AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Haftung
SN übernimmt keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit des Internetauftrittes, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten, für den Verlust, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten, für die Übertragung oder Verbreitung von Viren, Würmern oder Trojanern, überhaupt für alle Schäden, die sonst durch die Nutzung des Portals entstehen könnten. Für die technische Anbindung des Users an das Portal von SN sorgt der User selbst. SN kann die Kompatibilität der technischen Ausstattung des Users mit den Anforderungen des Portals nicht gewährleisten.

Die von SN im Internet angebotenen Serviceleistungen (Dienste, Services) werden nicht ausschließlich von SN, sondern auch von dritten Anbietern über die Website von SN zugänglich gemacht. SN hat keinen Einfluss auf die von Dritten angebotenen Inhalte, insbesondere betreffend deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit. Eine Haftung von SN betreffend dieser Services ist ausdrücklich ausgeschlossen. SN haftet ausdrücklich auch nicht für den Verlust von Daten oder Schäden des Users bei Nutzung dieser Dienste.

1.2. Datenschutz
Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden von SN eingehalten. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass von diesem an SN übermittelte Daten und personenbezogene Daten von SN gespeichert und zu Marketingzwecken verarbeitet werden. Dem User steht dabei frei, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der User erklärt, dass sämtliche SN zur Verfügung gestellten Daten richtig und vollständig sind. Ändern sich die personenbezogenen Daten, so werden die Änderungen SN so rasch wie möglich bekannt gegeben.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Website von SN zur rascheren Funktionalität und zur Auswertung von Nutzerdaten mit Cookies arbeitet. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Users gespeichert werden und die Wiedererkennung des Nutzers bei neuerlichem Besuch der Website ermöglichen. Die Unterstützung von Cookies kann vom Nutzer in seinem Webbrowser verhindert werden. In diesem Fall nimmt der User zur Kenntnis, dass die jeweilige Website eventuell nicht ihren vollen Funktionsumfang aufweist.
Der User ist widerruflich damit einverstanden, zu Werbezwecken von SN oder von mit SN verbundenen oder in Kooperation stehenden Unternehmen fernmündlich, mit Brief, per E-Mail, SMS oder anderen Diensten kontaktiert zu werden. Der User ist ferner damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten an diese Unternehmen übermittelt werden.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Mehr unter: www.google.com/intl/de/analytics/tos.html

1.3. Nutzungsbedingungen
SN tritt im Internet nicht als Verleger sondern als Anbieter auf. Dem User wird dabei gestattet, die auf der Webseite, im Weblog oder in anderen Bereichen angebotenen Informationen, interaktiven Dienste oder Gewinnspiele kostenlos zu nutzen, es sei denn der User wird ausdrücklich auf eine anderslautende Kostenregelung aufmerksam gemacht. Änderungen dieser Regelung bleiben nach entsprechender Ankündigung ausdrücklich vorbehalten. Die Zustimmung des Users zur Änderung dieser Regelung gilt dann als erteilt, wenn der User die Angebote (weiter) nutzt. Der User erkennt in diesem Fall die abgeänderten Bedingungen stillschweigend an.
Die an SN übermittelten Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden am Computer oder Netzwerken von SN oder anderen Usern zu verursachen oder unzulässigerweise in Computer, Dienste, Server oder Netzwerke einzugreifen. Werbung durch den User ist grundsätzlich untersagt; dies vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem User und SN. SN behält sich das Recht vor, User oder Zugänge, die missbräuchlich verwendet werden, oder unberechtigte oder missbräuchliche Eingriffe von Usern zu sperren.

1.4. Schutzrechte und Übertragung von Rechten
Die von Dritten angebotenen Dienste, Inhalte und Informationen sind unter Umständen namens-, urheber-, marken-, design-, patentrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt. SN behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste frei zu verwenden, diese beliebig abzuändern, anzuordnen oder zu erweitern und den Usern zur Verfügung zu stellen.
SN haftet nicht für die Verletzung dieser gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen durch den User. Die im Rahmen des Internetauftrittes von SN von Dritten angebotenen Inhalte dürfen nicht verbreitet oder verwertet werden, es sei denn der Inhaber des jeweiligen Schutzrechtes stimmt der Nutzung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Abänderung ausdrücklich zu.
Bei Übermittlung von Daten an SN verpflichtet sich der User, Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Von diesem Verbot umfasst sind insbesondere (bewegte) Bilder, Texte, Designs etc. die zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt werden. Stammen (bewegte) Bilder, Texte, Designs etc. nicht vom User, so ist die Veröffentlichung vorbehaltlich anderer Verfügungen des Urhebers etc. nur unter Bekanntgabe des Namens bzw. der Quelle des Urhebers zulässig. Kennzeichnungen von anderen Schutzrechten wie z.B. Patentrechte und Markenrechte dürfen nicht entfernt oder verfälscht werden. Der User erklärt ausdrücklich, SN bei Verletzungen von Immaterialgüterrechten im Falle von gesetz- oder sittenwidrigen Eingriffen, auch ohne Verschulden des Users, schad- und klaglos zu halten und SN von Ansprüchen berechtigter Personen auf eigene Kosten und Gefahr nach Aufforderung von SN abzuwehren, sofern die Verletzung auf die veröffentlichten Inhalte zurückzuführen ist. Der Auftritt des Users bzw. die Übermittlung von Daten aller Art an SN durch den User in Foren, Blogs etc. erfolgt durch den User lediglich nach seiner Überprüfung, ob die zur Verfügung gestellten Texte, (bewegte) Bilder etc. nicht mit Schutzrechten Dritter behaftet sind und erklärt der User, diese Daten vor Übermittlung genauestens überprüft zu haben. Für die Übermittlung von Daten, die mit Schutzrechten Dritter behaftet sind erklärt der User, die Übermittlung derselben mit dem Rechteinhaber abgestimmt und dessen unwiderrufliche Zustimmung zur kostenlosen Übermittlung, Veröffentlichung, Verwertung, Abänderung etc. eingeholt zu haben.
Mit der Übermittlung der Daten an SN erklärt der User SN zu berechtigen, die Daten unbeschränkt zu veröffentlichen, zu verwerten, abzuändern, zu verknüpfen und zu nutzen. Dieses Recht beinhaltet das Recht von SN, die übermittelten Daten auch in anderer Form und in anderen Bereichen zu veröffentlichen, zu verwerten, abzuändern, zu verknüpfen und zu nutzen, als dies vom User ursprünglich beabsichtigt war. Der User erklärt ferner ausdrücklich, dass SN die zur Verfügung gestellten Daten auch an Dritte weitergeben und in anderen Print- oder Onlinemedien, in mobilen Diensten oder sonstigen derzeitigen oder zukünftigen technischen Verfahren Dritten zugänglich gemacht werden dürfen.
SN ist berechtigt, sämtliche sich aus diesen AGB ergebenden Rechte und Pflichten an Dritte zu überbinden.

1.5. Verstoß gegen Nutzungsbedingungen und Zugangssperre
SN behält sich ferner das Recht vor, Texte, (bewegte) Bilder und Daten, die rechts- oder sittenwidrig sind, insbesondere gegen Strafgesetze verstoßen, diskriminierende oder rassistische Inhalte aufweisen, oder mit der Blattlinie von SN unvereinbar sind zu entfernen bzw. den Zugriff darauf zu sperren. SN haftet nicht für Inhalte von übermittelten Texten, (bewegten) Bildern, oder Daten, die gegen diese Grundsätze verstoßen.
SN ist berechtigt, einzelne User oder Gruppen von Usern abzulehnen und diesen den Zugang zum Portal zu sperren. SN ist ferner berechtigt, bereits erteilte Zugangsberechtigungen im Falle des Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften auch fristlos zu widerrufen. Für die Nutzung der Services von SN haftet der User auch gegenüber SN und den von Dritten angebotenen Diensten selbst, sofern der Zugang des Users unter Nutzung des Namens bzw. Passwortes des Users erfolgt. Der User ist verpflichtet, die missbräuchliche Verwendung des Zuganges Dritter in seinem Namen unverzüglich bekannt zu geben.

1.6. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
Für die von Usern im Portal von SN oder Dritten sich ergebenden Kontakte, Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen oder anderen Formen der Kommunikation oder von Rechtsbeziehungen haftet SN in keinem Fall. Der User verpflichtet sich, die bestehenden Gesetze genauestens zu befolgen und einzuhalten. Rechtsgeschäfte, Dienstleistungen, Kontakte etc. die durch die Services von SN entstehen, werden von SN nicht überwacht. SN wird hierfür weder Vertragspartei noch bestehen Warn- oder Aufklärungspflichten jeglicher Art. Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche und Ansprüche anderer Art gegenüber SN sind ausdrücklich ausgeschlossen. SN haftet nicht für die Erfüllung dieser Kontakte, Rechtsgeschäfte oder Dienstleistungen durch den User.

1.7. Links
Links von und zur Webseite von SN dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigenen Frames ist unzulässig. Sofern der User Links zu anderen Webseiten herstellt, übernimmt SN keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.

1.8. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstandvereinbarung
Der User verpflichtet sich, die jeweils lokal geltenden Bestimmungen des Landes zu beachten, in welchem er den Zugang zu den Internetservices von SN erhält. Ebenso sind vom User diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die einen Auslandsbezug beinhalten. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SN und dem User gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg als vereinbart, sofern keine anderslautenden Bestimmungen nach dem Konsumentenschutzgesetz zur Anwendung gelangen. Im Übrigen ist österreichisches Recht anzuwenden.

1.9. Salvatorische Klausel und Änderungen der AGB
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird diesfalls durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Die AGB und die Besonderen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen werden laufend aktualisiert, ohne dass jedes einzelne Mitglied hierüber gesondert in Kenntnis gesetzt wird.

2.1.1. Allgemeines
Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien übernimmt SN die Vermittlung bzw. die Platzierung von Werbeflächen in ihren Online-Angeboten und den Angeboten ihrer Partner. Die folgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelangen zwischen SN und dem Werbetreibenden zur Anwendung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Punkt 1.) gelten subsidiär. Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

2.1.2. Material und Informationen
Der Werbetreibende trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges zur Veröffentlichung stehendes Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der gebuchten Art und Größe eignen.
Grafiken müssen im GIF-, JPEG- oder Flash-Format bereitgestellt werden. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL im Internet) sind mit anzugeben. Das Material muss spätestens fünf Arbeitstage vor der Schaltung bei SN vorliegen. Die Anlieferung kann per E-Mail-Attachment an die Adresse internet@salzburg.com erfolgen. Erfolgt die Erstellung des Werbemittels (Werbefläche mit oder ohne Link zum Werbeangebot des Werbetreibenden) durch SN, so müssen die Materialien ebenso bis spätestens fünf Arbeitstage vor Schaltung angeliefert sein. SN übernimmt für das gelieferte Material keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den Werbetreibenden zurückzustellen. Soweit nicht anders vereinbart, verbleiben die Rechte für durch SN gestaltete Werbeauftritte, Banner und Animationen bei SN.

2.1.3. Freigabe
SN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Änderungen und Korrekturen an diesem, insbesondere an Abmessungen, vorzunehmen. Der Werbetreibende ist verpflichtet, die eingeschaltete Werbung unverzüglich nach der ersten Einschaltung zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb der ersten Einschaltungswoche zu reklamieren.
Im Übrigen wird der Werbetreibende - sofern dies technisch und zeitlich möglich und mit SN vereinbart ist - mit einer Testseite über den Werbeauftritt informiert. Die Abnahme der Seite bzw. die Reklamation etwaiger Fehler muss diesfalls bis zum nächsten Werktag nach Zugang der Mitteilung erfolgen. Danach gilt die Einschaltung als abgenommen. Der Werbetreibende trägt die Kosten für eventuell von ihm gewünschte Änderungen selbst.
SN macht keinerlei Zusicherungen über mögliche Platzierungen und/oder Reihenfolgen der Werbeschaltungen und ist nach eigenem Ermessen dazu berechtigt, Werbeschaltungen aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

2.1.4. Rechtliche Verantwortung
Die Verantwortung für den Inhalt der Werbematerialien und der Werbeflächen trägt ausschließlich der Werbetreibende. Der Werbetreibende garantiert, dass durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter insbesondere gewerbliche Schutzrechte, Patent-, Marken-, Urheber-, Namens- und Designrechte nicht beeinträchtigt werden. Der Werbetreibende stellt SN von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung solcher Rechte nach Aufforderung von SN schad- und klaglos. Der Werbetreibende garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
SN ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Werbung vorzunehmen. SN ist ebenso berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. SN wird den Werbetreibenden unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Werbetreibende bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass SN die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden gegenüber SN sind ausgeschlossen.
SN fühlt sich den ICC Richtlinien (International Chamber of Commerce) zur Praxis der Werbe- und Marketing-Kommunikation, Publikationsnummer 2002 D, verpflichtet. Werbung, die gegen diese Richtlinien verstößt, wird SN aus dem Angebot nehmen. Der vorstehende Absatz gilt entsprechend.

2.1.5. Entgelte
Der Werbetreibende zahlt für seine Werbeschaltung einen vorher vereinbarten oder den der jeweils gültigen Preisliste entsprechenden Festpreis. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ablauf der Schaltung. SN ist berechtigt, Zwischenrechnungen bei zeitlich länger laufenden Schaltungen zu stellen. Die Entgelte sind binnen zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

2.1.6. Preisanpassung
SN ist berechtigt, die vereinbarten Entgelte anzupassen. SN teilt dies dem Werbetreibenden einen Monat vor dem Änderungstermin per Telefax, Brief oder E-Mail mit. Der Werbetreibende ist in diesem Fall berechtigt, der Erhöhung bis zwei Wochen vor dem Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Macht der Werbetreibende von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch, so gelten ab dem Erhöhungstermin die neuen Entgelte. Widerspricht der Werbetreibende der Erhöhung, so ist SN berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Erhöhungstermin zu kündigen.

2.1.7. Rabattierungen und Agentureinkaufskonditionen
Rabatte werden lediglich auf die reinen Mediaschaltungen gewährt. Gestaltungskosten für Werbemittel sind von den in den Preislisten genannten Rabattstaffeln ausgenommen. SN gewährt 15% Agentureinkaufsprovision bei Nachweis der Agenturtätigkeit und Fakturierung an die Agentur.

2.1.8. Gewährleistung und Haftung
Wird die Werbung zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt nicht oder nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß geschaltet, so ist SN berechtigt und verpflichtet, die Schaltung innerhalb angemessener Zeit nachzuholen. Schlagen zwei Nachbesserungen fehl, so ist der Werbetreibende zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Im Übrigen leistet SN Gewähr für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. Mängel sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
SN haftet nur für Schäden, die von ihr oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Für Folgeschäden haftet SN nicht. Für von SN nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Werbetreibenden bzw. seiner Agentur liegende Schäden haftet SN nicht. Die Haftung von SN für die Wiederbeschaffung von Daten ist zusätzlich dahingehend beschränkt, dass eine Haftung nur besteht, wenn der Werbetreibende sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Vorstehende Haftungsregelungen betreffen vertragliche und außervertragliche Ansprüche.

2.2.1. Allgemeines
SN schreibt Gewinnspiele wie Preisrätsel, Kreuzworträtsel oder Verlosungen für oder während bestimmter Veranstaltungen (Konzerte etc.) oder anderen öffentlichen Aktionen aus. Diese werden in Printmedien, im Online Bereich oder bei öffentlichen Veranstaltungen bekannt gegeben. Die für die einzelnen Gewinnspiele allenfalls geltenden besonderen Teilnahmebedingungen werden gesondert veröffentlicht und bestätigt der Teilnehmer die Kenntnis und Einhaltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die Teilnahmebedingungen der einzelnen Gewinnspiele mit seiner Teilnahme.

2.2.2. Teilnahme am Gewinnspiel
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen ab dem vollendeten vierzehnten Lebensjahr, die unter Bekanntgabe einer zustellfähigen Adresse zur Auslieferung der zu verlosenden Produkte in Österreich den Anmeldebogen vollständig ausfüllen. Mitarbeiter und Angehörige von Mitarbeitern der Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG sind von der Teilnahme an Gewinnspielen ausgeschlossen. Eine Barablöse der Gewinne ist nicht möglich.
Die mehrfache Teilnahme am gleichen Gewinnspiel ist grundsätzlich zulässig, es sei denn die Spielleitung schränkt die Teilnahmemöglichkeit auf einmalig ein. In diesem Falle wird der Teilnehmer bei mehrfacher Teilnahme am genannten Gewinnspiel von der Gewinnerermittlung ausgeschlossen.
Mit der Anmeldung zum Gewinnspiel erklärt der Teilnehmer, auf allfällige rechtliche Schritte oder Ansprüche im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel zu verzichten und erkennt an, dass der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Nach der Gewinnermittlung ist die Entscheidung der Spielleitung über die Zuteilung der Gewinne endgültig.
Sollte sich ein Gewinner innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung nicht melden, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein Ersatzgewinner ausgelost.

2.2.3. Persönliche Daten
Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine Daten in elektronischer Form gespeichert, bearbeitet und weitergegeben werden. Bis zum ausdrücklichen Widerruf erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis, fernmündliche Verständigungen, Briefe, E-Mails oder SMS des Veranstalters, des Werbeträgers oder des jeweiligen Sponsors über Angebote und Produkte zu Werbezwecken zu erhalten. Der Teilnehmer ist mit der unentgeltlichen allfälligen Veröffentlichung seines Namens und seines Lichtbildes im Falle eines Gewinnes im Internet oder in Printmedien einverstanden. Weder mit der Teilnahme am Gewinnspiel noch mit dem Erhalt des Gewinns ist ein Kaufzwang verbunden.

2.3.1. Allgemeines zu Weblogs
SN stellt seinen Nutzern Weblogs zur Verfügung. Weblogs sind dynamische Internetseiten, welche vom Nutzer online mit Inhalten wie z.B. Texten, (bewegten) Bildern, Links, Daten, Software, Musik etc. befüllt werden. Die Inhalte werden in Echtzeit den übrigen Weblognutzern zur Verfügung gestellt. Diese können von anderen Nutzern gelesen und kommentiert werden. Der User erteilt mit Nutzung des Weblogs durch Einstellen von Beiträgen etc. den SN gegenüber die Einwilligung, diesen Beitrag etc. im Printmedium der SN oder in anderer technischer Form zu veröffentlichen und zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, den notwendigen Anstand und Umgang mit anderen Nutzern einzuhalten. SN ersucht die User dieser Dienste, webmaster@salzburg.com über Verletzungen von Nutzungsbedingungen zu informieren.

Eine Verpflichtung zur Überwachung der Foren und Weblogs besteht nicht und ist praktisch nicht durchführbar. SN und die mit ihr verbundenen Unternehmen und Kooperationspartner haften weder für Handlungen noch für Unterlassungen betreffend Inhalten, Namen, Kommunikation oder gewerblichem Auftreten in den Foren.

SN behält sich das Recht vor, im Weblog und anderen angebotenen Foren für sich und verbundene Unternehmen bzw. Kooperationspartner zur Finanzierung dieser Formen zu werben.

SN zeichnet für den Inhalt der Weblogs nicht verantwortlich. SN kann den Inhalt von Weblogs nicht im Voraus prüfen. SN behält sich vor, einzelne User oder Gruppen von Usern bzw. den Inhalt von Weblogs zu löschen, insbesondere wenn dieser gegen strafgesetzliche, presserechtliche oder privatrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder die nötigen Umgangsformen verletzt werden, sofern SN von diesen Verstößen Kenntnis erlangt. Jeder Nutzer hat das Recht SN von Beiträgen, welche gegen diese Regeln verstoßen zu informieren. SN behält sich in jedem Fall das Recht vor, Nutzern auch ohne Angabe von Gründen den Zugang zu verwehren. SN behält sich das Recht vor, die Behörden von Verstößen gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten zu informieren.

SN verbietet insbesondere ausdrücklich, Grafiken oder (bewegte) Bilder mit pornografischem, nationalsozialistischem, rassistischem oder Inhalte, die gegen die Blattlinie von SN verstoßen, für andere verletzend oder belästigend wirken, zu übermitteln oder sonst zugänglich zu machen. Belästigend ist die Kontaktaufnahme zu anderen Usern, um diesen eine unerwünschte Aufmerksamkeit zu kommen zu lassen oder diese auf andere Weise zu stören.

SN verbietet ferner ausdrücklich, Inhalte zu verbreiten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird. Der Gebrauch vulgärer, missbräuchlicher oder hasserfüllter Sprache ist verboten. Persönliche Angriffe und Angriffe, die auf der Rasse, der Nationalitätsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der Religion, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder sonstigen ähnlichen Unterschieden beruhen, sind ausdrücklich untersagt.

SN verbietet ferner ausdrücklich das Annehmen einer unrichtigen Identität oder der Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person, insbesondere das Auftreten als Mitarbeiter von SN. Von diesem Verbot umfasst ist auch die Täuschung anderer User durch inhaltliche Beiträge, die auf eine unrichtige Identität oder auf einen anderen User deuten.

SN löscht oder sperrt auf Wunsch einzelnen Usern oder Gruppen von Usern deren Zugang zu Weblogs, nicht aber die zugehörigen bisherigen Beiträge, sofern diese bereits veröffentlicht wurden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass von Usern veröffentlichte Beiträge nur bei missbräuchlicher Verwendung gesperrt werden können, nicht aber auf Wunsch einzelner User oder Gruppen von Usern.

SN behält sich das Recht vor, den Zugang einzelner User, von Gruppen oder ein oder mehrerer Foren mit sofortiger Wirkung zu beenden. SN behält sich vor, Namen und Beiträge zu löschen, die gegen allgemeine Anstandsregeln, die Allgemeinen oder Besonderen Geschäftsbedingungen, Beiträge, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten zur Nutzung des Weblogs oder anderen angebotenen Foren verstoßen.

SN behält sich das Recht vor, Beiträge, Teilnehmer und Links den zuständigen Behörden zur Überprüfung auf strafrechtliche und gesetzliche Verstöße sowie zur straf- und verwaltungsbehördlichen Verfolgung bekannt zu geben.

Der User erkennt folgende Verhaltensregeln bei Nutzung von Weblogs an:

Weblogs basieren auf dem demokratischen Prinzip. Jedes Mitglied ist frei in seinem Recht auf Meinungsäußerung.
Jedes Mitglied ist für die veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. SN haftet für von ihr selbst veröffentlichte Beiträge gem. den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Inhalte von Usern haftet SN nicht.

2.3.2. "mein.salzburg.com"
Auf der Online-Plattform "mein.salzburg.com" erhält der Nutzer die Möglichkeit Texte, (bewegte) Bilder und Videosequenzen betreffend besonderer persönlicher Erlebnisse und/oder Ereignisse, Kommentare dazu oder Bilder besonderer aktueller Geschehnisse des öffentlichen und privaten Lebens zu veröffentlichen. Für die Abgabe von Kommentaren ist zumindest eine einfache Registrierung gegen Angabe eines Benutzernamens und einer E-Mail Adresse des Users erforderlich. Die Teilnahme als Autor erfordert eine Registrierung des Nutzers durch Speicherung seiner persönlichen Daten. Die Registrierung erfolgt unter anderem zur Missbrauchskontrolle der Beiträge. Darüber hinaus erklärt der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden zu sein, persönliche Daten betreffend Freizeitbeschäftigungen, Hobbys etc. zur Speicherung und Verwertung durch SN zur Verfügung zu stellen. SN wird mit diesen persönlichen Daten insbesondere die Pflege des Forums durch Kategorisierung von Beiträgen vornehmen und für statistische Zwecke verwenden.
Der User erklärt ausdrücklich, Urheber / Nutzungsberechtigter der Texte, Musik, (bewegten) Bilder, Daten und Videosequenzen zu sein bzw. über das Verwertungsrecht daran zu verfügen. Zudem erklärt der User ausdrücklich, diese dem Forum und allenfalls auch den SN für redaktionelle Belange zur Veröffentlichung im Internet aber auch im Printmedium unter Nennung des Urhebers unentgeltlich und ohne weitere Verständigung des Nutzers zur Verfügung zu stellen.

Der Nutzer anerkennt, dass die angebotenen Foren nicht für Werbezwecke verwendet werden dürfen und die SN sich das Recht aber nicht die Pflicht vorbehalten, Texte Musik, (bewegte) Bilder, Daten und Videosequenzen, die als Werbung zu qualifizieren sind, ohne weitere Verständigung des Nutzers zu entfernen und/oder den Nutzer für die weitere Nutzung zu sperren.

2.3.3. "Salzburgwiki"
Bei der Anwendung "Salzburgwiki" kann der User Wissensbeiträge rund um das Thema Salzburg veröffentlichen. Der User erklärt ausdrücklich, dass er den Beitrag selbst verfasst hat bzw. durch die Veröffentlichung keine fremden Rechte verletzt. Gleichzeitig stimmt er der Veröffentlichung und Nutzung des Beitrages im Printmedium der SN oder in jeder anderen technischen Form ohne zeitliche Begrenzung und unwiderruflich zu. Für den Inhalt der Veröffentlichung gelten die Geschäftsbedingungen der SN sowie die Regeln des "Salzburgwiki": Der Artikel sollte ein Mindestniveau erfüllen, keine Werbung enthalten und muss die Quelle der Information offenlegen. Beiträge, die gegen diese Grundsätze verstoßen, werden gelöscht.

2.3.4. Marktplatz
SN stellt dem User ein Forum zur Verfügung, in welchem Gegenstände des täglichen Gebrauchs im Online Bereich öffentlich angeboten werden können. SN wird in keinem Fall Geschäftspartner des Users, sondern vermittelt über das Forum unentgeltlich die Anbahnung von privaten Geschäftsbeziehungen. SN behält sich das Recht vor, Einschaltung, die gegen die Grundsätze im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen verstoßen, ohne weitere Verständigung zu löschen.

Neben dem Angebot, kostenlose Anzeigen im Online Bereich aufzugeben, stellt SN den Usern die Möglichkeit zur Schaltung von kostenpflichtigen Anzeigen im Online Bereich für die Rubriken Immobilien, Motor, Karriere und Kontakte zur Verfügung. Zur Nutzung dieses Dienstes ist die Anmeldung unter Bekanntgabe persönlicher Daten erforderlich. Der Dienst kann mittels Online Formular in Anspruch genommen und individuell gestaltet werden. Die Kosten für die Anzeige sind von der Ausgestaltung der Anzeige, dem Erscheinungsort, der Positionierung, der Art der Anzeige und der Dauer der Inanspruchnahme abhängig.

Bei Ausfüllen des Online Formulars ist jeweils der Preis für die gewünschte Art der Anzeige im jeweiligen Fenster ersichtlich. Nach Abschluss der Anzeigengestaltung durch den User und Zusammenfassung der in Anspruch genommenen Leistungen und der Kosten für die Anzeigengestaltung durch den Online Dienst (Buchung) ist die Aufgabe der Anzeige rechtsverbindlich und vom Teilnehmer aus dem System nicht mehr entfernbar. Ab diesem Zeitpunkt entsteht der Anspruch von SN auf Abgeltung der Leistung. Davon unabhängig ist der Zeitpunkt und die Dauer des Erscheinens der Online Anzeige individuell wählbar.

Wir weisen darauf hin, dass das Gleichbehandlungsgesetz inhaltliche Vorgaben für Stelleninserate normiert. Insbesondere sind Stellenausschreibungen diskriminierungsfrei zu gestalten und ist, soweit ein solches besteht, das kollektivvertragliche oder das durch Gesetz oder andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung geltende Mindestentgelt anzugeben und gegebenenfalls auf die Bereitschaft zur Überzahlung hinzuweisen. Dem Verlag ist es nicht möglich, Inserate individuell auf Einhaltung dieser Vorgaben zu prüfen, der Auftraggeber garantiert daher dem Zeitungsverlag sowie dessen Leuten, die Vorgaben des Gleichbehandlungsgesetzes für Stelleninserate einzuhalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag sowie dessen Leute hinsichtlich aller Ansprüche, die auf das erschienene Stelleninserat begründet werden und hinsichtlich jeglicher verwaltungsstrafrechtlicher Inanspruchnahme des Verlags oder seiner Leute wegen eines Verstoßes gegen das GlbG durch Stelleninserate des Auftraggebers schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten.

SN ist berechtigt Anzeigeninhalte mit rechtswidrigen Inhalten, insbesondere bei Verstößen gegen straf-, privat-, presse- und zivilrechtliche Vorschriften ohne nähere Angabe von Gründen abzulehnen bzw. aus der Online Schaltung zu entfernen. Die Abgeltung der Inanspruchnahme des Dienstes ist davon unabhängig. Im Übrigen gelten die Geschäftsbedingungen zu Punkt 1. und 2. auch für diesen Dienst. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von SN in 5020 Salzburg, Karolingerstraße 40.

2.5.1. Je nach gebuchtem Paket stehen Ihnen ein, bis zu 10 bzw. bis zu 50 Stellplätze für die Laufzeit von 12 Monaten auf reise.salzburg.com oder einem der gewählten Partnerportale zur Verfügung.

2.5.2. Alle angeführten Preise verstehen sich exklusive 20 % Mehrwertsteuer.

2.5.3. Der Vertrag beginnt mit dem Tag der Zusendung des Web-Zugangs zum Reiseportal und endet nach der gebuchten Laufzeit (12 Monate) gerechnet von diesem Tag an.
Der Kunde wird - bis auf weiteres- (jeweils) zeitgerecht vor dem Ablauf der gebuchten Laufzeit hiervon informiert und erhält die Möglichkeit durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Buttons sein Leistungspaket weitere 12 Monate zu verlängern, bzw. im Zuge dessen auf ein anderes Leistungspaket für die gebuchte Laufzeit umzusteigen. Auf das durch eine solche Verlängerung zustande gekommene Vertragsverhältnis sind sämtliche Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung anzuwenden. Dies mit der Abweichung, dass für das weitere bzw. verlängerte Vertragsverhältnis die jeweils gültigen Pauschalbeträge zur Anwendung kommen. Sollten sich
die auf Seite 1 angeführten Pauschalbeiträge in der Zukunft ändern, so wird der Kunde bei der Vornahme der Vertragsverlängerung durch Klick darauf hingewiesen.
Ein Paketwechsel (1, bis 10 bzw. bis 50 Reiseangebote) des gewählten Leistungspaketes innerhalb 12 Monats-Befristung ist nicht möglich. Die Salzburger Nachrichten sind berechtigt, die Reiseangebote nach Ablauf der jeweiligen Befristung bei nicht vorgenommener Verlängerung von der Reiseplattform zu entfernen. Es besteht keine Verpflichtung der Salzburger Nachrichten oder einem der Netzwerkpartner, diese Verlängerungsmöglichkeit auf Dauer bzw. jedem Kunden (etwa bei Zahlungsschwierigkeiten eines Kunden) zur Verfügung zu stellen.

2.5.4. Von den jeweiligen Befristungen unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund sofort aufzukündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei oder das Unterbleiben einer solchen mangels Vermögens, grober Verstoß gegen die guten Sitten, das Ansehen des Vertragspartners, oder gegen Vertragsbestimmungen, welcher trotz schriftlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht eingestellt wird. Die Auflösung kann nur die Vertragspartei begehren, in deren Sphäre der Auflösungsgrund nicht gelegen ist.

2.5.5. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung fällig.

2.5.6. Buchungen von Reisen können von Usern des Portals reise.salzburg.com nur direkt beim Kunden vorgenommen werden. Die Salzburger Nachrichten steht zu den Usern in keinerlei Vertragsverhältnis. Der Kunde allein haftet für die Richtigkeit seines Angebotes sowie die ordnungsgemäße Durchführung eines gebuchten Angebots.

2.5.7. Die Zeitung ist berechtigt, Reiseangebote, die gegen die guten Sitten oder Gesetz verstoßen, die den Grundsätzen der Zeitung der Netzwerkpartner widersprechen sowie auch die Salzburger Nachrichten oder ihre Konzerntöchter schädigende Reiseangebote (z.B. Reiseangebot eines Konkurrenzunternehmens der Zeitung) ohne Rücksprache mit dem Kunden unverzüglich von der Plattform zu nehmen. Hiervon ist der Kunde ehestmöglich zu informieren. Der Kunde hat hierauf die Möglichkeit binnen einer Frist von 14 Tagen ab Verständigung sein Reiseangebot entsprechend nachzubessern. Die Beurteilung ob die Nachbesserung ausreichend ist, liegt im
Ermessen der Salzburger Nachrichten. Wird nicht bzw. nicht ausreichend nachgebessert steht den Salzburger Nachrichten das sofortige Auflösungsrecht des Vertrages zu. Eine Befreiung von der Bezahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes tritt hiedurch nicht ein.

2.5.8. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Reiseangebote nicht gegen rechtliche Vorgaben oder gute Sitten verstoßen und dafür, dass Rechte Dritter (einschließlich Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Leistungsschutzrechten) nicht verletzt bzw. beeinträchtigt werden sowie dafür, dass er über die erforderlichen, insbesondere gewerberechtlichen Bewilligungen, zur Zulässigkeit seines Reiseangebotes und dessen Durchführung verfügt und alle sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Insolvenzsicherung) betreffend Anbot und Durchführung der Reise erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet die Salzburger Nachrichten und die Netzwerkpartner im Falle ihrer Inanspruchnahme durch Dritte schad- und klaglos zu halten.

2.5.9. Gewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, soweit im Folgenden nichts davon Abweichendes geregelt ist. Die Salzburger Nachrichten sowie die Netzwerkpartner leistet keine Gewähr für eine bestimmte Platzierung der Reiseangebote. Ansprüche aufgrund von Mängeln, welche die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen bestehen nicht. Die Salzburger Nachrichten und die Netzwerkpartner haften nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Fälle höherer Gewalt (Verkehrs- und Betriebsstörungen) sind von der Zeitung nicht zu vertreten. Die Salzburger Nachrichten und die Netzwerkpartner behalten den Anspruch auf das volle Entgelt, wenn ein Reiseangebot nicht mehr als (im Auftragszeitraum insgesamt) 12 Stunden auf dem Reiseportal nicht sichtbar war. Mängel sind unverzüglich schriftlich bei sonstigem Verlust der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen (Rügepflicht), wobei der Salzburger Nachrichten und den Netzwerkpartnern zwei Nachbesserungsversuche zustehen bevor dem Kunden die weiteren Gewährleistungsbehelfe, Preisminderung oder Wandlung zustehen. Gewährleistung verjährt nach Ablauf von sechs Monaten nach Vertragsabschluss bzw. der jeweiligen Vertragsverlängerung. Die Salzburger Nachrichten bzw. die Netzwerkpartner haften nur für Schäden die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig und vorsätzlich verschuldet wurden. Für Folgeschäden und entgangenen Gewinn besteht keine Haftung.

2.5.10. Soweit der vorliegende Vertrag keine anders lautenden Bestimmungen enthält, gelten die Insertionsbedingungen der Salzburger Nachrichten abbrufbar auf www.salzburg.com/typo3/service/anzeigenpreise/ sowie die AGB der Reiseplattform, abbrufbar auf dieser Seite . Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Salzburg.

2.6.1. Geltungsbereich
Die Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH & Co KG- nachfolgende "SN" genannt - betreibt ein Online-Firmensuche-Portal - nachfolgend "Firmensuche" genannt - in dem lokale Firmen gelistet sind. Die Firmen können sich über die Firmensuche präsentieren und Ihre Öffnungszeiten, Bilder, Produkte, Marken, Gutscheine und mehr darstellen. Der Besucher kann nach den Firmen im lokalen Umfeld suchen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jegliche Nutzung des Onlineangebots unter firmensuche.salzburg.com. Abweichungen von diesen AGBs gelten nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Die AGB sowie alle Änderungen sind an der angegebenen Internetadresse (firmensuche.salzburg.com) abrufbar.

2.6.2. Zugangsberechtigung und Firmenregistrierung
Um ein Firmenobjekt in der Firmensuche für sich zu beanspruchen oder eine noch nicht eingetragene Firma einzutragen, ist eine Registrierung erforderlich. Registrierter Nutzer der Firmensuche kann werden, wer das Registrierungsformular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt. Dieser Zugang gilt nur für die registrierte Person und ist nicht übertragbar. Die registrierte Person trägt selber die Verantwortung für die Geheimhaltung der Zugangsdaten. Die registrierte Person trägt für alle Handlungen, die unter seinem Benutzeraccount vorgenommen werden, die volle Verantwortung. SN haftet nicht für Schäden, die aus einem Verstoß der Verpflichtungen der registrierten Person entstanden sind. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist untersagt und kann zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. SN behält sich das Recht vor, Accounts und Firmenobjekte vorübergehend zu sperren oder vollständig zu löschen. Insbesondere wenn die Nutzerdaten nicht korrekt angegeben wurden oder der Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.

2.6.3. Verantwortlichkeiten und Pflichten des Nutzers
Die Nutzung der Firmensuche geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung über sämtliche Inhalte die der registrierte Nutzer für seine Firmenobjekte überträgt, egal ob über die Editierungsmasken auf der Firmensuche oder über Postweg, insbesondere Informationen, Daten, Fotos, Videos, Produktinformationen, Labelinformationen - trägt der Benutzer. SN ist berechtigt Verlinkungen und Inhalte ohne Angaben von Gründen zu löschen, insbesondere wenn SN durch Dritte auf rechtswidrige oder anstößliche Inhalte aufmerksam gemacht wird. Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken darf nur mit Einwilligung des Urhebers erfolgen. Sollten SN durch die Abmahnung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer SN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. SN haftet nicht für Fehler oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten, die durch die Benutzung eines veröffentlichten Inhaltes entstehen, egal ob dieser per E-Mail übertragen wurde oder auf der Firmensuche veröffentlicht wurde. Der Nutzer räumt durch die Einstellung seiner Daten in die Firmensuche der SN ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungs- und Vermarktungsrecht ein, welches SN zur unbeschränkten Veröffentlichung, Bearbeitung (z.B. Kürzung eines Textes für die Veröffentlichung in Print-Medien der SN), Vervielfältigung, Vermarktung und Verbreitung berechtigt. Der Nutzer erklärt, dass er keine pornografischen, verfassungsfeindliche Motive oder rassistische Bemerkungen in der Firmensuche veröffentlicht. Ansonsten kann dies zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. SN berichtet auch in den Print-Titeln über die Firmensuche und veröffentlicht Inhalte die von Nutzern in der Firmensuche veröffentlicht wurden. Dabei darf SN auch den vollständigen Namen nennen. Der Nutzer erlaubt SN den honorarfreien Abdruck der von ihm eingestellten Medien für die Veröffentlichung auf anderen Portalen von SN sowie in Print Produkten der SN.

2.6.4. Preise
Der Basis Eintrag in der Firmensuche ist kostenlos. SN behält sich das Recht vor, bestimmte Dienste auf der Plattform zu einem zukünftigen Zeitpunkt kostenpflichtig zu gestalten. SN bietet zusätzlich zum kostenlosen Basiseintrag auch kostenpflichtige Pakete an in denen Promotionsmöglichkeiten wie beispielsweise in der Zeitung abgedruckte Gutscheine oder auch Hervorhebungen auf der Internetplattform des Marktplatzes ermöglicht werden. Bei der Inanspruchnahme der entgeltlichen Dienste akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung. SN behält sich das Recht vor über Werbung Einnahmen zu erzielen.

2.6.5. Auftragsbestätigung, Rechnung und Laufzeit
Wird ein kostenpflichtiger Dienst in Anspruch genommen (beispielsweise Paket "Silber" oder Paket "Gold") so wird ein Vertrag über 12 Monate abgeschlossen. Falls der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragslaufzeitende kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr und zwar zu den dann geltenden Konditionen.

2.6.6. Haftung und Gewährleistung durch SN
SN ist bemüht, den Zugang zu den Seiten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, übernimmt für die ständige Verfügbarkeit jedoch keine Haftung. Des Weiteren übernimmt SN keine Haftung für eine Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall etwaiger vom Nutzer eingestellter Daten. SN behält sich ausdrücklich vor, Informationen ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich SN nicht mit dem Inhalt fremder Angebote (Websites, Datenbanken oder sonstige Dienste Dritter) auf welche mittels Link oder auf sonstige Weise verwiesen wird, identifiziert oder sich das Angebot oder sonstigen Inhalt der fremden Angebote zu Eigen macht. Eine Haftung für Inhalte von derartigen fremden Angeboten wird ausdrücklich ausgeschlossen und ist hierfür lediglich der entsprechende Anbieter dieser Angebote verantwortlich. Sämtliche Ansprüche verjähren - soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt - innerhalb von 12 Monaten nach Kenntnis des Schadens, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. SN haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige verschuldete Verletzung der übernommenen Verpflichtungen. Der Ersatz des entgangenen Gewinns wird ausgeschlossen.

2.6.7. Copyright und Markenrechte
Die Inhalte der Firmensuche sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Inhalten der Firmensuche gehören der SN oder dem Dritten, der den Inhalt zur Verfügung gestellt hat. Eine Vervielfältigung von Inhalten der Firmensuche ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Erlaubnis durch SN gestattet. Eine weitergehende Nutzung dieser Inhalte, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis durch SN - ist untersagt. Jede Veränderung oder Verfälschung von Informationsinhalten dieser Homepage durch Dritte ist verboten. Wenn Benutzer Inhalte (Logos, Firmenbeschreibungen etc.) in der Firmensuche veröffentlichen werden hierbei keinerlei Markenrechte übertragen. SN erhält jedoch eine Lizenz für die Veröffentlichung der übertragenen Inhalte. Für Inhalte die von SN auf der Firmensuche erstellt und veröffentlicht wurden, bleiben alle Rechte bei der SN.

2.6.8. Datenschutz
SN misst dem Datenschutz höchste Bedeutung zu. Dies gilt insbesondere für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Es liegt im Ermessen des jeweiligen Benutzers, welche Daten er für sich und seine Firma in das System einträgt, welche dann veröffentlicht werden. Die vom Nutzer bereitgestellten Informationen auf der Firmensuche können von anderen Nutzern eingesehen werden. Der Nutzer erteilt dazu sein Einverständnis. Daten die SN in der Registrierung erhebt werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet. Bei der Registrierung benötigen wir von Ihnen Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sowie eine etwaig vorhandene E-Mail Adresse. Diese Daten werden jedoch nicht veröffentlicht. Als registrierter Kunde können Sie sich bei uns über den Inhalt Ihrer Kundendaten informieren. Ansonsten werden wir Ihre persönlichen Daten vertraulich behandeln und nur in anonymisierter Form selbst bearbeiten oder an Dritte weitergeben. Solche Dritte können sich auch im Ausland befinden. Die Datenbearbeitung in anonymisierter Form durch uns oder durch Dritte erfolgt ausschließlich zum Zwecke der individuellen Information unserer Kunden, ausgerichtet auf deren Interessen und Bedürfnisse sowie zu statistischen und Marketingzwecken für uns selbst und für die Leistungserbringer in der Region. Die anonymisierte Datenbearbeitung soll uns ermöglichen, unsere Website und unser eigenes Leistungsangebot auf die Bedürfnisse der Benutzer auszurichten. Die anonymisierte Datenbearbeitung erfolgt aber auch und insbesondere zur Marktanalyse und um das Interesse am vielseitigen Leistungsangebot der Region zu ermitteln und so Rückschlüsse für die bedürfnisgerechte Gestaltung dieses Leistungsangebotes zu gewinnen. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen sondern auch für alle sonstigen Übertragungen von Daten. SN behält sich das Recht vor, von diesen Datenschutzbestimmungen abzuweichen, wenn auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen gelegt werden müssen. SN versendet Info-Newsletter mit weiteren Informationen über Inhalte oder Angebote an registrierte Nutzer.

2.6.9. Änderung der AGB
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Firmensuche aktualisiert und nicht besonders zusätzlich mitgeteilt. Die AGB treten in Kraft wenn der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche nach Einstellung der geänderten AGB widerspricht. Nutzer bestätigen die Kenntnis und Akzeptanz dieser Regelung.

2.6.10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie die Nutzung der Firmensuche unterliegen österreichischem Recht. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, Salzburg.

2.6.11. Schlussbestimmungen
Sofern Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle diejenige wirksame Regelung, die die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Bestimmungen vernünftigerweise gewählt hätten, um den Zweck ihrer Vereinbarungen zu erreichen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für ein Abonnement der Salzburger Nachrichten

Geltungsbereich
Die AGBs sind gültig für:
o telefonische Bestellungen
o mündliche, persönliche Bestellungen
o schriftliche Bestellungen wie etwa Brief, Fax, E-Mail, online

Bei Abschluss eines Abonnements muss gegeben sein:
o Volljährigkeit
o Mündigkeit bzw. Geschäftsfähigkeit
o Die Inanspruchnahme von Abo-Aktionen (vergünstigte Abos in Relation zum Normalpreis-Abo bzw. Abos verbunden mit Sachleistungen) ist nur möglich, wenn die Lieferadresse in Österreich bzw. im Hauszustellungsgebiet in Deutschland liegt und der Kunde und in seinem Haushalt lebende Personen in den letzten 3 bzw. in Ausnahmen 6 Monaten vor der Angebotslegung kein Abo der SN bezogen haben.

Sollten einige Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bezieher von den SN im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

Vertragserklärung
Mit Eintreffen der Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung kommt der Abonnementvertrag zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragpartner rechtsverbindlich.

Zustellung
Sofern für Ihre angegebene Zustelladresse eine Hauszustellung möglich und von Ihnen dementsprechend zugänglich gemacht worden ist, werden die SN auf diesem Wege zugestellt. Die SN behalten sich das Recht vor, bei auftretenden Zutrittsproblemen die nicht im Wirkungsbereich der SN liegen, kurzfristig bzw. zur Gänze auf Postzustellung zu wechseln.
Zustellmängel sind sofort den SN zu melden. Für Nichtlieferung, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung haften die SN nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende SN-Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

Lieferbeginn ist der in Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (mind. 10 Tage zuvor) bei den SN eingelangt ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe sind die SN um eine schnellstmögliche Lieferung bemüht.

Im Falle höherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik oder Aussperrung) besteht kein Belieferungs- oder Entschädigungsanspruch.

Urlaubs- und Nachsendeservice
Die SN bieten hier folgende Varianten an:
o Nachsendung an einen Urlaubsort
o Lieferunterbrechung (nur die tatsächlich gelieferten Exemplare werden verrechnet)

Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung in das Ausland kann kein Ersatz geleistet werden.
Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

Zahlung/Bezugspreise/Zahlungsverzug
Der Abopreis ist generell im Voraus fällig und wird entsprechend der gewünschten Zahlungsart verrechnet. Bei Bezahlung durch Abbuchung erhält der Bezieher 3 % Rabatt - es gelten dabei die Widerrufsbedingungen für Einzugsermächtigungsverfahren.
Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Wurde der vereinbarte Bezugspreis jedoch im Voraus bezahlt, so ist dieser für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert. Bezugspreiserhöhungen werden bei ihrer Wirksamkeit angekündigt. Die Inanspruchnahme eines Vorteilpreises ist für den Zeitraum der/des Aktion/Angebots gültig.
Der ermäßigte Bezugspreis für Studierende kann nur eingeräumt werden, wenn den SN jährlich bis zum 31.10. eine gültige Inskriptionsbestätigung vorgelegt wird. Der ermäßigte Bezugspreis gilt auch für Pensionisten die eine Ausgleichszulage erhalten.

Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer, jedoch - mangels konkret anderslautender Auszeichnung - exkl. Versandgebühren für ein Nebenprodukt.

Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, sind die SN berechtigt die Lieferung der Zeitung einzustellen. Die SN behalten sich vor, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.

Gewinnspiele über Abokarte
Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Am Gewinnspiel selbst nehmen unabhängig vom Abo-Abschluss alle vollständig ausgefüllten Karten mit gleicher Gewinnchance teil. Über Gewinnspiele wird keine Korrespondenz geführt. Die Gewinner werden persönlich verständigt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern nicht anders bei dem Gewinnspiel ausgewiesen. Von der Teilnahme am Gewinnspiel ausgeschlossen sind Mitarbeiter der Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & CoKG und des/r Gewinnspiel-Partners/n sowie deren Angehörige.

Rücktrittsrecht
Konsumentenschutzgesetz §3 (KSchG): Hat der Verbraucher (Neu-Abonnent) seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumlichkeiten der SN oder an einem von den SN für geschäftliche Zwecke benutzten Stand auf Märkten oder Messen abgeschlossen, so kann kostenfrei vom Vertrag binnen einer Woche (Poststempel) zurückgetreten werden. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich erfolgen und vom Verbraucher unterschrieben sein. Dieses Rücktrittsrecht verliert an Gültigkeit, wenn der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung angebahnt hat oder dem Vertragsabschluss keine Besprechungen vorangegangen sind.

Vorgenommene Bestellungen über die Onlineplattform www.salzburg.com können vom Verbraucher gemäß § 5e KSchG binnen sieben Werktagen (exkl. Samstage) ab Vertragsabschluss (Eingang unserer Bestätigung) schriftlich zurücktreten, wobei hier die fristgereichte Absendung einer elektronischen Nachricht von der Bestelleradresse genügt.

Ein Abonnement kann zum nächsten Monatsletzten unter Einhaltung einer Monatsfrist gekündigt werden. Ausnahmen sind Abonnements mit einer Mindestlaufzeit. Diese können nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter o.a. Kündigungsmodalidäten eingestellt werden. Wird der Abovertrag von Seiten des Kunden nicht eingehalten, wird der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren- /Bar-Prämie bzw. Gratisbezuges bei Vertragsabschluss nach verrechnet. Wird der Abovertrag bei der Aktion "Abonnenten werben Abonnenten" vom neuen Abonnenten nicht eingehalten, wird der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren- /Bar-Prämie bzw. Gratisbezuges bei Vertragsabschluss dem neuen Abonnenten und/oder dem bestehenden Abonnenten nach verrechnet.

Bei im Zuge von Einstiegs-, Vorteils- oder sonstigen Kombiangeboten online mit bestellen (Neben-)Waren gilt ein rechtzeitiger Rücktritt vom Abo-Vertrag grundsätzlich zugleich als Rücktritt vom Kauf der begünstigen Nebenware, welche dann unverzüglich zu retournieren ist, sofern im Einzelfall nichts anderes (etwa eine Aufzahlung auf den Handelspreis) vereinbart wird. Hinsichtlich der Nebenleistung kann jedoch - binnen 7 Werktage ab Eingang der Ware beim Verbraucher - das Rücktrittsrecht auch gesondert ausgeübt werden; in diesem Fall bleibt das Abonnement im Übrigen unberührt und gelten in Folge die allgemeinen Beendigungs-/Kündigungsbedingungen.

Unbeschadet allfälliger Gewährleistungsansprüche besteht kein Rücktrittsrecht nach §5f KSchG insbesondere bei Audio- oder Videoaufzeichnungen die entsiegelt wurden, Waren deren Verfallsdatum überschritten wurde oder aufgrund besonderer Kundenspezifikation angefertigten bzw. nach ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung ungeeigneten Waren.

Bei wirksamer Inanspruchnahme eines Rücktrittsrechts vom Abo-Vertrag werden allenfalls bereits geleistete Zahlungen abzüglich des anteiligen Entgelts für einen bis dahin jeweils konsumierten Abo-Bezugs rückerstattet. Der auf die Nebenware entfallende Entgeltsteil wird im Rücktrittsfall Zug um Zug nach deren ordnungsgemäßer Rücksendung (auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden sowie - bei sonstiger Verrechnung eines angemessenen Entgelts für die Wertminderung - unbenutzt und originalverpackt) refundiert.

Die Ware muss im Fall des Rücktritts des Kunden originalverpackt und unbeschädigt an die auf dem Lieferschein/Rechnung angegebene Adresse (Absender) retourniert werden, wobei die Versandkosten der Kunde zu tragen hat. Nach Einlagen der Retourware beim Absender wird der allenfalls bereits geleistete Kaufpreis Zug um Zug rückerstattet. Bei erkennbaren Gebrauchsspuren, beschädigten Verpackungen bzw. Fehlen von Teilen oder Zubehör der retournierten Ware und daraus folgender Unverkäuflichkeit der Retourware, entfällt der Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des Kaufpreises.

Gewährleistung bei Zugaben
Die SN leisten für ihre Waren und Dienstleistungen Gewähr gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Fristen (24 Monate). Ansprüche gegen die SN aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie oder einer Garantiezusage eines Dritten (nachfolgend gemeinsam Herstellergarantie) sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnen die SN dem Kunden den entstandenen Aufwand. Die SN übernehmen für den Kunden nicht die Abwicklung von Garantiefällen aus Herstellergarantien. In jedem Fall muss der Kunde bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den SN die Möglichkeit einräumen, das beanstandete Produkt innerhalb angemessener Frist prüfen, gegebenenfalls verbessern oder austauschen zu lassen. Bei Einräumung der angemessenen Frist ist zu beachten, dass die SN selbst mit Hersteller oder Vertrieb Kontakt aufnehmen müssen, weshalb der Kunde bereits jetzt zustimmt, die dafür notwenige Fristeinräumung zu gewähren.

Änderungen
Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Liefer-, Anschriftsänderung usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 10 Tage zuvor bei den SN eingegangen ist.

Beilagen/Prospekte/Tip On Cards
Beilagen/Prospekte/Tip On Cards sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

Allgemeines
Generell gilt:
o Der Besteller stimmt bei Abschluss eines Abonnements ausdrücklich zu, dass dessen personenbezogene Daten aus jeglicher Form der Abo-Bestellung gespeichert und verarbeitet werden und für Informations- und Werbezwecken seitens SN - postalisch, telefonisch oder per E-Mail - gegen jederzeitigen Widerruf - genutzt werden können.
o Rechtsweg und Barablöse sind ausgeschlossen.
o Aktionen gelten solange der Vorrat reicht sowie Abgabe nur in Haushaltsmengen.

Bei Hygieneartikel ist ein Umtausch nicht möglich.