Italien will 10.000 Beamtenstellen streichen

Ziel des Kabinetts sind Einsparungen im Wert von 30 Milliarden Euro in drei Jahren, verlautete in Rom. Damit soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent ab Oktober abgewendet werden. Im Gesundheitswesen will Rom 1,5 Mrd. Euro einsparen. Außerdem soll die öffentliche Verwaltung stark beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen den Rotstift ansetzen. Geplant ist auch die Kürzung von Ämtern, Stiftungen und Konsortien, die unter Kontrolle des Staates, der Regionen und der Kommunen stehen.

Der Erfolg des EU-Gipfels in Brüssel stärkt dem italienischen Premier Monti den Rücken. Die positiven Entwicklungen in Brüssel bringen die Kritiker Montis zum Schweigen, die dem Fachleutekabinett in den letzten Tagen zunehmend Mangel an einer klaren Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise vorgeworfen hatten. Am Donnerstag hatte Italiens Präsident Napolitano Bedenken über die Stabilität der Regierung in Rom geäußert. "Es ist besorgniserregend, dass Konflikte und politischer Streit unter den Kräften, die die Regierung unterstützen, zunehmen", so Napolitano.