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Also doch: 350 Millionen Euro Verlust in der Finanzaffäre

Von Sylvia Wörgetter | 26.07.2013 - 12:00

Das Land Salzburg hat auf den Finanzmärkten so viel verloren wie ursprünglich befürchtet. Vorzeitige Rückzahlungen an den Wohnbaufonds flossen in riskante Geschäfte. Die Schulden des Landes betragen 1,2 Milliarden Euro.

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Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas (beide im Bild) und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz. Bild: SN/robert ratzer

Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas (beide im Bild) und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz.

Bild: SN/robert ratzer

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Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz.

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Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz.

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Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz.

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Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas (beide im Bild) und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz. Bild: SN/robert ratzer

Am Donnerstag zogen Christian Stöckl, Meinhard Lukas (beide im Bild) und Walter Knirsch im Chiemseehof Bilanz.

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Drei Feststellungen lassen sich nach der gestrigen Pressekonferenz von LH-Stv. und Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) sowie den beiden vom Land zugezogenen externen Beratern Meinhard Lukas (Uni Linz) und Walter Knirsch (ehemals KPMG-Geschäftsführer) treffen.

Erstens: Das Land hat im weltweiten Finanzcasino unterm Strich Geld verloren. Und war ziemlich genau 350 Millionen Euro.

Zweitens: Dadurch wächst auch der Schuldenberg des Landes. Und zwar um rund 300 Millionen Euro. Womit Salzburg derzeit vor 1,2 Milliarden Euro Schulden steht. Dass die zusätzlichen Schulden um 50 Millionen Euro geringer sind als die Spekulationsverluste, liegt daran, dass einzelne, frühere Verluste bereits in Budgets ihren Niederschlag gefunden haben. Die 300 Millionen neue Schulden sind vor allem Forderungen, die der Landeswohnbaufonds an das Land hat. Sie können gestundet werden. Oder sie müssen, wenn das Land das Geld zurückzahlt, als Kredit aufgenommen werden. In jedem Fall aber sind es - Schulden.

Drittens: Nunmehr gilt als erwiesen, dass die Finanzabteilung mit Wohnbaudarlehen, die Häuslbauer verfrüht zurückgezahlt hatten, riskante Spekulationspapiere gekauft hat. Dabei handelt es sich um jene 247,5 Millionen Euro, die der Wohnbaufonds 2009 als vorzeitige Rückzahlungen erhalten hatte und dem Land Salzburg als günstigen, landesinternen Kredit weitergegeben hat.

"Nicht budgetwirksam vereinnahmt"

Diese Mittel sind aber, wie Finanzexperte Meinhard Lukas sagt, "nicht budgetwirksam vereinnahmt worden, sondern in das Liquiditätsmanagement geflossen". Will heißen: Mit ihnen wurden Derivate gekauft und Veranlagungen getätigt, nicht aber etwa Schulden abgebaut oder reale Investitionen im Land getätigt.

Bleiben einige Fragen wie zum Beispiel diese: Warum war noch am 16. Jänner im ersten Statusbericht zur finanziellen Lage des Landes von einem möglichen Plus aus den Spekulationsgeschäften in Höhe von 74 Millionen Euro die Rede gewesen? Haben die Roten, die damals noch ressortverantwortlich waren, die Zahlen schwarzgeredet, und die Schwarzen, die nun verantwortlich sind, die Zahlen rot?

Meinhard Lukas antwortet darauf: "Der Zugang im Jänner war völlig richtig." Damals hätten die Experten einen ersten Status erhoben - aufgrund der damals bekannten Fakten und auf Basis der Schulden des Landes bei Banken und der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA). In der Zwischenzeit aber habe die Aufarbeitung des Skandals noch weitere Erkenntnisse gebracht. Daher der Schluss, den Walter Knirsch zog: "Wir wissen, wie es derzeit um uns steht." Was man schon vermutet hatte, jetzt jedoch gesichert weiß, sind folgende Punkte:

Im Jänner waren Barguthaben fälschlicherweise jenem Finanzvermögen zugeordnet worden, das durch das Finanzmanagement entstanden ist.
Mit den vorzeitig zurückgezahlten und dem Land als Kredit überlassenen Wohnbaudarlehen von 247,5 Millionen wurde spekuliert. Sie müssen als Schuld des Landes am Wohnbaufonds verbucht werden. Wenn das Land dem Fonds dieses Geld zurückzahlt, muss es in entsprechender Höhe einen Bankkredit aufnehmen.
Der Landeswohnbaufonds hat dem Land Wertpapiere und Devisengeschäfte übertragen, die teils aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt wurden, teils hat der Wohnbaufonds dafür noch eine Forderung gegen das Land. Dadurch verschlechtert sich die Gesamtbilanz um weitere 200 Millionen Euro.
Noch niemand weiß, ob und wie viel Steuern die Finanz vom Land zurückfordern wird. Wie berichtet, hat das Land ja mittlerweile zwei Selbstanzeigen wegen möglicher Hinterziehung der Kapitalertragssteuer gemacht.
Die gute Nachricht ist: Seit 2001 wurden durch das Finanzmanagement auch 200 Millionen Euro erwirtschaftet und im Landeshaushalt vereinnahmt.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren kommt dann eben unterm Strich ein Verlust von den genannten 350 Millionen Euro heraus. Lukas betonte, dass es sich dabei um "eine erste Annäherung an das wirtschaftliche Gesamtergebnis" handle. Es sei aber im Zuge der Arbeiten am Rechnungsabschluss 2012 gelungen, "eine gute Zusammenschau zu bekommen", wie Finanzreferent Stöckl sagte. Den Rechnungsabschluss werde er demnächst, nämlich Anfang August, vorlegen.

Die SPÖ zeigt sich kritisch

Naturgemäß kritisch kommentierte die SPÖ die Aussagen Stöckls. Partei- und Klubchef Walter Steidl sagte, auch die nun präsentierten Zahlen seien "eine Momentaufnahme. So wie der Statusbericht vom 16. Jänner 2013 eine Momentaufnahme war". Die Experten seien dieselben, die schon die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Kurzzeit-Finanzreferent Georg Maltschnig beauftragt hätten, betonte Steidl.

Was belege: "Die bisherige Aufarbeitung der Finanzcausa ist in den vergangenen Monaten gut gelungen. Der Abbau des Portfolios hat bislang ein Plus ergeben. Das haben auch Lukas und Knirsch immer wieder bestätigt."

Schließlich meint der SPÖ-Chef, dass nur forensische Aufarbeitung des Skandals, also eine Untersuchung jedes einzelnen Geschäfts in den Jahren zwischen 2001 und 2012, zu einem soliden Ergebnis führen könne. Stöckl steht dem eher "skeptisch" gegenüber. Ein solches Unterfangen koste sehr viel Zeit, Energie und auch Geld. Geld, das das Land derzeit nicht im Überfluss hat.

 
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KOMMENTARE (15)
 

hubert schweiger

28.07.2013
12:13 Uhr

Gabi wählen ! so hieß es vor Jahren ! Diese Gabi ist für einen Schaden von 350.000.000 verantwortlich , dazu das Desaster um das Lehrerdienstrecht !!!!! und euer beschissener Fußball !! Außer der schönen Landschaft habt ihr nichts zu bieten ! wer zieht noch den Hut vor euch - ich nicht !

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Heinrich Hagestolz

27.07.2013
20:20 Uhr

Die SPÖ ist für das Finanzdebakel abgewatscht worden. Zu Recht, weil sie 1) ungeprüft (?) fortgeführt hat, was die ÖVP begonnen hat, 2) weil sie das ÖVP-Netzwerk in der Landesverwaltung nicht zerschlagen hat, 3) weil Salzburg jetzt einen LH hat, der dank seiner Verlogenheit in diese Position gekommen ist.

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Sefferl

26.07.2013
18:54 Uhr

Sanierungsvorschlag: Salzburger Flughafen verkaufen und SCHULDEN damit zurückzahlen!

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Sefferl

26.07.2013
18:54 Uhr

Und wenns ned reicht die ehem. SAFE an den Verbund verkaufen! Und BITTE Schulden zurückzahlen damit - ned wieder den Partei-günst-lingen hint-en rein schieben !

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Gerhard Storm

26.07.2013
13:26 Uhr

Die Sbg. Finanzkomödie u. -tragödie bilanziert rechtzeitig zur Neufassung des Jedermann. Dagegen geben die Roten u. die schwarze Scheinopposition ein unverändert schwaches Bild ab, so dilettantisch u. unkontrolliert sind sie mit der Bürger Geld umgegangen. Nicht einmal die Revision hat die Geschäfte kapiert! Die SPÖ hat das Gerücht bestätigt, dass sie unfähig ist, mit Geld umzugehen. Der Schaden von 350 Mio bietet sich deshalb an für das Sbg-Buch der Rekorddummheit!

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Peter C. Vogl

26.07.2013
13:24 Uhr

Wer´s glaubt wird selig, die Lügen dieser unverschämten Selbstbediener werden immer grotesker, aber es gibt immer noch keine Verantwortlichen, die endlich zur Rechenschaft gezogen werden, weil die Justiz entweder unfähig oder korrupt ist bis auf die Knochen.

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L. A. Simon

26.07.2013
16:02 Uhr

Verantwortlich dafür, dass spekuliert wurde, ist der Salzburger Landtag, der im Wege der jeweiligen Haushaltspläne den Auftrag / die Ermächtigung zur Vornahme riskanter Finanzgeschäfte erteilte. Dass bei Spekulationen auch Verluste eintreten knnen, liegt in der Natur der Sache. Eine öffentliche Körperschaft hat auch gar nicht die Ressourcen, um auf den Finanzmärlten bei "exotischen" Produkten mitzumischen.

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daSoizburga

26.07.2013
13:19 Uhr

zusammenfassend kann man nur festhalten, dass es das beste für unser geliebtes Heimatland wäre, den Sozialisten per Verfassungsgesetz jeden Zugriff und Zugang zu unseren Steuergeldern zu verwehren. Denn wie heißt es so schön: das einzige was die Sozialisten vom Geld wissen ist, dass sie es von den anderen haben wollen (wofür auch immer) - die letzten 9 Jahre sollten uns Warnung für alle Ewigkeit sein

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SoIsts

26.07.2013
13:23 Uhr

Vor allem wenn man bedenkt dass Paulus CV - Mitglied ist und ein getreues ÖVP Mitglied war. Auch die Familie Ratgeber ist für die ÖVP politsch tätig!

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daSoizburga

26.07.2013
13:27 Uhr

genau, und die Familie der ehemaligen Landeshauptfrau ist auch schwarz, also eigentlich ist die ÖVP somit an allen von Frau Burgstaller zu verantwortenden Skandalen schuld, wenn man Ihrer Logik folgt. Es gibt, zumindest wenn man ein bischen Restanstand besitzt so etwas wie politische Verantwortung, allerdings ist die (und der Anstand in der Politik) schon zu Beginn der 70er Jahre in Österreich weitestgehend abgeschafft worden.

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franz auer

26.07.2013
13:25 Uhr

Daschauher: Jetzt gibt es für die Familie Rathgeber auch schon die Sippenhaftung, weit hammers bracht in Salzburg.

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SoIsts

26.07.2013
18:54 Uhr

Ja, der Familienzusammenhang ist unsachlich und unfair. Tatsache ist aber, dass dieses Finanzmanagement unter der Zuständigkeit der ÖVP (LR W. Eisl - "zu meiner Zeit gab es keine Verluste" =" Ich habe zwar mit Ihrem Geld gespielt, aber nichts verloren" - begonnen wurde. Der zuständige Vorgesetzte, der zum Kontrollieren keine Zeit hatte ist auch ÖVP.. Politisch gesehen ist der Verlierer die SPÖ, insofern zurecht, da diese das ÖVP Modell blind übernommen hat, während die ÖVP mächtiger denn je ist

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Winkler Karl

25.07.2013
20:35 Uhr

Ich bin der Meinung, man hätte von Anfang an mit U-Haft vorgehen sollen, wo sie doch sonst nicht so ziemperlich sind. "Sefferl" hat Recht, das Ganze als "S-au-st-all" zu benennen. Es ist unmöglich, dass dieser Saustall niemanden bekannt war, aber "Drohungen" haben die Wirkung nicht verfehlt. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Dr. Stöckl wird es wahrlich nicht leicht haben, aber er ist ein geeigneter Mann.

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Sefferl

25.07.2013
16:55 Uhr

 

esa

25.07.2013
14:03 Uhr

Hier kommt die Wahrheit - nach den Wahlen. LR Stöckl hat wahrlich keine leichte Aufgabe, das sollte uns allen bewußt sein. Saubermachen verdient Anerkennung.

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