Oberster Militärrat Ägyptens löste Parlament auf

Der Chef des Militärrats, Tantawi, habe das von den Islamisten dominierte Parlament in einem Schreiben darüber informiert, dass die Abgeordneten ohne Genehmigung keinen Zutritt zum Gebäude mehr hätten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Die Freiheit und Gerechtigkeitspartei, der politische Arm der Muslimbrüder, warf dem Militär daraufhin vor, die Macht für sich zu monopolisieren. Sie forderte ein Referendum über die Auflösung der Parlaments. Der Wille des Volkes könne nur durch den Willen des Volkes rückgängig gemacht werden, erklärte sie.

Zwei Tage vor Beginn der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte das Verfassungsgericht am Donnerstag die Bestimmungen für die Parlamentswahl in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig bestätigte es die Präsidentschaftskandidatur von Ahmed Shafik, des letzten Regierungschefs und langjährigen Vertrauten des gestürzten Machthabers Mubarak.

Die zweite und entscheidenden Runde der Präsidentenwahl läuft seit Samstag. Die rund 52 Millionen Wahlberechtigten müssen zwischen dem früheren Minister Shafik und Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft entscheiden. Die Wahl endet am Sonntagabend. Erste Ergebnisse werden am Montagabend erwartet.

Die Wahl hätte ursprünglich den Übergang zu demokratischen Verhältnissen abschließen sollen, nachdem Massenproteste den Langzeitmachthaber Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen hatten.

Der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz Mubaraks im Land den Ton angibt, wird auch nach der Präsidentenwahl in einer Konstellation ohne Parlament und Verfassung über alle wichtigen Fragen entscheiden. Viele Ägypter boykottieren deshalb die Wahl.