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Bürgerprogramm: 10 Themen, über die Österreich reden muss

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Österreichs Politik ist nicht reformfreudig. Gemacht wird nur, was notwendig ist. Die SN stellen zehn Themen zur Diskussion, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig sind.

Bürgerprogramm: 10 Themen, über die Österreich reden muss

Diskutieren Sie mit! Bild: SN/sn

1. Pflege

Die Menschen werden immer älter. Das Pflegesystem ist darauf noch nicht vorbereitet.
Die Lebenserwartung steigt. Im Jahr 2050 soll es bei 90 Jahren liegen. Das ist gut - stellt die Gesellschaft aber vor große Herausforderungen. So ist nicht geklärt, wie die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen organisiert werden soll.

2. Gesundheit

Noch funktioniert unser Gesundheitssystem. Wie lang können wir es uns aber leisten?
Wer in Österreich krank wird, wird ansprechend behandelt. Damit dafür auch in Zukunft Geld da ist und es zu keiner Zwei-Klassen-Medizin kommt, muss effizienter gearbeitet werden. Vorschläge gibt es viele, konkrete Pläne wenige.

3. Teures Leben

Das tägliche Leben wird immer teurer. Die Einkommen hingegen stagnieren.
Ein Blick auf die Rechnung macht sicher. Die Kosten für den täglichen Einkauf steigen rasant. Aber auch Wohnen wird immer teurer. Und das Traurige daran: Die Politik schaut dem Treiben hilflos zu.

4. Mitsprache

Die Bürger haben durch die digitale Revolution neue Möglichkeiten, sich zu artikulieren. Wirklich mitreden dürfen sie nicht.
Diese Diskrepanz führt zu Frust, Ärger und Desinteresse an der Politik. Für die Demokratie ist das schädlich. Mehr Mitsprache für die Menschen ist notwendig.

5. Pensionen

Ein Leben lang arbeiten und im Alter darben, weil die Pension nicht reicht. Ist das die Zukunft?
Es ist ein Dauerthema der Politik und wird es bleiben. Es ist vollkommen unklar, wie die Pensionen auf Dauer gesichert werden können. Die Politik dreht ständig an vielen Rädern, ob das reicht, weiß niemand.

6. Arbeitsplätze

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Politik ergeht sich in Durchhalteparolen.
Die Geißel Arbeitslosigkeit hat halb Europa fest im Griff. Auch in Österreich gibt es immer mehr Menschen, die keinen Job haben. An Möglichkeiten, Arbeit zu schaffen und den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen, fehlt es nicht.

7. Nachhaltig

Die Welt hat Fieber. Um sie zu heilen, müssen die Menschen sparsamer wirtschaften.
Der Klimawandel und seine Folgen sind in aller Munde. An Konzepten und Ideen, wie er hintangehalten werden kann, fehlt es nicht. Die Maßnahmen, die die Politik eingeleitet hat, sind bisher nur Stückwerk, das nicht nachhaltig ist.

8. Steuer

Das Steuersystem ist ungerecht. Das gehört geändert. Und auch die Höhe der Steuern.
Österreich ist ein Hochsteuerland. 44,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nimmt der Staat über Steuern und Sozialabgaben ein. Das muss sich ändern, damit das Land konkurrenzfähig bleibt und den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt.

9. Bildung

Das Bildungssystem ist teuer und bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Wo liegt der Ausweg?
In internationalen Bildungstests schneidet Österreich nicht gut ab. Dabei wird viel Geld in das System gepumpt. Das Problem: SPÖ und ÖVP haben unterschiedliche Ideen, wie die Schule besser werden soll.

10. Sicherheit

Mehr Gewaltdelikte, mehr Einbrüche. Ist Österreich nicht mehr sicher?
Die ruhigen Zeiten sind in Österreich vorbei. Die Kriminalität steigt. Und das beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger. In Zeiten offener Grenzen tut sich die Polizei im Kampf gegen das Verbrechen zunehmend schwer.

Die SN werden in den kommenden Wochen umfassend über die zehn Punkte des Bürgerprogramms berichten. Wie könnten ansprechende Lösungen aussehen? Diskutieren Sie mit!

 
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KOMMENTARE (14)
 

Willi Nicka

19.09.2013 
13:09 Uhr

Bildung:Gesamtschule fuer 6 bis 14jaehrige/Ganztagsschule von 8.30 - 16.00h/Direktoren waehlen sich ihre lehrer aus/jede schule entscheidet se lbst, wie sie ihre unterrichtszeit gestaltet/direktoren weden von eltern,lehrern und gemeinde gewaehlt und dann super weitergebildet/unterrichtsstoff wird von schuelern in modulen absolviert-sitzenbleiben wird hinfaellig/oefis richten sich nach schulen und nicht umgekehrt/foerderung auch fuer begabte kinder!/etc.etc. so stelle ich mir ungefaehr die......

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David Maislinger

17.09.2013 
15:31 Uhr

Die Schere zwischen Arm und Reich bricht auseinander und die finanzielle Last drückt immer schwerer auf den Schultern. Will man ernsthaft etwas dagegen unternehmen, müssen wir neben den ganzen versprochenen Steuerzuckerln über eine Abschaffung der Zinsen und Zinseszinsen diskutieren. Das ist die Ursache Nr.1, die treibende Kraft die Arm und Reich auseinanderreissen lässt. Unsere Regierung muss sich Geld drucken können ohne teure Zinsen zu bezahlen... und warum habe ich nur 500 Zeichen?

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Johann Reisinger

13.09.2013 
08:08 Uhr

zu Pkt 1- Pflege: Mit einem neuen Pflegefondgesetz peilt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) an, dass zur Finanzierung der Pflege bis 2016 insgesamt 650 Millionen Euro in die Bundesländer fließen. Wie wird die Pflegevorsorge ab dem Jahr 2016 organisiert werden? Die sofortige Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung wird erforderlich sein, denn die Steiermark ist das einzige Bundesland indem Angehörige zu Regresszahlungen herangezogen werden und damit ca. 10 Millionen EURO einnimmt.

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Karl Streitwieser

11.09.2013 
11:09 Uhr

Ständig steigende Mietpreise machen Angst! SN Di. 10.09.2013 Nicht nur die hohen Grundpreise sind schuld an den teuren Mietpreisen! Ich rede hier von "Sozialwohnungen" also solchen welche mit Steuergeldern gefördert werden. Wenn man sich die Vorschreibungen der Wohnbauträger ansieht und vergleicht, dann wird man feststellen, dass bei der Vorschreibungsposition Miete diese oft bis zu 2-3 mal jährlich erhöht werden. Man müsste daher auch den Wohnbaugenossenschaften "auf die Finger schauen".

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hatari502

03.09.2013 
16:58 Uhr

Warum hat der Hr Schlossmacher mehr als 500 Zeichen zur Verfügung? soviel zu Demokratie und Gleichberechtigung :(

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stoaninger11

03.09.2013 
12:52 Uhr

die Kommentare des Hrn Kogler dürften weitere Ruhigstellungen sein.befragen SIe zum Thema Sicherheit inoffiziell direkt Leute der Polizei,dann sieht das Bild anders aus."viele Polizisten machen den Menschen Angst"??wüsste nicht warum.aber in Zeiten wo Verbrecher mehr Rechte genießen als Bürger,kommt das in Schieflage.zudem die offenen Grenzen ohne Personenkontrollen, langwierige verspätete Gerichtsverfahren.fürchtet sich noch wer erwischt zu werden? kaum, keine Polizei mehr auf den Straßen...

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Füxlein

29.08.2013 
17:15 Uhr

Zum Artikel von heute "Ein Bezirk setzt auf Sonnenkraft". Nur zur Erinnerung: Auch in Zell am See gibt es eine Fotovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung. Die Finanzierung erfolgte unter Beteiligung der Salzburger Sparkasse ,von der die BürgerInnen die Bausteine gekauft haben. Initiator war die Grüne Bürgerliste Zell am See und geplant wurde von der AEE-Salzburg. Zur Nachahmung in ganz Salzburg empfohlen!

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Hubert Schlossmacher

29.08.2013 
17:09 Uhr

Auch die 10 Punkte der SN sind leider nur gegenwartsbedingt. Was ich als Wähler, als Österreicher vermisse, sind Pläne, Visionen, Ideen für die Zukunft des Landes in 5, 10, 20 Jahren. Ein ex-Kanzler meinte, wenn er Visionen hätte, die er als Halluzinationen bezeichnete, würde er zum Psychiater gehen......... Ein anderer der selben Couleur wollte allen Landsleuten einen Computer verpassen. Wobei er auch nichts über die Zukunft aussagte. Wo sind Hirne, wo sind Menschen, die sich den Kopf zerbrechen, wie ein kleines Land, das geistig eine Großmacht ist, in 5, 10 , 20 Jahren konkurrenzfähig, lebensfähig, begehrenswert und stabil sein kann ? Statt eines Heeres mit allzu vielen Generälen und immer weniger Rekruten könnte man ein Katastropheneinsatzbrigade bilden, ähnlich dem deutschen THW ( = technisches Hilfswerk) und das eingesparte Geld dazu verwenden, allen ausländischen Studenten einen Studienplatz anzubieten, statt sie in fragwürdigen Auslesetests zu eliminieren und heimzuschicken. Ein junger Mensch, der einige Jahre hier gelebt hat, sich vielleicht das erste Mal im Leben hier verliebt hat, wird für den Rest des Lebens eine positive Erinnerung an seine Studienzeit bewahren und ganz automatisch ein guter "Botschafter" Österreichs in seiner Heimat sein, egal wo diese ist. Das kann à la longue mehr bewirken als Handesdelegierte und andere offizielle Stellen Österreichs im Ausland. Das ist bloss eine Idee. Man könnte Österreich auch als Forschungs- und und Innovationszentrum aufbauen und dafür die notwendigen Mittel bereitstellen. Das "Hirnschmalz" ist vorhanden ! Keine Bange, trotz anscheinend so schlechten PISA - Ergebnissen. Genau so vermisse ich Pläne unserer Politiker zu einem rapiden Staatschuldenabbbau. Könnten wir unseren Schuldenberg rasch abbauen, wären die Mittel für innovative Investitionen frei. Würden wir nach dem Vorbild der Schweiz einen genauen Plan zur Verschlankung des Staates auf die Beine stellen und deren Empfehlungen Schritt für Schritt umsetzen, dann wäre das kleine Österreich nicht mehr verwaltet wie die riesige Monarchie vor 100 Jahren. Zu all diesen zukunftsweisenden Themen hat meines Wissens keiner der derzeitigen Politiker, egal welcher Couleur, auch nur eine Silbe verloren im bisherigen Wahlkampf. Leute wie Erhard, de Gaulle, Thatcher, genau so wie Kreisky, Nehru und sogar Tito hatten konkrete Vorstellungen, wohin sie ihr Land führen wollten, um es auf die Zukunft vorzubereiten. Österreich ergeht sich in Haxelbeisserei, Neid, Niedermachen aller Personen, die über das Mittelmaß hinausragen und Volksverdummung via Fernsehen. Die Zukunft wird unter den Teppich gekehrt und wir singen, oder besser lallen: "Es wird a Wein sein und mir wer´n nimmer sein ....." Ein Trauerspiel in rot - weiss - rot !

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Johann Scheutz

28.08.2013 
12:10 Uhr

Zu u Ihren Punkten: Sofortige Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung.Gegen Preissteigerungen ist der Konsument machtlos. Die Gesundheitsvorsorge muß verstärkt werden. Raucher und Trinker müssen ausgeschlossen werden oder mehr zahlen. Extrensportler brauchen eine eigene Versicherung (gilt auch für l00 - 200 PS-Motorradfahrer). Mitsprache öfter praktizieren! Pensionsmindestsicherung für voll arbeitende Menschen. Alle übrigen haben Abschläge hinzunehmen. Klimawandel fördern: E-Autos, Vol

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Dietmar GOLTH

25.08.2013 
15:27 Uhr

Punkt 7. Klima: Dass der derzeitige Wahlkampf so lau verläuft, liegt auch an den SN. Diese berichten aus meiner Sicht viel zu wenig über den Ausbau des Klimaschutzes zur Einhaltung des Kyoto-Protokolles, der eng mit neuen Verkehrslösungen wie dem Bau der Stadtregionalbahn Salzburg (RSB) zusammenhängt. Warum lehnt es die Lokalredaktion der SN zuletzt beharrlich ab über den Ausbau der SLB, für die 4 Mill Förderungen in Wien seit 2011 bereit liegen, und die überlokal wirksam wäre, zu berichten?

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25.08.2013 
15:27 Uhr

Erfreulich, dass die SN hier eine Initiative ergreifen, um zum Nachdenken anzuregen und Impulse zu setzen. Ein wesentlicher Punkt fehlt jeoch, nämlich die Änderung der Parteistrukturen und die Verwaltungsreform. So lange Parteiinteressen über Gemeininteressen gestellt werden und verkrustete Strukturen nicht reformiert werden, bleibt jede Reform, die von "unten" erfolgen müßte, stecken. Weiters bedarf es einer gezielteren Abstimmung der Interessen Und Möglichkeiten Österreichs mit denen der EU.

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Ein Salzburger

24.08.2013 
14:19 Uhr

Sicherheit: die Polizei tut sich auch deshalb schwer, weil sie in den Straßen kaum noch präsent ist. Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse!

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ober lehrer

24.08.2013 
14:16 Uhr

Zu Punkt 9: Eine Entpolitisierung der Schule wäre wünschenswert. Es wird zu viel Geld für ein zu schlechtes System ausgegeben. Bildungsstandards müssen eingeführt werden, damit die Leistungen der Schüler auch national/international vergleichbar sind. Dabei sollen Schulen autonom entscheiden können, wie sie diese Ziele erreichen.

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Christian Bloyer

24.08.2013 
12:37 Uhr

Punkt 11. Wäre ein echtes,unabhängiges,investigatives Printmedium,mit freien Journalisten die weder von Presseförderung und/oder von PolitikerInnen Preisgestreckte Inseratenkampagnen leben!Vorbild könnte sein,Washington Post,Sunday Times,Bild usw.Die haben echt, unerschrocken Politeierköpfe auffliegen lassen und sie zum Abdanken bzw Rücktritten gezwungen !Und bei uns?Na doh san mah hoid Freindal /Hawara & Verwandt,deshoib geht`s uns allen guad,des bleibt so,dass ist die Schande Österreichs!

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