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Worauf die Salzburger jetzt Antworten erwarten
Von Sn | 16.03.2013 - 16:45
Am 5. Mai wird in Salzburg gewählt. Bild: SN/istock
Der Finanzskandal überdeckt alles. Vor allem SPÖ und ÖVP bieten nichts als gegenseitige Schuldzuweisungen und Verdächtigungen. Wohin sie das Land nach dem 5. Mai steuern wollen? Sie haben es bisher nicht kundgetan.
Dabei sind die Parteien nicht die Herren des Landes, sondern die Dienstleister der Bürger. Doch statt den Souverän Volk mit Ideen für ein besseres Salzburg zu umwerben, wird er allzu
oft bloß anagitiert.
Die SN werden die Parteien daher im Wahlkampf bis zum 5. Mai ständig daran erinnern, dass die erste Aufgabe der Politik im Lösen von Problemen besteht. Auf den folgenden Seiten haben wir jene Themen aufgelistet, die den Salzburgerinnen und Salzburgern sehr stark am Herzen liegen, wie aus unseren Umfragen hervorgeht, aber auch aus vielen Briefen, E-Mails und direkten Gesprächen.
Den solcherart entstandenen Problemaufriss haben wir "Bürgerprogramm" genannt - in bewusster Unterscheidung zum "Parteiprogramm". Das "Bürgerprogramm" kann man nicht wählen. Aber an den Fragen des "Bürgerprogramms" soll die Politik nicht vorbeikommen. Weil wir für unsere Leserinnen und Leser die Antworten einfordern werden.
1. Eine neue Kultur:
Aufklären und Transparenz schaffen
Die lückenlose Aufarbeitung des Finanzskandals steht ganz oben auf der Agenda. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein. Folgen müssen: eine effiziente Kontrolle der Finanzgebarung des Landes und ein Spekulationsverbot, eine doppelte Buchführung und eine für die Bürger nachvollziehbare Darstellung aller Transaktionen des Landes. Für Spitzenjobs in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben darf nicht das Parteibuch zählen, sondern die Qualifikation. Eine erste Nagelprobe, wie ernst es den Parteien mit ihren Objektivierungsschwüren ist, könnte die in den nächsten Monaten anstehende Besetzung des Flughafen-Managements sein. Wir werden genau hinsehen, ob SPÖ und ÖVP dann jeweils ihrer Partei zu Gesicht stehende Geschäftsführer nominieren.
2. Sozial und menschlich:
Schwerpunkt Gesundheit und Pflege
Salzburg hat seit zehn Jahren mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) eine erstklassige Ausbildungs- und Forschungsstätte. Die Landesspitäler dienen als Universitätsklinikum. Doch anstatt den Kliniken ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, regiert der Rotstift. Salzburg sieht zu, wie Linz mit dem Bund um eine medizinische Fakultät verhandelt, statt sich selbst und die PMU ins Spiel zu bringen. Salzburg muss endlich handeln.
In Heimen und Spitälern werden in den nächsten Jahren 900 Pflegekräfte fehlen - es besteht Handlungsbedarf. Dazu kommt, dass rund 18.000 Menschen von ihren Angehörigen gepflegt werden. Sie und ihre Familien brauchen über das Pflegegeld hinaus Hilfe und Unterstützung.
3. Jobs, Jobs, Jobs:
Gegen die Schieflage
Gewerbe, Industrie und Tourismus: Salzburg steht wirtschaftlich auf mehreren Beinen. Das mildert die Wucht, wenn eine Branche in die Krise gerät. Trotzdem sind die Arbeitslosenzahlen zuletzt kräftig gestiegen - auf 14.067 per 28. Februar. In vielen Landregionen fehlen Arbeitsplätze. Deshalb müssen Menschen weit pendeln. Junge kehren nach der Ausbildung oft nicht mehr zurück in ihre Heimat. Gegen diese Schieflage muss eine neue Landesregierung entschieden ankämpfen. Zudem gilt es, die Menschen besser für den Arbeitsmarkt auszubilden und noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um innovative Firmen nach Salzburg zu holen.
4. Kampf dem Rollladen:
Orte brauchen ein Gemeindeleben
In vielen Salzburger Gemeinden gibt es keinen Wirt mehr, keinen Fleischhauer, keinen Kramer. Die Post hat zugesperrt, der Gendarmerie- posten ist längst Vergangenheit. Wie kann unter diesen Bedingungen ein reges Gemeindeleben herrschen? Die Politik muss Anreize schaffen, damit sich Wirte und Gewerbetreibende auch in entlegeneren Landgebieten niederlassen und damit Arztstellen nicht unbesetzt bleiben. Dazu zählt auch die ehrliche Beantwortung der Frage, wie viele Fach- und Supermärkte Salzburg auf der "grünen Wiese" noch braucht, wenn gleichzeitig die Ortszentren aussterben.
5. Das Land "erreichen":
Bus und Bahn müssen Vorrang haben
Von der Landeshauptstadt nach Muhr im Lungau ist man mit Bahn und Bus drei bis vier Stunden unterwegs. Mit dem Zug nach Mittersill dauert es zwei Stunden und 40 Minuten. In Landbahnhöfen haben Automaten die Menschen ersetzt, attraktive Züge rauschen durch. Das sind drastische Beispiele für die schwierige Erreichbarkeit von Landgebieten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein Land aber darf sich nicht damit abfinden, dass entlegene Gebiete nur noch mit dem Auto erreicht werden können. Es macht damit nicht nur den Pendlern das Leben schwer, sondern allen, die kein Auto haben: Vielen Frauen, Kindern, Jugendlichen. Also: Vorrang für den öffentlichen Verkehr!
6. Salzburg vernetzen:
Von Bayern bis Oberösterreich
Ungefähr 270.000 Menschen leben im Ballungsraum um die Stadt Salzburg, nimmt man die Flachgauer Nachbargemeinden und das angrenzende Bayern dazu. Die Probleme gleichen jenen in anderen Ballungsräumen: Wohnungsnot und Verkehrskollaps. Für beides gibt es ein Konzept: den Euregio-Masterplan für die Kernregion Salzburg. Seit 2007 haben Experten daran gearbeitet, seit Weihnachten ist er fertig. Nun muss er Schritt für Schritt umgesetzt werden - zusammen mit einer Stadtregionalbahn, die einmal sogar bis ins Oberösterreichische führen könnte.
7. Ordnung im Raum:
Kampf der Verschandelung
"Mut zur Schönheit", so hat Tarek Leitner seine viel beachtete "Streitschrift gegen die Verschandelung Österreichs" durch Gewerbegebiete, Zweckbauten und überdimensionierte Straßenbauten genannt. Er könnte damit auch Salzburg gemeint haben. Für viele Fehlentwicklungen zeichnen die Bürgermeister verantwortlich, die Baubehörde erster Instanz sind. Es ist höchste Zeit, dies zu überdenken und die Raumordnung zu reformieren. Das erfordert politischen Mut. Damit die noch verbliebene Schönheit erhalten bleibt.
8. Wohnungen für Junge:
Ruf nach einem Masterplan
Salzburg bietet hohe Lebensqualität und zieht daher Menschen aus aller Herren Länder an. Sie bereichern Stadt und Land in vielerlei Hinsicht, treiben aber die Immobilienpreise nach oben. In der Stadt kostet beispielsweise derzeit der Quadratmeter einer neuen Eigentumswohnung zwischen 4500 und 7500 Euro (ohne Luxusklasse), der Quadratmeter in Miete 7,50 bis 12 Euro. Das können sich vor allem junge Menschen nicht mehr leisten. Salzburg muss ein Gesamtpaket für erschwingliches Wohnen schnüren, das Raumordnung und Stadtplanung mit einschließt.
9. Es grünt so grün:
Neues Energieleitbild muss her
Salzburg hat zwar unlängst den Klimaschutz in die Verfassung geschrieben. Und Salzburg setzt verbal auf Alternativenergie. Diese Bekenntnisse allein sind aber ein bisschen dürftig, solange das Bundesland etwa bei der Förderung der Photovoltaik hinterherhinkt und in puncto Energieeffizienz nicht genug vorzuweisen hat.
Salzburg braucht ein neues Energieleitbild und ein Programm, die klar Auskunft darüber geben, wo welche Art von Energie gewonnen und vor allem wie Energie sinnvoll verwendet werden soll. (Das gegenwärtige Leitbild stammt aus 1997!)
Und: Von Oberösterreich kann Salzburgs Regierung abschauen, wie man grüne Technologien fördert und damit nicht nur Gutes für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft tut.
10. Zukunft ist jung:
Für das Leben lernen
Investitionen in Bildung und Ausbildung der jungen Menschen sind die einzige Möglichkeit, dem Land auch in Zukunft Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die neue Landesregierung darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass Bildung Bundes- oder Gemeindeangelegenheit ist. Mehr zu tun ist immer möglich - beginnend beim Kindergarten über die Schule bis hin zur Universität. Besonders dringend: akzeptable Gehälter für Kindergartenpädagoginnen, weniger Bürokratie und stattdessen mehr Qualitätskontrolle an den Schulen.
