Österreich | Nationalratswahl

Dieser Wahlkampf ist "abgesandelt"

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Nicht der Wirtschaftsstandort Österreich ist abgesandelt, wie uns der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, weismachen will, sondern dieser Wahlkampf.

Dieser Wahlkampf ist "abgesandelt"

Zur schönen Aussicht . . . Bild: SN/wizany



Er ist erstens langweilig, zweitens über weite Strecken faktenfrei, drittens von Schattenduellen jenseits der wahren Bürgerinteressen geprägt und weist viertens - das ist besonders schlimm - keine Zukunftsperspektiven auf.
Langweilig. Man hat den Eindruck, als sei ohnehin alles ausgemacht. SPÖ und ÖVP steuern schnurstracks auf die Fortsetzung der Großen Koalition zu. Der Kanzler sichert in Anlehnung an den früheren deutschen Regierungschef Gerhard Schröder "mit sicherer Hand" das Land. Die ÖVP gibt sich "optimistisch" und "weltoffen". HC Strache macht in Nächstenliebe, die Plakate der Grünen haben wir in Salzburg schon bei der Landtagswahl gesehen und Frank bleibt Frank. Die anstehende Lawine an Fernsehduellen (Motto: jeder gegen jeden) wirkt inflationär und eher abschreckend. Auch im Netz dümpelt der Wahlkampf dahin, die Parteien setzen offenbar auf die größte Bevölkerungsgruppe, die Senioren.
Faktenfrei. Wir kommen mit unserem neuen journalistischen Format, dem SN-Check, kaum noch nach, alle politischen Sprechblasen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das beste Beispiel für einen nahezu faktenfreien Streit liefert das Thema Wirtschaftsstandort. Zuerst präsentiertie Finanzministerin Maria Fekter eine Studie, wonach angeblich große Konzerne der Reihe nach Österreich den Rücken kehren, weil ihnen hier wegen hoher Steuern, hoher Abgaben und bürokratischer Hürden das Leben schwer gemacht werde. Stimmt nicht, konterten in der Studie genannte Unternehmen. Stimmt nicht, sagte auch Fekters Parteikollege Wirtschaftsminister Mitterlehner. Stimmt doch, sagte Wirtschaftskammer-Chef Christoph leitl und nennt den Standort "abgesandelt". Nicht einmal der Duden kennt dieses Wort. "meinen Sie abgewandelt?" Doch wir wissen, was Leitl in seiner Wallung gemeint hat: heruntergekommen, alt, brüchig, kläglich, verelendet, abgewirtschaftet, verwahrlost. Die Fakten sprechen eindeutig dagegen. Österreich hat da und dort vielleicht ein paar Punkte eingebüßt, das Land steht insgesamt aber gut da. Das müsste die ÖVP, die in diesem Land seit so gut wie immer den Wirtschaftsminister stellt, eigentlich gefallen. Warum einzelne Repräsentanten das Land und damit auch die Arbeit ihrer eigenen Leute jetzt madig mache wollen, versteht niemand. Das heißt nicht, dass nicht vieles getan werden muss, um das Land zukunftsfit zu machen. Aber die Basis, auf der das zu geschehen hat, ist gut, nicht "abgesandelt".
Schattenduelle. Indem sich Kanzler und Vizekanzler matchen, lassen sie wenig Spielraum für die Opposition. Strache, Glawischnig, Stronach oder die Neos kommen mit ihren Botschaften kaum durch. An den wahren Interessen der Wählerinnen und Wähler wird vorbeigeredet. Das Duell der beiden "noch" großen taucht brennende Fragen in den Schatten. Das Leben in Österreich wird immer teurer. Die Einkommen stagnieren. Viele Bürger können sich keine richtige Wohnung mehr leisten. Sie fürchten um ihre Gesundheits- und Altersversorgung. Wir haben zwar so viele Arbeitsplätze wie noch nie, aber von welcher Qualität sind sie? Wie steht es um die Mitbestimmung der Bürger?

Europa und die Schuldenkrise spielen in der Auseinandersetzung der Parteien keine Rolle, so als ob sie sich abgesprochen hätten: "Mit dem Thema gewinnen wir keine Wahlen." Dabei möchten die Bürger wissen, wie es mit dem Euro weiter geht, mit den Griechen. Aber auch über die heimischen Fässer ohne Boden wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Was passiert mit dem Sanierungsfall Hypo Alpe Adria?
Zukunft. Es fehlt die Aufbruchstimmung. Keiner sagt, wie es weitergehen soll. Dabei wissen wir, dass Wähler in der Regel Parteien nicht für ihre bisherige Arbeit belohnen sondern ihnen lieber einen Vorschuss auf die erwartbaren Leistungen der Zukunft. Doch welche sind das?

Die Hoffnung lebt, dass sich die Parteien in den verbleibenden vier Wochen bis zur Wahl auf die wesentlichen Fragen besinnen und diese auch so gut wie möglich beantworten. Die Leserinnen und Leser können dabei mitwirken, indem sie sich an unserem Bürgerprogramm beteiligen.

PS: Das Leben ist zu kurz, um schlechte Zeitungen zu lesen.

 
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KOMMENTARE (4)
 

kumpfus

24.08.2013
17:59 Uhr

Was ist nur los mit der ÖVP? Sie schießt sich Eigentore (Wirtschaftsstandort) und liefert dem Gegner Steilvorlagen (12-Stunden-Tag), die er nur mehr eindrücken braucht. Nach so vielen Jahren nimmt die ÖVP dem Souverän Wahlvolk immer noch übel, dass er die SPÖ ans Steuer lässt, wo doch Österreich eigentlich der Volkspartei gehört; sowas verunsichert halt stark!

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Konstantinos Dafalias

24.08.2013
12:37 Uhr

"Die Opposition kommt mit ihren Botschaften kaum durch" Liebe SN, IHR seid die Presse, nehmt euch mal selbst an der Nase und berichtet detailliert über die Positionen der anderen und vor allem der Kleinparteien. Statt immer über den Niedergang der Demokratie zu jammern kann man auch einen konstruktiven Beitrag leisten; n Es ist ein Skandal, dass ein Milliardär sich ins Parlament einkaufen kann und ohne jegliche Inhalte bis zu 10% erreicht.

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Arno2

24.08.2013
12:34 Uhr

Leitl wird nervös, weil seine Partei und Spindelegger in den Umfragen aufholen, und er schon um seine roten Busenfreunde fürchtet, genauso wie dieser ostösterreichische Großdespot

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Sefferl

24.08.2013
10:54 Uhr

Was macht diw WKO und deren Präsident so den ganzen Tag ? Anscheinend NIX - als ÖVP-Vorfeldorganisation wo ich meine Zwangsbeiträge einzahlen darf seit 1945 mit einigen ned so langen Unterbrechungen ist die ÖVP in der Regierung und diese Organisation bringt nix durch - da lobe ich mir die Bauernkammer und deren Adlaten im Regierungrang!

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