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Video: Brenner im Landtag mit Applaus verabschiedet

Zu Beginn der Sondersitzung des Salzburger Landtags ist am Mittwoch Finanzreferent David Brenner zurückgetreten. Der Finanzreferent wurde mit Applaus verabschiedet.

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LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner verabschiedet sich aus der Regierung und von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Bild: SN/APA

LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner verabschiedet sich aus der Regierung und von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fällt Brenners Rücktritt schwer. Bild: SN/APA

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fällt Brenners Rücktritt schwer.

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LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner nimmt Abschied. Im Bild mit LHStv.-Nachfolger Walter Steidl. Bild: SN/APA

LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner nimmt Abschied. Im Bild mit LHStv.-Nachfolger Walter Steidl.

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LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner nimmt Abschied. Bild: SN/APA

LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner nimmt Abschied.

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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der neue FInanzlandesrat Georg Maltschnig. Bild: SN/APA

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und der neue FInanzlandesrat Georg Maltschnig.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/APA

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

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LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Bild: SN/APA

LHStv. und Finanzlandesrat David Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

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Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fällt Brenners Rücktritt schwer. Bild: SN/APA

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller fällt Brenners Rücktritt schwer.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

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Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal. Bild: SN/Robert Ratzer

Sondersitzung im Landtag zum Finanzskandal.

Bild: SN/Robert Ratzer


David Brenner verabschiedete sich mit emotionalen Worten: "Politik ist nicht nur ein Beruf - es geht um Überzeugung und Leidenschaft. Die letzten Wochen waren schwierig und oft auch verletzend. Ich werde morgen zum ersten Mal nicht als Politiker aufwachen." Der Grund für seinen Abgang? "Ich laufe nicht davon. Aber: Ich trage die Mitverantwortung für das Versagen eines politischen Systems."

Nach seinem Abgang ertönte im Landtag Applaus. Auch Grünen-Chefin Astrid Rössler, die als eine der ersten Brenners Rücktritt forderte, zollte dem Finanzreferenten Respekt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller meinte in ihrer Rede: "David Brenner ist ein Vorbild geworden für die österreichische Politik. Die Geschichte wird zeigen, ob sein Rücktritt nicht auch eine Befreiung sein wird." Zu Brenners Nachfolger wurde der ehemalige Bürgermeister von Zell am See, Georg Maltschnig (SPÖ), einstimmig gewählt und danach angelobt.

Ablaufdatum für neuen Finanzlandesrat

Der neue Landesrat Georg Maltschnig (S) bedankte sich nach der einstimmigen Wahl für das Vertrauen. "Dieses ist Auszeichnung und Auftrag zugleich." Er werde in den wenigen Monaten, die er dieses Amt bekleiden wird, maximale Anstrengung erbringen. "Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit."

Maltschnig bedankte sich auch bei seinem Vorgänger David Brenner. Dieser habe vor dem Rückzug noch sehr viel Arbeit erledigt, auf die er nun aufbauen könne. So werde aller Voraussicht nach noch heute das Budget 2013 zu einem guten Abschluss gebracht, und auch eine erste Grundlage zur Bewältigung des Risikoabbaus sei noch erstellt worden. Noch einmal stellte Maltschnig klar, dass er für den bevorstehenden Wahlkampf nicht zur Verfügung stehe und sich nach der Angelobung einer neuen Landesregierung wieder aus der Politik verabschieden werde. "Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben. Wenn Sie mich unterstützen, werden die Bürger dieses Landes davon profitieren."

FPÖ ist Favorit für U-Ausschuss-Vorsitz

Viele heikle Punkte wird der Landtag am Mittwoch beraten - einer der heikelsten ist vielleicht die nötige Einigung über den anstehenden Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung rund um den Finanzskandal klären. Unklar ist vorerst, wer den Vorsitz führen soll - die Grünen oder die FPÖ. Derzeit haben jedenfalls die Freiheitlichen bessere Karten. Hat die SPÖ doch bereits signalisiert, der FPÖ ihre Stimme zu geben. Die ÖVP hält sich noch bedeckt, sieht offiziell "Argumente für beide Varianten". Gut möglich also, dass der Freiheitliche Friedrich Wiedermann sich geistig schon auf seine Aufgabe einstellen sollte.

Die Entscheidung über den Vorsitz könnte am 30. Jänner fallen, wenn der U-Ausschuss zum ersten Mal zusammentritt. Jede Partei entsendet zwei Abgeordnete - insgesamt sitzen acht Personen mit dem vorsitzenden Richter im Ausschusszimmer. Auch der steht fest: Anton Wagner vom Landesgericht Salzburg.

Können sich die acht Abgeordneten auf keinen Kandidaten einigen, weil Stimmengleichstand herrscht, entscheidet das Los.

Auch ansonsten dreht sich im Plenarsaal des Landtags alles um den Finanzskandal:

So werden neue Regeln für Spekulationen beschlossen - sodass etwa nur noch Derivate erlaubt sind, denen ein Grundgeschäft gegenübersteht. Auch beantragt die ÖVP die Einrichtung eines besseren Controllings.

Beide Regierungsparteien wollen wieder eine eigene Landesbuchhaltung einführen: Diese war 2006 aufgelöst worden. Auf dem mittelfristigen Programm der Regierung steht auch die Einführung eines doppischen Buchhaltungssystems.

Dazu kommt - neben dem Wechsel in der SPÖ-Regierungsmannschaft - der Neuwahlantrag der ÖVP. Er könnte durchgehen, falls die FPÖ zustimmt. Das wird sie entweder heute oder sonst in der nächsten Landtagssitzung am 6. Februar tun.

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KOMMENTARE (15)
 

Peter C. Vogl

24.01.2013 
08:18 Uhr

Nur die Fraktion der Linken Opportunisten verabschiedeten diesen roten Negativhelden und der Fürst der Finsternis und Perversion strahlte aus ihren Augen. All die anderen blieben starr vor Entsetzen. IN WELCH EINER WELT LEBEN WIR EIGENTLICH ?

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Alexander Kuhnert

23.01.2013 
22:20 Uhr

ich weiß nicht, wer die nächste Wahl gewinnen wird, Aber ich weiß, dass es niemals eine so verlogene Partei wie die ÖVP sein wird. Die Unverschämtheit dieser Partei uns für dumm zu verkaufen wird dem guten Herrn Haslauer ziemlich auf den Kopf fallen. Der Herr steht nach zwei verlorenen Wahlen ohnehin schon unter Druck und wird ab Mai ein Wölkchen machen müssen. Und wie ich gerade in der ZIB2 höre, sind FPÖ und Grüne der Meinung, dass die ganze Geschichte der ÖVP schaden wird.

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b.urlaub

23.01.2013 
15:09 Uhr

Wenn Brenner nicht an die Öffentlichkeit gegangen wäre im Dezember, könnte in Österreich mit Hilfe der Geheimhaltungspflicht und der Kammeralistik das vertuscht werden. Ob jeder für alles Kompetenz haben muß, wenn er dieses Amt übernimmt, ist mehr als fraglich, aber für die Zukunft sicher ratsam. Wer noch keinen Fehler gemacht hat, werfe den ersten Stein. Schäbig zu urteilen über andere ist immer leicht und medial leicht zu verkaufen. Schade um Österreich.

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Alois Leobacher

23.01.2013 
18:22 Uhr

Schäbig finde ich es wenn man seinen Kommentar hinter einem Pseudonym versteckt - oder sollten Sie tatsächlich "b.urlaub" heissen???? Ich stehe wenigstens zu meiner Meinung!

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