Salzburg | Landtagswahl 

Salzburg-Koalition: Jetzt werden heiße Themen verhandelt

Im Verhandlungsmarathon von ÖVP, Grünen und Team Stronach wird es nun spannend: Am Montag steht neben Landwirtschaft und Wasserwirtschaft die Schaffung einer transparenten Verwaltung auf dem Programm.

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Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.  Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.

Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

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Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.  Bild: SN/Andreas Kolarik

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.

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Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.  Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.

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Am Dienstag folgen die Neuordnung der Finanzen nach dem Spekulationsskandal sowie der Klima-, Umwelt und Naturschutz. Am Mittwoch geht es um die Themen Familie, Integration und Bildung. "Das sind sicher keine einfachen Kapitel", sagt der grüne Labg. Cyriak Schwaighofer. Die Treffen sind an allen drei Tagen für jeweils 9.00 bis 17.00 Uhr anberaumt, dann pausieren die Dreiergespräche für einige Tage, um den Fraktionen Zeit für Nachbereitung zu geben. Am Montag, den 3. Juni, werden die Verhandlungen wieder aufgenommen, offen sind dann etwa noch die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Soziales, Raumordnung, Kultur und Gemeinden. In einem nächsten Schritt könnten strittige, zunächst außer Diskussion gestellte Fragen geklärt werden. Erst dann werden sich die Parteien auf die Ressortverteilung und die Spielregeln für eine zukünftige Zusammenarbeit festlegen.

Team Stronach: Anspruch auf Regierungsamt

Die Aufteilung der Sitze in der neuen Landesregierung wird erst am Schluss verhandelt. Hans Mayr vom Team Stronach stellte im SN-Gespräch am Sonntag dennoch klar, dass seine Mannschaft jedenfalls Anspruch auf ein Regierungsamt stelle. Bei einer Aufteilung der Regierungssitze im Verhältnis 3 ÖVP, 3 Grüne und 1 Team Stronach würde seinem Team auch die Landtagspräsidentschaft zustehen, sagt Mayr. "Das könnte ich übernehmen." Das Regierungsamt müsste dann ein Mitstreiter ausüben.

Helmut Naderer komme nicht in Frage, sehr wohl aber wäre Otto Konrad in den Bereichen Jugend und Sport geeignet. "Es könnte auch jemand sein, der nicht in der Partei ist. Der Landesrat sollte jedenfalls von seinem Bereich was verstehen."

Konstituierende Sitzung am 19. Juni?

Grundsätzlich peilen ÖVP, Grüne und das Team Stronach den 19. Juni als Termin für die konstituierende Sitzung des Landtags an, die Parteien liegen dafür gut in der Zeit. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer muss als Vertreter der stimmenstärksten Partei dem Landesparlament bis spätestens acht Wochen nach der Wahl, das ist der 26. Juni, einen Vorschlag für eine Regierungsbildung machen.
 
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KOMMENTARE (24)
 

Heinz Gimpl

28.05.2013 
10:40 Uhr

Zwei Uraltweisheiten von einem Auslandösterreicher: Politik ist eine Hure,und verkauft sich an jeden. Wenn wir (die Wähler) auch die Mehreren sind,die Dümmeren sind wir doch. Schade um jeden Zeitaufwand für einen Urnengang!!!!!!!!!!!!!!

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Ich sage immer die Wahrheit

27.05.2013 
21:49 Uhr

Mich würde es nicht wundern wenn die Grünen Haustür Geschäfte abschlissen wollen um bei der nächsten Wahl noch mehr Bürger zu Rekrutieren. Beim Teuschen und Tarnen sind sie ja spitze.

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ich sage immer die Wahrheit

27.05.2013 
10:14 Uhr

Das Problem mit den Grünen ist das die mit niemandem wircklich zusammen arbeiten wollen.Das was jetzt ist ist nur Notgedrungen weil sonst gar nichts geht.Die FPÖ hat genauso gute Vorschläge und werden demonstrativ ausgeschlossen.Stronach,SPÖ möchten die auch nicht weil streit und kauf von Parteimitgliedern.Die Grünen warten immer ab was andere entscheiden und haben selbst nichts konstruktives erbracht.Dann stürzen sie sich drauf und wollen den Bürger beeindrucken und hinterlassen nur Probleme.

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