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Was Salzburg jetzt braucht: 11 Wünsche

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Die Redaktion hat ein Manifest für Salzburg formuliert - mit elf Wünschen, deren Umsetzung Salzburg guttäte.

Was Salzburg jetzt braucht: 11 Wünsche

Bild:SN/iStock

Formulieren Sie Ihre Wünsche und Forderungen unter
www.salzburg.com/prosalzburg. Wir berichten darüber.

1

Eine ehrliche, transparente und rasche Aufklärung der Spekulationsgeschäfte

Jetzt ist Aufklärung angesagt. Die Bürger haben ein Recht darauf. Die Landeshauptfrau muss jetzt Führungsqualität zeigen. David Brenner wird in der Aufklärung nur noch als Auskunftsperson, nicht mehr als Handelnder dabei sein. Das sollte auch für den leitenden Beamten der Finanzabteilung, Eduard Paulus, gelten. Unabhängige internationale und nationale Experten sind nötig, um unbefangen an die Aufarbeitung zu gehen. Diese Aufklärungsarbeit darf aber nicht in den Geruch des parteipolitischen Wahlkampfs geraten. Deshalb muss ein Gremium gebildet werden, das glaubwürdig über Parteiinteressen steht und den Prozess begleitet und kontrolliert. An der Zusammensetzung einer solchen "Überprüfungsstruktur", besetzt mit externen Experten, arbeitet derzeit der Salzburger Landtag.

2

Einen Weisenrat, der über den Parteiinteressen steht

In den kommenden Monaten braucht Salzburg einen Weisenrat, der die Politik bei der Führung des Landes unterstützt. Ihm könnten arrivierte Landtagspolitiker aller Couleurs angehören, die bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren und damit größtmögliche Unabhängigkeit von ihren Parteien haben. Sie sollen von den besten Köpfen des Landes unterstützt werden - von integeren, erfahrenen, sozial und fachlich kompetenten Menschen. Dieses Team soll in der Zeit bis zur Wahl der noch bestehenden Regierung beratend und moderierend zur Seite stehen.

3

Direkte Demokratie und eine Änderung des Wahlrechts

Abgeordnete dürfen in Zukunft nicht mehr dem Parteisekretariat und dem Klubobmann verantwortlich sein, sondern ausschließlich den Wählern. Dazu ist eine Reform des Wahlrechts mit starken Elementen der Persönlichkeitswahl nötig. Wer seinen Landtagsabgeordneten direkt wählt, kennt ihn und hat Zugang zu ihm. Damit hätten die Abgeordneten das Ohr am Volk. Dazu ein Ausbau direktdemokratischer Elemente, etwa Volksbegehren auf Landesebene mit verpflichtendem Referendum ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften. Ein Vorbild dafür ist Bayern. Dort können die Bürger per Volksentscheid sogar Gesetze gegen den Willen des Parlaments beschließen. So kam etwa das strikte Nichtrauchergesetz zustande.

4

Der U-Ausschuss darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden

Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird während des Wahlkampfs tagen. Die Gefahr ist groß, dass er von den Parteien als Wahlkampfinstrument missbraucht wird. In Salzburg steht eine unabhängige Richterin oder ein unabhängiger Richter dem U-Ausschuss vor. Dies hat, wie man beim Olympia-Ausschuss gesehen hat, eine gewisse mäßigende Kraft. Alles andere liegt in der Verantwortung der Ausschussmitglieder. Dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind, haben die Abgeordneten in der Landtagssitzung bewiesen: Sie haben in der Sache hart, aber fair argumentiert. Untergriffe gab es nicht. Das lässt für den U-Ausschuss hoffen.

5

Schluss mit parteipolitisch motivierten Besetzungen im Landesdienst

Es muss Schluss sein mit der Aufteilung des Landes in Rot und Schwarz. Derzeit kann bei jedem Spitzenposten in der Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung gesagt werden, welcher politischen Farbe der Amtsinhaber angehört. Allen Beteuerungen zum Trotz haben in der Vergangenheit die Parteien beinhart ihre Kandidaten durchgedrückt. Die Bestellungsverfahren waren meistens eine Farce, "objektive" Verfahren haben auf wunderbare Weise das gewünschte Ergebnis gebracht. Der Weisenrat sollte bei Postenbesetzungen beratende Stimme haben.

6

Selbstbewusste Bürger

Die Politik hat in einer Demokratie der Bevölkerung zu dienen und nicht umgekehrt. Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Untertanen. Sie verleihen der Politik ein Mandat auf Zeit. Ein selbstbewusstes, engagiertes Bürgertum ist Basis für die Vermeidung von Fehlentwicklungen.

7

Einen Wertekatalog für die Politiker

Salzburg braucht eine Charta für die Politik, einen verbindlichen Verhaltenskodex. Zählen müssen Ehrlichkeit, Anstand, moralische Integrität und vor allem Kompetenz. Die Zeit der Oberflächlichkeit ist vorbei. Wer gegen die neuen Regeln verstößt, muss gehen. Wer zum Beispiel beim Lügen ertappt wird, hat in der Politik nichts mehr verloren. Ein unabhängiges Schiedsgericht soll in Streitfällen darüber entscheiden, ob die Salzburg-Charta missachtet wurde oder nicht. Die Frage, ob ein Politiker zurücktritt oder nicht, sollte nicht mehr seiner eigenen Beurteilung (und der seiner Partei und der Partei nahestehenden Institutionen) allein überlassen werden. Auch hier soll der Landtag ins Spiel kommen. Es liegt an den Volksvertretern, eine solche Charta und die darin vorgesehenen Sanktionen auszuarbeiten und zu beschließen.

8

Einen konsequenten Sparkurs

Salzburg hatte auch schon vor dem Finanzskandal mit einem explodierenden Schuldenstand zu kämpfen. Nun ist die Lage noch dramatischer geworden. Jede neue Landesregierung steht vor einer großen Aufgabe: Endlich das durchzusetzen, was zu lang hinausgezögert wurde. Brauchen wir wirklich eine Vielzahl separat geförderter Sozial- und Kulturvereine, die teils dasselbe tun? Strukturbereinigungen sind angesagt - der Aufschrei der Betroffenen ist hinzunehmen. Dasselbe gilt für das mittlere Management im Landesdienst, hier gibt es Spielraum zum Sparen. Schulabteilung und Landesschulrat sind zu fusionieren. Es gibt genug Chancen, Geld zu sparen, ohne dass die Bürger das gleich bemerken. Aber es müssen auch Sparmaßnahmen getroffen werden, die spürbar sind. Bei den Subventionen zum Beispiel. Dafür muss man als Politiker den Mut haben, sich bei den Geldempfängern unbeliebt zu machen. Das ist die Aufgabe jener, die Salzburg in Zukunft regieren.

9

Spekulationsstopp für die öffentliche Hand

Der Staat darf nicht spekulieren - so ist es in diesen Tagen allenthalben zu hören. Das stimmt auch: Salzburg muss die Finger von komplexen und exotischen Finanzprodukten lassen, die außer wenigen Eingeweihten selbst Spitzenbeamte nicht verstehen. Es braucht ein Ende der Gier, welche sogar konservativ denkende Staatsdiener in Hochrisikogeschäfte getrieben hat. Aber: Es braucht auch eine emotionslose, differenzierte Betrachtung. Nicht jede Veranlagung von Geld ist gleich eine Spekulation. Es gilt einen Katalog von sinnvollen, risikoreduzierenden Veranlagungsformen zu entwickeln - an diesen hat sich die Finanzabteilung dann zu halten. Vorbild könnten die neuen Richtlinien der Bundesfinanzierungsagentur sein. Hochspekulative Geschäfte ohne jegliches Risikokapitals, also auf Pump, sind auf jeden Fall zu verbieten. Der Staat ist dazu verpflicht, mit dem Steuergeld seiner Bürger sorgsam umzugehen.

10

So schnell geht Salzburg nicht unter

Nicht Salzburg hat ein Problem, sondern seine politische Elite. In der innigen Umarmung von Parteien und Verwaltung ist die Fähigkeit verloren gegangen, Dinge zu sehen und rechtzeitig zu erkennen. Wegen 340 Millionen Euro geht Salzburg nicht pleite. Was den Haushalt wirklich belastet, sind die heiligen Kühe von SPÖ und ÖVP. Wenn es den beiden großen Parteien wirklich ernst damit ist, das Land zu sanieren, dann müssen sie diese heiligen Kühe schlachten. Will heißen: Schluss mit einer überbordenden Agrarstruktur im Einflussbereich der ÖVP und Rodung des Förderdschungels im Sozialbereich in der roten Hemisphäre.

11

Demut vor dem Souverän

Land und Stadt Salzburg stehen nicht im Eigentum der Parteien und Funktionäre. Vielmehr werden die Politiker vom Volk bestellt und auch ordentlich dafür bezahlt, dass sie für die Allgemeinheit da sind, die aktuellen Probleme lösen und die Gesellschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Die Regierungen in Land und Stadt sind Dienstleister im Auftrag des Volks. Sie sind keine Inkarnationen fürsterzbischöflicher Macht. Sie haben weder Huld noch Geschenke zu verteilen, sondern die Arbeit zu tun, für die sie gewählt (und bezahlt) werden.

 
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KOMMENTARE (3)
 

wolfram Müller

25.12.2012 
16:51 Uhr

Es gibt zwei weitere Punkte der eine die BIG zur Loyalität gegenüber den Landesintressen zu verpflichten deren Bautätigkeit zb. in der Stadt und im Land entsprechen weder den Erkenntnissen der Denkmalpflege (Frauenhofer Institut) noch denen der oecd zu Bildungsbauten! (Ein Schelm der arges sich denkt) der andere die Funktionen des zentrums nicht länger beschneiden um Stadtteile aufzumascherln (Lehn zb.) das verschärft und löst keine Verkehrsprobleme9

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Helmut

18.12.2012 
13:00 Uhr

Dem Manifest für Salzburg möchte ich einen 12. Punkt anfügen: Politikerqualifizierung: d.h. Erwerb von Kompetenzen für den in der politischen Verantwortung Stehenden Es reicht nicht aus, sich über die parteipolitische Schiene von unten nach oben zu arbeiten. Vielmehr müssen sich die besten Köpfe im Wettstreit um politische Ämter qualifizieren. Die enormen gesellschaftspolitischen Herausforderungen können nur mit einem politisch geschulten Personal bewältigt werden - Akademie für Politiker.

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jan-patrick jarosch

18.12.2012 
16:26 Uhr

Guten Tag Helmut, Ihrer Meinung kann ich mich nur anschließen, denn offensichtlich gibt es in diesem Land nicht genügend Kompetenzträger; nur müßten die Österreicher dann auch bereit sein, im Wettstreit um die besten Köpfe auch "Nichtösterreicher" -und dazu gehören auch Deutsche Bundesbürger- an die "Schalthebel" zu lassen. Und da habe ich meine Bedenken, ob die Empfindlichkeiten das zulassen.

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