Sonderlandtag: Budget und U-Ausschuss beschlossen

Beschlossen hat der Landtag auch die 15a-Vereinbarung zum Stabilitätspakt. Wäre dieses Abkommen zwischen Bund und Ländern heute nicht abgesegnet worden, hätte dies für Salzburg einen Einnahmen-Rückgang aus den Bundesertragsanteilen bedeutet.

Eigentlich hätte das Budget schon vor sechs Wochen fixiert werden sollen, doch durch das zwischenzeitliche Bekanntwerden des Finanzskandals und seine zunächst nicht einschätzbaren Auswirkungen auf den Haushalt kam es zu dieser Verzögerung. Mit dem heutigen Beschluss wird die Regierung auch wie gewünscht ermächtigt, für den Fall von Verlusten bei der Auflösung des Derivatportfolios des Landes bis zu 35 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen. Sollte dies nicht reichen, muss der Landtag entscheiden.

Diese 35 Millionen Euro seien ein reines Vorsichtspaket, begründete Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im Ausschuss. Grundsätzlich sei die Regierung bemüht, allfällige Erlöse aus dem Abbau des Risikoportfolios gleich zur Tilgung von Schulden heranzuziehen. Es könne aber auch notwendig sein, zur Risikominimierung Darlehen aufnehmen zu müssen, und dafür wolle die Regierung eine Ermächtigung. Dem Landtag werde monatlich über den Stand des Abbaus der riskanten Veranlagungen berichtet. Burgstaller stellte auch fest, dass es im Haushaltsgesetz bisher überhaupt keine Beschränkung bei Finanzgeschäften gegeben habe. Dies sei auch der Grund, weshalb nun ein so hoher Schuldenberg aufgetaucht sei.

Der Ordentliche Landesvoranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von 2,343 Milliarden Euro vor, der Außerordentliche Haushalt umfasst ein Volumen von 96,8 Millionen Euro. Weitere Änderungen zum ursprünglichen Entwurf: Drei Millionen Euro Einnahmen aus dem Schuldenmanagement wurden nicht mehr budgetiert. Zusätzlich mussten Mehrkosten von 2,9 Mio. Euro für die in der Vorwoche beschlossene Lohnerhöhung für die Landes- und Spitalsbediensteten eingerechnet werden. Außerdem wurden für die Experten zur Aufarbeitung des Skandals 800.000 Euro und für eine mögliche Gehaltserhöhung für die Kindergartenpädagoginnen 360.000 Euro reserviert, sodass sich das Defizit im Haushalt von 82 Mio. Euro auf 89 Mio. Euro erhöht.

Gleichzeitig wurde am Mittwoch auf Antrag der FPÖ noch festgelegt, dass die Regierung bis 1. März einen Bericht vorlegen muss, wie sie weitere Einsparungen erzielen kann, wobei zumindest die 800.000 Euro für die Experten erreicht werden sollen. Dies sei ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, waren sich die Vertreter mehrerer Fraktionen einig.

Gegenstand des U-Ausschusses fixiert

Der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags hat sich am Mittwoch auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses geeinigt, der sich mit der politischen Verantwortung im Finanzskandal beschäftigen wird. Alle vier Parteien legten sich einstimmig auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" fest. In diesem Jahr wurden laut dem Statusbericht der Finanzabteilung aus der Vorwoche die ersten Vollmachten für Spekulationsgeschäfte ausgestellt. Der offizielle Beschluss soll am Abend im Plenum fallen.

Jede Fraktion des Landtags wird zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Ausschuss entsenden, zudem kann jede Landtagspartei von einem Mitarbeiter unterstützt werden. Die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses wird am 30. Jänner stattfinden. Voraussichtlich in geheimer Wahl wird dann auch ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender für den Ausschuss bestimmt.

Sowohl die FPÖ als auch die Grünen erhoben zuletzt Anspruch auf den Vorsitz. Bei Stimmengleichheit findet ein zweiter Wahlgang statt, gibt es auch hier keine Mehrheit für einen Kandidaten, entscheidet das Los. Das war etwa beim Olympia-Untersuchungsausschuss der Fall, der im Herbst 2009 zusammentrat.

ÖVP wie FPÖ hatten am Mittwoch Anträge zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses eingebracht. Für die Befragung der Auskunftspersonen und Sachverständigen wurde bereits vor der Sitzung der Salzburger Richter Anton Wagner beauftragt.

Der Klubvorsitzende der SPÖ, Roland Meisl, forderte im Finanzüberwachungsausschuss eine rasche Festlegung über Zeitplan und Arbeitsweise des U-Ausschusses. "Beim Olympia-Untersuchungsausschuss haben wir vom Ende der Diskussion des Untersuchungsgegenstands bis zur ersten Zeugeneinvernahme drei Monate gebraucht. Das können wir uns dieses Mal nicht leisten." Auch die Grüne LAbg. Astrid Rössler - sie hatte den Vorsitz des Olympia-Ausschusses inne - regte deshalb am Mittwoch an, möglichst rasch die Übermittlung von Unterlagen anzudenken und zumindest die Richtlinien für Veranlagungen des Landes von der Finanzabteilung so früh wie möglich herbeizuschaffen.