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Cameron kündigte Referendum über EU-Verbleib an

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Der britische Premier David Cameron will nun doch über einen Austritt aus der EU abstimmen lassen - spätestens 2017. Vorausgesetzt seine konservative Tories können sich bei den Parlamentswahlen 2015 durchsetzen.

Cameron kündigte Referendum über EU-Verbleib an

Der Premier sucht nach einer Perspektive. Bild: SN/apa (epa)

Cameron machte deutlich, dass die dann zu fällende Entscheidung unumstößlich sein wird. "Es ist ein einfaches Ticket, keine Rückfahrkarte." Sollte - wie es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlicher erscheint - die Labour-Opposition gewinnen, wird das Referendum sicher wieder abgesagt.

"Ich will, dass die Europäische Union ein Erfolg ist", sagte Cameron weiter. Dazu müsse sich aber die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU grundlegend ändern, weil "die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat".

Die Entscheidung über einen EU-Austritt solle nicht inmitten der aktuellen Krise, sondern erst nach Neuverhandlung des britischen Mitgliedschaft getroffen werden, erläuterte Cameron. Der Premier warnte vor den Folgen eines Austritts, da Großbritannien auch dann weiterhin von den Folgen der EU-Entscheidungen betroffen sei, sie aber nicht mehr beeinflussen könne.

Für Österreichs Außenminister und Vizekanzler Spindelegger hat Cameron die falschen Schlüsse gezogen. Kritik kam auch von Bundeskanzler Faymann. Sich aus mangelnder Kompromissbereitschaft in eine Isolation zu begeben, wie Cameron nun andeute, sei für ihn der falsche Weg.

Die deutsche Kanzlerin Merkel betonte, dass sie Großbritannien in der EU halten möchte: "Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss." Ähnlich reagierte Frankreichs Staatschef Hollande. Spanien warnte vor den Konsequenzen eines Austritts für die Bevölkerung des Vereinten Königreichs. Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend.

Beifall für Camerons Ideen gab es aus dem ebenfalls EU-kritischen Tschechien. Man teile die Sicht Großbritanniens, dass Europa flexibler und offener sein sollte, so der tschechische Premier Necas. Keinesfalls wolle er allerdings, dass Großbritannien die EU verlasse. Auch die Niederlande äußerten vorsichtige Zustimmung. Großbritannien müsse nun für eine Reform der Europäischen Union kämpfen.

 
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KOMMENTARE (1)
 

Mag. Robert Cvrkal

23.01.2013
21:01 Uhr

Cameron vertritt den Gedanken der Gründungsväter der EU (nationalstaatliche Selbständigkeit), welche auch vom Großteil der Bevölkerungen der EU-Staaten favorisiert wird. Im Gegensatz dazu wollen die übrigen Machthaber eine Machtkonzentration in Brüssel. Da es verabsäumt wurde das Volk ins Boot zu holen, wird die EU scheitern, weil auf Dauer eine Politik gegen die Interessen der Bevölkerung verliert. http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/511632_Vorschau-2013.html

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