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Liberales Bündnis stärkste Kraft in Libyen

Von Apa/ag. | 18.07.2012 - 06:01

Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Ministerpräsidenten Mahmoud Jibril hat laut amtlichem Endergebnis die Wahl des Allgemeinen Nationalkongresses in Libyen gewonnen.

Liberales Bündnis stärkste Kraft in Libyen

Ex-Premier Mahmoud Jibril. Bild: SN/apa (epa)

Die Partei habe 39 Sitze errungen und sei damit als stärkste Kraft aus der Abstimmung am 7. Juli hervorgegangen, teilte die Wahlkommission mit. Jibril gilt damit als Favorit für den Posten des Ministerpräsidenten.

Allerdings muss seine Partei dafür ein Bündnis mit unabhängigen Kandidaten schmieden. Die liberale Allianz setzt sich aus unterschiedlichen Fraktionen und Persönlichkeiten zusammen und wird als progressive Gruppierung innerhalb der politischen Landschaft Libyens betrachtet, allerdings weist sie die Bezeichnung "säkular" zurück und beschreibt sich selbst als moderat islamisch. Ihrem Programm folgend soll das islamische Recht Grundlage der Gesetzgebung sein, allerdings müsse der Staat die Rechte aller Religionen und religiösen Gruppen respektieren.

Stark abschneiden konnte auch die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft. Sie erreichte 17 Mandate. Die Islamisten hoffen, unter Einbeziehung unabhängigen Kandidaten eine starke Fraktion in der neuen verfassungsgebenden Versammlung bilden zu können.

Für politische Parteien, die es zuvor in den diktatorisch regierten Land nicht gab, waren bei dem Wahlgang 80 Sitze reserviert. Die übrigen 120 Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Deren politische Richtung war zunächst nicht klar, für die kommenden Tage und Wochen wird darum ein Ringen um eine Mehrheit in der künftigen verfassungsgebenden Versammlung erwartet. Die 200 Abgeordneten sollen eine Übergangsregierung ernennen und die Wahl eines Rates vorbereiten, der eine Verfassung für das nordafrikanische Land schreiben soll.

Die NATO gratulierte dem nordafrikanischen Land. "Diese Wahl ist ein beeindruckender Schritt beim Übergang Libyens zur Demokratie, nach über 40 Jahren Diktatur", erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen.

 
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