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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von | 30.01.2014 - 13:17

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Salzburger Nachrichten:

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bild: SN/bilderbox/erwin wodicka

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Webseite www.salzburg.com der Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co KG (Stand Dezember 2012)

Die Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, bieten unter der Internetadresse www.salzburg.com Information, Unterhaltung und andere interaktive Dienste an. Die Inanspruchnahme dieses Internetportals durch den Nutzer (im folgenden kurz "User" genannt) ist derzeit kostenlos. Die Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz "SN" genannt) behält sich das Recht vor, diese Informationen, Unterhaltungsangebote und andere Dienste ohne Angabe von Gründen einzustellen oder ganz bzw. teilweise entgeltlich anzubieten.

Der User bestätigt, dass die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen wurden und er mit diesen einverstanden ist. Für die Kenntnis allfälliger Änderungen der vorliegenden AGB sorgt der User selbst.

1. Allgemeiner Teil

1.1. Haftung
SN übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Internetauftrittes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten, für den Verlust, Missbrauch, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, für die Übertragung oder Verbreitung von Viren, Würmern oder Trojanern, überhaupt für alle Schäden, die sonst durch die Nutzung des Portals entstehen könnten. Für die technische Anbindung des Kunden an das Portal von SN sorgt der Kunde selbst. SN kann die Kompatibilität der technischen Ausstattung des Kunden mit den Anforderungen des Portals nicht gewährleisten.

Die von SN im Internet angebotenen Serviceleistungen (Dienste, Services) werden nicht ausschließlich von SN, sondern auch von dritten Anbietern über die Website von SN zugänglich gemacht. SN hat keinen Einfluss auf die von Dritten angebotenen Inhalte, insbesondere betreffend deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit. Eine Haftung von SN betreffend dieser Services ist ausdrücklich ausgeschlossen. SN haftet ausdrücklich auch nicht für den Verlust von Daten oder Schäden des Kunden bei Nutzung dieser Dienste.

1.2. Nutzungsbedingungen
SN tritt im Internet nicht als Verleger sondern als Anbieter auf. Dem Kunden wird dabei gestattet, die auf der Webseite, im Weblog oder in anderen Bereichen angebotenen Informationen, interaktiven Dienste oder Gewinnspiele kostenlos zu nutzen, es sei denn der Kunde wird ausdrücklich auf eine anderslautende Kostenregelung aufmerksam gemacht. Änderungen dieser Regelung bleiben nach entsprechender Ankündigung ausdrücklich vorbehalten. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung dieser Regelung gilt dann als erteilt, wenn der Kunde die Angebote (weiter) nutzt. Der Kunde erkennt in diesem Fall die abgeänderten Bedingungen stillschweigend an.

Die an SN übermittelten Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von SN oder anderen Kunden zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen. Werbung durch den Kunden ist grundsätzlich untersagt; dies vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und SN. SN behält sich das Recht vor, Kunden oder Zugänge, die missbräuchlich verwendet werden, oder unberechtigte oder missbräuchliche Eingriffe in die Sphäre von SN oder anderen Kunden darstellen, zu sperren.

Das Portal salzburg.com wird Ihnen unentgeltlich zum Abruf und zur damit verbundenen (temporären) Vervielfältigung in Ihrem Endgerät bereitgestellt. Die unentgeltliche Bereitstellung dieses Portals mit wertvollen redaktionellen Inhalten basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Wir erteilen die Zustimmung zur Nutzung des Angebots durch dessen Abruf und (temporäre) Vervielfältigung in Ihrem Endgerät ausschließlich unter der Bedingung, dass Sie keine Werbeblocker verwenden, die das von uns gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollte in Ihrem Browser ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichten Sie sich, diesen für den Besuch unseres Portals zu deaktivieren.

1.3. Schutzrechte und Übertragung von Rechten
Die von Dritten angebotenen Dienste, Inhalte und Informationen sind unter Umständen namens-, urheber-, marken-, design-, patentrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. SN behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste frei zu verwenden, diese beliebig abzuändern, anzuordnen oder zu erweitern und den Kunden zur Verfügung zu stellen.

SN haftet nicht für die Verletzung dieser gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen durch den Kunden. Die im Rahmen des Internetauftrittes von SN von Dritten angebotenen Inhalte dürfen nicht verbreitet oder verwertet werden, es sei denn der Inhaber des jeweiligen Schutzrechtes stimmt der Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Abänderung ausdrücklich zu.

Bei Übermittlung von Daten an SN verpflichtet sich der Kunde, Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Von diesem Verbot umfasst sind insbesondere (bewegte) Bilder, Texte, Designs etc. die zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. Stammen (bewegte) Bilder, Texte, Designs etc. nicht vom Kunden, so ist die Veröffentlichung vorbehaltlich anderer Verfügungen des Urhebers etc. nur unter Bekanntgabe des Namens bzw. der Quelle des Urhebers zulässig. Kennzeichnungen von anderen Schutzrechten wie z.B. Patentrechte und Markenrechte dürfen nicht entfernt oder verfälscht werden. Der Kunde erklärt ausdrücklich, SN bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten im Falle von gesetz- oder sittenwidrigen Eingriffen, auch ohne Verschulden des Kunden, schad- und klaglos zu halten und SN von Ansprüchen berechtigter Personen auf eigene Kosten und Gefahr nach Aufforderung von SN abzuwehren, sofern die Verletzung auf die veröffentlichten Inhalte zurückzuführen ist. Der Auftritt des Kunden bzw. die Übermittlung von Daten aller Art an SN durch den Kunden in Foren, Blogs etc. erfolgt durch den Kunde lediglich nach seiner Überprüfung, ob die zur Verfügung gestellten Texte, (bewegte) Bilder etc. nicht mit Schutzrechten Dritter behaftet sind und erklärt der Kunde, diese Daten vor Übermittlung genauestens überprüft zu haben. Für die Übermittlung von Daten, die mit Schutzrechten Dritter behaftet sind erklärt der Kunde, die Übermittlung derselben mit dem Rechteinhaber abgestimmt und dessen unwiderrufliche Zustimmung zur kostenlosen Übermittlung, Veröffentlichung, Verwertung, Abänderung etc. eingeholt zu haben. Auf die unter der Überschrift Datenschutz zusammengefassten wechselseitigen Rechte wird verwiesen.

SN ist berechtigt, sämtliche sich aus diesen AGB ergebenden Rechte und Pflichten an Dritte zu überbinden.

1.4. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen und Zugangssperre
SN behält sich ferner das Recht vor, Texte, (bewegte) Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere gegen Strafgesetze verstoßen, diskriminierende oder rassistische Inhalte aufweisen, oder mit der Blattlinie von SN unvereinbar sind zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren. SN haftet nicht für Inhalte von übermittelten Texten, (bewegten) Bildern, oder Daten, die gegen diese Grundsätze verstoßen.

SN ist berechtigt, einzelne Kunden oder Gruppen von Kunden abzulehnen und diesen den Zugang zum Portal zu sperren. SN ist ferner berechtigt, bereits erteilte Zugangsberechtigungen im Falle des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften auch fristlos zu widerrufen. Für die Nutzung der Services von SN haftet der Kunde auch gegenüber SN und den von Dritten angebotenen Diensten selbst, sofern der Zugang des Kunden unter Nutzung des Namens bzw. Passwortes des Kunden erfolgt. Der Kunde ist verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung des Zuganges Dritter in seinem Namen unverzüglich bekannt zu geben.

1.5. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
Für die im Portal von SN oder Dritten sich ergebenden Kontakte, Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen oder anderen Formen der Kommunikation oder von Rechtsbeziehungen haftet SN in keinem Fall. Der Kunde verpflichtet sich, die bestehenden Gesetze genauestens zu befolgen und einzuhalten. Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen, Kontakte etc. die durch die Dienste von SN entstehen, werden von SN nicht überwacht. SN wird hierfür weder Vertragspartei noch bestehen Warn- oder Aufklärungspflichten jeglicher Art. Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche und Ansprüche anderer Art gegenüber SN sind ausdrücklich ausgeschlossen. SN haftet nicht für die Erfüllung dieser Kontakte, Rechtsgeschäfte oder Dienstleistungen durch den Kunden.

1.6. Links
Links von und zur Webseite von SN dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigenen Frames ist unzulässig. Sofern der Kunde Links zu anderen Webseiten herstellt, übernimmt SN keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

1.7. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstandvereinbarung
Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils lokal geltenden Bestimmungen des Landes zu beachten, in welchem er den Zugang zu den Internetservices von SN erhält. Ebenso sind vom Kunden diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die einen Auslandsbezug beinhalten. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SN und dem Kunden gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg als vereinbart, sofern keine anderslautenden Bestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz zur Anwendung gelangen. Im Übrigen ist österreichisches Recht anzuwenden.

1.8. Salvatorische Klausel und Änderungen der AGB
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird diesfalls durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Die AGB und die Besonderen Bedingungen werden laufend aktualisiert, ohne dass jeder einzelne Kunde hierüber gesondert in Kenntnis gesetzt wird.

1.9. Zugangsberechtigung und Registrierung
Um verschiedene Dienste der SN nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Registrierter Nutzer kann werden, wer das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt. Dieser Zugang zu den Diensten von SN gilt nur für die registrierte Person und ist nicht übertragbar. Die registrierte Person trägt selber die Verantwortung für die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Die registrierte Person trägt für alle Handlungen, die unter seinem Benutzeraccount vorgenommen werden, die volle Verantwortung. SN haftet nicht für Schäden, die aus einem Verstoß der Verpflichtungen der registrierten Person entstanden sind. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt und kann zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. SN behält sich das Recht vor, Accounts und/oder Firmenobjekte vorübergehend zu sperren oder vollständig zu löschen, insbesondere wenn die Nutzerdaten nicht korrekt angegeben wurden oder der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.

1.10. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Kunden
Die Nutzung der Dienste der SN geschieht auf eigenes Risiko der Kunden. Die Verantwortung über sämtliche Inhalte, die der Kunde überträgt, insbesondere Informationen, Daten, Fotos, Videos, Produktinformationen, Labelinformationen - trägt der Kunde selbst. SN ist berechtigt Verlinkungen und Inhalte ohne Angaben von Gründen zu löschen, insbesondere wenn SN durch Dritte auf rechtswidrige oder anstößige Inhalte aufmerksam gemacht wird. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken darf nur mit Einwilligung des Urhebers erfolgen. Sollten SN durch die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer SN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. SN haftet nicht für Fehler oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten, die durch die Benutzung eines veröffentlichten Inhaltes entstehen, egal ob dieser per E-Mail übertragen wurde oder auf der Firmensuche veröffentlicht wurde.

Der Kunde räumt durch die Einstellung seiner Daten der SN ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches SN zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung (z.B. Kürzung eines Textes für die Veröffentlichung in Print-Medien der SN), Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt.

Der Nutzer erklärt, dass er keine pornografischen, verfassungsfeindlichen Motive oder rassistische Bemerkungen veröffentlicht. Ansonsten kann dies zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. SN berichtet auch in den Print-Medien über Dienste der SN und Inhalte, die von Kunden veröffentlicht wurden. Dabei darf SN auch den vollständigen Namen nennen. Der Kunde erlaubt SN den honorarfreien Abdruck der von ihm eingestellten Medien für die Veröffentlichung auf anderen Portalen von SN sowie in Printprodukten der SN.

SN ist bemüht, den Zugang zu den Seiten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, übernimmt für die ständige Verfügbarkeit jedoch keine Haftung. SN übernimmt keine Haftung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall etwaiger vom Kunden eingestellter Daten. SN behält sich ausdrücklich vor, Informationen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich SN nicht mit dem Inhalt fremder Angebote (Websites, Datenbanken oder sonstige Dienste Dritter) auf welche mittels Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird, identifiziert oder sich das Angebot oder sonstigen Inhalt der fremden Angebote zu Eigen macht. Eine Haftung für Inhalte von derartigen fremden Angeboten wird ausdrücklich ausgeschlossen und ist hierfür lediglich der entsprechende Anbieter dieser Angebote verantwortlich.

1.11. Kennzeichen und Markenrechte
Die Inhalte der Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Inhalten gehören den SN oder den Dritten, der den Inhalt zur Verfügung gestellt hat. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Erlaubnis durch SN gestattet. Die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis durch SN - ist untersagt. Jede Veränderung oder Verfälschung von Informationsinhalten der Homepage bzw. Portale durch Dritte ist verboten. Wenn Benutzer Inhalte veröffentlichen werden hierbei keinerlei Markenrechte übertragen. SN erhält jedoch eine Lizenz für die Veröffentlichung der übertragenen Inhalte. Für Inhalte die von SN erstellt und veröffentlicht wurden, bleiben alle Rechte bei SN.

2. Besonderer Teil: Dienste und Vermittlungstätigkeiten der SN

2.1. Kostenlose Dienste (Weblog, Fotoblogs, SalzburgWiki, etc.)

2.1.1. Allgemeines zu Weblogs
SN stellt ihren Kunden Weblogs zur Verfügung. Weblogs sind dynamische Internetseiten, welche vom Kunden online mit Inhalten wie z.B. Texten, (bewegten) Bildern, Links, Daten, Software, Musik etc. befüllt werden. Die Inhalte werden in Echtzeit andere Weblognutzern zur Verfügung gestellt. Diese können von anderen Kunden gelesen und kommentiert werden. Der Kunde erteilt mit Nutzung des Weblogs durch Einstellen von Beiträgen etc. den SN gegenüber die Einwilligung, diesen Beitrag etc. im Printmedium der SN oder in anderer technischer Form zu veröffentlichen und zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, den notwendigen Anstand und Umgang mit anderen Nutzern einzuhalten. SN ersucht die Kunden dieser Dienste über webmaster@salzburg.com von Verletzungen der Nutzungsbedingungen zu informieren.

Eine Verpflichtung zur Überwachung der Foren und Weblogs besteht nicht und ist praktisch nicht durchführbar. SN und die mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartner haften weder für Handlungen noch für Unterlassungen betreffend Inhalten, Namen, Kommunikation oder gewerblichem Auftreten in den Foren.

SN behält sich das Recht vor, im Weblog und anderen angebotenen Foren für sich und verbundene Unternehmen bzw. Kooperationspartner zur Finanzierung dieser Foren zu werben.

SN zeichnet für den Inhalt der Weblogs nicht verantwortlich. SN kann den Inhalt von Weblogs nicht im Voraus prüfen. SN behält sich vor, einzelne Kunden oder Gruppen von Kunden bzw. den Inhalt von Weblogs zu löschen, insbesondere wenn dieser gegen strafgesetzliche, presserechtliche, privatrechtliche Normen oder gegen die guten Sitten verstößt oder die nötigen Umgangsformen verletzt werden, sofern SN von diesen Verstößen Kenntnis erlangt. Jeder Nutzer hat das Recht SN von Beiträgen, welche gegen diese Regeln verstoßen zu informieren. SN behält sich in jedem Fall das Recht vor, Nutzern auch ohne Angabe von Gründen den Zugang zu verwehren. SN behält sich das Recht vor, die Behörden von Verstößen gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten zu informieren.

SN verbietet insbesondere ausdrücklich, Grafiken oder (bewegte) Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem Inhalt, oder Inhalte, die gegen die Blattlinie von SN verstoßen, für andere verletzend oder belästigend wirken, zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen. Belästigend ist die Kontaktaufnahme zu anderen Kunden, um diesen eine unerwünschte Aufmerksamkeit zu kommen zu lassen oder diese auf andere Weise zu stören.

SN verbietet ferner ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache ist verboten. Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt.

SN verbietet ferner ausdrücklich das Annehmen einer unrichtigen Identität oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter von SN. Von diesem Verbot umfasst ist auch die Täuschung anderer Kunden durch inhaltliche Beiträge, die auf eine unrichtige Identität oder auf einen anderen Kunde deuten.

SN löscht oder sperrt auf Wunsch einzelnen Kunden oder Gruppen von Kunden deren Zugang zu Weblogs, nicht aber die zugehörigen bisherigen Beiträge, sofern diese bereits veröffentlicht wurden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass von Kunden veröffentlichte Beiträge nur bei missbräuchlicher Verwendung gesperrt werden können, nicht aber auf Wunsch einzelner Kunde oder Gruppen von Kunden.

SN behält sich das Recht vor, den Zugang einzelner Kunden, von Gruppen oder ein oder mehrerer Foren mit sofortiger Wirkung zu beenden. SN behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, die gegen allgemeine Anstandsregeln, die Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen, Beiträge, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten zur Nutzung des Weblogs oder anderen angebotenen Foren verstoßen.

SN behält sich das Recht vor, Beiträge, Teilnehmer und Links den zuständigen Behörden zur Überprüfung auf strafrechtliche und gesetzliche Verstöße sowie zur straf- und verwaltungsbehördlichen Verfolgung bekannt zu geben.

Der Kunde erkennt folgende Verhaltensregeln bei Nutzung von Weblogs an:
- Weblogs basieren auf dem demokratischen Prinzip. Jedes Mitglied ist frei in seinem Recht auf Meinungsäußerung.
- Jedes Mitglied ist für die veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. SN haftet für von ihr selbst veröffentlichte Beiträge gem. den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Inhalte von Kunden haftet SN nicht.

2.1.2. Fotoblogs
Auf der Online-Plattform "mein.salzburg.com" erhält der Kunde die Möglichkeit Texte, (bewegte) Bilder und Videosequenzen betreffend besonderer persönlicher Erlebnisse und/oder Ereignisse, Kommentare dazu oder Bilder besonderer aktueller Geschehnisse des öffentlichen und privaten Lebens zu veröffentlichen. Für die Abgabe von Kommentaren ist zumindest eine einfache Registrierung gegen Angabe eines Benutzernamens und einer E-Mail Adresse des Kunden erforderlich. Die Teilnahme als Autor erfordert eine Registrierung des Kunden durch Speicherung seiner persönlichen Daten. Die Registrierung erfolgt unter anderem zur Missbrauchskontrolle der Beiträge. Darüber hinaus erklärt der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden zu sein, persönliche Daten betreffend Freizeitbeschäftigungen, Hobbys etc. zur Speicherung und Verwertung durch SN zur Verfügung zu stellen. SN wird mit diesen persönlichen Daten insbesondere die Pflege des Forums durch Kategorisierung von Beiträgen vornehmen und für statistische Zwecke verwenden.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, Urheber / Nutzungsberechtigter der Texte, Musik, (bewegten) Bilder, Daten und Videosequenzen zu sein bzw. über das Verwertungsrecht daran zu verfügen. Zudem erklärt der Kunde ausdrücklich, diese dem Forum und allenfalls auch den SN für redaktionelle Belange zur Veröffentlichung im Internet aber auch im Printmedium unter Nennung des Urhebers unentgeltlich und ohne weitere Verständigung des Nutzers zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer anerkennt, dass die angebotenen Foren nicht für Werbezwecke verwendet werden dürfen und die SN sich das Recht aber nicht die Pflicht vorbehalten, Texte Musik, (bewegte) Bilder, Daten und Videosequenzen, die als Werbung zu qualifizieren sind, ohne weitere Verständigung des Nutzers zu entfernen und/oder den Nutzer für die weitere Nutzung zu sperren.

Die SN und die Netzwerkpartner haften nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (Verkehrs- und Betriebsstörungen) sind von der SN nicht zu vertreten.

2.1.3. Salzburgwiki
Bei der Anwendung "Salzburgwiki" kann der Kunde Wissensbeiträge rund um das Thema Salzburg veröffentlichen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er den Beitrag selbst verfasst hat bzw. durch die Veröffentlichung keine fremden Rechte verletzt. Gleichzeitig stimmt er der Veröffentlichung und Nutzung des Beitrages im Printmedium der SN oder in jeder anderen technischen Form ohne zeitliche Begrenzung und unwiderruflich zu. Für den Inhalt der Veröffentlichung gelten die Geschäftsbedingungen der SN sowie die Regeln des "SalzburgWiki": Der Artikel sollte ein Mindestniveau erfüllen, keine Werbung enthalten und muss die Quelle der Information offenlegen. Beiträge, die gegen diese Grundsätze verstoßen, werden gelöscht.

2.1.4. Andere Dienste (Reisedienst, Firmensuche, u.ä.)
SN stellt dem Kunden ein Foren zur Verfügung, in welche Gegenstände des täglichen Gebrauchs im Online Bereich öffentlich angeboten werden können, oder in denen Kunden Firmen, die sich im Portal der SN präsentieren, finden können. SN wird in keinem Fall Geschäftspartner des Kunden, sondern vermittelt über das Forum unentgeltlich die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen. SN behält sich das Recht vor, Einschaltungen, die gegen die Grundsätze im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen verstoßen, ohne weitere Verständigung zu löschen.

Reiseportal
Buchungen von Reisen können von Kunden des Portals nur direkt beim Anbieter vorgenommen werden. Die SN steht zu den Kunden in keinerlei Vertragsverhältnis. Der Anbieter allein haftet für die Richtigkeit seines Angebotes sowie die ordnungsgemäße Durchführung eines gebuchten Angebots.

Die SN ist berechtigt, Reiseangebote, die gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstoßen, den Grundsätzen der Zeitung oder der Netzwerkpartner widersprechen sowie auch die Salzburger Nachrichten oder ihre Konzerntöchter schädigende Reiseangebote (z.B. Reiseangebot eines Konkurrenzunternehmens der Zeitung) ohne Rücksprache mit dem Kunden unverzüglich von der Plattform zu nehmen.

Der Anbieter trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Reiseangebote nicht gegen rechtliche Vorgaben oder gute Sitten verstoßen und dafür, dass Rechte Dritter (einschließlich Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Leistungsschutzrechten) nicht verletzt bzw. beeinträchtigt werden sowie dafür, dass er über die erforderlichen, insbesondere gewerberechtlichen Bewilligungen, zur Zulässigkeit seines Reiseangebotes und dessen Durchführung verfügt und alle sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Insolvenzsicherung) betreffend Anbot und Durchführung der Reise erfüllt. Der Anbieter ist verpflichtet die SN und ihre Netzwerkpartner im Falle ihrer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten.

Online-Branchenverzeichnis firmensuche.salzburg.com

Die SN betreibt ein Online-Firmensuche-Portal - nachfolgend "Firmensuche" genannt - in dem lokale Firmen gelistet sind. Die Firmen können sich über die Firmensuche präsentieren und ihre Öffnungszeiten, Bilder, Produkte, Marken, Gutscheine und mehr darstellen. Der Besucher kann nach den Firmen im lokalen Umfeld suchen.

Der Basiseintrag in der Firmensuche ist kostenlos. SN behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste auf der Plattform zu einem zukünftigen Zeitpunkt kostenpflichtig zu gestalten. SN bietet zusätzlich zum kostenlosen Basiseintrag auch kostenpflichtige Pakete an, in denen Promotionsmöglichkeiten wie beispielsweise in der Zeitung abgedruckte Gutscheine oder auch Hervorhebungen auf der Internetplattform des Marktplatzes, ermöglicht werden. Bei der Inanspruchnahme der entgeltlichen Dienste akzeptiert der Kunde die damit verbundene Zahlungsverpflichtung. SN behält sich jederzeit das Recht vor über Werbung Einnahmen zu erzielen.

2.2. Kostenpflichtige Dienste (Werbung, Online-Anzeigenaufgabe)

2.2.1. Werbung
Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt SN die Vermittlung bzw. die Platzierung von Werbeflächen in ihren Online-Angeboten und den Angeboten ihrer Partner. Die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelangen zwischen SN und dem Werbetreibenden zur Anwendung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Punkt 1.) gelten subsidiär. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges zur Veröffentlichung stehendes Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen.

Grafiken müssen im GIF-, JPEG- oder Flash-Format bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL im Internet) sind mit anzugeben. Das Material muss spätestens fünf Arbeitstage vor der Schaltung bei SN vorliegen. Die Anlieferung kann per E-Mail-Attachment an die Adresse internet@salzburg.com erfolgen. Erfolgt die Erstellung des Werbemittels (Werbefläche mit oder ohne Link zum Werbeangebot des Werbetreibenden) durch SN, so müssen die Materialien ebenso bis spätestens fünf Arbeitstage vor Schaltung angeliefert sein. SN übernimmt für das gelieferte Material keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Werbetreibenden zurückzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben die Rechte für durch SN gestaltete Werbeauftritte, Banner und Animationen bei SN.

SN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Änderungen und Korrekturen an diesem, insbesondere an Abmessungen, vorzunehmen. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die eingeschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Einschaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Einschaltungswoche zu reklamieren.

Im Übrigen wird der Werbetreibende - sofern dies technisch und zeitlich möglich und mit SN vereinbart ist - mit einer Testseite über den Werbeauftritt informiert. Die Abnahme der Seite bzw. die Reklamation etwaiger Fehler muss diesfalls bis zum nächsten Werktag nach Zugang der Mitteilung erfolgen. Danach gilt die Einschaltung als abgenommen. Der Werbetreibende trägt die Kosten für eventuell von ihm gewünschte Änderungen selbst.

SN macht keinerlei Zusicherungen über mögliche Platzierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

Die Verantwortung für den Inhalt der Werbematerialien und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende. Der Werbetreibende garantiert, dass durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Patent-, Marken-, Urheber-, Namens- und Designrechte nicht beeinträchtigt werden. Der Werbetreibende stellt SN von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung solcher Rechte nach Aufforderung von SN schad- und klaglos. Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

SN ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbung vorzunehmen. SN ist ebenso berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. SN wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass SN die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden gegenüber SN sind ausgeschlossen.

SN fühlt sich den ICC Richtlinien (International Chamber of Commerce) zur Praxis der Werbe- und Marketing-Kommunikation, Publikationsnummer 2002 D, verpflichtet. Werbung, die gegen diese Richtlinien verstößt, wird SN aus dem Angebot nehmen. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend.

Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung einen vorher vereinbarten oder den der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der Schaltung. SN ist berechtigt, Zwischenrechnungen bei zeitlich länger laufenden Schaltungen zu stellen. Die Entgelte sind binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

SN ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte anzupassen. SN teilt dies dem Werbetreibenden einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax, Brief oder E-Mail mit. Der Werbetreibende ist in diesem Fall berechtigt, der Erhöhung bis zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Macht der Werbetreibende von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Widerspricht der Werbetreibende der Erhöhung, so ist SN berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Erhöhungstermin zu kündigen.

Rabatte werden lediglich auf die reinen Mediaschaltungen gewährt. Gestaltungskosten für Werbemittel sind von den in den Preislisten genannten Rabattstaffeln ausgenommen. SN gewährt 15% Agentureinkaufsprovision bei Nachweis der Agenturtätigkeit und Fakturierung an die Agentur.

Wird die Werbung zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß geschaltet, so ist SN berechtigt und verpflichtet, die Schaltung innerhalb angemessener Zeit nachzuholen. Schlagen zwei Nachbesserungen fehl, so ist der Werbetreibende zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen leistet SN Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

SN haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für Folgeschäden haftet SN nicht. Für von SN nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Werbetreibenden bzw. seiner Agentur liegende Schäden haftet SN nicht. Die Haftung von SN für die Wiederbeschaffung von Daten ist zusätzlich dahingehend beschränkt, dass eine Haftung nur besteht, wenn der Werbetreibende sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche und außervertragliche Ansprüche.

2.2.2. Online Anzeigenaufgabe - kostenpflichtig
Neben dem Angebot, kostenlose Anzeigen im Online Bereich aufzugeben, stellt SN den Kunden die Möglichkeit zur Schaltung von kostenpflichtigen Online-Anzeigen zur Verfügung. Zur Nutzung dieses Dienstes ist die Anmeldung unter Bekanntgabe persönlicher Daten erforderlich. Der Dienst kann mittels Online Formular in Anspruch genommen und individuell gestaltet werden. Die Kosten für die Anzeige sind von der Ausgestaltung der Anzeige, dem Erscheinungsort, der Positionierung, der Art der Anzeige und der Dauer der Inanspruchnahme abhängig. . Anzeigen kostenpflichtig oder kostenlos können von der Neuen Medien Dienstleistungs GmbH auch der Salzburger Nachrichten Verlagsges.m.b.H. & Co.KG zur Veröffentlichung auf dem Internetportal www.salzburg.com bzw. www.salzburg24.at zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.

Nach Abschluss der Anzeigengestaltung durch den Kunde und Zusammenfassung der in Anspruch genommenen Leistungen und der Kosten für die Anzeigengestaltung durch den Online Dienst (Buchung) ist die Aufgabe der Anzeige rechtsverbindlich und vom Teilnehmer aus dem System nicht mehr entfernbar. Ab diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch von SN auf Abgeltung der Leistung. Davon unabhängig ist der Zeitpunkt und die Dauer des Erscheinens der Online Anzeige individuell wählbar.

SN ist berechtigt Anzeigeninhalte mit rechtswidrigen Inhalten, insbesondere bei Verstößen gegen straf-, privat-, presse- und zivilrechtliche Vorschriften ohne nähere Angabe von Gründen abzulehnen bzw. aus der Online Schaltung zu entfernen. Die Abgeltung der Inanspruchnahme des Dienstes ist davon unabhängig.

SN übernimmt keine Haftung für einen falschen oder fehlenden Inhalt von Anzeigen (zB bei Stelleninseraten den kollektivvertraglichen Mindestgehalt; bei Immobilieninseraten die Angabe der Energieeffizienzkennzahlen, Verletzung von Persönlichkeits- Urheber oder Markenrechte Dritter etc.). Der Kunde ist für den Inhalt von Inseraten allein verantwortlich und hält SN im Falle der Inanspruchnahme durch dritte Personen oder Behörden vollkommen schad- und klaglos; dies gilt auch für allfällige Vertretungskosten von SN in einem solchen Verfahren.

2.3. Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele und Meinungsumfragen

2.3.1. Allgemeines
SN schreibt Gewinnspiele wie Preisrätsel, Kreuzworträtsel oder Verlosungen für oder während bestimmter Veranstaltungen (Konzerte etc.) oder anderen öffentlichen Aktionen aus. Diese werden in Printmedien, im Online Bereich oder bei öffentlichen Veranstaltungen bekannt gegeben. Die für die einzelnen Gewinnspiele allenfalls geltenden besonderen Teilnahmebedingungen werden gesondert veröffentlicht und bestätigt der Teilnehmer die Kenntnis und Einhaltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Teilnahmebedingungen der einzelnen Gewinnspiele mit seiner Teilnahme.

2.3.2. Teilnahme am Gewinnspiel
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr, die unter Bekanntgabe einer zustellfähigen Adresse zur Auslieferung der zu verlosenden Produkte in Österreich den Anmeldebogen vollständig ausfüllen. Mitarbeiter und Angehörige von Mitarbeitern der Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Eine Barablöse der Gewinne ist nicht möglich.

Die mehrfache Teilnahme am gleichen Gewinnspiel ist grundsätzlich zulässig, es sei denn die Spielleitung schränkt die Teilnahmemöglichkeit auf einmalig ein. In diesem Falle wird der Teilnehmer bei mehrfacher Teilnahme am genannten Gewinnspiel von der Gewinnerermittlung ausgeschlossen.

Mit der Anmeldung zum Gewinnspiel erklärt der Teilnehmer, auf allfällige rechtliche Schritte oder Ansprüche im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel zu verzichten und erkennt an, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Nach der Gewinnermittlung ist die Entscheidung der Spielleitung über die Zuteilung der Gewinne endgültig. Sollte sich ein Gewinner innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung nicht melden, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein Ersatzgewinner ausgelost.
Auf den Abschnitt Datenschutz wird ausdrücklich verwiesen.

2.4. Abonnements

2.4.1. Vertragsabschluss
Die nachfolgenden Bedingungen zum Abschluss eines Abonnementvertrages für das Printmedium der SN sind gültig für telefonische Bestellungen, mündliche, persönliche Bestellungen, schriftliche Bestellungen wie etwa Brief, Fax, E-Mail oder online. Bei Abschluss eines Abonnements muss Volljährigkeit, Mündigkeit bzw. Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Die Inanspruchnahme von Abo-Aktionen (vergünstigte Abos in Relation zum Normalpreis-Abo bzw. Abos verbunden mit Sachleistungen) ist nur möglich, wenn die Lieferadresse in Österreich bzw. im Hauszustellungsgebiet in Deutschland liegt und der Kunde und in seinem Haushalt lebende Personen in den letzten 3 bzw. in Ausnahmen 6 Monaten vor der Angebotslegung kein Abo der SN bezogen haben. Mit Eintreffen der Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragpartner rechtsverbindlich.

2.4.2. Zustellung
Sofern für angegebene Zustelladresse eine Hauszustellung möglich und dementsprechend zugänglich gemacht worden ist, werden die SN auf diesem Wege zugestellt. SN behält sich das Recht vor, bei auftretenden Zutrittsproblemen die nicht im Wirkungsbereich der SN liegen, kurzfristig bzw. zur Gänze auf Postzustellung zu wechseln. Zustellmängel sind sofort der SN zu melden. Für Nichtlieferung, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haften die SN nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende SN-Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mind. 10 Tage zuvor) bei SN eingelangt ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe ist die SN um eine schnellstmögliche Lieferung bemüht. Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch.

2.4.3. Urlaubs- und Nachsendeservice
Die SN bietet die Nachsendung an einen Urlaubsort, sowie die Lieferunterbrechung (nur die tatsächlich gelieferten Exemplare werden verrechnet), als besonderes Service an. Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung in das Ausland kann kein Ersatz geleistet werden. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

2.4.4. Zahlung/Bezugspreise/Zahlungsverzug
Der Abopreis ist generell im Voraus fällig und wird entsprechend der gewünschten Zahlungsart verrechnet. Bei Bezahlung durch Bankeinzug erhält der Bezieher 3% Rabatt. Es gelten dabei die Widerrufsbedingungen für SEPA-Lastschriftverfahren. Der Rabatt wird nicht bei Aktions-, Kurz- und Prämienabos gewährt. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Wurde der vereinbarte Bezugspreis jedoch im Voraus bezahlt, so ist dieser für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert. Bezugspreiserhöhungen werden bei ihrer Wirksamkeit angekündigt. Die Inanspruchnahme eines Vorteilpreises ist für den Zeitraum der/des Aktion/Angebots gültig. Der ermäßigte Bezugspreis für Studierende kann nur eingeräumt werden, wenn den SN jährlich bis zum 31.10. eine gültige Inskriptionsbestätigung vorgelegt wird. Der ermäßigte Bezugspreis gilt auch für Pensionisten, die eine Ausgleichszulage erhalten.

Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, jedoch - mangels konkret anderslautender Auszeichnung - exkl. Versandgebühren für ein Nebenprodukt. Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, ist die SN berechtigt die Lieferung der Zeitung einzustellen. Die SN behält sich vor, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

2.4.5. Rücktrittsrecht und Konsumentenschutzgesetz, Kündigungsrecht
Gemäß Konsumentenschutzgesetz (§ 3 KSchG) gilt: Hat der Verbraucher (Neu-Abonnent) seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumlichkeiten der SN oder an einem von den SN für geschäftliche Zwecke benutzten Stand auf Märkten oder Messen abgeschlossen, so kann kostenfrei vom Vertrag binnen einer Woche (Poststempel) zurückgetreten werden. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen und vom Verbraucher unterschrieben sein. Dieses Rücktrittsrecht verliert an Gültigkeit, wenn der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung angebahnt hat oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen vorangegangen sind. Vorgenommene Bestellungen über die Onlineplattform www.salzburg.com können vom Verbraucher gemäß § 5e KSchG binnen sieben Werktagen (exkl. Samstage) ab Vertragsabschluss (Eingang der Bestätigung der SN) schriftlich zurücktreten, wobei hier die fristgereichte Absendung einer elektronischen Nachricht von der Bestelleradresse genügt.

Ein Abonnement kann zum nächsten Monatsletzten unter Einhaltung einer Monatsfrist gekündigt werden. Ausnahmen sind Abonnements mit einer Mindestlaufzeit. Diese können nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter o.a. Kündigungsmodalidäten eingestellt werden. Wird der Abonnementvertrag von Seiten des Kunden nicht eingehalten, wird der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren- /Bar-Prämie bzw. Gratisbezuges bei Vertragsabschluss nach verrechnet. Wird der Abovertrag bei der Aktion "Abonnenten werben Abonnenten" vom neuen Abonnenten nicht eingehalten, wird der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren- /Bar-Prämie bzw. Gratisbezuges bei Vertragsabschluss dem neuen Abonnenten und/oder dem bestehenden Abonnenten nach verrechnet.

Bei im Zuge von Einstiegs-, Vorteils- oder sonstigen Kombiangeboten online mit bestellten (Neben)-Waren gilt ein rechtzeitiger Rücktritt vom Abo-Vertrag grundsätzlich zugleich als Rücktritt vom Kauf der begünstigen (Neben)-ware, welche dann unverzüglich zu retournieren ist, sofern im Einzelfall nichts anderes (etwa eine Aufzahlung auf den Handelspreis) vereinbart wird. Hinsichtlich der Nebenleistung kann jedoch - binnen 7 Werktage ab Eingang der Ware beim Verbraucher - das Rücktrittsrecht auch gesondert ausgeübt werden; in diesem Fall bleibt das Abonnement im Übrigen unberührt und gelten in Folge die allgemeinen Beendigungs-/Kündigungsbedingungen.

Unbeschadet allfälliger Gewährleistungsansprüche besteht kein Rücktrittsrecht nach §5f KSchG insbesondere bei Audio- oder Videoaufzeichnungen, die entsiegelt wurden, bei Waren deren Verfallsdatum überschritten wurde oder bei aufgrund besonderer Kundenspezifikation angefertigten bzw. nach ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung ungeeigneten Waren.

Bei wirksamer Inanspruchnahme eines Rücktrittsrechts vom Abonnementvertrag werden allenfalls bereits geleistete Zahlungen abzüglich des anteiligen Entgelts für einen bis dahin jeweils konsumierten Abo-Bezug rückerstattet. Der auf die Nebenware entfallende Entgeltbestandsteil wird im Rücktrittsfall Zug um Zug nach deren ordnungsgemäßer Rücksendung (auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden sowie - bei sonstiger Verrechnung eines angemessenen Entgelts für die Wertminderung - unbenutzt und originalverpackt) refundiert.

Die Ware muss im Fall des Rücktritts des Kunden originalverpackt und unbeschädigt an die auf dem Lieferschein/Rechnung angegebene Adresse (Absender) retourniert werden, wobei die Versandkosten der Kunde zu tragen hat. Nach Einlagen der Retourware beim Absender wird der allenfalls bereits geleistete Kaufpreis Zug um Zug rückerstattet. Bei erkennbaren Gebrauchsspuren, beschädigten Verpackungen bzw. Fehlen von Teilen oder Zubehör der retournierten Ware und daraus folgender Unverkäuflichkeit der Retourware, entfällt der Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Kaufpreises.

2.4.6. Gewährleistung bei Zugaben
Die SN leistet für ihre Waren und Dienstleistungen Gewähr gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Fristen (24 Monate). Ansprüche gegen die SN aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie oder einer Garantiezusage eines Dritten (nachfolgend gemeinsam Herstellergarantie) sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnen die SN dem Kunden den entstandenen Aufwand. Die SN übernimmt für den Kunden nicht die Abwicklung von Garantiefällen aus Herstellergarantien. In jedem Fall muss der Kunde bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen der SN die Möglichkeit einräumen, das beanstandete Produkt innerhalb angemessener Frist zu prüfen, gegebenenfalls zu verbessern oder austauschen zu lassen. Bei Einräumung der angemessenen Frist ist zu beachten, dass die SN selbst mit Hersteller oder Vertrieb Kontakt aufnehmen muss, weshalb der Kunde bereits jetzt zustimmt, die dafür notwenige Fristeinräumung zu gewähren.

2.4.7. Änderungen
Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Liefer-, Anschriftsänderung usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 10 Tage zuvor bei den SN eingegangen ist.

2.4.8. Beilagen/Prospekte/Tip On Cards, Sonstiges
Beilagen/Prospekte/Tip On Cards sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden. Der Rechtsweg und eine Barablöse sind ausgeschlossen. Aktionen gelten solange der Vorrat reicht und erfolgt die Abgabe nur in Haushaltsmengen. Bei Hygieneartikel ist ein Umtausch nicht möglich.

2.5. SN Card

Gültig zwischen SN und SN-CARD Inhabern: Die SN betreibt eine Einkaufsgemeinschaft, bei der es den Teilnehmern ermöglicht wird, durch den Einkauf bei ausgewählten Event-, Kultur-, Sport-, Dienstleistungs- und Handelspartnern (im Folgenden Akzeptanzpartner genannt) und durch die damit erreichten vergünstigten Konditionen Vorteile in Form von Sofort-Rabatten zu generieren. Die Abwicklung erfolgt mittels SN-CARD. Geschäftsgrundlage der Vertragsbeziehung sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beim SN-CARD System der SN wird es dem Nutzer ermöglicht, an den durch die Akzeptanzpartner gewährten Einkaufskonditionen in Form von Sofortrabatten und anderen Vergünstigungen zu partizipieren. Die Teilnahme am SN-CARD System ist - soweit nicht konkrete Regelungen ein Entgelt für bestimmte Leistungen vorsehen - stets kostenlos. Dem Karteninhaber werden keine gesonderten Verwaltungskosten für durchgeführte Einkäufe verrechnet.

2.5.1. Vertragsgegenstand und -parteien
Der Karteninhaber ist nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen berechtigt, an der durch die SN betriebenen Einkaufsgemeinschaft teilzunehmen, bei den Akzeptanzpartnern mittels den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten Waren zu beziehen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Sowohl die SN als auch der Karteninhaber sind als voneinander rechtlich unabhängige Marktteilnehmer anzusehen. Die SN geht ein Vertragsverhältnis nur mit Personen ein, welche das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der Karteninhaber erklärt, dass seine Angaben gegenüber der SN wahrheitsgetreu sind und hält die SN im Falle wahrheitswidriger Angaben schad- und klaglos. Für natürliche Personen und für juristische Personen ist jeweils nur eine einzige Registrierung zulässig. Eine Doppelregistrierung wird als wichtiger Grund zur sofortigen Vertragsauflösung angesehen. Der Karteninhaber ist damit einverstanden, auch auf elektronischem Wege über vertragsrelevante Neuigkeiten (etwa Änderungen bei Vertragshändlern, unternehmensinterne Umstände, aber auch über Werbemaßnahmen, Medienaussendungen und dergleichen) informiert zu werden, wobei diese Zustimmung jederzeit widerrufen werden kann. Ebenso erklärt der Karteninhaber widerruflich seine Einwilligung dazu, dass ihm die zur Durchführung des SN-CARD Systems maßgeblichen Informationen auch per E-Mail übersendet werden, wobei die jeweils zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse des Karteninhabers gilt.

2.5.2. Nutzung des SN CARD-Systems und Zahlungsarten
Die SN hat mit Akzeptanzpartnern Vereinbarungen abgeschlossen, die es dem SN-CARD Inhaber ermöglichen, Waren und Dienstleistungen zu beziehen und davon Vergütungen zu generieren. Die aktuelle Akzeptanzpartner-Übersicht ist auf der Internet-Seite sncard.salzburg.com abrufbar. Weiters erscheinen im Lokalteil der SN aktuelle Angebote und Aktionen und werden in regelmäßigen Abständen Sonderpublikationen den SN beigelegt. Sollte die SN-CARD nicht zur Verwendung kommen, obliegt es den SN, nach einer Frist von 2 Jahren, das Vertragsverhältnis zum Kartennutzer zu beenden.

2.5.3 Leistungsstörungen und Schäden
Die Leistungen der SN beschränken sich auf die Vermittlung von Leistungen der jeweiligen Akzeptanzpartner. Der Karteninhaber nimmt zur Kenntnis, dass die bei den Vertragshändlern geforderten Leistungen ausschließlich durch den jeweiligen Akzeptanzpartner zu erbringen sind. Etwaige Ansprüche aufgrund von Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtum oder anderen Ansprüchen wegen Schlecht- oder Nichterfüllung stehen dem Karteninhaber ausschließlich gegenüber dem Vertragshändler, nicht aber gegenüber der SN zu. Der Karteninhaber nimmt zur Kenntnis, dass zur Abwicklung dieser Ansprüche die jeweilige vertragliche Vereinbarung zwischen dem Akzeptanzpartner und dem Karteninhaber zu beachten ist. Die SN haftet in keiner Weise für den Fall, dass ein Akzeptanzpartner eine Vertragsbeziehung zum Karteninhaber verweigert.

2.5.4. Datenverarbeitung und Datenübermittlung
Die SN ermittelt, speichert und verarbeitet Karteninhaberdaten sowie von Dritten im Rahmen der Überprüfung von Identität und Geschäftsfähigkeit des Karteninhabers zur Kenntnis gebrachten personenbezogenen Daten; der Karteninhaber erklärt, damit einverstanden zu sein. Die ermittelten und verarbeiteten Daten des Karteninhabers werden für Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der SN und Konzernunternehmen verwendet und grundsätzlich nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben. Der Karteninhaber ist damit einverstanden, dass seine Daten und Umsätze in anonymisierter (nicht personenbezogener) Form verarbeitet und auch an dritte Personen, insbesondere Akzeptanzpartner, zu statistischen Zwecken sowie zur Optimierung des SNCARD-Angebots weitergegeben werden, dies aber in einer Form, die eine Identifizierung des Karteninhabers durch dritte Personen nicht ermöglicht. Auch diese Zustimmung kann vom Karteninhaber jederzeit widerrufen werden. Der Karteninhaber erklärt sich - jederzeit widerruflich - und ohne Anspruch auf eine wie immer geartete Gegenleistung damit einverstanden, dass Abbildungen des Karteninhabers, insbesondere Fotos und Videos, auch bei Veranstaltungen und Gewinnspielen von SN örtlich und zeitlich sowie hinsichtlich der Verwertungsarten unbegrenzt verwendet und gezeigt werden dürfen, soweit dies nicht den erkennbaren Interessen des Karteninhabern zuwiderläuft und soweit der Karteninhaber nicht eine derartige Verwendung ausdrücklich untersagt.

2.5.5. Sonstige Bestimmungen
Der Karteninhaber verpflichtet sich, Änderungen seiner persönlichen bzw. vertragsbezogenen Daten unverzüglich der SN mitzuteilen oder diese selbst auf sncard.salzburg.com unter seinen persönlichen Profilinformationen zu ändern. Insbesondere bezieht sich diese Verpflichtung auf die Änderung der Wohnadresse, der E-Mailadresse und der Mobiltelefonnummer. Unterbleiben Änderungsmitteilungen, so bleiben die der SN zuletzt bekannt gegebenen Daten des Karteninhabers als nach wie vor aufrecht. Änderungen des Vertragsinhaltes bedürfen jedenfalls der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Änderungen dieser Konditionen gelten im Vertragsverhältnis zwischen der SN und dem Karteninhaber ab dem Zeitpunkt der dargestellten Veröffentlichung. Anbote über Vertragsänderungen können dem Karteninhaber insbesondere auch per E-Mail an dessen zuletzt bekannt gegebene E-Mailadresse mitgeteilt werden. Derartige Änderungen der Vertragsgrundlage (einschließlich der darin enthaltenen Anlagen) gelten als vom Karteninhaber akzeptiert, wenn nicht ein schriftlicher Widerspruch (auch per E-Mail) innerhalb einer Frist von einem Monat erfolgt oder wenn der Karteninhaber das SNCARD-System nach Übersendung der Änderungsmitteilung weiter nutzt.

Der Karteninhaber ist nicht berechtigt, die von den SN oder den jeweiligen Akzeptanzpartnern verwendeten Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bild-Marken oder sonstige im Marktauftritt üblichen Erkennungsmerkmale ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung im Zuge der Verwendung der SN-CARD selbst in irgendeiner Form zu verwenden, sei es durch Abbildung auf eigenem Papier, durch Wiedergabe in elektronischen Medien oder auf sonstige Weise, zumal der Karteninhaber dadurch in Schutzrechte der SN und/oder deren Akzeptanzpartner eingreift. Der Karteninhaber wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoß nicht nur als wichtiger Grund zur sofortigen Vertragsauflösung angesehen wird, sondern etwa auch Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche der betroffenen Rechtspersonen begründet.

Der Karteninhaber ist - jederzeit widerruflich - mit einer schriftlichen, persönlichen und fernmündlichen Kontaktaufnahme durch SN zu Werbezwecken und überdies mit der Zusendung von Werbeinformationen auch über SMS, E-Mail sowie unter sonstiger Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen einverstanden. Der Karteninhaber ist nicht berechtigt, seine aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten ohne vorherige Zustimmung von SN an dritte Personen abzutreten oder auf sonstige Weise zu übertragen.

Das jeweils zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg ist ausschließlicher Gerichtsstand. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Sollte eine Bestimmung zur Teilnahme am SN-CARD System unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, wirtschaftlich der ursprünglichen Bestimmung nahe kommende Bestimmung zu ersetzen. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

2.6. SN HD

Die SN veröffentlichen für Tablet PC (Android, IOS) ein eigenständiges Medium mit der Bezeichnung "SN HD". Das Medium wird für bereits bestehende Abonnenten des Printmediums zum Vorzugspreis angeboten.

Leser, die die Tageszeitung bisher nicht als Abonnenten bezogen haben, können über die Homepage der SN unter abo.salzburg.com, über den iTunes Store oder über den Google Play Store die Anwendung beziehen, welche den Inhalt von SN HD täglich mehrmals aktualisiert. Vollabonnenten sind Abonnenten der Tageszeitung der SN von Montag bis Freitag oder Montag bis Samstag mit einer Abonnementdauer von mindestens 6 Monaten und einer höchst zulässigen Unterbrechungsdauer von 3 Monaten pro Jahr. Wird der Bezug der Tageszeitung auf Wunsch des Lesers unterbrochen, so unterbricht dies nicht das SN-HD Abonnement.

SN-HD-Abonnement

Durch die Bekanntgabe des Namens, der Zahlungsinformation und der E-Mail-Adresse gegenüber den SN oder via iTunes Store oder Google Play Store schließt der Leser den SN-HD-Abonnementvertrag ab und stimmt gleichzeitig der Wirksamkeit der SN-HD-Geschäftsbedingungen und AGB der SN zu. Die Kosten für SN HD betragen für SN-Vollabonnenten nach Bekanntgabe der Abonnementnummer EUR 3,50 pro Monat, welche gemeinsam mit dem Zeitungsabonnement verrechnet werden. Für Teil- oder Nichtabonnenten des Printmediums gibt es bis auf Widerruf folgende Angebote:

o ein Monat: EUR 12,99
o drei Monate: EUR 32,99
o zwölf Monate: EUR 99,99

Die Verrechnung erfolgt über die jeweilige Zahlungsinformation, über den iTunes Store oder über den Google Play Store. Das SN-HD-Abo verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit. Die Kündigung des SN-HD-Abos muss bis spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Bindungsfrist schriftlich erfolgen. Der SN-HD-Abopreis gilt jeweils für die gleichzeitige Nutzung von maximal zwei Tablet PCs.

Die kostenlose Nutzungsmöglichkeit von SN MOBILfür Smartphones und dem Internetauftritt der SN bleibt bis auf Weiteres unabhängig bestehen.

Die SN bieten ihren Lesern ein Testabonnement für SN HD für die Dauer von 30 Tagen ohne weitere Verpflichtung an. Dieses endet automatisch. Die nachträgliche Inanspruchnahme eines Testabonnements nach Beginn eines SN-HD-Abonnements ist nicht möglich.

Allgemeines, technische Verfügbarkeit und Kostenhinweis

Die SN sind berechtigt den SN HD Leser über die bekannt gegebene E-Mail Adresse bzw. die bekannt gegebenen Daten zu verständigen bzw. zu informieren. Dieser Service kann auf Wunsch des Lesers jederzeit widerrufen werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für ein SN HD Abonnement unabhängig von den Kosten verrechnet werden, die ein Netzbetreiber für die Übertragung der Daten auf das Endgerät des Lesers verrechnet. Insbesondere der Bezug der SN HD Ausgabe von außerhalb des Sitzes des Netzbetreibers bzw. des Lesers kann hohe Übertragungskosten nach sich ziehen. Die technische Verfügbarkeit des Inhalts von SN HD wird vorausgesetzt und berechtigt den Leser nicht zur Rückforderung des Abonnementpreises. Die Haftung der SN für mangelhaft oder unvollständig übertragene Inhalte von SN HD ist ausgeschlossen.

3. Datenschutz

SN misst dem Datenschutz höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Es liegt im Ermessen des jeweiligen Benutzers, welche Daten er für sich oder seiner Firma in das System einträgt. Die vom Nutzer bereitgestellten Informationen können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Daten die SN in der Registrierung erhebt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Bei der Registrierung benötigt SN vom Kunden: Name und Telefonnummer sowie allfenfalls eine E-Mail Adresse. Diese personenbezogenen Daten werden nicht veröffentlicht. Nach Registrierung kann sich der Kunde jederzeit über den Inhalt der Kundendaten informieren. Ansonsten werden die persönlichen Daten vertraulich behandelt und nur in anonymisierter Form selbst bearbeitet oder an Dritte zur Bearbeitung weitergeben. Dritte können sich auch im Ausland befinden. Die Datenbearbeitung in anonymisierter Form durch SN oder durch Dritte erfolgt ausschließlich zum Zwecke der individuellen Information des Kunden, ausgerichtet auf dessen Interesse und Bedürfnis sowie zu statistischen und Marketingzwecken für SN und für die regionalen Leistungserbringer. Die anonymisierte Datenbearbeitung soll es SN ermöglichen, die Website und das Leistungsangebot auf die Bedürfnisse der Kunden auszurichten. Die anonymisierte Datenverarbeitung erfolgt auch zur Marktanalyse und um das Interesse am vielseitigen Leistungsangebot der Region zu ermitteln und so Rückschlüsse für die bedürfnisgerechte Gestaltung dieses Leistungsangebotes zu gewinnen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten.

SN behält sich das Recht vor, von diesen Datenschutzbestimmungen abzuweichen, wenn auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen gelegt werden müssen. SN versendet Info-Newsletter mit weiteren Informationen über Inhalte oder Angebote an registrierte Nutzer.

Mit der Übermittlung der Daten an SN erklärt der Kunde SN zu berechtigen, die Daten unbeschränkt zu veröffentlichen, zu verwerten, abzuändern, zu verknüpfen und zu nutzen. Dieses Recht beinhaltet das Recht von SN, die übermittelten Daten auch in anderer Form und in anderen Bereichen zu veröffentlichen, zu verwerten, abzuändern, zu verknüpfen und zu nutzen, als dies vom Kunden ursprünglich beabsichtigt war. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass SN die zur Verfügung gestellten Daten auch an Dritte weitergeben und in anderen Print- oder Onlinemedien, in mobilen Diensten oder sonstigen derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahren Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Der Kunde ist widerruflich damit einverstanden, zu Werbezwecken von SN oder von mit SN verbundenen oder in Kooperation stehenden Unternehmen fernmündlich, mit Brief, per E-Mail, SMS oder anderen Diensten kontaktiert zu werden. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an diese Unternehmen übermittelt werden.

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden von SN eingehalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass von diesem an SN übermittelte Daten und personenbezogene Daten von SN gespeichert und zu Marketingzwecken verarbeitet werden. Dem Kunden steht es dabei frei, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Kunde erklärt, dass sämtliche SN zur Verfügung gestellten Daten richtig und vollständig sind. Ändern sich die personenbezogenen Daten, so sind die Änderungen der SN so rasch wie möglich bekannt zu geben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Website von SN zur rascheren Funktionalität und zur Auswertung von Nutzerdaten mit Cookies arbeitet. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die Wiedererkennung des Kunden bei neuerlichem Besuch der Website ermöglichen. Die Unterstützung von Cookies kann vom Kunden in seinem Webbrowser verhindert werden. In diesem Fall nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die jeweilige Website eventuell nicht ihren vollen Funktionsumfang aufweist.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", dass sind Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse des Kunden) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunde kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindern. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunden auch mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Mehr unter: www.google.com/intl/de/analytics/tos.html

Salzburg, im Jänner 2014

 
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