Salzburg | Landtagswahl 

Worauf die Salzburger jetzt Antworten erwarten

Es ist von untergeordneter Bedeutung, ob am 5. Mai SPÖ oder ÖVP die Nummer eins im Land wird. Wichtig ist, in welche Richtung die Parteien das Land steuern wollen. Nachdem sie sich darüber weitgehend ausschweigen, gibt die SN-Leserschaft jetzt die Themen vor.

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Am 5. Mai wird in Salzburg gewählt. Bild: SN/istock



Der Finanzskandal überdeckt alles. Vor allem SPÖ und ÖVP bieten nichts als gegenseitige Schuldzuweisungen und Verdächtigungen. Wohin sie das Land nach dem 5. Mai steuern wollen? Sie haben es bisher nicht kundgetan. Dabei sind die Parteien nicht die Herren des Landes, sondern die Dienstleister der Bürger. Doch statt den Souverän Volk mit Ideen für ein besseres Salzburg zu umwerben, wird er allzu 
oft bloß anagitiert.  Die SN werden die Parteien daher im Wahlkampf bis zum 5. Mai ständig daran erinnern, dass die erste Aufgabe der Politik im Lösen von Problemen besteht. Auf den folgenden Seiten haben wir jene Themen aufgelistet, die den Salzburgerinnen und Salzburgern sehr stark am Herzen liegen, wie aus unseren Umfragen hervorgeht, aber auch aus vielen Briefen, E-Mails und direkten Gesprächen.  Den solcherart entstandenen Problemaufriss haben wir "Bürgerprogramm" genannt - in bewusster Unterscheidung zum "Parteiprogramm". Das "Bürgerprogramm" kann man nicht wählen. Aber an den Fragen des "Bürgerprogramms" soll die Politik nicht vorbeikommen. Weil wir für unsere Leserinnen und Leser die Antworten einfordern werden.

1. Eine neue Kultur:
Aufklären und Transparenz schaffen

Die lückenlose Aufarbeitung des Finanzskandals steht ganz oben auf der Agenda. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein. Folgen müssen: eine effiziente Kontrolle der Finanzgebarung des Landes und ein Spekulationsverbot, eine doppelte Buchführung und eine für die Bürger nachvollziehbare Darstellung aller Transaktionen des Landes. Für Spitzenjobs in der Verwaltung und in landeseigenen Betrieben darf nicht das Parteibuch zählen, sondern die Qualifikation. Eine erste Nagelprobe, wie ernst es den Parteien mit ihren Objektivierungsschwüren ist, könnte die in den nächsten Monaten anstehende Besetzung des Flughafen-Managements sein. Wir werden genau hinsehen, ob SPÖ und ÖVP dann jeweils ihrer Partei zu Gesicht stehende Geschäftsführer nominieren.

2. Sozial und menschlich:
Schwerpunkt Gesundheit und Pflege

Salzburg hat seit zehn Jahren mit der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität (PMU) eine erstklassige Ausbildungs- und Forschungsstätte. Die Landesspitäler dienen als Universitätsklinikum. Doch anstatt den Kliniken ausreichend Personal und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, regiert der Rotstift. Salzburg sieht zu, wie Linz mit dem Bund um eine medizinische Fakultät verhandelt, statt sich selbst und die PMU ins Spiel zu bringen. Salzburg muss endlich handeln.  In Heimen und Spitälern werden in den nächsten Jahren 900 Pflegekräfte fehlen - es besteht Handlungsbedarf. Dazu kommt, dass rund 18.000 Menschen von ihren Angehörigen gepflegt werden. Sie und ihre Familien brauchen über das Pflegegeld hinaus Hilfe und Unterstützung.

3. Jobs, Jobs, Jobs:
Gegen die Schieflage

Gewerbe, Industrie und Tourismus: Salzburg steht wirtschaftlich auf mehreren Beinen. Das mildert die Wucht, wenn eine Branche in die Krise gerät. Trotzdem sind die Arbeitslosenzahlen zuletzt kräftig gestiegen - auf 14.067 per 28. Februar. In vielen Landregionen fehlen Arbeitsplätze. Deshalb müssen Menschen weit pendeln. Junge kehren nach der Ausbildung oft nicht mehr zurück in ihre Heimat. Gegen diese Schieflage muss eine neue Landesregierung entschieden ankämpfen. Zudem gilt es, die Menschen besser für den Arbeitsmarkt auszubilden und noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um innovative Firmen nach Salzburg zu holen.

4. Kampf dem Rollladen:
Orte brauchen ein Gemeindeleben

In vielen Salzburger Gemeinden gibt es keinen Wirt mehr, keinen Fleischhauer, keinen Kramer. Die Post hat zugesperrt, der Gendarmerie- posten ist längst Vergangenheit. Wie kann unter diesen Bedingungen ein reges Gemeindeleben herrschen? Die Politik muss Anreize schaffen, damit sich Wirte und Gewerbetreibende auch in entlegeneren Landgebieten niederlassen und damit Arztstellen nicht unbesetzt bleiben. Dazu zählt auch die ehrliche Beantwortung der Frage, wie viele Fach- und Supermärkte Salzburg auf der "grünen Wiese" noch braucht, wenn gleichzeitig die Ortszentren aussterben.

5. Das Land "erreichen":
Bus und Bahn müssen Vorrang haben

Von der Landeshauptstadt nach Muhr im Lungau ist man mit Bahn und Bus drei bis vier Stunden unterwegs. Mit dem Zug nach Mittersill dauert es zwei Stunden und 40 Minuten. In Landbahnhöfen haben Automaten die Menschen ersetzt, attraktive Züge rauschen durch. Das sind drastische Beispiele für die schwierige Erreichbarkeit von Landgebieten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein Land aber darf sich nicht damit abfinden, dass entlegene Gebiete nur noch mit dem Auto erreicht werden können. Es macht damit nicht nur den Pendlern das Leben schwer, sondern allen, die kein Auto haben: Vielen Frauen, Kindern, Jugendlichen. Also: Vorrang für den öffentlichen Verkehr!

6. Salzburg vernetzen:
Von Bayern bis Oberösterreich 

Ungefähr 270.000 Menschen leben im Ballungsraum um die Stadt Salzburg, nimmt man die Flachgauer Nachbargemeinden und das angrenzende Bayern dazu. Die Probleme gleichen jenen in anderen Ballungsräumen: Wohnungsnot und Verkehrskollaps. Für beides gibt es ein Konzept: den Euregio-Masterplan für die Kernregion Salzburg. Seit 2007 haben Experten daran gearbeitet, seit Weihnachten ist er fertig. Nun muss er Schritt für Schritt umgesetzt werden - zusammen mit einer Stadtregionalbahn, die einmal sogar bis ins Oberösterreichische führen könnte.

7. Ordnung im Raum:
Kampf der Verschandelung

"Mut zur Schönheit", so hat Tarek Leitner seine viel beachtete "Streitschrift gegen die Verschandelung Österreichs" durch Gewerbegebiete, Zweckbauten und überdimensionierte Straßenbauten genannt. Er könnte damit auch Salzburg gemeint haben. Für viele Fehlentwicklungen zeichnen die Bürgermeister verantwortlich, die Baubehörde erster Instanz sind. Es ist höchste Zeit, dies zu überdenken und die Raumordnung zu reformieren. Das erfordert politischen Mut. Damit die noch verbliebene Schönheit erhalten bleibt.

8. Wohnungen für Junge:
Ruf nach einem Masterplan 

Salzburg bietet hohe Lebensqualität und zieht daher Menschen aus aller Herren Länder an. Sie bereichern Stadt und Land in vielerlei Hinsicht, treiben aber die Immobilienpreise nach oben. In der Stadt kostet beispielsweise derzeit der Quadratmeter einer neuen Eigentumswohnung zwischen 4500 und 7500 Euro (ohne Luxusklasse), der Quadratmeter in Miete 7,50 bis 12 Euro. Das können sich vor allem junge Menschen nicht mehr leisten. Salzburg muss ein Gesamtpaket für erschwingliches Wohnen schnüren, das Raumordnung und Stadtplanung mit einschließt.

9. Es grünt so grün:
Neues Energieleitbild muss her

Salzburg hat zwar unlängst den Klimaschutz in die Verfassung geschrieben. Und Salzburg setzt verbal auf Alternativenergie. Diese Bekenntnisse allein sind aber ein bisschen dürftig, solange das Bundesland etwa bei der Förderung der Photovoltaik hinterherhinkt und in puncto Energieeffizienz nicht genug vorzuweisen hat. Salzburg braucht ein neues Energieleitbild und ein Programm, die klar Auskunft darüber geben, wo welche Art von Energie gewonnen und vor allem wie Energie sinnvoll verwendet werden soll. (Das gegenwärtige Leitbild stammt aus 1997!)  Und: Von Oberösterreich kann Salzburgs Regierung abschauen, wie man grüne Technologien fördert und damit nicht nur Gutes für die Umwelt, sondern auch für die Wirtschaft tut.

10. Zukunft ist jung:
Für das Leben lernen

 Investitionen in Bildung und Ausbildung der jungen Menschen sind die einzige Möglichkeit, dem Land auch in Zukunft Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die neue Landesregierung darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass Bildung Bundes- oder Gemeindeangelegenheit ist. Mehr zu tun ist immer möglich - beginnend beim Kindergarten über die Schule bis hin zur Universität. Besonders dringend: akzeptable Gehälter für Kindergartenpädagoginnen, weniger Bürokratie und stattdessen mehr Qualitätskontrolle an den Schulen. 
 
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KOMMENTARE (186)
 

Helmut Hofmann

05.05.2013 
19:24 Uhr

Was ich in der to do- Liste (an erster Stelle!) vermisse: Eine wirksame Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld von Beschlussfassungene im Landtag, die den Abgeordneten die Möglichkeit bietet, sich ein Bild von der Bevölkerungsmeinung zu machen und sein Stimmverhalten darauf abzustellen. Dazu bedarf es einer Reform der Landesverfassung, die überfällig ist und den Weg in die Demokratie des 21. Jahrhunderts weist!

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Hans Wolfgruber

03.05.2013 
11:13 Uhr

Alle, die am Kontrollversagen beteiligt waren (Landesregierung und Landtag) sollen und müssen das finanziell - bei ihren Gehältern und Pensionen - spüren. Es kann doch nicht sein, dass das Land an die Wand gefahren wird (siehe neuer Schuldenstand) und die Damen und Herren verabschieden sich folgenlos. Wir Bürger kommen sowieso durch dieses Mißmanagement zum Handkuss. Dieser Personenkreis (Politiker) hat doch bei der Angelobung gelobt zum Wohl des Landes und seiner Bürger zu wirken!!!

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Peter Bamm

06.08.2013 
12:13 Uhr

Das wäre die richtige Methode, aber die Beamten entscheiden über die Beamten "kluges" Dienstrecht und die Politiker entscheiden über ihre Gagen, "gute" Gesetzgebung. Ich bin dafür, dass gute Manager bestens verdienen, die schlechten müssten ersetzt werden können. Die Menschen die arbeiten verdienen sowieso zu wenig, 2000.- für jeden Arbeitenden wäre angebracht, davon würde die Wirtschaft profitieren. Das wären nicht die Gagen die in die Schweiz transferiert würden.

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sabiene soja

01.05.2013 
08:30 Uhr

Die Gescheiten planen die Zukunft, die Dummen lernen nichts aus der Vergangenheit. Ich hoffe dass die Menschen so gescheit sind und endlich die blade Burgstaller abwählen.

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Franz Hager

28.04.2013 
12:06 Uhr

Ich bin gegen eine Verschandelung von Salzburg, sehe Erfolge beim Ausbau der Spitäler und Wohnraum. Ich bin vor allem für ein Mindestmaß an einer zumindest dem Anschein nach sauberen und korrekten Administration. Egal welche politische Parteien im Land führen, hat die Landesverwaltung , vor allem bei den Finanzen zu funktionieren. Ohne wen persönlich diskreditieren zu wollen, liegt dies nach den bisherigen Fakten weder seitens der Landesamtsdirektion, der Finanzabteilung oder Kontrolle vor.

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Bernd Withalm

27.04.2013 
18:15 Uhr

Es wird der Landtag gewählt und nicht die Landesregierung. Es ist also schon interessant, welche Kandidaten von den Parteien vorgeschlagen werden, abgesehen von den "großflächig" bekannten Spitzenkandidaten. Vielleicht könnten die SN den Bürgern auch diese Personen vorstellen?

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anstand

26.04.2013 
13:13 Uhr

Laut unabhängigen Bericht des Rechnungshofes wurden seit Amtsantritt der SPÖ 420 Konten im Ausland angelegt über die gewaltige Summen verschoben wurde - diese Konten gab es zu Zeiten der ÖVP noch nicht !!! Nachdem nun auch bewiesen wurde das sowohl der Rechnungshof wie auch die Bevölkerung und der Koallitionspartner falsch informiert und somit betrogen wurden ist es für mich unverständlich wie die dafür verantwortliche Burgstaller wieder zur Wahl antritt. Für wie dumm hält die den Wähler ???

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F H

28.04.2013 
10:39 Uhr

Politer haben politische Verantwortung zu übernehmen. Sollten Finanzverantwortliche gar Auftragstäter zu Strafdelikten gewesen sein, werden sich die Staatsanwaltschaft und Gerichte wohl damit auseinandersetzen. Politker führen oder legen aber keine Konten an, führen auch keine Detailgeschäfte. Die verdächtige kriminelle Zelle liegt wohl vor allem in der führenden Spitzenbeamtenschaft des Landes, die durchwegs alle sehr VP- und kartelllastig sind. Wieso noch keine weiteren Entlassungen erfolgt s

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Elisabeth L

26.04.2013 
01:34 Uhr

Schaffen wir in Salzburg auch in den "peripheren" Gebieten ein Miteinander von Frauen und Männern auf Augenhöhe. Öffentliche Diskriminierung und Billigung von Abwertungen der Frauen gehören in ländlichen Regionen leider noch zur Tagesordnung. Oft haben Frauen einfach nicht mehr die Kraft ständig um ihr Recht zu kämpfen, sich ständig abwertenden Bemerkungen auszusetzen und gehen. Allen Verantwortlichen sei gesagt: Geht die Frau, stirbt das Land!

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Rudi Hirschbichler

25.04.2013 
11:05 Uhr

Alle Regierungsparteien waren am Skandal beteiligt. Die SPÖ mehr, da sie die Auswirkungen jahrelang vertuschte. Gehofft hätte ich auf Reue und Läuterung. Bekommen haben wir einen Haufen gegenseitiger Beschuldigungen. Auch wenn eine auf jung GE-GIMPTE Gabi von den Plakatwänden lächelt und wenn sich ihr Busenfreund der AK Präsident watschen lässt, um vom Finanzskandal abzulenken ist ihre Zeit abgelaufen. Denn entweder wusste sie von den Spekulationen, oder sie hat als Chefin versagt.

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franz kok

23.04.2013 
09:48 Uhr

Politik als Versagenssystem zu disktuieren und sich daran abzuarbeiten ist zu wenig, daher freut mich der Beitrag von Beilsteiner mit konkreten Ansatzpunkten für das Ändern von ausführender Politik. Die Unsicherheit über verfügbaren Mittel des Landes wird vermutlich erst mit der Verhandlung eines Koalitionsprogramms nach der Wahl in den Aufmerksamkeitshorizont der jetzt wahlkämpfenden Parteien rücken und damit der Zwang nicht nur über kreative Buchhaltung sondern über kreative Politik zu reden.

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Peter Beisteiner

22.04.2013 
17:57 Uhr

Die Salzburger Nachrichten engagieren sich dankenswerterweise in der Thematisierung der Probleme und Aufgaben, die eine neue Landesregierung angehen muss. Um die berechtigten Wünsche zu realisieren, bedarf es: 1 einer fachlich kompetenten und integren politischen Elite, 2 einer flexiblen, fähigen und vor allem sparsamen Landesverwaltung, 3 der nötigen Finanzmittel. Der Salzburger Finanzskandal offenbart ein totales Versagen der verantwortlichen Politiker und deren leitenden Beamten. Zur Verdeutlichung: 2003/2004 betrugen die Landesschulden 400 Millionen Euro, heute je nach Information sind es drei bis vier Milliarden! Davon entfallen 100 Millionen auf Spekulationsverluste und lukrative Gebühren der beteiligten Banken. Eine genaue Bezifferung kann aufgrund eines seit 40 Jahren verwendeten Rechnungswesens zeitnah nicht ermittelt werden und ist, wie man sieht, auch nicht im Sinne der Politik. Nach Aussagen unserer Landeshauptfrau und deren Stellvertreter soll dies bis 2016 geändert werden. Dies ist unfassbar! Es muss den Salzburgern klar sein, dass die bisher angehäuften Schulden und Spekulationsverluste von den Steuern aller Arbeiter, Angestellten und Unternehmer bezahlt werden müssen und somit für soziale, arbeitsmarktpolitische, kulturelle, wirtschaftliche, Infrastruktur- und Gesundheitsaufgaben fehlen. Um diese Aufgaben auch in Zukunft im Rahmen der derzeitigen Finanzsituation zu bewältigen, müssten sich alle wahlwerbenden Parteien zu folgenden Sanierungsmaßnahmen bekennen: 1 Sofortige Umstellung des Finanzwesens auf ein zeitgemäßes Rechnungswesen. Die gesetzlichen Gegebenheiten sind schon lang vorhanden. Nur dies gibt die Möglichkeit zu Transparenz und nachhaltigen finanziellen Entscheidungen. 2 Änderung der Geschäftsordnung der Salzburger Landesregierung, die eine ressortübergreifende Mitwirkung und damit Kontrolle an den Agenden des Finanzressorts bisher verhindert hat. 3 Änderung des Dienstrechts der Landesbeamten. Es darf nicht mehr vorkommen, dass bestbezahlte Spitzenbeamte bei völligem Versagen volle Bezüge, einen unkündbaren Arbeitsplatz und nachfolgender Höchstpension behalten können. 4 Keine neuen Schulden ab 2014 sowie sofortige Sanierungsschritte des Landeshaushalts zur Sicherung der Kernaufgaben der Landespolitik. 5 Die Sanierung der Spekulationsverluste. Der Abbau der außer Kontrolle geratenen Landesschulden kann nur durch konkrete, tief greifende Reformen und Maßnahmen erreicht werden. Verpflichtend sollte die neue Landesregierung folgende Sanierungsvorschläge, neben den unter Punkt 1 bis 4 genannten Strukturmaßnahmen zur finanziellen Stabilisierung, umsetzen: 5.1 Sofortige Beendigung aller spekulativen Finanzgeschäfte. Mit dem Geld der Steuerzahler ohne Risiko der handelnden Personen zu spekulieren ist nicht Aufgabe der Politik und hat keine gesetzliche Legitimation! 5.2 Haftungsinanspruchnahme der Banken und Rückforderung der unverhältnismäßigen Gebühren. 5.3 Vereinbarung von Bestkreditkonditionen für bestehende Schulden. Es braucht keine teuren externen Berater. 5.4 Verkauf werthaltiger Landesbeteiligungen und sonstiger Vermögenswerte, z. B. Privatisierungserlöse aus Immobilienverkäufen, Verkauf von Anteilen der Salzburg AG, Verwendung aus dem Guthaben der Hypo-Privatisierung u. v. m. zur kurzfristigen Schuldenminderung und Budgetentlastung durch geringeren Zinsaufwand. 5.5 Einer Diskussion über die Verkleinerung des Landtages und der Landesregierung sollten demokratiepolitische Überlegungen, wie Direktwahl der Abgeordneten in den Bezirken und Forcieren des Mehrheitswahlrechts, auf dieser Ebene vorangehen. Ziel dieser Maßnahmen soll eine Stärkung der Kompetenz und der Kontrollmöglichkeit der politischen Organe des Landes sein. 5.6 Zumindest eine 30%-ige Kürzung aller Politikergehälter. Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten, für einen Finanzlandesrat ein Jahresgehalt von 190.000 Euro zu akzeptieren. Zum Vergleich: Der US-Finanzminister liegt mit seinen Bezügen unter diesem Betrag und musste aktuell eine fünfprozentige Kürzung akzeptieren! In Zukunft sollten die Bezüge nach Qualifikation und Aufgabengebiet unterschiedlich bestimmt werden. Bei Fehlverhalten müssen analoge gesetzliche Konsequenzen, wie sie für jeden Dienstnehmer, Manager und Unternehmer gelten, zur Anwendung kommen. 5.7 Kürzung aller Repräsentationsausgaben um 70%. Zur Illustration: In der Präsidialabteilung werden derzeit rund 100 Mitarbeiter/-innen, in der Finanzabteilung 28 Personen beschäftigt. Hebung der vorhandenen Einsparungspotenziale durch Verwaltungsvereinfachung und Konzentration auf die Kernaufgaben der Landespolitik. Abbau Verwaltungsdoppelgleisigkeiten zwischen Stadt und Land, z. B.: Baurecht, Subventionsvergabe und Kontrolle u. a. m. 5.8 Wir brauchen einen Bewusstseinswandel bei den jetzt und in Zukunft handelnden Politikern und Spitzenbeamten. Deren Verständnis und Qualifikation muss zum Ausdruck bringen, dass sie als Treuhänder und Verwalter der ihnen anvertrauten Steuer- und Finanzmittel dem Wohle aller Salzburger verpflichtet sind. Politiker und Beamte müssen sachgerecht und nicht parteiorientiert Entscheidungen treffen können. Dr. Peter Beisteiner. Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater in Salzburg

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Herbert Hofmann

21.04.2013 
15:11 Uhr

ER oder Ich, SIE oder Ich? Salzburgs rote und schwarze Spitzenkanditaten zur Landtagswahl am 5. Mai haben sich öffentlich festgelegt. Im Fall einer Wahlniederlage komme für beide eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr in Frage. Beide kündigten an, sich in diesem Falle nach dem Hinterlassen dieses Scherbenhaufens - aus der Landespolitik zurückziehen zu wollen. So zerstritten ist man. Eine Regierungsbildung unter diesen Voraussetzungen kann nurdesaströs für das Bundesland Salzburg ausgehen. Rot und Schwarz werden sich in einer möglichen Koalition von Anfang an wieder nur bekämpfen. Alle verantwortlichen Regierungspositionen hat man gegenseitig unter äußerst fragwürdigen Methoden (Postenschacher)den Gesinnungsfreunden zugeschanzt, nur um die eigene Machtpositionzu stärken. Natürlich mit der Auflage unbedingter Loyalität gegenüber der Partei der man dies zu verdanken hat. Die gegenseitige Abneigung ist ja nicht erst nach dem Auffliegen des Finanzskandals spürbar und machte eine sinnvolle Zusammenarbeit für das Bundesland Salzburg unmöglich. Und sollte sich das Wahlergebnis gar für eine Dreierkoalition ausgehen, müssten wohl oder übel einige dieser Personen zwangsweise wieder ausgetauscht werden, denn freiwillig wird dann keiner gehen wollen. Das Land wird in diesen ausufernden Grabenkämpfen um Macht für Jahre unregierbar sein. Die einzige Möglichkeit dieses Szenario zu vermeiden wäre, alle für diesen Zustand politisch Verantwortlichen auszutauschen. Leider müssten dazu alle freiwillig das Feld räumen was sie aber - mangels beruflicher Alternativen - nicht tun werden.

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Franz Mangelberger

21.04.2013 
15:04 Uhr

Verantwortung der Spitzenrepräsentanten im Land Salzburg: Zwei Diskussionsrunden der Salzburger Nachrichten mit den Parteispitzen für die bevorstehende Landtagswahl habe ich persönlich verfolgt und bin empört. Ihre Zusammenarbeit starteten die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP mit einem Slogan: Wir machen nicht alles anders aber vieles besser. Die Landeshauptfrau Burgstaller und ihr Stellvertreter Haslauer haben die Koalition aufgrund des Finanzskandals platzen lassen. Beide versichern vehement, dass Sie von diesen Problemen zu spät informiert wurden. Diese Aussagen sind für mich vollkommen unverständlich, weil es gar nicht darum geht - wer, wann, welche Informationen erhielt. Es geht doch vielmehr darum, dass sie an der Spitze der Regierung stehen - also Verantwortung für unser Land Salzburg tragen und sich in den letzten Jahren Skandale ablösen. Ich darf auf die Osterfestspiele, den alles überragenden Finanzskandal, die Probleme in der Finanzabteilung, von Freunderlwirtschaft Beispiel ASKÖ, parteiischen und dadurch häufig unzulänglichen Postenbesetzungen verweisen. Salzburg erleidet national und international einen enormen Imageschaden. Die Skandale/Probleme zeigen immer dieselben Grundmuster. Es ist die Unfähigkeit der Regierungsspitze strukturelle Defizite zu erkennen, die Unfähigkeit die Landesorganisation zu entwickeln und die parteiisch motivierten Postenbesetzungen (das sind für mich korrupte Handlungsweisen). Beide Personen tragen in der Funktion als Landeshauptfrau und Landeshauptmannstellvertreter (Mit)Verantwortung für diese beschämende Situation und der ernstzunehmenden Finanzproblematik. Im Wahlkampf treten beide auf als könnte keiner besser als sie/er die Probleme für Salzburg lösen. Beide zeigen kein schlechtes Gewissen, dass sie dieses Land bereits seit fast einem Jahrzehnt leiten und es in derartige Skandale und Probleme geführt haben. Mein Appell: Machen Sie den Weg für neue Lösungen frei, denn Kompetenz und Verantwortung für unser Land Salzburg sieht für mich anders aus. Beide werden mit großen Stimmenverlusten aus der Wahl hervorgehen. Eine(r) wird unmittelbar danach das Handtuch werfen. Der Gewinner wird weiterhin das Verliererimage tragen und sich permanent wegen dem Finanzskandal in Verteidigungspositionen abmühen müssen. Wollen wir im Land Salzburg so eine Zukunft? Mein Impuls zur jetzigen Misere wäre. Jetzt wählen. Eine Landesregierung einsetzen, die nicht mit Parteimitgliedern besetzt wird, sondern mit qualifizierten Persönlichkeiten. Zusätzlich zur Regierungsarbeit sollen Parteienfilz- oder härter ausgedrückt Korruptionsbekämpfung, Entwicklung der Landesorganisation und Lösung der Finanzproblematik als klare Aufträge formuliert werden.

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e. k.

08.04.2013 
13:26 Uhr

Ich hatte mir ein Qualtätszeitung immer so vorgestellt: Auf der einen Seite die Realität - auf der andren die Zeitung, welche diese beschreibt und - wenn als solches klar ersichtlich - sie kommentiert. Ich lerne nun, dass dieses für die SN nicht mehr gilt: Die Inhalte (zB ÖVP: Vertrag für Salzburg mit einer Reihe konkreter Vorhaben) wird von den SN durch eine eigene Realität ersetzt: "Sie (ie die Parteien) hätten bisher nichts kundgetan". Warum nicht gleich eine Versteigerung von "Fakten"..

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wurstelschlau

08.04.2013 
10:58 Uhr

Ich freue mich diebisch, dass gerade die von der von der LHFR gehätschelten Beamten - siehe Einkommensstruktur der letzten Jahre - zu ihrem hoffentlichen Sturz führen.

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Clemens Perner

07.04.2013 
00:32 Uhr

Liebes SN-Team, in den Gemeinden im maßgeblichen Einzugsbereich des Salzburger Zentralraumes (50 bis 70 km im Umkreis der Stadt Salzburg) leben bitte nicht nur 270.000 sondern fast 1,6 Mio. Einwohner. Nächstes Mal bitte besser recherchieren bzw. selber nachrechnen.

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boris

05.04.2013 
09:55 Uhr

Es wäre gar nicht schlecht, wenn die SN hier eine interaktive Plattform einrichten würde. So verkommt diese statische Seite einfach im Laufe der Zeit! Schade irgendwie, denn ich denke, die angesprochenen Themen sind schon ziemlich wichtig und an denen sollten Politiker auch tatsächlich gemessen werden! ....Was hat die liebe Fr. Burgstaller denn bisher in diesen Richtungen unternommen? Rein gar nichts nämlich! Und der Haslauer hat auch nicht viel beigetragen, finde ich zumindest!

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Walter Eigenstuhler

29.03.2013 
13:34 Uhr

Transparente Förderungspolitik für Unternehmen Sämtliche Förderungen, die der Wirtschaft zufließen, sollten transparent in einer "Förderdatenbank" erfasst werden, und hier soll auch klar ersichtlich sein, warum und auf welcher Grundlage das Unternehmen die Förderung bekommt. (Schaffung von wie vielen und welchen Arbeitsplätzen, auch Projekte zur Verbesserung von Arbeit ec...)

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Robert Neureiter

26.03.2013 
18:14 Uhr

Ich will, dass die Politik wirklich für die Bürger da ist.Die , welche bis jetzt regiert haben, sollen ihren Rücktritt bekanntgeben(ausnahmslos).Es sollen jüngere, unverbrauchte, auch unbescholtene Leute in die Politik.Was mir sehr stört, ist der Postenschacher. Es sollen hier wirklich befähigte,der Partei unabhängige Personen zum Zug kommen.Da aber auch mit klaren,bestimmten Regeln.Die was in der bis jetzt in der Politik sind, sollen die Neuen auch in Ruhe arbeiten lassen.

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Liselotte Kaiser

26.03.2013 
16:10 Uhr

5. Das Land "erreichen": Bus und Bahn müssen Vorrang haben Wien und Vorarlberg machen es bereits vor - und es funktioniert!!! 365,-- Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Stadt und Land Salzburg für ALLE !!! 182,50 Euro-Jahresticket für Jugendliche bis 26 und SeniorInnen ab 60! Gratis für Kinder bis 15. Aus(bau) der S-Bahn incl. Stadt Salzburg mit Nord-Süd und Ost-Westverbindungen mit kürzeren und der Nachfrage angepassten Taktfrequenzen. Dann werden Menschen umsteigen!

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Helmut Hintner

26.03.2013 
23:21 Uhr

Die Forderung nach "billigeren Öffis" ist ja nicht neu. Die Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf decken maximal 2/3* der Kosten- den Rest trägt der Steuerzahler. Jede Verbilligung - egal, unter welchem Titel - bedeutet dass "das Regiment" mehr zuschiessen muss - wenn man das politisch haben will - OK ! - nur sollte man das auch klipp und klar sagen und nicht so tun als ob das Geld vom Weihnachtsmann käme ! *genaue Daten liefert die Salzburg-AG und/oder der Verkehrsverbund

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Bastii E

08.04.2013 
07:07 Uhr

Deswegen wird auch gerade (unter anderem auf Facebook) evaluiert viele denn dann mit den Öffis fahren würden.... damit sich das ganze auch lohnt. Denn wenn mehr Leute mit den Öffis fahren sagen wir mehr als das doppelte laut der momentanen Statistik dann würde sich das ganze eventuell schon finanziell auch lohnen... Die Tatsache ist ja die das die Bürger der Meinung das die Preise für die Öffis zu hoch sind damit ein Gewinn erwirtschaftet wird....

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wolfgang saliger

25.03.2013 
18:48 Uhr

Schluss mit den "Legebatterie" Wohnungen in Salzburg, wie sollen junge Menschen mit Natur aufwachsen wenn sie nur einen Ausschnitt des Himmels sehen!

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helmut hintner

25.03.2013 
17:58 Uhr

Endlich mit dem "Öko Unfug" : dort subventionieren, wo die bessere Lobby - z. B. Unternehmen, die mit Foto-Voltaik/Windkraft ihren Investoren schöne Renditen auf Regiments-Kosten versprechen, Druck macht - aufhören ! Wenn es wirklich darum geht, CO2 -Emissionen zu verringern, dann sollte gefälligst dort subventioniert werden, wo die "ersparte Tonne" möglichst wenig kostet !

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Cornelia Brunner

25.03.2013 
15:07 Uhr

Ich stelle weder Fragen noch will ich Antworten. Ich will TATEN FÜR das VOLK!

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Anton WIN

24.03.2013 
18:15 Uhr

Es ist gut wenn die Salzburger Nachrichten zu einem Bürger-Forum einladen und die politischen Prozesse wieder in Gang zu bringen. Es bracht zukunftsweisende Perspektiven und Maßnahmen: - Kampf der Abzockerei in allen Bereichen und der Grundstücksspekulationen (diese sind die Verursacher für teure Wohnungen) - Sicherung baubehördlicher Vorgaben durch eine übergeordnete Instanz (weg von den Bürgermeistern und Gemeinden) - modernes Tarifsystem für den Öffentlichen Verkehr

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Stefan Sepp Hintringer

24.03.2013 
16:03 Uhr

"Frau Rathgeber und die << Putzfrauen >>"! So könnte der Filmtitel heißen! Wobei man noch sagen muß, nichts gegen Putzfrauen. Denn die sind meist fleißige Bienen mit Hausverstand! Aber diese in der Landesregierung, was sind diese?

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Helga waselberger

24.03.2013 
08:29 Uhr

Wenn man die Verantwortung der Parteien liest, fragt man sich, wie es denn überhaupt möglich ist, das eine einzige Person(Frau Rathgeber)das alles allein managen konnte?????Wofür wurden denn alle anderen bezahlt?????Vor allem ihr Chef, Hofrat Paulus??????Ehrlichkeit von Anfang an, hätte wohl ALLEN geholfen, aber dazu braucht es wohl Mut............

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helmut hintner

22.03.2013 
13:29 Uhr

Anregung : Künstler Immendorffs "Affentor" - im Vorjahr vor dem Festspielhaus aufgestellt - wird derzeit im Hof des Rupertinums versteckt. Dieses "Affentheater" scheint mir bestens geeignet, die Vorgänge im Chiemseehof plastisch darzustellen. Ich schlage deshalb ein Versetzung dorthin vor. Vielleicht könnte sich auch Super-Zeichner Wizany dieser Idee graphisch annehmen !?

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Martin Schön

22.03.2013 
11:29 Uhr

Zukunft ist jung - aber relativ, Bildung beginnt im Kindergarten, geht bei manchen über die Schule zur Uni - für viele läuft es nicht so. Unverhofft ist oft und plötzlich ist man mit 30,40,50,60 konfrontiert, sich beruflich neu zu orientieren, schließlich will man ja als 60iger noch 40 Jahre auskömmlich leben, ist auch nach indiv. Vermögen bereit zu leisten. Es braucht auch Bildungsförderung für Erwerbstätige (das sind auch z.B. Frauen mit Kindern), die nicht von guten Abschlüssen profitieren.

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susi sorglos

10.04.2013 
11:54 Uhr

ja, ein sehr richtiger gedanke, statt stempeln beim ams und schikane...

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dalziel

21.03.2013 
18:03 Uhr

Die Parteibuchwirtschaft und der Postenschacher sind ein Krebsübel in der Salzburger Gesellschaft. Damit muss endlich Schluss sein. Das Land gehört nicht den Parteien. Eine Erneuerung ist überfällig, und zwar ganz oben. Denn der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken.

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anstand

21.03.2013 
16:38 Uhr

Das wichtigste ist das wieder Ehre und Anstand bei der Salzburger Führung Einzug halten und alle die Roten Verantwortungsträger entfernt werden. Welcher anständige Mensch kann denn noch ohne Gewissensbisse SPÖ wählen, bei dem was seit Wochen und Monaten an geheimen Fonds und Konten aufgedeckt wurde.

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kozian alexander

21.03.2013 
15:24 Uhr

Die Landesverwaltung ist in der gesamten Stadt in unzähligen Häusern, teilweise sogar zur Miete, untergebracht. Es wäre nur sinnvoll im Zuge einer Verschlankung der Verwaltung, auch eine Zentralisierung der Landesverwaltung in einen infrastrukturell gut angebundenen Neubau umzusetzen. Gerade die vielen Altbauten (z.b. Chiemseehof) in der Innenstadt sind Ineffizienz genützt und teuer zu erhalten sowie energetisch mangelhaft. Dies würde immense Kosten sparen und sich bald amortisieren.

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Peter C. Vogl

21.03.2013 
03:54 Uhr

Wir danken den SN für diese Initiative und fordern im Zusammenhang mit dem jüngsten Salzburger Finanz-Megaskandal gleiches Recht für alle. Das heisst, vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Keine Ausnahmen für Politiker und Beamte. Das heisst, dass die hauptverantwortliche Landesfrau weder moralisches noch gesetzliches Recht mehr besitzt, weiter zu murksen und zu einer neuen Wahl anzutreten.

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helmut hintner

20.03.2013 
17:11 Uhr

Gedanken zu der öfter erhobenen Forderung "alle Politiker austauschen und alles wird gut !" : Geht man davon aus, dass Rot/Schwarz ihre jeweils besten Leute für wichtige Positionen aufgestellt haben, so scheint nicht sicher, ob die Idee, deren zweiter/dritter Garnitur das Steuer zu überlassen, auch eine gute ist.

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Peter C. Vogl

21.03.2013 
03:59 Uhr

Was verstehen Sie unter jeweils "besten Leute"? In diesem Fall wohl die unverschämtesten, verlogensten und korruptesten, die kein moralisches und legales Recht mehr besitzen, weiter zu murksen.

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helmut hi

21.03.2013 
11:42 Uhr

Geschätzter Herr Vogl, dass Sie die Ironie meines Postings erkannt haben darf ich voraussetzen ? - allerdings halte ich meine Frage, ob das, was bei Schwarz/Rot (!) auf der Ersatzbank sitzt, wesentlich "besser" wäre, schon für berechtigt.

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Ludwig A. Simon

20.03.2013 
15:55 Uhr

Zuallererst will ich Ihnen meine Hochachtung zum Herangehen Ihrer Zeitung an die derzeitige politische Malaise im Land Salzburg ausdrücken. Ich liege vermutlich nicht völlig falsch, wenn ich das auch als eine Verzweiflungstat empfinde. Aber Ihre Aktion geht weit über das Empörtsein des Wutbürgertums hinaus und kommt damit an das seinerzeitige Anliegen von Stéphane Hessel heran, der in einem Interview vor ca 2 Jahren darauf hinwies, dass im Wort indigner die Würde steckt: digne bedeutet ua würdig. Also: Indignez-vous nicht als Empört Euch, sondern als Streift die Unwürdigkeit ab. Wenn ich das Bürgerprogramm lese, entdecke ich unbeabsichtigte (?) Hinweise auf eine meines Erachtens notwendige Entwicklung, die über die Zukunft des Bundeslandes, in diesem Fall: Salzburg, hinausweisen. Thema Gesundheit (Punkt 2): Es verblüfft mich die Anzahl der Spitäler dies- und jenseits der Grenze im sogenannten Zentralraum und die Unwilligkeit / Unfähigkeit der Regierenden dies- und jenseits der Grenze, in ihren jeweiligen politischen Körperschaften kostensenkende Verbesserungsmassnahmen zu treffen. Was spricht eigentlich gegen eine regionale, grenzüberschreitende Abstimmung und Schwerpunktsetzung der angebotenen Leistungen in den einzelnen Spitälern (inklusive daraus ableitbarer Schliessungen)? Ich bin nicht bereit, unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen / Sozialversicherungssysteme als Erklärung anzuerkennen, wenn es zB der Waldviertler Gemeinde (Stadt) Gmünd gelungen ist, tschechischen Staatsbürgern aus den angrenzenden Gemeinden die Behandlung im Spital in Gmünd statt im wesentlich weiter entfernten Budweis zu ermöglichen. Nebenbei bemerkt: Das Land Oberösterreich hat eine Gesundheitsreform auf Schiene gebracht, die (noch) nicht das Gelbe vom Ei ist: schliesslich werden dadurch nicht die bestehenden Kosten gesenkt, sondern nur die zukünftigen Kostenerhöhungen reduziert, auch durch Schwerpunktsetzung inklusive (Teil-) Schliessung von bestehenden Spitälern. Das ist weitaus mehr als (nicht nur) Salzburg bis dato zustande gebracht hat. Thema Verkehr (Thema 5): Sie sprechen die zeitliche Entfernung der Landeshauptstadt von Gemeinden Innergebirg unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Verkehrs an. Dazu gibt es nach meinem Dafürhalten zwei Aspekte: Zum einen sind die angeführten Gemeinden / Regionen tatsächlich durch eine jahrzehntelang fehlgeleitete Raumordnung wie Verkehrsplanung an den der Welt gebracht worden. Zum andern muss man aber auch sehen, dass zum Beispiel der Lungau (wie der Ennspongau) mehr Gemeinsamkeiten nicht nur geografischer Natur mit der Steiermark hat als mit dem Flachgau. Im Klartext: Wir müssen das Kantönli-Denken überwinden, wie Sie im Punkt 6 es für den Zentralraum einfordern. Ich wünsche Ihnen und allen Salzburgerinnen & Salzburgern, dass Sie mit Ihrer Aktion nachhaltig Positives bewirken können, auch wenn meine Hoffnung angesichts des politischen Personals auf derzeitiger Regierungs- wie Oppositionsseite nur gering ist. Das Bürgerprogramm hat es sich verdient, eine Trendwende einzuleiten. Andernfalls bleibt den Salzburgerinnen und Salzburgern nur übrig, ihr Bundesland als politische Körperschaft aufzulösen & sich regional den jeweils näherstehenden übrigen Körperschaften anzuschliessen.

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Christian Hausberger

20.03.2013 
12:58 Uhr

Mit dem Bürgerprogramm ist der SN ein Schritt in die richtige Richtung gelungen. Ergänzend möchte ich nur folgendes erwähnen. Um unserer Politik und auch der Politik ausserhalb unserer Landesgrenzen klar zu machen was ihre Bürger von Ihnen erwarten, gibt es einen ganz einfachen Grundsatz für alle Politiker/innen: "Die Politiker/innen sind bei all ihrem Handeln dem Wohle der Bevölkerung verpflichtet." Klingt einfach, ist es auch, wenn man in Lösungen denkt und nicht in Problemen.

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Erik Schnaitl

20.03.2013 
11:23 Uhr

Möchte Ihnen und dem Team zu der Initiative "Worauf die Salzburger jetzt Antworten erwarten" gratulieren. Sie geben damit wohl vielen Menschen das Gefühl, mitreden zu können und tragen dazu bei, dass es zu weniger Ohnmachtsgefühl bei den SalzburgerInnen kommt. Die von Ihnen zusammen gefassten 10 Punkte werden - so denke ich - auf breite Unterstützung treffen. Wie wir von zig vergangenen Leitbildern/Masterplänen wissen, ist Papier geduldig. Ich wünsche mir - und möchte Sie dazu anregen - noch einen weiteren Schritt zu gehen und die möglichen Umsetzungsschritte für die 10 Themen öffentlich zu diskutieren. Sie schreiben vom "Kampf der Verschandelung" dem ich 100% zustimmen. "Mut zur Schönheit" heißt dann für mich, viele Großbaumaßnahmen (Umfahrungen, Einhausungen, Einkaufszentren, Logistikzentren, Bürotürme, Parkplätze mit ein paar Wohnungen, Parkplätze mit ein paar Einkaufsmöglichkeiten, ...) nicht zu verwirklichen. Sicher können Sie schon die Widerstände aus Wirtschaftskammer, Industriellen Vereinigung, Asfinag, u.ä. hören. Was ich damit sagen möchte ist, dass die Realisierung dieser 10 Themen auf teilweise massiven Widerstand stoßen werden. Zum Beispiel bei "Orte brauchen ein Gemeindeleben", da hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass Jahrzehnte der "fahr nicht fort, kauf im Ort" Argumentationen nicht helfen. Hier braucht es einen anderen Mechanismus zur Wiederbelebung. Hilfreich dazu ist vielleicht ein Blick in die Vergangenheit - 30 bis 40 Jahr reichen - wo das Ortsleben noch besser funktioniert hat. Interessant ist, dass mit der steigenden Motorisierung die Zerstörung der Ortskerne einhergegangen ist. Wollen wir wieder belebte Orte, dann sollten wir vielleicht über die heutige Motorisierung, über die Transportgeschwindigkeit, über die Anzahl und Situierung der Parkplätze und über die Kosten im Verkehr nachdenken. Ich kanns schon hören, die Widerstände: "aber ohne Auto geht´s ja nicht", "aber ich muss ja fahren", "aber damit bestrafen wir .....", "aber an der Autoindustrie hängen unsere Arbeitsplätze", " aber ...". Genau das meine ich, diese aufkeimenden Widerstände die wahrscheinlich bei der Realisierung all der 10 Themen aufkommen werden, medial und öffentlich aufzugreifen und die ganzen pro und contras zu diskutieren. Ich freue mich, dabei mit zu helfen.

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franz kepplinger

19.03.2013 
17:00 Uhr

Aus den vielen Zuschriften zum Bürgerprogramm sieht man, wieviel für die Politik zu tun wäre, bzw. bisher nicht getan wurde. Das kann aber so nicht funktionieren, dass mit einem vorgezogenen Wahltermin wieder zahllose Versprechungen und Verbesserungspläne den Bürgern vorgelegt werden, die dann nicht eingehalten werden. Vor allem dann nicht, wenn sich an den verantwortlichen Personen nichts ändert. Also Direktwahl, begrenzte Funktionsdauer von Politikern und eine neue Verfassung - aber rasch!

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Jakob Gartner

18.03.2013 
19:18 Uhr

Das Salzburger Behindertengesetz ist mehr als 30 Jahre alt. Der 2011 gestartete Versuch ein neues zu erarbeiten, geriet trotz reger Mitarbeit seitens der Betroffenen ins Stocken. SBG hat viel nachzuholen und sollte sich ein Beispiel an den anderen Bundesländern nehmen, was Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (die 2008 übrigens auch von Ö ratifiziert wurde) betrifft. Ein Umdenken seitens der Politik wäre wünschenswert und notwendig!

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Jürgen Leyerer

18.03.2013 
15:16 Uhr

Es sollte die Harmonisierung bzw. Angleichung der Kompetenzen einzelner Bundesländer untereinander vorangetrieben werden. Dies würde Kosteneinsparungen, Effizienz und Übersichtlichkeit bewirken. Man könnte Gemeinderecht, Gemeindeaufsicht überall in Österreich gleich regeln. Warum nicht auch Natur- und Landschaftsschutz, Jagd- und Fischereirecht, Veranstaltungswesen, Feuerwehrwesen, die Tierzuchtbestimmungen, den Ortsbildschutz, das Baurecht? Ein sukzessives Herangehen wäre schon viel wert!

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olli

18.03.2013 
12:56 Uhr

Ohne die dilettantische Leistung einzelner Abteilungsleiter und dem Versagen der internen und externen Revision hätte dieser Skandal nie diese Dimension annehmen können. Es müßte doch ganz im Interesse der Politik sein, sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen zu können. Daher die Forderung nach einer Reform bei den Führungspositionen in der Landesverwaltung und landesnahen Institutionen. Die Bestellung dieser Positionen muß von einer unpolitischen, externen Instanz geleitet werden.

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Hans-Jürgen Nottebohm

18.03.2013 
10:08 Uhr

Dieses "Bürgerprogramm" finde ich genial. Ich würde es sogar um einen weiteren Bereich erweitern. Nämlich die permantente Kontrolle der angekündigten und erledigten bzw. nicht erledigten Themen. Dies sollte unter dem Titel "politischer Revisionsbericht" quartalsweise veröffentlich werden. Mit Namen und parteipolitischer Zugehörigtkeit.

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Alois Reischl

18.03.2013 
09:29 Uhr

Die Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst muß völlig unpolitisch erfolgen. Die Auswahl und Vergabe hat nicht durch die Politik, sondern durch unabhängige Personalberatungen zu erfolgen. Die Qualifikation hat dem genauen Anforderungsprofil zu entsprechen, damit nicht "Unwissende" in den Genuß solcher Positionen kommen. Weiters dürfen diese Spitzenpositionen nicht zusätzlich mit Aufsichtsrat oder Geschäftsführung verbunden werden.

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Hans Hitzenbichler

18.03.2013 
08:20 Uhr

nicht die Fragen sind wichtig - sondern die Lösungen! Bei den meisten Fragen gehört zur Lösung auch die Finanzierung. Das "Bürgerprogramm" der Salzburger Nachrichten enthält aber nur Fragen und - verdeckt - Forderungen an "die" Politik aber keine Vorschläge für finanzielle Bedeckungen. Das ist Populismus pur! Schade um das Niveau der früheren Qualitätszeitung "Salzburger Nachrichten".

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Erwin Brennsteiner

18.03.2013 
18:00 Uhr

der Schuldenstand des Landes muß klar und für den Bürger verständlich dargestellt werden. Auch die Zinsbelastung ! Eine deutliche Reduzierung der Schulden ist im Interesse der jungen Menschen dringendes Gebot. Die pro Kopf Verschuldung des Landes darf 1 000 ,-- nicht übersteigen. Die Absicherung müßte in einem Verfassungsgestz verankert werden. Politiker die uns nur Schulden bescheren sollten wir nicht wählen !

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Hermann Fröschl

18.03.2013 
16:29 Uhr

Sehr geehrter Herr Hitzenbichler, vielen Dank für das Posting. Nochmals zur Erläuterung: Ziel des Bürgerprogramms ist es, im Wahlkampf jene Themen zum Thema zu machen, die den Salzburgerinnen und Salzburgern am Herzen liegen. Über Lösungen werden wir in den nächsten Wochen ausführlich im SN-Lokalteil berichten - und natürlich auch von den politischen Parteien die Antworten auf diese Fragen einfordern. Beste Grüße, Hermann Fröschl, Chef vom Dienst , SN

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moschm

17.03.2013 
18:39 Uhr

In diesem Bürgerprogramm fehlen schon wieder die Bestrebungen zur Integration von Menschen mit Behinderung. Eine inklusive Gesellschaft sollte das Ziel sein und Menschen mit Behinderung nicht länger Bittsteller, sondern NutzerInnen von Rechten, wie jeder Bürger in diesem Land. MmB haben keine Lobbxy und sind auch von den politischen Geschehnissen weitestgehend ausgeschlossen. Selbst wenn sie wollten - der Cheimseehof ist nicht einmal barrierefrei zugänglich.

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Rosemarie Z

17.03.2013 
12:23 Uhr

Die Situation der viel zu teuren Wohnungen wird zu wenig beachtet. Da zeichnen sich für die Zukunft gravierende Probleme ab. In der Stadt ist es besonders arg, aber auch im Umland explodieren die Preise. Wohnungen, die man sich leisten kann - hier sind Lösungen absolut gefragt.

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Observer S.

17.03.2013 
12:13 Uhr

Spannende Aktion. Hoffe sehr, dass die SN da dranbleiben und konkrete Antworten der Parteien einfordern. Dann kann das eine echte Hilfe bei der Wahlentscheidung werden.

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A. Argo

17.03.2013 
12:10 Uhr

Gabi Burgstaller tritt zwar nochmal an, ist aber für das Land keine Zukunftsoption mehr. Allzu viel ist in ihrer Regierungszeit aufgebrochen und schiefgegangen. Das Traurige ist: Wohin man blickt, fehlen echte Perspektiven für die Zukunft.

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Christoph Ainetter

17.03.2013 
11:30 Uhr

Es geht am 5. Mai darum, wer in Sachen Finanzskandal weniger beschädigt ist - der wird auch die Wahl (knapp) gewinnen. Deshalb hat es eine gewisse Logik, dass sich die Paeteien jetzt darauf konzentrieren, dem andere die Schuld in die Schuhe zu schieben. Was aus dem Blickwinkel jeder einzelnen Partei logisch sein mag, , ergibt freilich ein schreckliches Gesamtbild. In einer Situation, in der das Land Zusammenhalt dringend wie nie braucht, arbeiten die Parteien so brutal wie nie gegeneinander.

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Josef L.

17.03.2013 
11:22 Uhr

Wenn man nach Bayern fährt, sieht man, dass Raumordnung auch anders funktionieren kann. Es schmerzt sehr, wie nachlässig unsere Vorschriften in Sachen Zersiedelung sind. Sie haben vermutlich recht, wenn sie das übel bei der ersten bauinstanz, den Bürgermeistern, orten. Trotzdem sollten die Bürgermeister hier nicht völlig entmachtet werden. Sie sind nah beim Bürger, und das hat mehr vor- als Nachteile.

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Helmut Hintner

16.03.2013 
22:29 Uhr

Schatten-Parteifinanzierung : Schieben Parteien ihre Soldaten" in Top-Posten wird eine Partei-Steuer fällig. Damit Netto auch genug bleibt werden die Bezüge entsprechend höher dotiert. Das so kassierte Schutzgeld fettet die öffentliche Parteien-Förderung auf ohne aufzuscheinen. Zu diesem Ärgernis kommt dass die (Super) Gagen der so Versorgten wegen "Datenschutz" geheim bleiben. Hier wäre Transparenz überfällig !

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andreas schuler

16.03.2013 
20:03 Uhr

Kennt wer gute Beispiele, auch internationale, wie man wirkliche Objektivierung in die Jobvergaben im öffentlichen Dienst birngt? Wenn das geschafft ist, ist viel gelungen

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Gabi K

16.03.2013 
18:20 Uhr

Ich bin Mutter von zwei Kindern und sehe mit großer Sorge, dass gute Kindergartenplätze immer rarer werden bzw. auch immer teurer. Die Kindergärtnerninnen opfern sich vielfach auf, trotz schlechter werdender Bedingungen, was die Kinderzahl, das Geld oder Ausstattung betrifft. Eine bessere Bezahlung der Kindergärtnerinnen kann nur ein erster Schritt sein. Hier muss auch in den Strukturen viel mehr geschaffen. Stichwort: Ausbildungsprogramme oder besseres Verhältnis Kinder/Ausbildnerinnen

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Salzburg I

16.03.2013 
16:58 Uhr

Wenn ich mir anschaue, wie das mit dem ehemaligen Sekretär von David Brenner gelaufen ist, dann frage ich mich: Was soll noch alles passieren, damit die Parteien umdenken? Es schreit zum Himmel, wenn man sozusagen in letzter Minute noch versucht, den eigenen Sekretretär ordentlich zu versorgen. Es ist der wohl letzte Beweis, wie brutal die Parteipolitik dieses Land in den Würgegriff genommen hat. Das kann beim besten Willen so nicht weiter gehen.

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bergblick

16.03.2013 
23:57 Uhr

Apropos David Brenner, dessen finanzfachliche Fähigkeiten haben sich in erschreckender Weise als für ein Finanzressort ungenügend erwiesen. Seine Ausrede "Systemversagen" war mehr als unglaubwürdig. Es ist mir ein Rätsel, warum ihn LHFR Gabi Burgstaller bei seinem Abgang als "besonders fähig" bezeichnet hat. Der Postencup in letzter Minute zeigte das vorhandene Amtsveständnis auf. Es wäre interessant, wenn man erfahren könnte, wie sein Nachfolger den Zustand der Landesfinanzen einschätzt.

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An der Mur

16.03.2013 
16:51 Uhr

Das Energiethema brennt mir unter den Nägeln bzw. wie damit umgegangen wird. Ihren Ruf nach einem neuen Energieleitbild unterstreiche ich absolut. Wie etwa derzeit mit dem Mur-Kraftwerk umgegangen wird, ist alles andere als professionell. Ich bin selbst aus dem Lungau und gegen die Pläne der Salzburg AG. Und ich dränge sehr darauf, dass das Land endlich zu nachvollziehbaren Entscheidungen kommt. Das geht nur mit einem klaren Programm und einer geradlinigen Politik.

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Höhenflug X

16.03.2013 
16:44 Uhr

Sind die Bürger bereit, sich einzubringen, sich aktiv gegen die Zustände aufzulehnen? Ich habe da meine Zweifel, weil die Salzburger ja doch sehr bürgerlich, sehr traditionell sind. Dass eine bürgerliche Zeitung wie die SN derart aktiv eingreift, ist zumindest überraschend und interessant. Mal schauen, was da noch herauskommt. Ich bin gespannt.

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Michaela Gruber

16.03.2013 
14:37 Uhr

Ich finde es gut, dass auch junge Anliegen aufgegriffen werden. Ich bin 25 Jahre alt und habe jetzt erste Erfahrungen mit der Wohnungssuche in der Stadt Salzburg hinter mehr. Das ist echt alarmierend, was sich hier abspielt, welch unverschämte Preise man mittlerweile für kleine einfache Wohnungen bezahlen muss. Das ist im Vegleich zu Linz, Wien oder Graz nicht mehr erklärbar - und bringt rasch Lösungen.

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Gerlinde Klampferer

16.03.2013 
14:25 Uhr

Ich möchte die Pflegepolitik unterstreichen. Das drängt gewaltig, die Politik muss Lösungen finden, um die drohenden Engpässe und Probleme in der Finanzierung abzuwenden. Wenn ich mich im Bekanntenkreis umsehen, ist mittlerweile so gut wie jede Familie mit dieser Frage beschäftigt - und zusehends besorgt, weil es an leistbarer Hilfe mangelt.

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Gabriele Kasinger

20.03.2013 
11:17 Uhr

Ich bin gerade mit diesem Problem konfroniert. Da meine Mutter nie vorgesorgt hat bzw. ihre kleine Wohnung nach wie vor ihr gehört müssen wir das Seniorenwohnheim selber bezahlen - monatliche Kosten von ca. Euro 3.300,-- + Rezeptgebühr, Bandagen etc. ! Da meine Mutter nie die Zustimmung geben wird, die Wohnung zu verkaufen steh ich da echt vor einem Problem, denn das Ersparte reicht noch maximal für ein halbes Jahr ! Ich weiß dann echt nicht mehr weiter.

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Rudolf Pfeiffenberger

16.03.2013 
13:17 Uhr

Die Wirtschaftsstruktur des Landes ist zu sehr auf Dienstleistung und hier vor allem den Tourismus konzentriert. Salzburg braucht dringend Stärkung in Gewerbe und Industrie, um besser für Krisen gewappnet zu sein. Hier bräuchte es speziell auch Innergebirg Initiativen, die aber nur mit gezielter Förderung gelingen können. Andernfalls droht die Kluft zwischen Zentralraum und Innergebirg noch geößer zu werden

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K. Künstler

16.03.2013 
12:19 Uhr

Man kann es fast nicht glauben,, aber eigentlich gehören auch die Festspiele nun in diesen Problemkatalog. Und wie in der Politik geht es auch da weniger um inhaltliche Auseinandersetzungen denn Machtrituale und -spiele. Der Egotrip von Indendant Alexander Pereira muss umgehend gestoppt werden, parallel aber auch über eine Strukturreform der Festspiele rasch nachgedacht werden. Weil letztlich ja auch ein Herr Schaden vor allem sein Ego dort befriedigt. Und dafür sind die Festspiele zu wertvoll

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Provinz Kaiser

16.03.2013 
11:28 Uhr

Was mir an den SN gefällt: Sie packen nicht den Hammer aus, hauen nicht undifferenziert drauf, auch wenn das in der aktuell so tristen Lage sehr leicht wäre. Nein, sie bieten Fakten, sind konstruktiv, suchen Lösungen. Das kann man sich von den Parteien nur wünschen!

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Wilfried Leipold

16.03.2013 
11:03 Uhr

Tolles Programm, cooleAktion. Es Istanbul der Zeit, dass sich die Salzburger wehren gegen Bevormundung und Parteienallmacht

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b.urlaub

16.03.2013 
11:00 Uhr

Kernthema sollte doch sein, will man im Land Spekulationen mit Steuergeld? In NÖ wurde und wird alles vertuscht. In den anderen Bundesländern weiß man nichts dett, außer dass überall mehr Schulden warten, wenn Spekulationen verboten werden. Warum immer der Steuerzahler draufzahlt, versteh ich nach wie vor nicht. Auf jeden Fall hat Schüssel versucht, das Land auf Börsen und Spekulationen umzubauen, und den Sozialstaat abzubauen. Gehen wir weiter in diese Richtung?

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R Bellinghausen

16.03.2013 
10:12 Uhr

Liebe SN Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube, dass es zu einem Erdrutsch analog Kärnten kommt - und ein solcher wäre wohl nötig, soll sich wirklich etwas ändern.

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Norbert Weiss

16.03.2013 
09:51 Uhr

Ausschlaggebend wird sein, dass es nicht länger eine SPÖVP-Regierungsmehrheit gibt. Sonst hörte es mit parteipolitischen Postenbesetzungen und der Geheimniskrämerei, was mit unserem Geld passiert, also der Intransparenz und in der Folge Millionenverschwendung nie auf. Am 5. Mai heißt es also sowohl SPÖ als auch ÖVP < 25%. So schlau wie die Kärntner sind die Salzburger längst. Oder?

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b.urlaub

16.03.2013 
11:02 Uhr

Die anderen wären auch nicht besser. Hat sich ja unter Schwarz-Blau gezeigt.

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Ikarus

17.03.2013 
22:33 Uhr

Sie übersehen Grün und echt Rot.

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Erhard Petzel

16.03.2013 
09:29 Uhr

Korruption fehlt in den 10 Punkten. Vielleicht der Schlüsselbegriff hinter den Forderungen und Beobachtungen. Wollte ein wirklich unabhängiges Medium in die Nistplätze und Seilschaften hineinschießen, wäre radikale Gesundung möglich; für Staatsanwaltschaften sind die Verhältnisse wohl zu alltäglich und uninteressant und bleiben unaufgedeckt. Als Zeuge bin ich entsetzt, wie Politik und Behörde grenzübergreifend gegen das Gemeinwohl agieren. Hier liebe SN, läge ein Kampfplatz für Mutige!

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jobis

16.03.2013 
08:45 Uhr

Ich bin kein Salzburger lese ihre Zeitung schon sehr lange und zu ihten heutige Standpunkt,alle Hochachtung.Bleibe ihnen sicher als Leser erhalten.

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Gottfried Griesmayr

15.03.2013 
21:06 Uhr

Der Finanzskandal zeigt totales Managementversagen auf der ganzen Linie auf! Nicht nur fehlende (absichtlich abgeschaffte!) Kontrolle, auch schwere Mängel in Personalführung, Kommunikation etc. Ich schlage daher ein zertifizierbares Managementsystem für die öffentliche Verwaltung vor. Eine ÖNORM wie Tintenburgen zu organisieren und zu führen sind (Vorbild ISO 9001), damit sie zur effizienten und transparenten Exekutive der Politik werden. Das würde auch an anderen Orten sehr helfen!

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Michaela Gruber

16.03.2013 
14:39 Uhr

ja, das ist ein guter Vorschlag. Bitte aufnehmen!

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Hans Holzinger

12.03.2013 
10:06 Uhr

Eine zukunftsorientierte Salzburger Landespolitik braucht neben transparenten Budgets die Konzentration auf Sachfragen unter Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa in Zukunftswerkstätten. Hilfreich dafür wäre eine Art Nachhaltigkeits-TÜV, also der Check aller Gesetze und Förderungen hinsichtlich ihrer längerfristigen ökologischen, sozialen und finanziellen Auswirkungen. Hans Holzinger, 5201 Seekirchen bzw. Robert JUngk-Bibliothek für Zukunftsfragen, 5020 Salzburg

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helmut hintner

07.03.2013 
21:07 Uhr

Mehr Mut angesichts "besorgter" Anrainer ! - denn wo immer "was Neues" gebaut werden soll finden sich Anrainer die das bekämpfen. Werden die dann noch medial unterstützt so vergessen die zuständigen Politiker gerne die Abwägung privater gegen öffentliche Interessen und geben klein bei. Positives Beispiel : die Beendigung des Unfugs "Busspur in Eugendorf" trotz wütende Anrainer-Proteste. Negativ : Die Chuzpe der Ramingsteiner, aus dem öffentliche Gewässer Mur ihren Privat-Fluss zu machen.

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Peter R. Lohner

07.03.2013 
18:35 Uhr

+ jeder, der sich in ein(e) politische(s) Gremium oder Funktion wählen lassen will, sollen in Zukunft vorher eine inhaltlich und zeitlich der jeweiligen Ebene angepasste / gestaffelte / vertiefende offizielle Ausbildung (nicht die "Partei-Akademie" !!!) vorweisen müssen, die ihn befähigt, "ganzheitlich" zu denken - vom Gemeinderat kleinerer Orten, in größeren Städten, Landtag, Nationalrat, Bundesrat sowie Bürgermeister, Stadtrat, Landesrat. Landeshautleute, Staatssekretäre, Minister und Kanzler

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Peter R. Lohner

07.03.2013 
18:18 Uhr

+ die Zuständigkeiten der einzelnen Regierungsressorts ist nach in sich zusammen hängendenBereichen zu gestalten (und z.B. nicht Landwirtschaft und Personal etc.) und dann dauerhaft zu fixieren - mit 7 Ressorts müsste gut zu arbeiten sein - die fix definierten Zuständigkeiten sollen idealerweise in allen Bundesländern (und auch beim Bund ?) deckungsgleich sein, dann sind Verantwortlichkeiten klar erkennbar und die Zusammenarbeit intern, zwischen den Ländern und auch Länder mit Bund einfach

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Christoph Oberleitner

07.03.2013 
09:04 Uhr

Führungspositionen im öffentlichen Dienst wären befristet zu vergeben, damit nicht pragmatisierte Fehlbesetzungen bis zur Pensionierung weiterlaufen.

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Gabriela Zehentner

07.03.2013 
08:07 Uhr

Uns ärgert die mangelnde Raumordnung im Land: einerseits der massiv angestiegene Verkehr durch fehlende Anbindung von Wohnbauzentren an das öffentliche Netz, andererseits der Schwerverkehr, der u.a. durch die Ansiedlung von riesigen Firmen auf "der grünen Wiese" ohne jegliche Verbindung zu Bahn oder Autobahn verursacht wird. Durchzugsorte wie Elixhausen und die Bewohner leiden massiv und tragen die Folgen der verantwortungslosen Raum- und Verkehrsplanung.

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helmut hintner

06.03.2013 
12:22 Uhr

Dass "Datenschutz !" herhalten muss, Super-Gehälter von in "Staats-nahen" Betrieben ent/ver-sorgten Politikern - oder Gagen-Kaisern wie der "berühmte" Magistrats-Direktor Riedl - vor Bürger & Steuerzahler geheim zu halten - dieser Missbrauch sollte abgestellt werden - denn : - sind die Bezüge angemessen - warum sie verstecken ? - sind sie es aber nicht, so sollte das auch die Öffentlichkeit wissen dürfen !

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hubsi

05.03.2013 
19:05 Uhr

Eine Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Herausgebern irreführender Falschmeldungen mittels politisierter Medien, besonders was über Umweltfaktoren unmittelbar die Gesundheit der Bürgern betrifft, ist längst überfällig. So muss es Blachfellner unmöglich gemacht werden in Tagen, an denen die EU-Umweltagentur vor massiven Gesundheitsschäden durch den LkW Verkehr warnt, zu vermelden Feinstaub wäre 2012 landesweit unbedenklich und die Stadtautobahn weiter unberücksichtigt wegläßt.

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Karl und Rosemarie Gassner

04.03.2013 
08:53 Uhr

Wir möchten hier nur .2 Grundübel anführen, die abgeschafft werden müssen: 1. die Postenbesetzungen nach Farbe des Parteibuches anstatt nach Qualifikation 2. die Pragmatisierungen im öffentlichen Dienst.

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Franz Köck

03.03.2013 
16:54 Uhr

Das völlige Fehlen von Schuldbewusstsein und Verantwortung für Menschen in diesem Land, ausgeprägte Überheblichkeit der Regierungsmann(frau)schaft völlige Gleichgültigkeit dem Volkswillen gegenüber - einzige Blickrichtung Geldvermehrung durch Raubtierkapitialistische Spekulationen. Völlige Wirtschaftshörigkeit ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bevölkerung, siehe 380kV-Freileitung - trotz besserer technischer Möglichkeiten - "verhaberung" mit Verbund/APG - Mehr Geld für Aktionäre

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Walter Braun

02.03.2013 
09:45 Uhr

So geht das Land mit beeinträchtigten Mitbürgern um: Unser Sohn Thilo Braun ist taub und autistisch. Er arbeitet über die Lebenshilfe in St. Virgil in einem Projekt für beeinträchtigte Menschen. Auf Grund seiner Behinderung erhält unser Sohn eine Frühpension und für seine Arbeit ein Taschengeld von 90,00, muss aber für die "gewährte Hilfeleistung" einen monatl. Kostenbeitrag von 89,72 leisten. Wenn er auf Urlaub oder krank ist, wird ihm dieser Betrag nur rückerstattet, wenn er 3 Wochen im St

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xy

01.03.2013 
16:18 Uhr

Einführung eines ordentlichen Rechnungswesens samt entsprechender Kostenrechnung für das Land, die Städte und Gemeinden. Die Daten sind zeitnah zu erfassen und quartalsweise dem Bürger online zur Verfügung zu stellen. Keine weitere Wohnraumverdichtung im Stadtteil Lehen - in den Volks- und Neuen Mittelschulen sind hier fast nur Kinder mit Migrationshintergrund.

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Adelheid Auer

01.03.2013 
13:44 Uhr

- Politik: Weg von der reinen Machtpolitik: z. B. Verantwortliche im Finanzbereich sollten zumindestens eine Bilanz lesen können und fachlich verstehen bzw. hinterfragen können, was Beamten im Fachbereich machen. - Subventionen: kein Geld in ökologisch bedenkliche Events wie Nachtschilauf und lautstarke Diskoveranstaltungen (wie z. B. in Schladming vorgeführt aber auch schon in Flachau in kleinerem Stil verwirklicht). - kein weiteres Steuergeld in weitere Erschließung von Wintersportregionen und Finanzierung von Schneekanonen - nicht noch mehr Platz und Geld für Landesverwaltung und Museen, die keiner besucht. Man möge einmal verifizieren, wie die vorhanden Flächen in der Stadt Sbg aufgeteilt sind: Wohnungraum, Betriebe/Werkstätten, Universität, Museen, Verwaltung - und diese Daten auch veröffentlichen! - Ohne wenn und aber: keine Neuverschuldung, aber langsamen Schuldenabbau! - Unbedingt: Verkleinerung der politischen Kremien: Landesregierung; weg mit Bezirksverwaltungen ectra (gemeint ist eine Straffung der ganzen Verwaltung auf ein unbedingt nötiges Minium. Kremien, die nicht entscheiden können oder wollen müssen entfallen. - Unfähigkeit sollte Konsequenzen haben: z. B. die Farce um die Entlassung von Herrn Hofrat Paulus: wenn die Juristen der Personalabteilung überfordert sind solchen Angelegenheiten gesetzeskonform zu lösen, gehören die Beteiligen von diesem Arbeitsplatz weg (entsprechende Versetzungsklauseln gehören in die Dienstvereinbarungen.

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Peter Hoffer

26.02.2013 
17:22 Uhr

Was Salzburg jetzt braucht ist eine "Monti-Lösung". Die unfähige Landesregierung tritt geschlossen zurück und eine Verwaltung aus Experten übernimmt alle Ämter in der Regierung. Wer weis was in anderen Resssorts alles jahrhindurch getrieben wurde, während die zuständigen Stadträte sich hauptsächlich im Wegschauen betätigt haben-

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Peter Hoffer

26.02.2013 
17:20 Uhr

Was Salzburg jetzt braucht ist eine "Monti-Lösung". Die unfähige Landesregierung tritt geschlossen zurück und eine Verwaltung aus Experten übernimmt alle Ämter in der Regierung. Wer weis was in anderen Resssorts alles jahrhindurch getrieben wurde, während die zuständigen Stadträte sich hauptsächlich im Wegschauen betätigt haben-

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franz kok

22.02.2013 
14:46 Uhr

Die Zukunft der Verantwortung in Salzburg soll gebunden sein an Ziel der Politik, messbar an der Wirkung für die Lebensverhältnisse der Menschen. Nicht Loyalität zu Personen, Gruppen und Parteien sondern der Beitrag des Einzelnen zum gestaltenden Erreichen von Inhalten der Politik soll Vertrauen und Loyalität begründen. Politische Führung und Durchsetzung von Politik ist bisher in Salzburg (auch anderswo in Österreich!) aber durch die großkoalitionäre, gegenseitige Kontrolle zwischen Regierungsmitgliedern und ein Netz von administrativen Kontrolloren mit parteipolitischen Loyalitätsverhältnis zu einer der beiden Regierungsparteien auf der Beamtenebene organisiert. Das Wissen um die politische Loyalität der führenden Beamten resultiert aus der parteipolitisch motivierten Besetzung von Leitungsfunktionen (häufig durch ehemalige Politikersekretäre) und die Ressortverantwortlichen nutzen diese Loyalitäten für die gegenseitige Kontrolle und können sich zugleich der Umsetzung ihrer koalitionär ausgewogenen Politik durch die Beamten auch sicher sein. Dementsprechend brutal auch die Verunsicherung, welche mit der (nicht gelungenen) Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung und dem gleichzeitigen Rausschmiss aus der ÖVP verbunden ist (so dieser durchsetzbar ist). Das Versagen dieses Kontrollkonzepts in der aktuellen Finanzkrise des Landes ist augenscheinlich weil in Geldbeträgen (innerhalb einer beachtlichen Spannweite!) zu messen. Wie aber wird politische Verantwortung in der Raumordnungs- u. Sozialpolitik, der Infrastruktur von Energie & Verkehr oder der Qualität von Bildung und sozialer Fürsorge gemessen? Veränderung und Neuausrichtung von Politiken bedarf anderer Mechanismen der Verantwortung und politischen Kontrolle. Aber wie kann eine großkoalitionär konzipierte Verwaltung für eine Veränderungspolitik gewonnen werden? Wie muss eine Koalitionsvereinbarung ausehen, die Inhalte & Verantwortung der Politik für 4 Jahre vorhersehbar und zuordenbar macht?

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dalziel

21.02.2013 
08:17 Uhr

Das Versagen der Politik und der Hofräte kommt nun im U-Ausschuss zu Tage. Ein Chef des RH, dem eine Referatsleiterin auf der Nase herumtanzt, unterlässt eine Prüfung, obwohl er weiss, dass etwas faul ist. Ein Chef der Finanzabteilung, der erklärt, nicht über die Landes-Finanzen Bescheid wissen zu müssen. Eine Personalabteilung, die keinen rechtlich fehlerfreien Suspendierungs-Bescheid erlassen kann. Was sind das für Leute? Richtig: hochbezahlte Minderleister auf Parteibuch-Jobtickets.

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horst.ebner

08.02.2013 
12:11 Uhr

Die Politik hat sich entfremdet. Die Parteien holen einander bei den vermeindlichen Schwächen des anderen ab, versuchen bloss zu stellen. So kann man nicht führen, kein innovatives Unternehmen lebt von Mißgunst und Streit. Reflexartig lehnt die Politik vollständig konzetionierte und bewährte Vorschläge von außen ab (externer Feind) und mindestens so intensic ausbaufähige Vorschäge von anderen Parteien (interner Feind). Bürger wollen aber keine Hasstriaden sondern Arbeit im Sinne der Gemeinschaft

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Christoph Oberleitner

07.02.2013 
09:20 Uhr

Vom Schattenportfolio und 1,8 Mrd Schulden hat angeblich keiner etwas gewusst, Finanzhofrat Paulus meint es sei nicht seine Aufgabe in Listen zu schauen. Hier besteht offenkundig eine Riesenlücke im Strafrecht, während jeder Bürger für fahrlässiges Verhalten bestraft wird, liegt Amtsmissbrauch nur bei wissentlicher Begehung vor. Der Schutz öffentlicher Gelder gebietet es schweres Verschulden zu bestrafen, welches vorliegt wenn Abteilungsleiter u. politische Ressortleiter von jahrelangen Millionenbewegungen keine Kenntnis erlangen. Auch wäre anzustreben beamtete Leitungsfunktionen befristet zu vergeben, damit bei Fehlbesetzungen Korrekturen möglich sind.

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franz kok

04.02.2013 
10:15 Uhr

Zukunftsfähigkeit erfordert in Salzburg mehr Politikkapazität! Viele Menschen wünschen sich mehr Zukunftsfähigkeit unserer Wohlstandsgesellschaft, die Rede ist von Enkeltauglichkeit und sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Diese Gemeinsamkeit darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle auch den inneren Widerspruch zwischen Wunsch und Lebenspraxis mit sich tragen: Alle sprechen sich gegen Gentechnik und Chemie in der Nahrung aus, aber nur 3% der Umsätze mit Nahrungsmittel betreffen den Biobereich. Alle sind für mehr Energiesparen und Effizienz, trotzdem steigt der Energieverbrauch. Politik kann hier auf den ersten Blick nur verlieren: Hält sie am Status quo fest und verzichtet auf eine Veränderungspolitik, gilt sie als konservativ und unfähig zur Lösung der Herausforderungen der Zukunft. Nimmt sie Reformen glaubwürdig in Angriff, muss sie auch in Routinen und Gewohnheiten der BürgerInnen eingreifen, auch in wohl erworbene Rechte auf unverbaubare Grünlandlage & Festungsblick oder Mobilitätsgewohnheiten, wie das Recht für sein Auto immer und überall öffentlichen Platz und freie Fahrt zu haben. Der zweite Blick und Beispiele zeigen uns aber: Politik kann die BürgerInnen auch für Veränderungen begeistern, wenn Sie es wagt, über die individuellen Zielkonflikte der Menschen hinweg die Richtung für ein gemeinsames Wollen über die Zukunft zu weisen. Zielklarheit und Verlässlichkeit in den Mitteln zur Zielerreichung sind dafür aber notwendig, um glaubwürdig zu sein. Zukunfts- und Enkeltauglichkeit sind ohne ein spürbares Eingreifen in den Trott unserer Wachstumsgesellschaft nicht zu bekommen, Steuerungsimpulse mit Zukunftsfähigkeit sind ohne Verteilungswirkung nicht zu haben. Dazu zählt aber neben der Bereitschaft Entscheidungen zu treffen auch die Fähigkeit, Leistungen und Infrastrukturen zu entwickeln, die eine neue Lebens-, Wohlstands- und Wachstumsqualität ermöglichen. Diese Kapazität zum Gestalten und Interessenausgleich muss neu entwickelt werden.

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Ein Salzburger

30.01.2013 
12:27 Uhr

Erlauben Sie hiermit ein Kommentar zum heutigen Artikel "Salzburg ist für mich Qualität" auf die Seite Drei der Prinausgabe (30.1.2013) hier abzugeben: Grunsätzlich fand ich dieser Artikel im Hinblick auf die von Ihnen gewohnten sachliche, kosmopolitische Haltung eine wiedersprüchliche Katastrophe! Überstrapazierte Patriotismus bis zur Polarisierung gegenüber Nicht-SalburgerInnen ins Mund gelegt einer "angeblich" prominenten Ö3-Moderatorin, die in Wien Karriere machte? Und wie? Der Papa ist Bürgermeister und Gemeindebundpräsident, der "Edelreserve der ÖVP" (H. Mödlhammer), der Ehemann ist ORF-Online-Chef (T.Prantner), der Robert Kratky ist "Stadtsalzburger"? Ist es wirklich eine Karriere einer blonde Salzburgerin aus eigener Kraft und Kompetenz oder eher eine klassische Freundlwirtschaftskarriere im ORF? Die wichtigste Erziehungsmaßname bei den Mödlhammer-Prantners: kleinbürgerliche Polarisierung; einem Kind den Unterschied zwischen "Pfiat di" und "Baba" hervorzuheben um Identität zu stiften? Darauf soll man stolz sein in Salzburg? Die "echte" Salzburgerin (abgebildet mit dem Stephansdom im Hindergrund) mit "vorbildhafter" Karriere in Wien geht abseits vom "konservativen" Vater einen "eigenen" Weg? Oder sie flüchtet lieber von "provinziellem" Zuhause, weil sie ihn wahrscheinlich in der Tat nicht ausstehen kann? Abschließend gibt sie den Bürgern Ratschläge wie man sich von unten gegen das verkrustete, korrupte, abgehobene Establishment organisieren soll, dessen Teil sie selbst auch darstellt? Wenn Sie mit diesem Artikel den Ruf von Salzburg und der Bevölkerung polieren wollten, dann haben Sie genau das Gegenteil erreicht. In diesem Artikel stellten Sie Salzburg ein kleinbürgerliches, rückständiges Eck Österreichs dar, obwohl das Land, die Stadt und vor allem seine BürgerInnen mit dem Skandal selber nichts zu tun haben. Aber, das Establishment sehr wohl!

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A Hu

30.01.2013 
13:13 Uhr

hi, das war mutig!

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Elisabeth L

23.01.2013 
10:44 Uhr

Es braucht neue PolitikerInnen die nicht in diesen Skandal verwickelt sind (auch wenn sie sich erst einarbeiten müssen, schlechter wie die jetzige Landesregierung kann es keine/r machen die jetzt 1,8 Mrd. Euro Schulden mehr hinterläßt). ein Wahlsystem das die Direktwahl bevorzugt auf Landesebene und auf Gemeindeebene bei Gemeinden bis 5000 EinwohnerInnen soll es nur mehr Wahllisten geben, wo jede/r BürgerIn vorgeschlagen werden kann (kann sich zu einer Partei bekennen oder auch nicht) und dann auch persönlich gewählt werden wird. Für die Landtags-Wahl eine einheitliche Wahlwerbung z.b. ein Heft wo jede Partei mit 4 Seiten ihre Argumente bringen darf- dieses in hoher Auflage und für jede Partei 2 verschiedene Plakate in gleicher Auflagenstärke. Grundsätzlich sind ja Parteien nichts schlechtes,nur der Reiz die Macht die gegeben wurde zu mißbrauchen ist viel zu groß. Die einzige Möglichkeit hier vorzubeugen wird wohl sein, PoitikerInnen nur sehr kurz im Amt zu behalten damit die Verstrickungen nicht allzugroß werden- z.b. max 2 Perioden für den Landeshauptfrau/mann-sessel und für Landesräte/innen! Dadurch würde das Land auch immer wieder neue Ideen erhalten und die Aufgebauten Netzwerke müssen neue gestrickt werden- das gibt Chancen für neue Menschen und neue Ideen. Was wir natürlich brauchen ist ein lückenloses Kontrollsystem - das jetzige hat samt Rechnungshof versagt. Vielleicht sollten in diesem Kontrollsystem jeweils für gewissen Prüfungen zufällig ausgewählte Menschen mit "normalem" Hausverstand beigezogen werden (wie bei Schöffengerichten). Denn manchmal sind die "blöden" Fragen die wichtigsten.

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Bauer Anton

20.01.2013 
16:03 Uhr

Salzburg braucht ehrliche Politiker die den Landtag und damit die Bevölkerung nicht immer belügen. Salzburg braucht auch Politiker die aufrichtige Arbeit leisten und nicht fotogeil bei jeder Gelegenheit versuchen ins Bild zu kommen. Salzburgbraucht Politiker die mit Aufrichtigkeit ihre Arbeit machen und nicht bei der Präsentation des Schein-Finanzberichtes gelangweilt in einem anderen Exemplar des Berichtes blättern. Dabei vor sich einen unnötigen Stapel Akten liegen haben, die aber mit der Causa-prima überhaupt keinen Zusammenhang haben. Salzburg braucht auchPolitiker,die ihre Wahlveersprechen, z.B. Transparenz der Finanzen und der Verwaltung auch einlösen.

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Andreas Gruber

19.01.2013 
09:49 Uhr

Wirkliche Parteifreiheit oder Überparteilichkeit sollte bei Postenbesetzungen im Vordergrund stehen. neben der fachlichen Qualifikation! So könnte man den Systemerhaltern in der zweiten Reihe einen Riegel vorschieben!

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dalziel

18.01.2013 
08:53 Uhr

Über den 5 Todsünden (s. Lokalteil 18.1.2013) schweben noch weitere: Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, Nepotismus, Klientelpolitik, Arroganz, Überheblichkeit Durch jahrzehntelangen Missbrauch hat es zahlreiche Minderleister auf Parteibuch-Jobtickets in die Verwaltungen gespült, bis in höchste Positionen, bar jeder Qualifikation, dafür treue Parteisoldaten, gerne in Hubertus-Mänteln. Das rächt sich jetzt. Das muss sich radikal ändern. Sonst geht das Land den Bach hinunter.

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franz kok

17.01.2013 
09:06 Uhr

Das Land Salzburg braucht eine neue Zukunftsallianz mit seinen Bürgern! Jenseits der politischen Kriminalistik rund um den Finanzskandal und politischen Kleingeldwechsel brauchen wir in Salzburg nicht nur mehr Zielklarheit (z.B. durch Richtungskoalitionen?) sondern eine neue Arbeitsbasis für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Mit öffentlichen Haushalten ist wohl immer weniger zu rechnen und das Politik- und Verwaltungsversagen rechtfertigt keine Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Finanzskandal festigt den bereits bestehenden Vertrauensverlust der BürgerInnen und es droht ein aus den finanziellen Risiken des Schattenbudgets begründbarer Stopp für notwendige Infrastrukturinvestitionen und ein Ausverkauf des Tafelsiblers. Notwendig ist eine Zukunftsallianz des Landes mit den BürgerInnen für Investitionen zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit unseres Wohlstandes: Regionalstadtbahn, Energiewende und Effizienzrevolution in der Energieversorgung können mit Veranlagung suchenden privaten Kaptial finanziert werden, das KnowHow Privater und der SalzburgAG können die Politik als "Ermöglicher" in ein neues Licht rücken. Unsere Pensionsvorsorge ist in Salzburg besser angelegt als in Rentenfonds mit Anlagestrategien im globalen Finanzhaibecken. Bisher ist trotz Schönwetterreden die Politik in diesem Bereich eher als Zauderer und Verhinderer in Erscheinung getreten. Die politischen Entscheidungsträger müssen dafür aber den Fürstenhut aus unserem Landeswappen zur Seite legen und den Bürgern Mitwirkungs- und Kontrollmacht zurückgeben, Investitionssicherheit herstellen und Entscheidungen treffen wollen. Wer meldet sich für diesen Job?

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Gerhard Hacker

28.02.2013 
10:46 Uhr

der Job wäre schon zu machen aber dazu braucht es auch einen Auftraggeber ! GH Organisations- und Unternehmensberater für Wissensmanagement und IKT

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Christoph Oberleitner

15.01.2013 
10:50 Uhr

Sollten tatsächlich keine Verluste entstanden sein, wie es sich jetzt derzeit abzeichnet, dann ist dies finanziell ein großes Glück. Es bleibt jedoch die Frage offen, wie die Finanzabteilung des Landes derart inkompetent sein kann, dass das ganze Land jahrelang im finanziellen Blindflug unterwegs ist bzw. nach Auffliegen des Skandals monatelang herumgesucht werden muss. Das organisatorische Totalversagen rund um Finanzhofrat Paulus schreit nach Verantwortung und Konsequenzen. Ich hoffe die SN bleiben am Ball, um zu verhindern, dass alle Bestrebungen einschlafen, bloß weil kein Verlust vorliegt.

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Michael Horvath

09.01.2013 
16:14 Uhr

Es ist absolut zu begrüßen, dass sich ein Qualitätsmedium um die Anliegen ihrer LeserInnen bemüht und in geeigneter Form versucht, diese mittels journalistischer Aufbereitung zu transportieren. Daher ist es auch positiv, wenn sich daraus ein Maßnahmenkatalog (Wunschprogramm) zusammenstellt, welcher sich auf die (offensichtlichen) Bedürfnisse einer Gesellschaft konzentriert. Wenn man die jüngste Debatte zum Wehrdienst in Österreich am 08.01.2012 im ORF verfolgt hat, mögen Anregungen, wie Reformen, Neues, Aufbrechen von verkrusteten Strukturen, uäm. bei den Volksvertretern jedoch mehr als Fremdwörter verstanden werden. Denn ansonsten ist es nicht erklärbar, dass ein soziales Miteinander seit Jahren durch das Volk anders an- und ausgesprochen werden, als die Politik dies macht. Ich finde es jedoch etwas kurios, wenn ein Printmedium Politik betreiben möchte. Ist es nicht deren Aufgabe, das Sprachrohr aus beiden Lagern zu sein? Jenes des Volkes und jenes der Politik. Andererseits ist die Tendenz erkennbar, dass die PolitikerInnen ihr Charisma, ihre Authentizität und ihre Plausibilität zusehend verloren haben. Dies mag auch daraus resultieren, dass man jahrzehntelang mehr darum bemüht gewesen ist, sich seine Parteigetreuen bei Laune zu halten, als danach zu trachten, sich den neuen Aufgaben einer Gesellschaft zu widmen. Man spricht immer wieder von Tradition und das man diese aufrecht erhalten muss. Aber: Die politische VertreterInnen haben es verabsäumt, die Hausaufgaben zu sozialen, beruflichen und kulturellen Attributen zu hören und vor allem diese zu verstehen! Daher erscheint es doch wiederum legitim, wenn schon die PolitikerInnen es nicht mehr können, dass ein Medium auftritt und Vorschläge für das soziale Gefüge formuliert. Ich begrüße daher diese Praxis, obwohl ich mir auch wünsche, dass in den Startlöchern neue, (junge) Personen stehen, welche nicht als persönliche Kriterien verbuchen können: Deutsch, Parteizögling, Klubzwang, EGO-IST!

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Christoph Oberleitner

09.01.2013 
08:33 Uhr

Es zeigt sich immer mehr, dass es genug Personen gab, die von der Spekulation und den Verlusten wussten. Die Beamten/politikeromerta des Schweigens und Vertuschens gilt es zu durchbrechen bzw. Anreize dafür zu schaffen.

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gerisbg

05.01.2013 
18:07 Uhr

Der Vergleich des Finanzdebakesl in Salzburg mit Linz wurde schon kommentiert. Mein Vorschlag: Sämtliche derzeit in der Regierung sitzenden Personen dürfen bei der vorgezogenen Wahl NICHT antreten ....... und erst nach der edgültigen Aufarbeitung wieder politisch tätig sein sofern nicht ohnehin in die Privat(Finanz?)wirtschaft gewechselt wird. Oder die vogergezogenen Neuwahlen stoppen und alle Parteien und Beamte arbeiten gemeinsam an der Aufklärung. Nur ein Wunsch?

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gerisbg

05.01.2013 
18:04 Uhr

Fr. Magister, Sie formulieren genau meine Meinung - den Vergleich mit Linz habe ich seit Beginn der Medienhetze gemacht. Leider erfolglos. In Salzburg erhofft sich eine Partei durch die Medienpräsenz des Themas und die verlangten vorgezogenen Neuwahlen DEN LH-Sessel zurückzuerobern.

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dalziel

03.01.2013 
11:15 Uhr

Hauptmann HASE und Kapitän FRÜHSTÜCKL. Der eine weiß von NIX, GARNIX, so was von GARNIX. Der andere verlässt in der schwersten Stunde des Landes seit 1945 die Kommandobrücke, um zu urlauben. Was eint die beiden HELDEN DER VERWALTUNG: ein krisenfester Arbeitsplatz, eine Bomben-Gage mit entsprechender Pensionserwartung und, welche Überraschung, das ÖVP-Parteibuch. Leute geht´s noch? Kompetenz sieht anders aus, Verantwortung auch. Herr Haslauer, lassen Sie sich etwas einfallen, sonst geht´s schief!

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Dr. Sigrid Lebitsch-Buchsteiner

30.12.2012 
20:36 Uhr

Was Salzburg aus meiner Sicht braucht: 1. Politiker, die ihre Funktion und die des Staates kennen und verstehen: Ein Politiker hat weder für sich selbst noch für seine Partei zu arbeiten - sondern für das Gemeinwesen. Steuergelder sind ihm vom Steuerzahler anvertraut und das sollte er sich bei jeder einzelnen Maßnahme stets vor Augen halten. Weiters ist Maßstab für das Staatshandeln die Rechtmäßigkeit und nicht das Ausloten der Grenze zum Amtsmissbrauch. Es muss eine Rückbesinnung auf die an sich einfachen und wenigen Grundsätze des staatlichen Handelns erfolgen - und Verantwortung muss gelebt werden. 2. Politiker, die sich nicht selbst überschätzen, sondern mit Sachverstand und das "Große Ganze sehend" dem Land und seinen Menschen dienen. 3. Politiker, die "im Leben stehen" und auch außerhalb der Politik eine ausreichende Berufs- und Lebenserfahrung aufweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand akademisch gebildet ist oder nicht.. Er soll verstehen, worum es geht und einen "Weitblick" haben. 4."Angstfreie" Beamte ohne vorauseilendem Gehorsam - und damit im Zusammenhang: 5. Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst ohne jegliche politische Einflussnahme: Zur Kontrolle dessen aber bitte keinen Weisenrat (es besteht nur die konkrete und große Gefahr, dass dieser Rat parteipolitisch besetzt wird!!), sondern eine ausdrückliche Parteistellung aller Bewerberinnen und Bewerber nach dem Objektivierungsgesetz, wodurch eine rechtliche Überprüfungsmöglichkeit bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts besteht. Dann werden auch die formal schon jetzt unabhängigen Mitglieder der Objektivierungskommissionen zunehmend wirklich unabhängig agieren.

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heidi reiter

29.12.2012 
17:34 Uhr

Dass es (auf Anraten der Experten des Bundes) Spekulationsgeschäfte in Salzburg gab war seit Jahren klar-s. Kritik daran und entsprechende Anfragen der Grünen- und als die Anfragen zu konkret wurden, kam es zu Panikreaktionen, wie Beurlaubung und dann Entlassung der Mitarbeiterin, die sich sicher von allen am wenigsten nicht auskennt im Landesbudget. Die ÖVP hat der Panikreaktion der SPÖ ungerührt zugeschaut, um dann die Gunst der Stunde nutzend, die Koalition aufzukündigen - von nichts was wissend! Das ist eine denkbar schlechte Basis für ein Miteinander. Und solange man auf Experten zurückgreift, die das Schlamassel mitverursacht haben, von der Deutschen Bank, der Bank Austria, oder zumindest nichts gesehen haben, wie Bundes- und Landesrechnungshof, sind Impulse für einen Neubeginn nicht zu erhoffen. Für einen möglichst geordneten Rückzug aus den Geschäften sollte man sich ehrlich um die Mitarbeit der entlassenen Beamtin bemühen, und für einen Neubeginn ein Landtagsgremium mit allen Parteien und vor allem auch Experten wie Christian Felber aufrüsten. Mein Traum: ein Bundesland auf dem Weg zur Gemeinwohl-Ökonomie, mit (wieder) einer eigenen Bank mit Gemeinwohl-Orientierung! Salzburg könnte damit eine Führungsrolle einnehmen, an einer echten und glaubwürdigen Alternative arbeiten, im Sinne von Leopold Kohr, Robert Jungk und anderen. Das wäre für mich ein hoffnungsvoller Neubeginn nach der Krise, für das ich gerne wieder die Ärmel hochkrempeln würde, um dabeizusein. Heide Reiter, Labg. a. D.

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bergblick

20.03.2013 
10:15 Uhr

Ich habe es ebenfalls für eine Unvernunft gehalten, bei der Aufarbeitung der Misere auf die Mitarbeit der ehemals zuständigen Referatsleiterin zu verzichten und sie nur als Alleintäterin und Zockerin abzustmpeln. Jahrelang hat sie fast in Alleinarbeit das Landesbudget erstellt und sie wurde dafür von allen hochgelobt. Zur Rolle des ehemaligen Finanzreferenten fällt mir nur ein: entweder verantwortungslos oder unfähig.

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horst.ebner

31.12.2012 
09:15 Uhr

Die Gemeinwohlökonomie ist aber auch eine durchaus umstritene Sache - sie ist nicht für Alles und Jedes zu brauchen. Wir machen immer denselben Fehler, Hammer - Nagel - Denken, sprich weil es ein paar mal eine glückliche Lösung war muss dies für alle zukunft so gehen. Dies war/ist der Fehler bei der Kernenergie, den struktuierten Anlage- & Schuldenmangement, bei der Gentechnologie und wird es bzw. ist es schon bei Wasserkraft, Windenergie... Nötig sind "smarte" Denk-, Handlungsarten.

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Ein Bürger

29.12.2012 
14:08 Uhr

Meine Förderung an die Politik in Salzburg ist ganz klar. Sie sollen uns sagen wo unser sauer verdientes Geld ist !!! 700 000 000 Euro !! Vorher macht es keinen Sinn über irgend etwas Anderes zu reden oder wählen zu gehen. Theoretisch kann es so sein, dass unsere Verantwortlichen fürs Geld ein Nummernkonto in der Karibik über 700 Mio Euro haben. Wenn der Bürger das durchgehen lässt, worüber will er dann noch mitreden?

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Patrick S

29.12.2012 
00:41 Uhr

Tja, ich halte mich da jetzt simpel an die Vorgaben und mache kurze Schlagworte zu einzelnen Punkten: Was braucht Salzburg: * Leistbares Wohnen. Viele junge Leute wandern ab. Von der Politik oft als "Trend" abgetan obwohl dieser von der Politik verursacht wurde, denn die meisten jener jungen Menschen und Freunde die die Stadt verließen gaben als ersten Grund IMMER die viel zu hohen Kosten im Leben an. * Transparenz bei ALLEN Politikern * Zur Finanzkrise: Die Politik hat versagt, die Kontrollen haben versagt, ALLE Parteien haben versagt, der Ausschuss hat versagt. Anstatt hier die Krise auszunutzen um Wahlkampf zu machen und um Stimmung gegen eine Partei zu machen, wäre es viel zielführender wenn die Politiker mal das machen würden wozu sie gewählt wurden. REGIEREN. Ein Schulterschluss aller Stellen um diese Situation so sauber wie möglich zu bereinigen und das das Bundesland Salzburg mit möglichst wenig Schaden aussteigt wäre eigentlich das wo die Politiker das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen könnten. Statt dessen wird das getan was man immer tut um nicht selbst in die Verantwortung gezogen zu werden. Mit dem Finger auf andere zeigen und Wahlkampf. Das machen die Politiker hier, nicht nur hier sondern österreichweit. Beschämend! * Das Lohnniveau den generellen Lebenskosten angleichen bzw. die Lebenskosten dem Lohnniveau angleichen. Das ist einzeln pro Bundesland möglich und Salzburg hätte das nötig. * Salzburger Wohnungsbau: Immer wieder bekommt man zu hören das es keine Wohnungen gäbe. Die Abwanderung ist aber größer als die Zuwanderung. Wissen sie wie deprimierend es ist vor zig leeren Wohnungen einer Wohnbaugenossenschaft zu stehen und im selbem Moment am Telefon mitgeteilt zu bekommen das es keine freien Wohnungen gäbe? So kam es auch das wir eine junge Frau aufnehmen mussten weil sie kurz vor Weihnachten ihre Wohnung verlor. Weihnachten auf fremden Couchen. Danke Salzburger Wohnbau!

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horst.ebner

27.12.2012 
12:44 Uhr

Generell bin ich der Ansicht hat sich und schlägt sich unsere Politik gar nicht so schlecht im europäischen und globalem Umfeld. Einiges hätte man, wenn man gewußt hätte was die Zukunft bringt sicher besser machen können, aber dies ist die Gunst der späteren Weisheit. Vieles kann auch von einer lokalen, nationalen Regierung nicht beeinflußt werden, denken wir an die Finanz- & Währungskriese 2008/09 - allenfalls "smart" abgefedert werden. Einige hatten eben mehr und andere weniger Glück auf den jeweiligen Ebenen. Bei den sogenannten "Devisen- & Währungsgeschäften" hätte ich die nicht hören wollen die jetzt entsetzt sind, dass diese gemacht wurden - wenn diese nicht gemacht worden wären und diese vorteilhaft ausgegangen wären. Im Leben ist neben lernen, Erfarhung sehr viel Glück und Spekulation - also wäre mehr Zuversicht angebracht, ständiges negativ sehen, nörgeln, Mißkredit, etc. bringen keine Kreativität, Wachstumsmotive. - psychologische Ökonomiehemmung eher. . Was die Doppik angeht verstehe ich nicht welchen Vorteil diese bei einem "Betrugsvorhaben" haben sollte, ich erinnere an "Bilanzskandale", es gibt sicher Bereiche in denen der doppische Rechnungsstil (Mittelherkunft , -verwendung) Vorteile gegenüber dem kameralen Stil hat, aber die sogen.: "Eierlegendewollmilchsau" ist er mit nichten.

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dalziel

27.12.2012 
09:33 Uhr

Das Grundübel, nicht nur im Bundesland Salzburg, ist unbestrittener Maßen die Parteibuchwirtschaft. Minderleister auf Parteibuch-Jobtickets fallen im Normalbetrieb nicht auf. Wenn es aber gilt, überdurchschnittliche Leistungen (für das Land) zu erbringen und Verantwortung zu tragen (nicht bloß zu "übernehmen"), stoßen sie schnell an ihre Grenzen. Qualifikation wird leider viel zu oft durch Unwissenheit, borniertes Gehabe und hochtrabende Amtstitel ersetzt.

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Christoph Köstinger

25.12.2012 
18:21 Uhr

"Wir haben die Politiker, die wir verdienen" leitartikelte vor geraumer Zeit die SN und ich denke immer wieder daran. Salzburg und Österreich brauchen nicht nur selbstbewusste Bürger und einen "Knicks" vor dem Souverän, sondern vor allem auch Bürger, die sachliche Wahlentscheidungen treffen. Die jüngere Geschichte zeigt: wir und die Medien belohnen keinen Politiker für Konzepte, Reformen und langfristiges Denken. Wahlerfolge gelingen mit Sympathie oder kurzfristig-undurchdachten Versprechungen. In die Medien kommen Politiker mit populistischer und anlassgetriebener Aktionitis. Wer soll da noch ordentliche Konzepte vorlegen - die vielleicht auch mal weh tun? Gewählt wird man dafür nicht. Selbstkritik bei Medien und Souverän sind angebracht und nicht nur "Politiker-Bashing" im Mainstream. Wäre schön, wenn die SN sich auch ein bisschen diesen allzu einfachen Handlungsmustern entziehen könnte: bitte das "Salzburg-Manifest" ergänzen. Die Reform-Notwendigkeit schreit danach und anders kommen wir auch nicht weiter. Wir hätten den einen oder anderen Politiker mit Kompetenz. Nur muss er/sie das auch zeigen dürfen. Und wir müssen ihn/sie wählen ...

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Johanna Hofmann

21.12.2012 
10:14 Uhr

Was Salzburg n i c h t braucht... daß nun Vorsitzender der "Koordinierungsgruppe des Finanzüberwachungsausschusses" ernannt wurde, der im SN-Interview vom 18. Dezember selbst sagt: "Wir haben das nicht geprüft und ich sage auch: Uns fehlt dafür das nötige Spezial-Know-How. Wenn man es mit einem Arzt vergleicht:Wir sind Allgemeinmediziner..." (Zitat Ende).

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Ursula Spannberger

21.12.2012 
09:40 Uhr

salzburg, und unsere gesamte welt, braucht die berücksichtigung echter menschlicher bedürfnisse, weg vom materiellen wachstumswahn hin zum qualitativen miteinander leben, von der konkurrenz zur kooperation, zum leben der werte, die dem gemeinwohl dienen.

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gertraud rametsteiner

20.12.2012 
17:40 Uhr

Gratulation zum Salzburg-Manifest, dem ich wünsche, dass sich unzählige Bürger anschließen und dadurch etwas bewegt wird! Alle 11 Punkte sind zu unterstützen, für mich speziell Pkt. 2 (Weisenrat), 3 ((Wahlrechts-Änderung) und 5 (keine politischen Besetzungen mehr). Ganz besonders wesentlich scheint mir aber, der Vorschlag von Mag. Mach: keine Einnahmen-/Ausgabenrechnung, wie sonst nur bei Kleinstunternehmen/-vereinen, sondern Bilanzen, die mehrfach sachverständig zu prüfen sind. Es ist ja offenkundig, dass hier nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Ebenen kläglich versagt haben. Gertraud R.

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Hans Holzinger

20.12.2012 
16:03 Uhr

340 Millionen Euro hat eineSalzburger Finanzbeamtin vermutlich verspekuliert. Das ist viel Geld. Es wird Aufgabe der Gerichte und eines Untersuchungsausschusses sein, wie diese Verluste zustande gekommen sind und wer seit wann davon gewusst hat so klar ist dies derzeit wohl nicht, wie gegenseitige Schuldzuschiebungen etwa zwischen Beamten, Banken, Rechnungshof und Politik vermuten lassen. Unsere Empörung sollte aber auch dem dahinter stehenden Finanzsystem gelten, welches ermöglicht, so hohe und noch höhere Verluste, selbstredend aber auch Gewinne zu machen allein durch Spekulation, was ja nicht wirklich als Arbeit zu bezeichnen ist. Empören sollten wir uns auch darüber, was die Finanzbeamtin, die sich ja nicht selbst bereichern wollte, zu ihren riskanten Geschäften veranlasst hatte, nämlich die Schulden des Landes Salzburg erträglich zu halten. Es ist die rapide zunehmende öffentliche Verschuldung bei gleichzeitigem Anwachsen der Privatvermögen, die die Aufrechterhaltung des Gemeinwohls immer schwieriger macht. Weltweit gibt es fast 50 Billionen Dollar Staatsschulden. Zugleich parken Vermögende beinahe 12 Billionen Dollar in Steueroasen. Die weltweiten Staatsschulden haben sich innerhalb eines Jahrzehnts mehr als verdoppelt ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Finanzkrise von 2008/2009. Der Soziologe Ralf Dahrendorf spricht daher von Pumpkapitalismus. Salzburg braucht auch eine offene Diskussion über diese Tatbestände oder besser Missstände. Mag. Hans Holzinger, Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen, 5020 Salzburg

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Christoph Brennsteiner

20.12.2012 
09:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Perterer, bereits lange vor dem Finanzdebakel der Landesregierung lag mir die Frage auf der Zunge, warum das Finanz- und Risikomanagement von Länder und Gemeinden nicht ansatzweise Unternehmen in der Privatwirtschaft gleicht. Letztere stellen ganze Abteilungen gutbezahlter Finanzexperten an, um Risiken zu minimieren und die Liquidität stets gewährleisten zu können. Zum Vergleich: In Gemeinden werden die Finanzen oft vom Amtsleiter übernommen - neben vielen anderen Tätigkeiten - oder vom Bürgermeister selbst. In der Landesregierung besitzt der (noch) Ressortverantwortliche meines Wissens nicht einmal eine einschlägige Finanzausbildung. Ich fordere den Einsatz von Finanzexperten in der Landesregierung (sogenannte Treasuryabteilungen), die für das Finanzierungs-, Absicherungs- und Veranlagungsgeschäft zuständig sind sowie auf dem Finanzgebiet ausgebildete Arbeitskräfte in den größeren Gemeinden. Diese Investitionen leistet sich der Steuerzahler sicher lieber als Millionen Spekulationsverluste. Finanzmanagement soll und muss professioneller betrieben werden!

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Maria Haupt

20.12.2012 
01:19 Uhr

Salzburger Finanzskandal: Der Zeitpunkt des Auffliegens ist grandios: gerade rechtzeitig zum Weltuntergangshype. Die Welt wird nicht untergehen, aber definitiv wird es zu einem Welt-BILD-untergang kommen (müssen). Derzeitiges Weltbild: Jede/r beschuldigt jede/n. Schuld sind immer nur die anderen und die sind eh alles Gauner etc. Ruf nach noch mehr Kontrolle, Rücktrittsforderungen, Mißtrauen, etc. Vernichtende, menschenverachtende mediale Zurschaustellung (hinterher wissen sowieso ALLE alles besser), dagegen war das an den Pranger stellen ein Klacks. Der Fokus ist ausschließlich auf Fehler und Probleme gerichtet, wodurch logischerweise die Fehler und Probleme immer mehr werden. Positives KANN gar nicht mehr wahrgenommen werden. Feindbilddenken: wenn über einen langen Zeitraum immer nur das Schlechteste von einer Person oder Gruppe (z.B. Politiker) geschrieben, erwartet wird, dann kann ja gar nichts mehr Gelungenes dabei herauskommen, bzw. unser Verstand funktioniert so, dass er nur mehr das Schlechte wahrnimmt, weil er will auf jeden Fall recht behalten. Neues Weltbild: Mitgefühl entwickeln, einander als Mensch wertschätzen, auch wenn in der Sache unterschiedliche Meinungen bestehen. Breiterer Blickwinkel: z.B. anerkennen, dass Anfang 2000 eine ganz andere Situation war. Ganz viele Menschen, auch damalige Experten waren der Meinung, dass diese Veranlagungen eine gute Sache sind, von Banken empfohlen und da hat man den Banken ja noch vertraut. Niemand hat zu diesem Zeitpunkt diese Entwicklung vorhersehen können. Fehlerkultur entwickeln, d.h. einen Rahmen schaffen schon in der Schule, dass es okay ist, Fehler zu machen, sich nicht mehr fürchten zu müssen, Fehler einzugestehen, dass Fehler uns weiterbringen können. Fokus hauptsächlich darauf richten, was gut gelingt. Lösungsorientiertes Denken praktizieren. Ein Klima von Dankbarkeit, Wertschätzung und eine Kultur des Miteinander ist nun gängige Praxis. :)

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Hannes Heistracher

19.12.2012 
21:43 Uhr

Ein Manifest für Salzburg muss vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 umgesetzt werden. Am vernünftigsten noch vor der Neuwahl im Bundesland Salzburg (Ende April oder Mai 2013)! Sollten das Wahlvolk die politische Funktionären bemängeln, wäre es höchste Zeit, dass alle politische Parteien im Salzburger Landtag nach junge Talente Ausschau halten. Eine gute Talentensuche bedingt aber zuerst, dass die Parteigremien intern zuerst evaluiert, wo und mit welchen Funktionären eine suboptimale Stellenbesetzung vorliegt. Gerade an diesen ("schwachen") Stellen müssen neue junge Talente eingesetzt werden. Eine Art vom "Frühlingserwachen" der Parteien im Salzburger Landtag. Jede Krise ( z.B. der Finanzskandal in Salzburg) birgt die gute Chance an einer Veränderung. Dieser Weg gehört nun eingeschlagen. Die im Salzburger Landtag vertretende Parteien müssen jetzt Mut dazu fassen. Ich rufe ihnen zu: " Jetzt gilt es vorwärts zu blicken" Danke! Für die Erneuerung, die von Salzburg ausgeht und das ganze Österreich erfasst... Mag.Johannes Peter Heistracher MAS 19.12.2012/21:45Uhr/HH

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Peter Bamm

19.12.2012 
21:00 Uhr

Soviel zu den gerechten Einkommen und den Privilegien der Reichen und den Einkommensunterschieden bei Männern und Frauen! Der Einkommensbericht macht auch deutlich, dass Beamte nach wie vor überdurchschnittlich gut verdienen. Das mittlere Bruttojahreseinkommen ist inflationsbereinigt seit 1998 um 23 Prozent gestiegen, netto lag das Plus bei 18 Prozent - wobei ein Teil des Zuwachses mit der Umklassifizierung der ÖBB-Beamten erklärt wird. 2011 verdiente ein durchschnittlicher Beamter mit Vollzeitstelle jedenfalls 50.657 Euro brutto. Eklatant sind die Unterschiede im unteren Bereich. Personen, die "Hilfs- und angelernte Tätigkeiten" verrichteten, verdienten mit 24.121 Euro (Vertragsbedienstete) bzw. 35.321 Euro (Beamte) mehr als das Doppelte bzw. Dreifache von Arbeitern in der vergleichbaren beruflichen Stellung. In höheren Positionen werden öffentlich Bedienstete dafür "in ähnlicher Höhe" wie Angestellte bezahlt.

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franz kok

19.12.2012 
18:45 Uhr

Große Koalition (sorgt?) für große Probleme? Der Abschaffung des Proporzprinzips in der Landesregierung sollten parlamentarische Verhältnisse in die Landespolitik folgen: Mehr Richtungsklarheit und institutionelle Transparenz im Verhältnis Landtag/Landesregierung durch eine kontrollierende Opposition. Die politische Elite hat diese Reform aber schlichtweg ignoriert: Die "große Koalition" zur Lösung der "großen Probleme des Landes" (siehe auch Bund!) brachte keine ausreichende Richtungsklarheit für Politik und Verwaltung, die verbleibende Oppositon mangels Ausstattung und oft auch Willen blieb unwirksam. Der zentrale politische Dualismus blieb innerhalb der Koalitionsregierung: Wo Geld auszugeben war (Förderungen) und politische Präferenzen in der Infrastruktur- und Energiepolitik bestanden, wurden diese durch populistische Intervention des Koalitionspartners jeweils neutralisiert, Verantwortungsfragen werden dem wahltaktischen Pingpong überlassen, nicht aber einer über Gestaltungsvorstellung zielorientierten Politik. Die Koalitionsregierung erscheint so viel mehr als "Oppositionsregierung" - ein definitorischer und politischer Unsinn. Eine effektive gegenseitige Kontrolle der operativen Exekutivarbeit erfolgte dabei offensichtlich nicht, sonst wären die aktuellen Finanzprobleme allen Regierunsmitgliedern schon länger bekannt gewesen. Meine Empfehlung für die Zukunft: Richtungskoalitionen unter Führung einer der beiden (noch großen) Parteien, Koalitionsvereinbarungen mit Aussagen über politische Gestaltungsinhalte und daraus resultierende Verantwortung der Regierungsmitglieder, nicht nur rituelle Kontrollrechte der Oppositionsparteien im Landtag. Wo Politik drinnen ist, sollen nicht "neutrale" Experten schalten und walten, Politik und Politikberatung müssen aber der Dominanz der populistischen Inszenierung entkommen und wieder inhaltliche Arbeit leisten wollen. Auf dieses Rollenverständnis wird die politische Elite mangels Geld in der Kasse angewiesen sein.

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Franz Marth

19.12.2012 
15:28 Uhr

Was Salzburg braucht Salzburg, ja Österreich und auch Europa braucht als Politiker - und würden sie auch nicht bekommen - keine Heiligen wie allseits gewünscht, sondern Menschen wie du und ich. Wir leben in einer Parteiendemokratie! Interessensgruppen schließen sich zu einer Gemeinschaft zusammen und sollten ihre Ideologien (=Wert-Zielvorstellung) vertreten. Es darf nicht nur der Wohlhabende (wie in den USA!) seine Wahlchancen haben, sondern auch der Durchschnittsbürger. Leider nimmt die Gesinnungslosigkeit auch unter den Politikern und Journalisten zu. Oder wird sie nur verleugnet, um mehrheitsfähig zu sein? Beamte mit gegenteiliger Gesinnung könnten ihren Ressortchef zu Sturz bringen. ( eine Fiktion: 2 Rote Beamte verzocken kriminell 340 Mill. und der schwarze Minister müsste den Hut nehmen). Ich meine die amerikanische Lösung wäre praktikabler: jede Administration beschäftigt die Beamten ihres Vertrauens, zumindest in den wichtigsten Entscheidungsbereichen. Stohsack, Spiedelegger oder Haider, was soll ein Wertekatalog? Politiker werden immer Menschen sein, mit all ihren Vorzügen und Fehlern. Ob ein Verhalteskodex, oder Haiders ehemalige 50 Tausend Schilling Einkommensgrenze sind doch nur billige Werbemaßnahmen. Nehmt die Menschen wie sie sind - es gibt keine anderen! Wir Bürger leben mit den Politikern als Menschen, welche von Menschen des Landes gewählt sind. Es braucht jedoch jede Institution und jeder Mensch Kontrolle, wenn die Kontrolle versagt, haben auch dort Konsequenzen gezogen zu werden.

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dalziel

19.12.2012 
08:15 Uhr

Jeder Tag, an dem der Finanz-Hofrat (noch) im Amt ist, verschlechtert die Erfolgsaussichten der ÖVP bei der kommenden Landtags-Wahl drastisch. Wenn der Hofrat im Amt bleibt, wird die SPÖ (zu Recht) dessen Amtsführung (soferne man das als "Führung" bezeichnen kann) an den Pranger stellen. Wenn der zuständige Landesrat politisch verantwortlich ist, trägt der Hofrat (wer sonst?) die fachliche Verantwortung, für das, was die Finanz-Abteilung unter seiner Leitung angerichtet hat. Also: Abberufen!

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Isidor Ziller

18.12.2012 
20:56 Uhr

Was sich derzeit in Salzburg abspielt, kann man höchstwahrscheinlich auf große Teile Österreichs 1:1 übertragen. Eine Politik welche bei Auffliegen von Sachen, welche nicht an die Öffentlichkeit kommen sollten, erst einmal dem politischen Gegner eins auswischen will, bevor über die Sache an sich diskutiert wird und die best möglichen Lösungsvorschläge ausgearbeitet werden, ist sicherlich nicht geeignet unser Land vorwärts zu bringen. Sich selbst ins politische Rampenlicht zu stellen und über andere zu schimpfen ist in Österreich leider zur Methode geworden. Wir haben derzeit so viele korrupte Verbindungen und Einflüße wie wahrscheinlich noch nie in der jüngeren Geschichte Österreichs. Diese elf Punkte der SN sind sicherlich ein sehr guter Beginn und auch Ansatz, hier einen "Neubeginn" zu starten. Wir werden uns aber in Salzburg alleine sehr schwer tun der "richtigen" Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, wenn in der EU das noch viel schlimmere Übel sitzt und auch noch weiter ausgebaut werden soll! Man wird auch an persönlichen Haftungen von einzelnen Personen, für gewisse Taten nicht vorbeikommen, wenn man etwas positiv verändern will. Die politischen Führungskräfte sollten das Wort Demokratie einmal genauer unter die Lupe nehmen. Hier wird die Zahl der Nichtwähler von Tag zu Tag größer, aber nicht weil es die Menschen nicht interessiert, sondern weil Sie die Nase teils gestrichen voll haben! 40% aller Berechtigten gehen zur Wahl, davon bekommen zwei Parteien gemeinsam vielleicht gerade noch mal 50,1% und diese beiden Parteien bestimmen und verhindern dann sämtliche Anträge und vielleicht auch guten Vorschläge der restlichen 79.9% der Österreicher. Das ist nicht Demokratie, und hier sind wir Bürger Salzburgs, aber auch Österreichs gefordert entgegenzusteuern. Mehr direkte Demokratie einzufordern ist das Gebot der Stunde, bei gleichzeitiger umfassender Information für die Bürger. Dieses Parteiensystem mit Klubzwang hat ausgedient! Ebenso Berufspolitiker!!

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Tina Fiala

18.12.2012 
17:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Perterer! Von ganzem Herzen vielen Dank für Ihre mutige und neuartige Initiative! Lange habe ich nach einer Möglichkeit gesucht, mich politisch zu engagieren, ohne mich parteipolitisch engagieren zu müssen. Den Forderungen der elf genannten Punkte kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen. Für die Zukunft meiner Kinder, für mich und für ein Land mit Staatsbürgern, die sich Ihrer Rolle bewusst sind, werde ich mich einsetzen. Ich werde nicht mehr tatenlos zusehen, wie alles immer bleibt, "weil wir ja sowieso nichts ändern können". Wir sind das Volk, bottom-up können wir sehr viel bewegen. Es ist Zeit für positive Veränderung. Herzliche Grüße Tina Fiala

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Anna Rößlhuber

18.12.2012 
16:47 Uhr

Mit Eintritt ins Berufsleben (1970) habe ich begonnen, die Gesellschaft und ihre Strukturen aufmerksam wahrzunehmen. Als Kollektiv und Individuum werden wir entscheiden müssen, ob nur an Schrauben gedreht oder radikal neues Denken und Handeln zugelassen wird: 1./ Spekulationsgeschäfte sind etwas für vermögende Privatleute. Beamten und Politikern soll es ausnahmslos untersagt sein. 2./ Ein Weisenrat ist gut, nur dürfte er sich nicht wieder nur auf arrivierte Politiker/Beamte stützen! Idealerweise repräsentiert er den Querschnitt der Bevölkerung, um dem Gemeinwohl zu dienen für die Dauer von beispielsweise zwei Jahren. 3./ Solange wir in Österreich nur eine repräsentative Demokratie wählen können, werde ich persönlich bei jeder Wahl ungültig stimmen! 4./ Ein U-Ausschuss als Wahlkampf Arena, ein Skandal! 5./ Parteipolitische Einflussnahme bei Besetzungen, ein Merkmal der Diktatur! 6./ Selbstbewusste Bürger sind ein nicht beabsichtigtes Nebenprodukt unserer gesellschaftspolitischen Weichenstellungen, die in der NS-Zeit ihren Anfang genommen haben! Die Aufarbeitung dieser Zeit ist nach wie vor tabu! 7./ Unsere Politiker handeln ja strikt nach einem Verhaltenskodex, nur wird dieser als Geheimsache behandelt! 8./ Ein Sparkurs ist ja bereits jedem von uns auferlegt, der alleine von seinem Erwerbseinkommen lebt. Meine Wohnkosten haben sich innerhalb 3 Jahren von 35% auf 45% des Einkommens erhöht. Wie lässt sich das kompensieren? 9./ Eine differenzierte Betrachtung ist nur jenen gegönnt, die nicht ihr persönliches Geld für Risikokapital einsetzen müssen. Auch Veranlagungen (siehe Abfertigung neu!) bergen Verlustrisiken, wie sich gezeigt hat! 10./ Die Politiker- und Beamtenversorgung ist privilegiert. Würde es keine Sonderrechte neben dem ASVG geben, könnte der Haushalt berechenbar bleiben! 11./ Diesem Punkt ist nichts hinzu zu fügen! Alle jene, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, werden aufatmen.

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Peter Bamm

18.12.2012 
19:13 Uhr

Sehr gut, ich bin total einverstanden mit Ihren Aufzählungen, es kocht schon schön langsam unter der Oberfläche, lesen Sie nur die Meinung der "Presse" Leser. Was könnte man nicht alles machen mit dem Geld das in den letzten paar Jahren bei Leuten gelandet ist die sicher nicht dafür gearbeitet haben. Es gibt schon einige Initiativen um dieses korrupte und unsoziale Geldsystem zu verändern. Aber wahrscheinlich werden bei der nächsten Wahl wieder die gleichen oder die selben in dwer Regierung sitzen. Da sind Leute schon fast jahrzehnte dabei, reden bla bla und bekommen dafür auch noch bezahlt.

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Reinhard Bimashofer

18.12.2012 
16:18 Uhr

Die Politiker und Beamten, die für Zockeraktion wie in Niederösterreich oder Salzburg verantwortlich sind, sind bis zur Abgeltung der Schulden aufs Existenzminimum zu pfänden. Dann hört sich so eine Casino-Politik in Zukunft auf. Mit geliehenem Geld (Zinssatz und Spesen etwa 4 Prozent) die internationalen Finanzhaie schlagen zu wollen, ist so was von unbedarft und geradezu lächerlich, dass die Schuldvermutung fällig wird. Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit wie in der öffentlichen Verwaltung gefordert, wird so nicht an den Tag gelegt. Ich habe vor Jahren die Bewegung http://revolution21at.bimashofer.eu/ ins Leben gerufen. Ganze allein, als Idee, als Saat. Vielleicht ist heute mehr denn je die Zeit reif dafür. Gott schütze Österreich!

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MMag.Peter Mach

18.12.2012 
16:00 Uhr

Alle Gebietskörperschaften sollten - wie alle Unternehmen - nach den im UGB festgelegten Größenklassen ihre Jahresabschlüsse offenlegen und von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen mit einem Umsatz von über 40 Mio seinen Jahresabschluss von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen und offenlegen muss, während das Bundesland Salzburg mit einem Mrd -Budget eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung macht, die nur kleinen Unternehmen erlaubt ist.

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Christoph Oberleitner

18.12.2012 
13:07 Uhr

Viele Bürger, Beamte und auch Politiker sind ehrlich und anständig. Vorhandenen Anstand und Moral gilt es auszunutzen und die Frage zu stellen, wo kann man den Hebel ansetzen, dass ehrliche u. anständige Leute, denen bei irgendwelchen Machenschaft in ihrem Umfeld unwohl ist, eine geeignete Stelle finden, wo sie ernst genommen werden und Missstände melden können. Solange ein Machtapparat besteht der Vertuschung betreibt und womöglich mit Repressalien reagiert, wäre auch an anonyme Beschwerdemöglichkeiten zu denken, die im Interesse der Funktionsfähigkeit außerhalb der jeweiligen Behörde anzusiedeln wären.

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Helmut Dr. Stadler

18.12.2012 
12:13 Uhr

1) Die allgemeine Aufregung ist im Verhältnis zu den allgemeinen österreichischen Korruptions- und politischen Kriminallaffären bzw. den Zockereien anderswo zu überbordend und soll offensichtlich ablenken. Immerhin hat sich (nach derzeitigem Wissenstand) niemand persönlich bereichert Natürlich sind aber die Salzburger Vorgänge strengstens zu verurteilen. 2) Spekulative Anlage von öffentlichen Geldern muss verboten werden. 3)Verbote sind nur dann wirksam, wenn sie streng überwacht und sanktioniert werden. 4) Es fehlt an einer "Verantwortungskultur" . Politische Verantwortung und Verantwortung von Dienstvorgesetzten bedeutet nicht unbedingt und ausschliesslich persönliche Schuld, sondern eben Verantwortung für etwas zu tragen, was schief gelaufen ist. 5) Es müsste endlich eine politische Reform und Verwaltungsreform gemacht werden, die diesen Namen wirklich verdient und auch heiße Eisen angegriffen werden (keine "Reförmchen"). 6) Die Leitlien des Handelns der Politiker sind derzeit hauptsächlich die Erhaltung der eigen Position und Macht, sowie daraus folgend die Eigendarstellung. Es sollten endlich einmal die Interessen der Bürger eines Landes, einer Stadt oder des Staates wahrgenommen (Stichwort Demut vor dem Souverän). Damit ist es aber erforderlich, dass sie diese Interessen kennen, das heisst sie müssten auch Zeit und Muße haben, einmal durch die Stadt oder ihren Ort zu gehen und mit den normalen Leuten zu reden, nicht nur mit politischen Beratern und Jasagern. Angebliche "80 Stunden-Wochen", bei denen ein Teil bei politischen Veranstaltungen , Muttertagsfeiern usw. hinzugerechnet werden, bringen es nicht. Die Politik darf muss lebensnah sein und darf keine Klientenpolitik sein. Konstruktive Zusammenarbeit wäre gefragt. 7) Negativismus und nur Schimpfen bringt gar nichts. Jeder, der meint, dass er es besser kann, soll sich engagieren. 8) Diese Bemerkungen gelten nicht nur für Salzburg, sondern allgemein für die politische Situation in Österreich.

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Ein Bürger

31.12.2012 
14:41 Uhr

Gehts noch Herr Doktor ! Allgemeine Aufregung ! Gehen Sie einmal zu ihrer Bank oder Vermögensberater und der/die sagt dann wir wissen leider nich wo ihr Geld hingekommen ist. Bin sicher Sie würden es nicht so locker wegstecken. Woher wollen Sie wissen, dass sich niemand persönlich bereichert hat? 700 Mio sind weg und keiner will wissen wo sie sind. Sie berichten doch selbst von Korruption rundherum. Wenn sich der Bürger ( Steuerzahler ) nicht schleunigst um sein (Steuer)-Geld kümmert, dann wird er immer mehr geschröpft und verarmt letztlich ! Aus den Schafen müssen Löwen werden !

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dalziel

18.12.2012 
11:35 Uhr

Man sollte auf jeden Fall die finanz-hofrätliche Erzschlafmütze des Landes Salzburg entfernen. Was hat der gute Mann getan, in seiner Dienstzeit und für seine fürstliche Entlohnung? Entweder geschnarcht oder bewusst weg geschaut. Es ist immer wieder erschreckend, dass wichtige Posten nur nach dem Parteibuch besetzt werden, und nicht nach der Qualifikation. Die ganze Malaise dann der Referatsleiterin in die Schuhe zu schieben und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen, ist wieder typisch.

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M. Koch

18.12.2012 
16:28 Uhr

... genauso seh auch ich das: Dieser Hofrat kassiert am meisten und will nix verantworten. Und überhaupt - alle Kontrolleinrichtungen beteuern, es sei ihnen nicht allles vorgelegt worden! Bitte, Kontrolle heißt für was anderes, nämlich genau kontrollieren. Den Politikern wurde ja scheinbar ebenso einiges vorenthalten.

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Peter Bamm

18.12.2012 
10:55 Uhr

Wie die viele Kommentare zeigen ist das Interesse engagierter Bürger an der Initiative der Salzburger Nachrichten sehr groß. Leider kann ich mir nicht vorstellen dass, sich wirklich was zum Besseren verändern kann. Die einzige Sanktion gegen Politiker und Beamte ist die Frühpension. Grund für die Straffreiheit ist "mangelnder Schädigungsvorsatz". Eitelkeit und Dummheit ist nicht strafbar. Die vielen ehrlichen Politiker und Beamten die nicht nur Dienst nach Vorschrift machen sind auch Leidtragende, genauso wie die Menschen im Land.

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jan-patrick jarosch

18.12.2012 
09:06 Uhr

Den Ausführungen des Manifestes kann ich mich voll anschließen. Herr Brenner ist aus meiner Sicht lediglich ein Bauernopfer, obwohl auch er Verantwortungsträger ist. Die Mitverantwortlichen verstecken sich hinter ihm. Skandalös ist die Einstellung des Finanzdirektors, Herrn Paulus, der tatsächlich die Meinung vertritt, es sei nicht seine Aufgabe, die Buchhaltung zu kontrollieren und Bankverträge zu unterschreieben. Selbstverständlich hat bei einer Größenordnung von 340 Mio. Euro der Finanzdirektor die volle Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern -ausgelöst durch den Einsatz von Finanztermingeschäften (Derivaten) zu übernehmen und kann diese nicht auf die Bedienstetenebene abschieben. Auch kann er sein Unwissen über dieses komplexe und teilweise undurchsichtige Finanzmaterie nicht durch die Hereinholung erxternen Fachwissens entschuldigen. Das gleiche gilt für die Landeshauptfrau, Frau Burgstaller, die offensichtlich leugnet, schon länger von dem "drohenden Unheil" gewußt zu haben. Warum es den Verantwortlichen immer wieder gelingt, den Kopf doch noch aus der Schlinge zu ziehen liegt wohl daran, daß viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile skandalresistent geworden sind. Genau das scheint das Kalkül einiger Politiker zu sein, weshalb ich die Wünsche um folgende Punkte ergänze: 1. Reduzierung des kostspieligen und aufgeblähten öffentlichen Verwaltungsapperates und Einsatz von Spitzenpersonal mit hoher Sach-und Fachkenntnis in den einzelnen Bereichen 2. Verhinderung von Steuerverschwendung bzw. den Mißbrauch von Steuergeldern durch Einsatz von Spekulationsgeschäften u.Ä. und deren Bestrafung. 3. Einsatz eines "Bürgerforums" unter Teilnahme von Fachkräften aus Banken, Steuerbüros, Rechtsanwaltskanzleien, Geschäftsleuten u.A. zu allen wichtigen und die Bevölkerung betreffende Themen. 4. Einsatz eines "Corporate Governance" ähnlichen Systems aus dem Bevölkerungsbereich (keine Politiker) zur "Überwachung" der "Sorgfaltspflicht".

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markus nitzlnader

17.12.2012 
22:03 Uhr

Ich finde die Vorschläge sehr gut und würde für eine ehrlichere Politik in der Zukunft den Clubzwng in allen Ebenen verbieten. Damit wären vernünftigere bürgernähere Entscheidungen möglich und die Politiker müssen Verantwortung übernehmen, auch wenn, oder gerade weil sie auch manchmal gegen die eigene. Partei und für das Volk entscheiden. Bei den so getroffenen Entscheidungen hat der Politiker schon von sich aus großes Interesse am Verlauf sowie der Entwicklung der Projekte und ist für mangelnde oder inkorrekte Ausführung wesentlich sensibilisierter.

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Richard G.

17.12.2012 
21:50 Uhr

Mehr Augenmerk auf Innergebirg, gezielte Förderung von Innovation in den Gebirgsbezirken: Weil Salzburg besteht nicht nur aus der Stadt!

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Herbert Suppan

17.12.2012 
19:22 Uhr

Im Redaktionsteam der SN ist für mich ein kreativer "thinktank" in Zukunftsfragen herangewachsen. Das "Manifest f. Sbg" unterstütze ich vollkommen, möchte es aber um folgende Ziele erweitern: 1) Reduzierung, bzw. mittelfristig Auflösung des Landtages. Für den kleineren Anteil der nicht in Brüssel beschlossenen Gesetze reicht der Beschluss im Nationalrat. Drei Landtagspräsidenten plus ein Landtagsdirektor sind verzichtbar. Trotz dieses Aufwandes waren weder Landtag noch Landesrechnungshof fähig, die enormen Spekulationsverluste zu verhindern bzw. aufzudecken. Zukünftige Prüftätigkeiten sind dem Bundesrechnungshof zu übertragen. Wenn erforderlich soll ein unabhängiges Team von hoch qualifizierten Spezialisten Prüfungen u. Risikobeurteilungen vornehmen. 2) Die Landesverwaltung muß von kompetenten Experten unter Mitwirkung des von der SN vorgeschlagenen Waisenrates auf Doppelgleisigkeiten, Schnittstellenprobleme u. Effizienz geprüft werden. Wie groß muß der Leidensdruck der Salzburger Bevölkerung noch werden, bevor eine längst fällige Reduktion der Landesverwaltung umgesetzt wird? 3) Wie schon K. Walbert in der SN anregte, ist die kameralistische Buchhaltung umgehend durch die doppelte zu ersetzen u. ich füge hinzu: mittelfristig durch ein bewährtes Kostenrechnungssystem zu ergänzen. 4) Spekulationsgeschäfte sind - falls in Zukunft überhaupt erlaubt - in einem Katalog zu definieren u. ausschließlich der Bundesfinanzierungsagentur zu übertragen. 5) Die Spekulationsverluste der letzten Jahre -in fast allen Bundesländern- haben, wenn sie in der kolportierten Höhe eintreten, Defizite explodieren lassen, aber auch Investitionen verhindert und damit viele Arbeitsplätze vernichtet. Um dies in Zukunft auszuschließen, ist ein massiver Eingriff in die Finanzhoheit aller Bundesländer nötig. Salzburg könnte hier a. G. seiner schmerzhaften Erfahrungen glaubhaft die Speerspitze für einen österreichweiten Umdenkprozeß bilden.

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horst.ebner

30.12.2012 
13:06 Uhr

die Forderung 3 - Kameralistik versus Doppik ist zu unterstreichen, allerdings muss beachtet werden, dass wesentliche Teile dem Kernhaushalt entzogen ist, durch "Ausgliederungen" in div. Gesellschafts- & Rechtsormen. Hier tritt der Ansatz einer (integrieten) Konzernrechnungslegung in beracht. Der vielfach propagierte Vorwurf "Doppik" ist den Kaufleuten vorbehalten, teuer etc. ist durch die Krise 2008/09 und den Skandal in Salzburg überholt. Siehe auch Bund BHG2013

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hans Kreil

18.12.2012 
08:50 Uhr

Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Wie wärs mit einer alternativen Landesregierung mit parteifreien Experten. Diese könnten über Inserate in der Zeitung angeworben werden. Es nützt nichts, über die Skandale zu schimpfen. Viel wichtiger ist es, über eine Zukunft ohne der bisherigen Dilletanten nachzudenken. Nur ein Neuanfang kann in eine bessere Zukunft führen.

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Dietmar Pevetz Dipl.-Ing.

17.12.2012 
18:02 Uhr

Fangen wir bei Kleinigkeiten an: Ich habe seit über 30 Jahren beruflich mit Beamten, Politikern und Unternehmen zu tun. Manchmal intensiv, dann wieder so nebenbei. Gar nicht so wenige darunter sind und waren exzellente Fachleute, ausgestattet auch mit dem notwendigen menschlichen Feeling. Was mir aber aufgefallen ist: Es gibt nun mal in der Welt der Wirtschaft Aufsichtsräte und Kontrollinstanzen und hier müsste zumindest ohne Verzögerung angesetzt werden: Leider waren es erschreckend viele, die inkompetent, hineingeschoben und fast schon fahrlässig ihre Aufgaben erfüllen. Offensichtlich war es deren einziges Verdienst ihrer Partei nahezustehen. Was sollen interne Kontrollen bewirken, wobei hier intern nichts mit derselben Abteilung zu tun hat, sondern einzig und allein dafür steht , dem anderen ja nicht richtig auf die Finger schauen zu wollen, sondern lieber gleich weit weg; man könnte, müsste, sollte halt sonst irgend was dagegen vorbringen. Hier ist die Politik aufgerufen, am Besten unter dem Druck der Öffentlichkeit und Medien echte Verbesserungen durchzusetzen.

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Mario Rossi

17.12.2012 
17:23 Uhr

Mehr Sozialversicherungsstellen für niedergelassene Ärzte!!

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Mag. Barbara Hirschbichler-Jungwirth

17.12.2012 
15:28 Uhr

Wer kennt den Linzer Finanzskandal? So gut wie niemand, obwohl er ganz ähnlich gelagert war! Warum? Weil dort ALLE Parteien ohne Mediengetöse und durchsichtigem wahlpolitischen Taktieren sich an einen Tisch gesetzt haben und die Sache aufgearbeitet haben, ohne sie wohlgemerkt unter den Tisch zu kehren. Das ist es wofür ich meine Volksvertreter gewählt habe. Ich erwarte mir eine professionelle Herangehensweise an die Problematik und kein kindisches "Mit dem/der kann ich nicht mehr"-Rumgezanke! Es ist doch ganz einfach: Fakten sammeln, auswerten und wo Fehler passiert sind, diese aufzeigen und Lösungen erarbeiten. Und erst wenn sich in diesem Prozess herausstellt, dass kriminelle Tatbestände vorliegen oder auch politische Verantwortung nicht wahrgenommen wurde, ist es Zeit fürs "Köpferollen"!

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Wolfgang Sonntagbauer

17.12.2012 
13:06 Uhr

Mir ist in meinem Beitrag ein Fehler unterlaufen: Herr Freinbichler ist nicht Vorstandsvorsitzender, sondern Aufsichtsratsvorsitzender der Raika Grödig. Anmerken möchte ich auch noch, daß die Banken den Immobilienmarkt beherrschen, deshalb auch für die hohen Wohnungskosten mitverantwortlich sind und unsere Lebensräume in unerträglichem Maß vermarkten und verbetonieren. Neben der Politik helfen da Beamte der Raumordnungsabteilung im Land kräftig mit. Vergleichen Sie einmal die Raumordnung in Bayern und in Salzburg!

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Christoph Oberleitner

17.12.2012 
11:28 Uhr

Disziplinarrecht: Das Disziplinarrecht der Beamten ist eine wesentliche Ursache der Zudeckermentalität. Von Kollegen vollzogen, führt es zu äußerster Milde, wie der Fall Bakary mit den Folterpolizisten beweist. Notwenig ist, dass Beschwerden von Bürgern ernst genommen werden und schwarze Schafe im Behördenapparat zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine unabhängige Disziplinarbehörde notwendig, keine Zudeckbehörde wo alles solange geheim bleibt, bis uns allen das Problem mit lautem Knall um die Ohren fliegt.

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Wolfgang Sonntagbauer

17.12.2012 
09:48 Uhr

Sehr geehrter Herr Perterer! Unter Punkt 5 schreiben Sie: "Schluß mit parteipolitisch motivierten Besetzungen im Landesdienst." Seit Lichtjahren besteht diese Forderung, doch es hat sich nie etwas entscheidend geändert. Wie sich auch jetzt wieder zeigt, kostet dieses System Unsummen, denn nicht die Besten verwalten uns, sondern in zu vielen Fällen Parteisoldaten. Dabei reden wir gar nicht von bestechlichen Beamten, die es auch gibt. Trotzdem ist dies nur ein Teil des Problems. Dieses ist vielmehr der undurchdringliche Filz zwischen Beamtenschaft, Politik und Banken. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, daß angefangen von den Gemeinden, über die Länder bis zum Bund und darüber hinaus auch in der EU die Geldmacht am Ruder sitzt und auch die gegenwärtige Finanzkrise verursacht hat. Schon im WEB-Skandal waren die Banken mitten drinnen. Was sich jetzt in Salzburg abspielt ist ein österreichweites System, das an seinen extremsten Ausformungen in Niederösterreich zu sehen ist. Das Land ist sosehr in den Klauen der Raiffeisenbank und einer ihr hörigen Politikerclique, daß der Raiffeisengeneral nahezu alles bestimmt bis in die Bundes-ÖVP hinauf und daß ein Landeshauptmann mit einer derartigen Performance unbeschadet (?) in eine Landtagswahl gehen kann. Sogar Medien wie die Niederösterreichischen Nachrichten und der Kurier, die im Umraum der Raiffeisenbank stehen, spielen da mit. Die "Verschüsselung" Österreichs und ein Meer von Korruption stehen unmittelbar in diesem Zusammenhang. Wie die Bawag zeigt, ist die SPÖ nicht besser. Ein Beispiel aus der Gemeinde Grödig: ÖVP-Bürgermeister Hemetsberger, Raika-Vorstand-ÖVP-Vizebürgermeister Jenni, Raika-Vorstandsvorsitzender Gemeindesekretär Freinbichler wollen in Grödig im Grünland ein Monsterprojekt der Fa. Spar und der Wohnbaugenossenschaft Bergland durchdrücken, das niemand in der Bevölkerung will und heftigen Bürgerprotest hervorgerufen hat. Diese Vorgangsweisen ziehen sich bis in den Bund hinauf.

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Johann Mitterlechner

17.12.2012 
09:24 Uhr

Als ehemaliger Leiter der Finanzabteilung einer Gemeinde hatte ich Einblick, wie von manchen Prüfern der zuständigen Abteilungen des Landes eine Gemeinde geprüft wird. Da kann die "Bewirtung" des Kontrolleurs oft wichtiger sein als die eigentliche Kontrolle der Buchhaltung. Es gibt natürlich ganz korrekte Prüfer - kein Zweifel - aber es gibt auch Personen, wo so mancher Bürgermeister / Amtsleiter froh ist, wenn mit einer ordentlichen "Bewirtung des Prüfers" die Prüfung nicht soe "streng" ausfällt. Aus meiner Perspektive sehe ich das Hauptproblem der derzeitigen Situation darin, wie vom Land eine Revision durchgeführt wurde und wird. Ich kenne das anders, nachdem ich in einer parteiunabhängigen Bank (Aktiengesellschaft) zuvor gearbeitet habe.

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horst.ebner

30.12.2012 
13:00 Uhr

Lieber Kollege ich weiß nicht in welchem Bundesland und in was für einer Gemeinde du tätig warst, aber der Normalfall ist dies nicht! In Hallwang werden wir von der Gemeindeaufsicht als Teil einer Abteilung des Landes Salzburg durchaus penibel geprüft und sind den Prüfern auch für deren Ratschläge dankbar. Bspw. werden auch Banken zu Stellungnahmen vorgeladen Weiters ist der Bürgermeister angehalten d. Prüfbericht der Gemeindevertretung vorzulegen. Allerdings haben wir auch nichts zu verstecken.

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Arnulf Jursa

17.12.2012 
07:36 Uhr

Ich weiß nicht, wozu wir für alles Gesetze brauchen. Eine schriftliche Order von seiten der Bundesregierung müßte doch ausreichen. Wenn eine solche Order besagt, daß Spekulationsgeschäfte zu unterlassen sind, dann ist das doch gleichbedeutend mit einem Gesetz. In der Privatindustrie darf ich auch nicht die Anordnungen meines Chefs unterlaufen, ohne rauszufliegen. Nur in der Politik darf man ungestraft jeden Blödsinn machen.

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Arnulf Jursa

17.12.2012 
07:30 Uhr

Die Tatsache, daß Gabi Burgstaller nicht rechtzeitig reagiert hatte und die verantwortlichen Mitarbeiter rauswarf, wird sie nicht nur eine Menge Stimmen, sondern auch den Sessel kosten. Der gute Hofrat ist ja zum Beispiel immer noch in Amt und Würden. Sowie in anderen Bundesländern, zerbröselt die SPÖ nun auch in Salzburg, aber das scheint niemanden sonderlich aufzuregen, weder in der Landespartei und schon gar nicht in der Bundespartei. Statt sich um seine eigene, immer kleiner werdende Partei zu kümmern, gibt Faymann gute Ratschläge, die ohnehin entbehrlich sind. Er, der nicht bereit war, vor dem U-Ausschuß auszusagen, gerade er verlangt nun Transparenz. Da lachen ja alle Hühner, von hier bis Peking.

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Arnulf Jursa

17.12.2012 
07:15 Uhr

Was Salzburg braucht, das ist im Grunde genommen dasselbe, was auch Österreich braucht, nämlich Fachleute in den Regierungspositionen und nicht Parteisoldaten. Wir haben das schlechteste Regierungsteam aller Zeiten und es ist kein Licht am Horizont zu erkennen. Dieses Faktum wundert mich auch nicht großartig, denn, für rund EUR 20.000.-/Monat würde ich auch nicht Kanzler werden wollen. Ein englisches Sprichwort sagt: "When you pay pea nuts, you get monkeys". Erst wenn wir solche Positionen auch ordentlich honorieren, werden wir schon auch mal gute Manager aus der Privatwirtschaft bekommen, die gerne auch einmal ein paar Jährchen in die Politik wollen. Auf Grund der Eigenheiten der Parteistrukturen, ist auch deren Personaldecke derart dünn geworden und zum Teil auch nicht mehr vorhanden. Das hat zur Folge, daß die Parteien mit dem vorhandenen Schrott an Personal, nolens volens, auskommen müssen. Aber eines schönen Tages, da heißt es dann: "Rien ne va plus". Und für die beiden ehemaligen Großparteien ist dieser Tag längst angebrochen, nur, sie haben es noch nicht gemerkt.. Den letzten Ausführungen Faymanns zu Salzburg kann man nur entgegnen: "Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen". Und weiter: "Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein".

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M. Koch

16.12.2012 
23:43 Uhr

Ein »Manifestfür Salzburg« - gemessen an der Aufmachung, geschätzter Herr Perterer, muss Ihnen und Ihrer Redaktion eine ehrliche Aufarbeitung der momentanen Probleme und die Zukunft Salzburgs ein extrem großes Bedürfnis sein. Sicher unterstützt das auch die Mehrheit der SalzburgerInnen, denen dieses Land mit seinen Menschen am Herzen liegt. Dazu sind Sie und Ihr Team jedoch gefordert, umfangreich und objektiv zu recherchieren und unabhängig darüber zu berichten. Ich jedenfalls werde Ihre diesbezügliche Arbeit genau verfolgen und bewerten.

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Josef KOHLBERGER

16.12.2012 
21:30 Uhr

Das Land Salzburg soll endlich a u c h bei der Zukunftsarbeit der Kommunen und Regionen - der "Lokalen Agenda 21" wirklich mitmachen. Am Beispiel "Lokale Agenda 21" kann man erkennen, wie das Land mit der Zukunft umgeht. Vor 20 Jahren ( Juni 1992) haben bei der UNO-Konferenz für Umwelt & Entwicklung die Vertretungen von fast 180 Staaten( auch Österreich) beschlossen, dass die Kommunen oder Regionen mit ihren Bürgern und Unternehmungen in einen Zukunftsdialog - der Lokalen Agenda- eintreten sollen. Mit den Bürgern als Schlüsselakteure soll in den Kommunen ein intensives Nachdenken über die zukünftige Entwicklung organisiert werden, um die "Herausforderungen des 21.Jahrhunderts" besser bewältigen zu können. So und wie ernst nimmt es nun Salzburg mit der "Lokalen Agenda 21"? Während in O.Ö. bereits über 120 Gemeinden und 7 Regionen ganz erfolgreich nachgedacht, diskutiert und auch mit den Ideen der Bürger gearbeitet gearbeitet wird, sind in Salzburg bisher nur 7 Gemeinden. Man braucht sich dazu ja gerade die betreffende Seite auf der Homepage des Landes Salzburg ( http://www.salzburg.gv.at/themen/nuw/umwelt/nachhaltigkeit/la21/la21-links.htm ) ansehen, dann kann man sofort sehen, ob die Landespolitik und die Landesverwaltung diese Zukunftsarbeit fördert ( bitte mit den anderen Bundesländer oder auch Nachbarstaaten vergleichen). Bei der Sbg. L.Reg. hat auch in diesem Fall ( wie auch bei der Finanzverwaltung ) der Bundesrechnungshof nichts bewirkt. Der Rechnungshof hat in einem Bericht vom 05.Juli 2010 die zögernde Arbeit an dieser Zukunftsarbeit bemängelt und kommt zu folgenden Schluss " Die Zielsetzungen des Sbg. Regierungsübereinkommens hinsichtlich einer Zuteilung der Verantwortung von Belangen der Nachhaltigkeit auf Ebenen Politik und Verwaltung sollen tatsächlich umgesetzt werden. Es sollen die Voraussetzungen für das Amt der Salzburger Landesregierung geschaffen werden, a k t i v an Gemeinden heranzutreten, um LA-21 zu initiieren und zu fördern.

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Matijas M.

16.12.2012 
21:15 Uhr

Sehr geehrter Herr Perterer, ich bin 24 Jahre alt und beschäftige mich seit kurzer Zeit immer weniger mit Politik denn es ist leider so, das sich die Politikauch sehr wenig für das FOLK Interessiert. Meine persöhnliche Meinung (Lösung) zum Problem ist: Die Politiker sind für dieses Land verantwortlich, desshalb sollten sie kollektiv mit einem Teil ihres Privatvermögens für Fehler in ihren Reihen gerade stehen, die durch Verantwortungslosigkeit bzw. Gleichgültigkeit verursacht wurden! Denn wie wir alle wissen hällt der kleine Mann wieder seinen Kopf dafür hin, während alle Verantworlichen weiterhin schmerzfrei ihre beschwichtigenden Reden schwingen und großartiges Versprechen, es sei eine schwere Zeit für uns alle, doch sie geht vorbei - und so weiter! Ich habe das schon zu oft gehört, zu oft gesehen und ich möchte endlich das die "großen" dieses Landes dafür aufkommen und nicht das FOLK! Herr Perterer, ihre Ideen und Lösungsvorschläge, einer von mir so verstandenen Ochlokratie finde ich super und ich schließe mich ihrer Meinung vollkommen an. Das Folk soll die Entscheidungen treffen wenn es um wichtiges geht denn es sind sicher mehr fähige Leute in ganz Österreich zu finden als in einer kleinen Partei! Danke für die möglichkeit einer freien Meinung auch wenn ich eher wenig von Politik verstehe.

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Markus Neuner

16.12.2012 
20:09 Uhr

Was Salzburg braucht ist Stabilität und keine Troika, wie Finanzministerin Maria Fekter bekannt gab. Als erstes würde ich vorschlagen einen Untersuchungsausschuss anzusetzen der volle Aufklärung leisten auch wenn es Monate dauert. Während die Ermittlungen und Untersuchungen anlaufen soll Salzburg ein neues Landesgesetz erarbeiten das ein für alle Mal Spekulationsgeschäfte aller Art verbietet und sobald der Untersuchungsausschuss beendet ist gehört eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen.

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Günter Leuthner

16.12.2012 
19:44 Uhr

Schluss mit der Immobilienspekulation und dem Ausverkauf des Landes an ausländische Oligarchen und wohlhabende Steuerhinterzieher. Salzburg muss wieder lebenswert und leistbar werden für Menschen, die hier arbeiten, hier ihre Steuern zahlen und hier leben. Es kann nicht sein, dass Wohnraum in Form von Zweit- und Drittwohnungen gehortet wird und wochenweise an Festspielgäste vermietet wird zu Preisen, die unter Umgehung der steuerlichen Verpflichtung, mehr einbringen, als sie das bei ganzjähriger Vermietung am freien Markt tun würden. So werden die Preise für Wohnen spekulativ in Höhen getrieben, die es für Nichtbesitzer von Grund und Boden unmöglich machen, am hart erarbeiteten Lebensstandard festzuhalten und dabei nicht in Armut abzurutschen. Das Land muss der grenzenlosen Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorschieben, sodass Leben in Salzburg wieder leistbar wird!!!

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Franz Pöschl

16.12.2012 
19:07 Uhr

Es gilt als Sakrileg, so etwas nur zu denken, aber der Salzburger Skandal zeigt: Österreich ist zu klein für 9 Bundesländer. Es gibt nicht so viele qualifizierte Persönlichkeiten, die in allen 9 Bundesländern gute Politik machen könnten. Das sieht man an Kärnten das außer Kontrolle geraten ist, an den Schulden in Niederösterreich, dem höchst verschuldeten Bundesland, das alle Regeln sprengt und nun auch in Salzburg. Sie fordern: Einen Weisenrat, der über den Parteiinteressen steht - in unserm völlig verpolitisierten Land glaube ich nicht, dass diese gefunden werden, sie werden nur den Wasserkopf Verwaltung vergrößern. Je mehr Leute mitreden, desto weniger sind für irgendetwas verantwortlich. Ich kenne aus der Zeit als Gemeinderat, dass in übergroßen Gremien nichts mehr wirklich diskutiert wird, sondern nur noch abgenickt und durchgewunken wird, weil zu einer echten Diskussion immer die Zeit fehlt. Ich fordere daher eine Verfassungsreform mit: 1. Halbierung aller Vertretungskörperschaften - Gemeinden, Gemeinderäte, Landtage, Ersetzung des Bundesrates durch die Landeshauptleutekonferenz. 2. Durchgriffsrecht des Bundes auf die Länderfinanzen. 3. Direkte Demokratie - soweit die Entscheidungen so aubereitet werden, dass das Volk entscheiden kann. Dazu ist wichtig, dass jeder Wähler seinen Abgeordneten kennt und sich direkt an ihn wenden kann. Es tut mir Leid, aber die meisten Forderungen des 11 Punkte-Kataloges halte ich für Wünsche ans Christkind. Solange die Leute blockiert werden, die sie umsetzen, wird sich nichts ändern.

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Herbert Langegger

16.12.2012 
18:10 Uhr

Das ist nicht nur eine Frage des Gewerberechts und betrifft nicht nur Salzburg sondern ganz Österreich. Das ist keine Ursache sondern nur ein Symptom der gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Ein waldviertler Schuhfabrikant wird wegen einer angeblich fehlenden Bankkonzession belangt. Wegen der fehlenden Befugnis von Gemeinden, Ländern, Bund und deren Gesellschaften zum Glücksspiel mit öffentlichen Mitteln kräht kein Hahn. "Veranlagung" ist nur ein Deckname für diese illegale Glücksspielvariante. Gibt es einen besseren Beweis für die allgegenwärtige Korruption und Freunderlwirtschaft im öffentlichen "Dienst" und in der Politik? Manche abgehobene Scheinwelt-Beamte, -Politiker und -Journalisten werden das ohne nachhaltige psychotherapeutische Hilfe kaum verstehen können. Was nicht nur Salzburg braucht, sind nicht konsequenzenlose Pseudo-Regeln zur Förderung und Verstärkung der Unselbständigkeit sondern starke Persönlichkeiten - auch im öffentlichen Dienst, in der Politik und im Journalismus. Dazu sind verantwortungsfreie Beamte und Politiker durch verantwortliche Fachleute zu ersetzen, zu allererst im Schul- und Erziehungsbereich, damit die gesellschaftliche Entwicklung nicht weiterhin verantwortungsfrei mit Vollgas in Richtung Abrund rast.

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Marianne Figl

16.12.2012 
17:40 Uhr

Zu Pkt 3/5/6/11 -Was Szbg braucht,SN 15.12.12 Als wesentliche Grundlage für ihre Unabhängikeit von Parteien/ parteinahen Strukturen sollte jede/jeder Abgeordnete und jede Politikerin/jeder Politiker einen Zivilberuf(Brotberuf) außerhalb der Parteistrukturen /parteinahen Organisationen vorweisen. Die Funktions/Amtsperiode sollte nicht länger als 4 Jahre dauern und bei zeitlicher gänzlicher /teilweiser Unvereinbarkeit sollte die Karenzlösung analog Kinder-Bildungskarenz greifen. Eine Rückkehr in den Erwerbsberuf muß gegeben sein. Ein Abwandern in Parteiberufe oder in parteinahe Strukturen sollte nochmals 4 Jahre nach Auslaufen des politischen Mandats verboten sein . Auf diese Weise könnte weitgehend die illegale Einflussnahme der Parteien auf Abgeordnete/Politikerinnen unterbunden werden. Ansonsten greift die Charta/ Ihr Pkt 7

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Peter Bamm

16.12.2012 
20:26 Uhr

Der gut gemeinten Initiative der S.N. wünsche ich viel Erfolg, die eingegangenen Kommentare unterstütze ich voll und ganz. Zur Justiz in Österreich würde ich mir unkompliziertere Gesetze wünschen damit es nicht zu oft äusserst unverständliche Gerichtsurteilen kommt. Von der Presse im Allgemeinen würde ich mir wünschen, dass bei Korruptinsfällen immer wieder recherchiert wird ob es auch zu einer gerichtlichen Verfolgung gekommen ist.

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Wasilj Knysch

16.12.2012 
15:08 Uhr

Sehr geehrter Herr Perterer, das Manifest für Salzburg mit seinen elf Wünschen ist ein wunderbarer Ansatz für eine ehrliche und offene Politik. Danke.

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Jo Sei

16.12.2012 
09:39 Uhr

Die 11 Punkte würden einen guten Start in eine saubere, ehrliche Politik bilden. Punkt 7 wäre meines Erachtens sogar noch ausbaufähig, indem man nicht den Lantag sondern eine unabhängigen Kommission über den Rücktritt von Fehlgeleiteten abstimmen läßt. Auch eine Abstimmung des Souveräns wäre denkbar, denn wer zahlt sollte auch gehört werden.

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Johann Kreil

15.12.2012 
19:12 Uhr

Herr Perterer, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Iniative. Hoffentlich werden viel Salzburger bewußt, daß Demokratie mehr sein soll als am Wahltag einer anderen Partei die Stimme zu geben. Die Frage, die Sie ihren Lesern stellen, sollen Sie ändern. Richtig wäre meines Erachtens, die Leser zu fragen, ob wir überhaupt ein Landesparlament benötigen. Die Aufgaben, die die Landesverwaltung wahrnimmt, könnte man sicher auf die anderen Verwaltungsebenen aufteilen und sicher damit eine Menge Doppelgleisigkeit und damit Kosten einsparen. Beamte mit den Titeln und Privilegien aus der Kaiserzeit passen nicht nicht in das 21. Jahrhundert.

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Christoph Oberleitner

15.12.2012 
17:25 Uhr

Es gilt die Moral und Anstand zu fördern, dazu gehören effiziente Mittel um Fehlentwicklungen zeitgerecht aufzudecken. Den ehrlichen Beamten und Bürgern muss die Möglichkeiten gegeben werden Missstände bei unabhängigen Stellen einzubringen, dort muss man den Dingen auf den Grund gehen. Das bisherige System bringt Repressalien für die Skandalaufdecker. Das derzeitige System wo Fehler von Mitarbeitern in der Behördenhierarchie vertuscht werden und aus Kumpanei Fehler einzelner nicht gemeldet werden oder schwere Fehler mit harmlosen Abmahnungen "bestraft" werden gehört abgeschafft. Beim Fehlervertuschungssystem ist der Hebel anzusetzen. Auch Beamte und Politiker sind zur Rechenschaft zu ziehen, dazu ist die strafrechtliche Privilegierung abzuschaffen. So wie der Bürger für schwere Fehler bestraft wird, muss es auch im öffentlichen Bereich erfolgen. Für geringe Fehler sind Bußgelder vorzusehen.

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Norbert Weiss

15.12.2012 
15:34 Uhr

Transparenz wäre angesagt. Die Öffentlichkeit sollte in praktisch alles Einsicht nehmen dürfen. Das wäre die effizienteste Kontrolle. Weg mit dem Amtsgeheimnis. Dann wäre schnell Schluß mit Finanztricks, politischen Stellenbesetzungen und Förderdschungel.

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walter g.

15.12.2012 
13:59 Uhr

Dass die Politiker den Anforderungen in der täglichen Sachpolitik nicht gerecht werden, hat nicht nur mit mangelnder Qualifikation der Mandatare, sondern eben auch mit Schwachstellen der an sich einzigen, guten Staatsform, der Demokratie insgesamt, zu tun. Die Schwachstelle ist nicht die mögliche Kontrolle durch den Wähler, sondern die tatsächliche Abhängigkeit vom Wähler. Das notwendige betriebswirtschaftliche Handeln für eine gute Sachpolitik wird von den parteipolitischen Strategien in Blickrichtung nächste Wahlen überlagert. Die Politiker werden dabei von den Interessensgruppen unserer Gesellschaft, also von den Lobbys der Wähler, zu dieser Sichtweise verführt, weil bei Zuwiderhandlung die Rute der nächsten Wahl im Fenster hängt. Die Schuld des Versagens der Politiker liegt nicht alleine bei deren in Ausnahmefällen vorkommendem Missbrauch der Macht, sondern auch bei der mangelnden Solidarität der jeweils betroffenen Interessengruppen gegenüber den politisch notwendigen Maßnahmen. Das Ergebnis dieser Politik ist auch das Spiegelbild unserer egoistischen, sparunwilligen und überbordenden Forderungen an den Staat. Wenn schon nicht der alleinige, so ist das doch ein nicht unwesentlicher Teilaspekt einer oftmals misslungenen Politik, unser aller Politik. Wir sollten also auch vor der eigenen Türe kehren. Das wäre ein weiterer Punkt der richtigen Forderungen des "Manifests für Salzburg", der ausnahmsweise gegen uns selbst gerichtet ist. Walter Gumpold, 5600 St. Johann

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Scriptor

15.12.2012 
11:11 Uhr

In den "11 Geboten" der SN ist alles enthalten, was für eine saubere Politik notwendig ist. Besonders wichtig ist der im Punkt 7 angesprochene Landtag. Ein Landtag so wie jetzt, zusammengesetzt aus zumindest teilweise entmündigten Parteipfründnern, die ihren Sessel indirekt durch die Gunst der Parteiobleute bekommen und diesen nach dem Mund reden, damit sie in der nächsten Legislaturperiode wieder zum Zug kommen, ist unbrauchbar. Die Stellen der Abgeordneten sind öffentlich auszuschreiben. Die Bewerbungen (jeweils für eine bestimmte Partei oder als Parteiloser) sind von einer parteiunabhängigen Kommission zu prüfen nach Ausbildung bzw. Qualifikation, bisherigen berufliche Leistungen, soziales Engagement etc. Im Interesse des Souveräns haben die sich als unglaubwürdig und unfähig erwiesenen Parteisekretariate kein Stimmrecht bei der Auswahl der Kandidaten! Denn der Souverän zahlt und sucht die Leute für seine Vertretung selber aus und nicht jene , die sich vorwiegend willfährige Handlanger als inkompetente "Abstimmungsroboter" wünschen.

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Kurt Walbert

15.12.2012 
10:07 Uhr

Lieber Manfred Perterer, mit Deinem Manifest bin ich bis auf einen Punkt einverstanden. Einen Weisenrat, noch dazu mit Altpolitikern lehne ich kategorisch ob. Der dient nur dazu mangelnde Kompetenzen und unliebasame Konflikte und damit Verantwortung an eine nächsthöhere Stelle zu delegieren. Politiker, denen es an Kompetenz und anderen Fähigkeiten mangelt, haben selbst für Experten an ihrer Seite zu sorgen und für diese und deren Expertisen die Verantwortung zu tragen. Jetzt wird sehr viel über mangelnde Kontrollen gesprochen. Die Kameralistik, das Verrechnungssystem der öffentlichen Institutionen ist nur ein besseres "Kassabuch" in dem nur aufwands- und ertragsrelevante Vorgänge gebucht werden. nAnders als in einer "doppelten Buchhaltung" werden Geldströme ohne Niederschlag in Aufwand oder Ertrag darin nicht erfaßt. Wer es darauf abgesehen hat diese Geldströme zu verheimlichen hat leichtes Spiel. Es bedürfte daher einer anderen Art der Kontrolle als in der Privatwirtschaft. Der jetzige Skandal ist daher zum Teil systemimmanent. Kurt Walbert

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Arnulf Jursa

15.12.2012 
09:52 Uhr

Ali Baba Auch ich finde, daß dies eine ganz ausgezeichnete Aktion ist, wiewohl ich fürchte, daß die SN damit ein Rufer in der politischen Wüste Österreich sein wird. Österreich, das inzwischen zu einer Bananenrepublik degeneriert ist, müßte wohl zu Entscheindendes verändern, um aus diesem heillosen Schlamassel wieder herauszukommen. Dazu gehört wohl als Erstes, daß man die derzeitigen Politiker, die da großartig meinen, unser Land zu regieren, ruck zuck rauszuwerfen. Wir haben einen Kanzler und wir haben Politiker, für die wir uns schlicht und ergreifend genieren müssen und das haben wir uns als Österreicher nicht verdient.. Leider ist es uns Österreichern auch, auf Grund unseres stockdämlichen Wahlsystems, nicht möglich, unfähige Politiker, und davon haben wir derzeit eine ganze Menge, einfach abzuwählen. Das derzeitige Wahlsystem nutzt ausschließlich den Politikern und nicht den Wählern - und - schon gar nicht dem Land Österreich. Aber, zum Trost, es kommen ja sehr bald diverse Wahlen, wo dann, so hoffe ich zumindest, der Wähler ein Machtwort sprechen, so wie kürzlich in Graz, und diesen dümmlichen Politikern die rote Karte zeigen wird.

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Ingo Neumayer

15.12.2012 
09:08 Uhr

Das Manifest enthält sehr gute Ansätze. Ich würde es aber gerne modifizieren: die Regierung (u.zw. inklusive der Haslauer u. Co), die den Schaden angerichtet hat, soll die Verantwortung UND die Korrektur übernehmen. Eine Neuwahl würde ja nur eine andere Variante des perfiden Machtspielchens bringen. Es sollte ihr auferlegt werden, durch Einsparungen die Verluste gänzlich abzudecken: durch Reduktion der Zahl der Politiker und Besetzung der Posten mit Experten; durch Reduktion der Landesbeamten; durch Eliminierung uneffizienter Dienststellen und Infrastrukturen. Denn bei unserem aufgeblasenen Apparat ist sicherlich 1/3 völlig entbehrlich. Dieses Drittel der Kosten (und des damit verbundenen Unfugs) muß der Regierung als Ziel auferlegt werden, bevor sie abtreten darf. DAS hieße Verantwortung zu übernehmen, statt sich aus dem Amt zu schleichen; und es wäre eine äußerst heilsame Warnung an jedwede neue Regierung wieder in die gleichen Unsinnigkeiten zu verfallen. Die Punkte 6 und 11 (im Übrigen völlig richtig!) wären zu ergänzen: Politiker UND Beamte müssen lernen, dass sie nicht Diener des Staates und schon gar nicht der Parteien, sondern des StaatsVOLKES sind; sie dürfen uns nicht belasten, sondern entlasten; sie dürfen uns nicht entmündigen und drangsalieren. Weniger staatliche Einmischung in unser Leben ist gefragt. Das Schweizer Staatsvolk (nicht das Bayrische) zeigt uns vor, dass eigenständige Entscheidungen und weniger Respekt vor den Politikern Nutzen bringen. Die übrigen Punkte des Manifestes trage ich gerne mit! Danke für diese Initiative!

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harald zinober

15.12.2012 
08:58 Uhr

Ich stimme den Ausführungen des Herrn Perterer voll und ganz zu. Diese Forderungen sind schon längst fällig und auch von der Bevölkerung gewünscht. - Ich würde auch noch vorschlagen, dass endlich das Beamtentum abgeschafft wird. Wer ordentlich arbeitet braucht sich nicht zu fürchten. - Wenn die Politik draussen bleibt ist ein Arbeiten wie in der Privatwirtschaft möglich., Fehler oder Fehlverhalten kann dann einfacher zu Konsequenzen führen und fördert die Korrektheit. - Das derzeitige System schreckt jeden fähigen und vernünftigen Fachmann von einer Mitgestaltung in der Regierung ab. Harald Zinober, Salzburg, Rottweg 35

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Werner Slupetzky

15.12.2012 
07:16 Uhr

Rollenspiel Wir alle sind mehr oder weniger Schauspieler. Wir spielen Rollen. Viele Rollen, Lebensrollen. Ein Schauspieler auf der Theaterbühne spielt Rollen, die er gelernt hat. Er ist nicht die Person, die er darstellt. Er spielt sie nur. Oft so glaubwürdig, dass man meinen könnte, er sei es wirklich. Im Leben draußen spielen wir Rollen, die wir uns vorgeben oder die uns von anderen vorgegeben werden. So wie viele Schauspieler Identitätszweifel haben, kommen wir auch in die Lage, daran zu zweifeln und zu fragen, wer wir wirklich sind. Wenn ich in Neukirchen in meinem Haus Urlaub mache, dann bin ich zum Großteil ich selbst. Nur ein geringer Teil ist gespielt. Wenn ich in Wien arbeite, kann ich nur zum geringen Teil ich selbst sein. Um in der heutigen Zeit überleben zu können, müssen wir Rollen spielen. Ein Kollege hat mir schon vor 10 Jahren gesagt, du bist nicht der große Dorferneuerer, du sollst es auch nicht sein, du sollst ihn nur spielen. Er hat damit gemeint, man solle sich nicht zu stark mit Aufgaben identifizieren, vor allem dann, wenn sie vom Dienstgeber verordnet sind. Gefährlich wird es dann, wenn man berufsmäßigen Schauspielern auf der Lebensbühne glaubt, den Politikern. Der Schauspielpolitiker bestimmt den Inhalt des Stückes, lässt sich den Text schreiben und passt sich bei Bedarf dem wechselnden Publikum an. Vorsicht ist geboten, denn der Schein auf der Bühne der Politik trügt, weil Rollenspieler im Leben politische Rollen spielen. Es gibt wenige Ausnahmen, aber der Großteil spielt uns etwas vor. Ich bin der ich bin ist jener biblische Satz, der uns verhilft, in einer sich verändernden Person die Persönlichkeit und ein stabiles Ich zu bewahren. Die Identität wird jedoch umso größer und konfliktfreier, je mehr wir unsere innere Persönlichkeit und Aufgabenerfüllung im (Berufs-) Leben wirklich leben können. 11.11.1993 Werner Slupetzky, 5741 Neukirchen am Großvenediger

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Bernhard Stadler

15.12.2012 
06:53 Uhr

Salzburg sollte eine Plattform (Notaufnahme) anbieten, bei der sich korrupte Politiker (auch mehrere gleichzeitig, oder ganze Gemeinden) anonym melden können. Ich denke das würde eine Entwicklung beschleunigen. Das ganze natürlich über einen gewissen Zeitraum begrenzt, und danach den Verantwortlichen, wesentlich mehr Haftung übergeben. Bei hoher Verantwortung, durchaus ein gutes Gehalt, gleichzeitig hohe persönliche Konsequenzen und Haftung, somit melden sich nur mehr die zu einem Verantwortlichen Job die ihn auch beherrschen!

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Kurt A.

14.12.2012 
21:49 Uhr

Das ist eine gute Aktion, ist kann das nur unterstreichen: Politiker brauchen wieder mehr Anstand, mehr Fachkonnentnis, mehr Sachverstand, weniger Show. Nur so kommen wir auch der schwierigen Situation heraus.

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