Salzburg | Landtagswahl

Salzburg-Koalition: Jetzt werden heiße Themen verhandelt

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Im Verhandlungsmarathon von ÖVP, Grünen und Team Stronach wird es nun spannend: Am Montag steht neben Landwirtschaft und Wasserwirtschaft die Schaffung einer transparenten Verwaltung auf dem Programm.

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Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.  Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.

Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

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Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.  Bild: SN/Andreas Kolarik

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.

Bild: SN/Andreas Kolarik

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.  Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.

Bild: SN/APA/FRANZ NEUMAYR


Am Dienstag folgen die Neuordnung der Finanzen nach dem Spekulationsskandal sowie der Klima-, Umwelt und Naturschutz. Am Mittwoch geht es um die Themen Familie, Integration und Bildung. "Das sind sicher keine einfachen Kapitel", sagt der grüne Labg. Cyriak Schwaighofer. Die Treffen sind an allen drei Tagen für jeweils 9.00 bis 17.00 Uhr anberaumt, dann pausieren die Dreiergespräche für einige Tage, um den Fraktionen Zeit für Nachbereitung zu geben. Am Montag, den 3. Juni, werden die Verhandlungen wieder aufgenommen, offen sind dann etwa noch die Bereiche Mobilität, Energie, Gesundheit und Soziales, Raumordnung, Kultur und Gemeinden. In einem nächsten Schritt könnten strittige, zunächst außer Diskussion gestellte Fragen geklärt werden. Erst dann werden sich die Parteien auf die Ressortverteilung und die Spielregeln für eine zukünftige Zusammenarbeit festlegen.

Team Stronach: Anspruch auf Regierungsamt

Die Aufteilung der Sitze in der neuen Landesregierung wird erst am Schluss verhandelt. Hans Mayr vom Team Stronach stellte im SN-Gespräch am Sonntag dennoch klar, dass seine Mannschaft jedenfalls Anspruch auf ein Regierungsamt stelle. Bei einer Aufteilung der Regierungssitze im Verhältnis 3 ÖVP, 3 Grüne und 1 Team Stronach würde seinem Team auch die Landtagspräsidentschaft zustehen, sagt Mayr. "Das könnte ich übernehmen." Das Regierungsamt müsste dann ein Mitstreiter ausüben.

Helmut Naderer komme nicht in Frage, sehr wohl aber wäre Otto Konrad in den Bereichen Jugend und Sport geeignet. "Es könnte auch jemand sein, der nicht in der Partei ist. Der Landesrat sollte jedenfalls von seinem Bereich was verstehen."

Konstituierende Sitzung am 19. Juni?

Grundsätzlich peilen ÖVP, Grüne und das Team Stronach den 19. Juni als Termin für die konstituierende Sitzung des Landtags an, die Parteien liegen dafür gut in der Zeit. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer muss als Vertreter der stimmenstärksten Partei dem Landesparlament bis spätestens acht Wochen nach der Wahl, das ist der 26. Juni, einen Vorschlag für eine Regierungsbildung machen.

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KOMMENTARE (24)
 

Heinz Gimpl

28.05.2013 
12:56 Uhr

Zwei Uraltweisheiten von einem Auslandösterreicher: Politik ist eine Hure,und verkauft sich an jeden. Wenn wir (die Wähler) auch die Mehreren sind,die Dümmeren sind wir doch. Schade um jeden Zeitaufwand für einen Urnengang!!!!!!!!!!!!!!

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Ich sage immer die Wahrheit

28.05.2013 
09:02 Uhr

Mich würde es nicht wundern wenn die Grünen Haustür Geschäfte abschlissen wollen um bei der nächsten Wahl noch mehr Bürger zu Rekrutieren. Beim Teuschen und Tarnen sind sie ja spitze.

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BulandRainer

27.05.2013 
11:28 Uhr

Tue mich wahnsinnig schwer so einen Kommentar zu verstehen. Manches ist offensichtlich ironisch gemeint: "Landesrat für Bandagen". Anderes ist ernst gemeint: Einen Landesrat für Sport - und damit für Fussball - gibt es ja. Aber wie ist das mit den kompetenten Bankmanagern gemeint? Und jede neue Regierung bringt einen Neuanfang. Warum ist da ein Fragezeichen? Wie gesagt, ich tue mich wahnsinnig schwer so einen Kommentar zu verstehen.

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JM K

28.05.2013 
09:02 Uhr

mein Gott já - manche tun sich eben in allem schwer - sie haben mein Mitleid .

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Tristan

27.05.2013 
11:28 Uhr

Lasst den Herrn Mayr ruhig heran an den Futtertrog. Je früher das Team Stronach, das nicht aus selbständig denkenden Menschen, sondern aus lauter geistigen Stronach-Klonen besteht, seine Skurrilität und Sonderlichkeit offen zur Schau stellen kann, desto eher werden den Wählern (+der VP + den Grünen) die Augen geöffnet. Und ehrlich: Eine Regierungsbeteiligung der SP wäre nach ihrem Absturz bei den Wahlen auch nicht sinnvoll. In der Opposition kann eine Erholung besser gelingen.

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b.urlaub

27.05.2013 
18:44 Uhr

5 Jahre ist lang. Da kann viel passieren, was vorher nicht bedacht wurde. Keine gute Situation für die Menschen, wenn neoliberalen Strukturen zunehmen und nicht abgebaut werden.

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Hermann Karl

27.05.2013 
11:27 Uhr

Den Grünwählern ins Stammbuch geschrieben: vor der Wahl mit Van der Bellen Stimmen sammeln. Nach der Wahl, wo ist er geblieben? Das ist die Grundhaltung und wenn sie nicht gestöhrt werden färbeln sie alle Straßen in Salzburg grün. In Wien sind sie schon dabei.

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derhotz.

27.05.2013 
11:25 Uhr

Ich mag Leute, die meinen, mir "ins Stammbuch" schreiben zu müssen. Lieber Herr Karl, das nennt man Demokratie: Andere politische Meinungen und Grundhaltungen zu akzeptieren, auch wenn man selber andere hat. Ich hoffe, die Grünen lassen sich nicht stö(h)ren und setzen (sofern die Regierungsbildung gelingt) möglichst viele ihrer politischen Inhalte und einen neuen Stil um, deswegen haben wir GrünwählerInnen sie ja gewählt.

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Hermann Karl

27.05.2013 
18:45 Uhr

Sie finden es also in Ordnung, wenn sie vor der Wahl getäuscht werden und nach der Wahl der Wählerwille nichts mehr zählt.

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Tristan

27.05.2013 
11:27 Uhr

"Der Landesrat sollte von seinem Bereich etwas verstehen", meint Herr Mayr im SN-Bericht. - Sollte? - MUSS!!!

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VIELWISSER Irenka

27.05.2013 
11:26 Uhr

AUFGEMERKT! Was hier als Leser-Schnell-Info gesagt wird, da ziehts einem die Schuhe aus. Manche schreiben über einen Hrn. "Strohsack". Da weiß man nicht, ob sie nicht selbst die Denke eines Strohsacks haben! LASST DIE NEUE REGIERUNG SICH MAL KONSTITUIEREN, HORCHT DANN DEN PLANUNGEN ZU, DANN URTEILT MAL! In Linz sagt man auf der Straße "1 SWAP = 450 Mio. Euro Schulden"! Verursacht durch die Linzer Stadregierung auf Steuerzahler-Kosten. Wieviel in Salzburg verschnalzt wurde, weiß noch niemand!

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ich sage immer die Wahrheit

27.05.2013 
11:25 Uhr

Das Problem mit den Grünen ist das die mit niemandem wircklich zusammen arbeiten wollen.Das was jetzt ist ist nur Notgedrungen weil sonst gar nichts geht.Die FPÖ hat genauso gute Vorschläge und werden demonstrativ ausgeschlossen.Stronach,SPÖ möchten die auch nicht weil streit und kauf von Parteimitgliedern.Die Grünen warten immer ab was andere entscheiden und haben selbst nichts konstruktives erbracht.Dann stürzen sie sich drauf und wollen den Bürger beeindrucken und hinterlassen nur Probleme.

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Ich sage immer die Wahrheit

27.05.2013 
07:14 Uhr

Würde ja wieder die Wahrheit schreiben doch die Salzburger Nachrichten haben es sich zur Gewohnheit gemacht meine Postings zu löschen.Ich kann genau nach voll ziehen wie sich die FPÖ fühlt.Redefreiheit steht nur auf dem Papier.An statt ein Thema oder eins nach dem anderem ab zu arbeiten behandeln die wieder 20 Probleme gleizeitig.Die haben immer noch nichts dazu gelernt.Wie das Spassbad wird sich alles in Schall und Rauch auflösen. Die nächste Wahl kommt bestimmt und die habt ihr von mir nicht.

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BulandRainer

27.05.2013 
11:29 Uhr

Finde ich toll! Dieses Selbstbewusstsein, für mich zu reklamieren die "Wahrheit" zu schreiben, brächte ich nicht auf. Allerdings schleicht sich schon ein klein wenig Skepsis ein, wenn jemand von sich behauptet die Wahrheit zu schreiben, mitunter ist das letztlich doch nicht mehr als die eigene Meinung.

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christian kulitz

26.05.2013 
19:39 Uhr

diese charakterlosigkeit der grünen werde ich mir merken bis in den herbst

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BulandRainer

27.05.2013 
11:28 Uhr

Verstehe ich nicht.

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Gottfried Griesmayr

27.05.2013 
07:13 Uhr

Noch ist nichts passiert. Es gibt immer noch die Möglichkeit Herrn Haslauer daran zu erinnern, dass er sich gleich nach der Wahl sehr wohl eine Koalition mit der SPÖ vorstellen konnte! Nur in Kombination mit den Grünen war die angebliche "Zerrüttung" plötzlich wieder relevant! Und das Team Stronach verlangt schon mehr Funktionen als es besetzen kann. Das wird doch nichts!

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BulandRainer

27.05.2013 
11:29 Uhr

Bitte "die Möglichkeit Herrn Haslauer daran zu erinnern" nützen! Das Grüne Verhandlungsteam kann gegenüber einem Verhandlungspartner, der eine zweite Option hat, keinen Druck aufbauen. Also hier sind alle gefragt, Haslauer zur Erinnerung zu bewegen. Sooo viele Funktionen bekommt TS auch nicht. Und die Aussage von Mayr heute in den SN, der Landesrat könnte auch von einem Experten besetzt werden, lässt zumindest ein klein wenig hoffen.

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Misan Thropoulos

27.05.2013 
07:15 Uhr

Der Herr Mayr ist in erster Linie scharf auf einen Posten, das weiss vor allem die ÖVP, die kenn ihn ja gut. Haslauer hat ihn mehr oder weniger abgesägt, darum ist er ja dann zur Gruppe Strohsack abgewandert. Politisch wird Mayr vermutlich brav das Lied der ÖVP singen und seine beiden Mitstreiter werden wohl mangels eigenem Profil da mittun. Strohsacks eigene Ideen sind so skurril - z.B. Abschaffung der Gewerkschaften, die werden seine Leute in der Praxis wohl kaum mittragen.

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Sefferl

26.05.2013 
19:39 Uhr

Stellt Euch vor - JETZT gerade ist in Peking ein Sack Reis umgefallen! Das Kleinkaiserreich Salzburg - Nabel der Welt und so bedeutend! Kostet, kostet und kostet dieser ganze irrw-itzige Apparat für 580.000 Einwohner und bringt nix !

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BulandRainer

27.05.2013 
11:28 Uhr

Bin echt erstaunt, was einzelne Menschen alles wissen. In Peking fällt ein Reissack um. Ich wusste nichts davon. Salzburg ist ein Kleinkaiserreich. Wusste ich nicht. Der Apparat, gemeint ist damit wohl die Landesverwaltung, bringt nichts. Wusste ich bisher auch nicht. ?????

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Sefferl

27.05.2013 
13:08 Uhr

@BulandRainer : Schön dass ich zu Ihrer Wissensvermehrung beitragen konnte!

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JM K

26.05.2013 
20:40 Uhr

Na bringt schon was - dem Mayr an Posten und dem Strohsack vielleicht a hochoffizielles Staats-Begräbniss .

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JM K

26.05.2013 
19:38 Uhr

Und wer wird im Team Strohsack für die Abschaffung der Gewerkschaften zuständig sein ? Auch ein Mitstreiter der etwas davon versteht ? Aber haben die überhaupt jemanden der Irgendwas von Irgendetwas versteht ? Einen Landesrat für Bandagen und Fussball gibts doch noch nicht - und an Bankmanagern gäbe es auch wesentlich Kompetentere - wird der Mayr dann auch einer etwaigen Landes-Klage gegen seinen Dienstgeber , der Hypo zustimmen ? Ist das der Neuanfang in Salzburg ?

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