Salzburg | Politik

Finanzskandal: Auflösung des Landtags, Neuwahlen am 5. Mai

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In Salzburg wird es als Folge des Finanzskandals vorgezogene Neuwahlen geben. Der Landtag hat am Mittwochabend dem ÖVP-Antrag auf seine frühzeitige Auflösung zugestimmt. Der Wahltermin wurde mit 5. Mai fixiert.

Finanzskandal: Auflösung des Landtags, Neuwahlen am 5. Mai

Vorgezogene Neuwahlen sind beschlossene Sache. Bild: SN/Ratzer

Die eigentliche Legislaturperiode hätte im März 2014 geendet. ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer begründete den Antrag seiner Partei damit, dass das Land heute vor einem Scherbenhaufen stehe. 2008 habe es gewaltige Verluste gegeben, über die nie berichtet worden sei. Der zurückgetretene Finanzreferent David Brenner (SPÖ) habe vielmehr den Landtagsklubs erklärt, es sei kein Cent Steuergeld verloren worden. "Es ist nicht im Interesse des Landes, dass wir glatt angelogen wurden und der Ausschuss bewusst und vorsätzlich falsch informiert wurde. Aber wir können uns als gesamte Landesregierung nicht davonstehlen, und daher muss die Vertrauensfrage gestellt werden, wer dieses Land in die Zukunft führen soll", sagte Haslauer. "Salzburg braucht keinesfalls 15 Monate Wahlkampf."

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) nahm die Entscheidung des Landtages zur Kenntnis, "auch wenn ich persönlich nicht für eine Neuwahl bin, sondern dass in dieser Situation der Zusammenhalt aller Parteien bei der Aufklärung notwendig wäre." Aus ihrer Sicht sei es "ein schwerer politischer Fehler, dass der Landtag nicht sagt: Ärmel hoch, klären wir auf und dann wählen wir neu." Andererseits sehe sie, dass der Koalitionspartner nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit sei. "Ich finde es nicht in Ordnung, wie man mit den Interessen des Landes umgeht", so Burgstaller.

Für FPÖ-Klubmann Karl Schnell wäre es zunächst wichtiger gewesen "zu wissen, was Sache ist". Und auch heute wisse man noch sehr wenig. "Aber es macht keinen Sinn mehr, zuerst Aufklärung zu verlangen, weil sich die Regierung wirklich im Zwist befindet." Schnell machte aber klar, dass er seine Zustimmung zur Neuwahl mit einem fix vereinbarten Wahl-Termin verbinde. Und diese Vereinbarung wurde dann auch getroffen, alle vier Parteien verständigten sich auf den 5. Mai.

Und für die Grünen begründete Fraktionsvorsitzender Cyriak Schwaighofer seine Zustimmung zum Antrag, dass man nicht wahrheitsgemäß informiert, sondern getäuscht worden zu sein. "Es hat keine seriöse Information gegeben, es wurden Dinge verschwiegen." Nun sei die Regierung in einer Blockade verfangen und bei vielen Angelegenheiten nicht mehr in der Lage, Lösungen zu finden. "Im besten Fall kommt ein fauler Kompromiss heraus. Jeder Tag, der vergeht, ist ein Wahlkampftag."

Reform der Finanzverwaltung

Der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags hat am Mittwoch in einem Vier-Parteien-Antrag einstimmig ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reform der Finanzverwaltung und zur Aufarbeitung des Finanzskandals beschlossen. Eine federführende Rolle kommt dabei dem Landtag zu: Der (nicht ständig tagende) Finanzüberwachungsausschuss soll bis auf Weiteres alle 14 Tage einberufen und in wesentliche Entscheidungen miteingebunden werden.

Zentrale Punkte des am Abend noch im Plenum zu beschließenden Maßnahmenbündels sind der rasche, geordnete Ausstieg aus den Veranlagungsgeschäften des Landes und die Umsetzung eines Spekulationsverbots im Land, das unter Berücksichtigung der Vorgaben der noch nicht ratifizierten 15a-Vereinbarung zu einem risikoaversen Finanzmanagement umgesetzt werden soll.

Darüber hinaus soll die Finanzabteilung neu strukturiert und ein umfassendes internes Kontrollsystem eingeführt werden. Die bestehenden Handlungsvollmachten der Finanzabteilung sollen dabei auf ein für die Alltagsarbeit notwendiges Ausmaß reduziert werden. Zugleich sollen externe Experten gemeinsam mit dem Finanzüberwachungsausschuss die laufenden Aufklärungsarbeiten koordinieren und mit dem Aufbau eines neuen Finanzmanagements für das Land beauftragt werden - Auskünfte soll es dabei in Zukunft sowohl an die Landesregierung wie auch an den Landtag geben.

Die Entscheidung, ob als Koordinator der Experten nun wie von der SPÖ gewünscht der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas fungieren soll, oder der von der ÖVP ins Treffen geführte langjährige Ex-Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, Walter Knirsch, wurde am Mittwoch übrigens nicht gefällt. Beide sollen zuerst miteinander sprechen und dann Kontakt mit dem neuen Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) aufnehmen.

Weiters wurde am Mittwoch beschlossen, dass ein Umsetzungsplan für den Umstieg von der Kameralistik auf die Doppelte Buchhaltung nach Vorbild des Bundes erarbeitet werden soll. Im Landesrechnungshof sei überdies sicherzustellen, dass für die Prüfung des Rechnungsabschlusses die dazu erforderliche Expertise vorhanden ist.

Unter anderem soll der Finanzüberwachungsausschuss an der Prüfung der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen beteiligt werden, die zu einer Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit des Landes an die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA führen.

Nicht zuletzt sollen dem Finanzüberwachungsausschuss Vorschläge für die Novellierung des Salzburger Objektivierungsgesetzes vorgelegt werden, wonach Bestellungsverfahren ausschließlich an der Qualifikation im jeweiligen Fachbereich ausgerichtet sind, außerdem soll es verbindliche Bestellungsvorschläge von unabhängigen Experten ohne parteipolitische Einflussnahme geben.

 
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KOMMENTARE (5)
 

Horst Krauss

25.01.2013
12:44 Uhr

Mir kommen die Tränen ! Nun werden Verschwörungstheorien von SPÖ nahen Schreibern verbreitet, daß der böse und hinterhältige Haslauer der Schuldige an der Finanzmisere sein soll. Offensichtlich wissen diese Klugen nicht, daß ein imkompetenter Ex-Finanzlandesrat seine Verantwortung als Führungskraft jahrelang nicht wahrgenommen hat. Es ist doch poltisch wirkungsvoller als netter Kumpel im Sport- oder Kulturbereich zu reüssieren. Siehe Inserate und Leserkommentare in der SN.

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odranoel57

24.01.2013
19:08 Uhr

Mich interessiert, was der ehem. Wirtschaftsanwalt Dr. Haslauer mit der aus dem ÖVP-Milieu stammenden und entlassenen Monik R. im stillen Kämmerlein besprochen hat. Glaubt man seinem CV-Bruder Dr. Paulus wurde in der ÖVP ein Fallstrick für Brenner gespannt. Wenn das stimmt, ist Dr. Haslauer mehr als rücktrittsreif. Aber die Rücktrittskultur ist in der ÖVP unterentwickelt, wie man seit der Verurteilung sein Vaters durch den Verfassungsgerichtshof weiß.

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günter eckerstorfer

24.01.2013
16:37 Uhr

jetzt LIF/NEOS! gebt den kleinparteien eine chance: www.liberale.at www.neos.eu

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b.urlaub

24.01.2013
11:03 Uhr

Aussage Mitterlehner im Oe1-Sender Streitgespräch mit Hundsdorfer: die SPÖ wird sich hütten das Thema Gerechtigkeit aufzurollen, weil sie durch das Salzburg Debakel geschädigt ist. Was weiß hier der Wirtschaftsminister, was im Hintergrund alles passiert in der ÖVP.

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R.T.Z. Scheu

24.01.2013
11:01 Uhr

Aussage von Dr. Kurt PRIBIL (FMA-Vorstand) gestern, 23.1.2013 im ORF-Mittagsjournal: "Krisen koennen nicht verhindert werden, sonst waere es keine freie Marktwirtschaft".

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