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David Brenner: "Das Ende eines Lebensabschnitts"

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David Brenner legte am Mittwoch im Landtag sein Regierungsamt nieder. Im SN-Gespräch lässt er seine Karriere und ihr jähes Ende Revue passieren.

David Brenner: "Das Ende eines Lebensabschnitts"

David Brenner legte sein Regierungsamt nieder. Bild: SN/APA



SN: Mit welchen Gefühlen gehen Sie in die Landtagssitzung, in der Sie Ihren Rücktritt erklären werden?

Brenner: Natürlich ist es schwer. Es ist nicht nur ein Abschied aus einem Beruf, sondern das Ende eines Lebensabschnitts. Mir ist wichtig, dass ich zuvor drei Dinge erledigen konnte: Ich habe einen Statusbericht über die Finanzsituation des Landes vorgelegt, das Budget für 2013 ist auf Schiene. Und das Wichtigste: Die ersten Schritte sind eingeleitet, um aus Spekulationsgeschäften rasch und kontrolliert auszusteigen. Ich habe immer gesagt, ich werde nicht davonlaufen, sondern meinen Beitrag zur Aufarbeitung leisten. Dieser Job ist erledigt. Und jetzt kommt der zweite Teil der politischen Verantwortung: Das bedeutet, unabhängig von persönlicher Schuld die Verantwortung für Systemfehler und die Verunsicherung zu übernehmen, die entstanden ist.

SN: Die Landeshauptfrau hat gesagt, sie habe vor Ausbruch des Finanzskandals fix vorgehabt, zum regulären Wahltermin 2014 nicht mehr anzutreten. War mit Ihnen vereinbart, dass Sie im Herbst die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat in die Wahl gehen?

Brenner: Es hat grundsätzliche Gespräche gegeben, ob ich mir das vorstellen kann, wenn die Landeshauptfrau einmal nicht mehr antritt. Aber es gab keinen konkreten Plan, auch keinen Zeitplan.

SN: Ist es nicht bitter, so kurz davor zu stehen, SPÖ-Vorsitzender und möglicherweise Landeshauptmann zu werden, und dann aus der Politik ausscheiden zu müssen?

Brenner: Mir war nie wichtig auf welchem Sessel ich sitze, sondern welche Möglichkeiten ich habe. Aber es ist kein Geheimnis, dass ich ein hochpolitischer Mensch bin und mir vor wenigen Wochen meine Perspektiven noch anders vorgestellt habe. Aber es gehört auch zur Politik, Konsequenz zu zeigen. Diese Form der politischen Konsequenz ist in Österreich relativ gering ausgeprägt: Rücktritte gehören nicht zum politischen Handlungsspektrum.

SN: In Niederösterreich gingen Hunderte Millionen Wohnbaugelder in Spekulationsgeschäften auf, ohne dass jemand zurücktritt. Fühlen Sie sich im Vergleich als Bauernopfer?

Brenner: Wehleidigkeit gestehe ich mir diesbezüglich nicht zu. Ich vergleiche mich nicht mit anderen. Jeder muss selbst entscheiden, wie er politische Verantwortung wahrnimmt. Salzburg ist mit dem Problem riskanter Finanzgeschäfte nicht allein. Dennoch ist unsere Situation eine ganz andere: Bei uns sind Dinge passiert, die niemand wollte. Dinge, die - das muss ich mir selbst vorwerfen - wir über viele Jahre nicht gewusst haben. Aber wir können davon ausgehen, dass man das Problem mit ruhiger Hand und ohne Wahlkampfgetöse lösen kann.

SN: Was war der Höhepunkt Ihrer politischen Karriere?

Brenner: Aus Sicht der Partei war es das Jahr 2004, als erstmals eine Frau Landeshauptfrau in Salzburg wurde und die SPÖ Nummer eins. Noch viel wichtiger sind die gesellschaftlichen Veränderungen, die damit einhergingen: Salzburg wurde entstaubt und offener. Das spüre ich vor allem in der Kulturpolitik. Ich war Abgeordneter, Klubobmann und Regierungsmitglied. In allen drei Phasen gab es spannende Zeiten. Das Allerschönste waren die vielschichtigen Begegnungen mit Menschen. Die sind mir auch oft nahegegangen.

SN: Worauf hätten Sie in der Politik gern verzichtet?

Brenner: Die Politik und auch die Medien haben eine Oberflächlichkeit erreicht, die dem wahren Sachverhalt nicht mehr gerecht wird. Dann wird Politik zur Symbolik und Politiker zu Verwaltern. Kommentare ersetzen Fakten. Das hat mit der Schnelllebigkeit unserer Zeit zu tun. Diese Schnelllebigkeit lässt oft keinen Platz für überlegte Entscheidungen. Den Raum zum Nachdenken gibt es nicht mehr. Man wird getrieben von der Expertenebene, vom politischen Mitbewerber, von den Medien. Das führt dazu, dass Politiker oft nicht mehr ihrer Aufgabe gerecht werden können, einen eigenen, unbeeinflussten Blickwinkel einzunehmen. Ich denke viel über dieses Thema nach. Für mich habe ich ein paar Gedanken dazu aufgeschrieben. Vielleicht wird daraus ein Buch.

SN: Wird das eine Abrechnung?

Brenner: Nein. Wer mich kennt, weiß, dass ich keiner bin, der Rachegelüste hat. Es geht mir um Reflexion.

SN: Sie haben auch aus der eigenen Partei immer wieder Kritik einstecken müssen, vor allem von AK-Präsident Siegi Pichler und Bürgermeister Heinz Schaden.

Brenner: Es gehört dazu, dass man nicht immer nur geliebt wird. Mit Heinz Schaden gab es viele Schnittflächen: Wir haben die gleichen Ressorts - Finanzen, Sport und Kultur. Da ist es klar, dass man nicht immer die Meinungen des anderen teilt. Bei Siegi Pichler gab es nicht so viele Schnittflächen, aber halt unterschiedliche Auffassungen. Es macht einen Unterschied, ob man konkret verantwortlich ist oder die Dinge aus einer Außensicht beurteilt.

SN: Sie beklagen die Schnelllebigkeit in der Politik, die kaum Zeit zum Nachdenken lässt. War Ihre Pressekonferenz am 6. Dezember überstürzt, in der Sie den Finanzskandal mit einem angeblichen Schaden bis zu 340 Millionen Euro öffentlich gemacht haben?

Brenner: Nein. Es war richtig, das öffentlich zu machen. Mir lag damals ein Bericht der Finanzabteilung mit diesem Betrag vor, es gab zudem den Verdacht der Unterschriftenfälschung. Das darf man nicht unter der Decke halten, sondern muss den Rechnungshof, die anderen Parteien und die Medien informieren. Erschreckend war die Reaktion darauf: Wilfried Haslauer (ÖVP-Chef und LH-Stv., Anm.) hat nach nur vier Tagen die Neuwahl ausgerufen, ohne dass Zeit blieb, die Sachlage zu prüfen. Dadurch hat Salzburg nicht nur ein finanzielles Problem. Es hat auch ein Vertrauensproblem in der Bevölkerung, weil die Menschen erwarten, dass die Regierung in einer Krise zusammenarbeitet.

SN: Können Sie sich vorstellen, irgendwann in die Politik zurückzukehren?

Brenner: Sag niemals nie. Aber mein Ziel ist es momentan nicht. Ich sitze jetzt nicht neben dem Telefon und warte auf den Anruf der Partei.

SN: Was werden Sie tun?
Brenner: Ich werde mich noch von einigen Personen verabschieden. Dann werde ich versuchen, ein wenig Abstand zu gewinnen. Was meine berufliche Zukunft betrifft, bin ich noch am Anfang. Es gibt erste Ideen und erste Angebote. Ich werde mir für diese Entscheidung Zeit nehmen.

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