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Finanzskandal in Salzburg: 340 Mill. Verlust durch Spekulationen

Paukenschlag in der Salzburger Landesregierung: Die stellvertretende Chefin der Landesfinanzabteilung soll mit öffentlichen Geldern spekuliert und die Verluste im Budget versteckt haben. Es geht um rund 340 Millionen Euro.

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Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, Landesfinanzreferent David Brenner und Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller bei der Pressekonferenz. Bild: SN/Ratzer

Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, Landesfinanzreferent David Brenner und Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller bei der Pressekonferenz.

Bild: SN/Ratzer

Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, Landesfinanzreferent David Brenner und Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller bei der Pressekonferenz. Bild: SN/Ratzer

Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, Landesfinanzreferent David Brenner und Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller bei der Pressekonferenz.

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Landesfinanzreferent David Brenner. Bild: SN/Ratzer

Landesfinanzreferent David Brenner.

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Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus. Bild: SN/Ratzer

Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus.

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Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller. Bild: SN/Ratzer

Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller.

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Pressekonferenz am Donnerstag. Bild: SN/Ratzer

Pressekonferenz am Donnerstag.

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Landesfinanzreferent David Brenner. Bild: SN/Ratzer

Landesfinanzreferent David Brenner.

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Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, Landesfinanzreferent David Brenner und Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller bei der Pressekonferenz. Bild: SN/Ratzer

Der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, Landesfinanzreferent David Brenner und Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller bei der Pressekonferenz.

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Landesfinanzreferent David Brenner und der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus. Bild: SN/Ratzer

Landesfinanzreferent David Brenner und der Chef der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus.

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Sichtlich gezeichnet wirkte der eine. Tapfer bis frustriert der Zweite. Ein wenig peinlich berührt der Dritte. Am Donnerstagnachmittag traten LH-Stv. David Brenner (SPÖ), Landesfinanzdirektor Eduard Paulus und Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller vor die Presse. Sie hatten eine gemeinsame Botschaft: "Wir sind getäuscht worden", lautete diese. Getäuscht, und zwar von einer einzigen Beamtin. Der Schaden: 340 Millionen Euro - wenn es ganz schlimm kommt.

Was ist passiert? Es geht, kurz gesagt, um risikoreiche Veranlagungen. Nicht von Geld, sondern von Schulden, für die das Land möglichst wenig Zinsen zahlen wollte. So genannte Währungs- und Zinstauschverträge habe die Beamtin abgeschlossen, an sich nichts Verbotenes. Aber: Zwischen 2006 und 2007 dürften hier enorme Verluste entstanden sein. Warum und wie genau, weiß weder der Finanzreferent noch der Finanzdirektor genau. "Es wird wahrscheinlich noch ein Jahr intensivster Arbeit bedürfen, alle Finanzströme genau nachzuvollziehen", sagt Paulus.

Exakter Verlust noch unbekannt

Genau genommen, weiß beim Land auch niemand, wie hoch der aktuelle Verlust derzeit ist. Man ist fast völlig auf die Angaben der beschuldigten Beamtin angewiesen: Sie hat zugegeben, dass die verschiedenen Veranlagungen derzeit so schlecht stünden, dass eben besagte 340 Millionen Verlust gegeben wären - vorausgesetzt, man würde die Derivatgeschäfte jetzt beenden. Weil das Land dies derzeit nicht vorhat, spricht Finanzdirektor Paulus von einem "rein buchhalterischen Verlust." Die Beamtin ist mittlerweile suspendiert und soll entlassen werden. LH-Stv. Brenner sagt, er habe die Staatsanwaltschaft bereits eingeschaltet.

Bleibt die Frage, wie eine einzelne Frau im Range einer Referatsleiterin solche Riesensummen bewegen konnte. Riesige Verluste machte. Und - offenbar seit 2001 - niemandem etwas auffiel. Zunächst: Die Budget-Herren des Landes billigen der Expertin außergewöhnliche Intelligenz und Kompetenz zu. In nahezu genialer Weise habe sie ihre Taten verschleiert und alle Kontrollinstanzen getäuscht. So sollen etwa die Protokolle des Finanzbeirates gefälscht worden sein. Auch legte die Beamtin wohl bewusst falsches Zeugnis über ihre monatlichen Investitionsaktivitäten. "Wir sind draufgekommen, dass wir jeden Monat eigentlich über eine Fata Morgana debattiert haben", sagt Eduard Paulus.

Unterschriften gefälscht

Zwar gilt beim Abschluss von Finanzgeschäften im Land das Vier-Augen-Prinzip. Die Mitarbeiterin soll aber zugegeben haben, auch Unterschriften gefälscht zu haben. Und: Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank bewertet regelmäßig das Risiko der Veranlagungen des Landes. Jedoch fiel auch den Experten in Frankfurt nichts auf - die freigestellte Beamtin habe, so hieß es, auch das Rechenzentrum mit falschen Informationen gefüttert. Ebenfalls nichts aufgefallen war den Prüfern des Landesrechnungshofes - welche die Jahresabschlüsse des Landes begutachten. Man sei von "einem gesunden Patienten ausgegangen", sagte Direktor Manfred Müller. Und bei einer reinen Gesundenuntersuchung "macht man eben keine Kernspintomographie." Dennoch fühle er sich als Prüfer derzeit "etwas hohl" - "und das wird den Kollegen in Wien wohl noch stärker so gehen", sagte Müller.

Warum? Der angesprochene Bundesrechnungshof hatte gerade am Donnerstag einen Bericht über die Finanz-Veranlagungen des Landes Salzburg veröffentlicht. Und diesem ein gutes Zeugnis ausgestellt, weil die Risiken für die Steuerzahler verringert worden seien. "Skurril", sagt Brenner dazu.




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KOMMENTARE (11)
 

h b

07.12.2012 
08:05 Uhr

Kann es nicht sein, dass die Frau als Sündenbock hingestellt wird? Ist es nicht auffällig das in den Jahren 2006 und 2007 gr0ße Verluste entstanden sollen sein, also bevor David Brenner Finanzresortleiter wurde? Also ich glaube das der Herr Brenner und Herr Paulus und auch sogar Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Frau als Sündenbock hinstellen um selber nicht von der Klinge springen zu müssen.

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Frank Wendler

07.12.2012 
00:42 Uhr

Fassungslosigkeit und Entsetzen, das sind noch ganz harmlose Begriffe über diese skandalösen Vorgänge in der Salzburger Regierung. Es bedarf jetzt dringend eines Untersuchungsausschusses und es müssen einige Leute sofort politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Ansonsten gibt es wohl keinen Bürger mehr in Salzburg, der noch VERTRAUEN in die politischen Parteien hat. 350 Mill. verzocktes Steuergeld - Das VOLK ist wütend! Die Regierenden sollten das niemals unterschätzen.

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siegfried spitzer

06.12.2012 
22:44 Uhr

Liebe SN Gerade Ihr müßtet wissen, daß eine einfache Beamtin solche Beträge bzw. Posten nicht ohne o.k. von Oben verspekulieren können. - Also bitte ernsthafte Hinterfragung.

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