ASKÖ: Gabi Burgstaller erteilte Weisung

Wer heute in den Keller des ASKÖ-Zentrums in Salzburg Maxglan hinabsteigt, kann dort etwas gegen sein Kreuzweh tun: Dort befindet sich, was die ASKÖ vom Land als "Präventionspark" fördern ließ - und zwar widerrechtlich gleich doppelt, wie Rechnungshof und Kontrollamt herausfanden.

Nun beschäftigen die rückenfreundlichen Fitnessgeräte im Souterrain erst einmal die Staatsanwaltschaft. Sowohl vom Landessportbüro als auch von der Landessanitätsdirektion floss Geld für dasselbe Projekt. Von "nicht widmungsgemäß verwendeter Landesförderung in Höhe von jedenfalls 37.500 Euro" ist die Rede.

Interessant ist: Auf Seite 61 des Rechnungshofrohberichts steht zu lesen, dass eine der beiden Zahlungen nie zustande gekommen wäre - hätte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) diese nicht per Weisung erzwungen.

Denn das Gesundheitsreferat hatte in einer Stellungnahme vom September 2007 "die Notwendigkeit einer Förderung nicht gesehen". Im Dezember veranlasste dann Burgstaller, dass 35.000 Euro an die ASKÖ ausgezahlt wurden.

Warum? Burgstallers Büro erklärt, dass "das Projekt in Übereinstimmung mit wichtigen gesundheitspolitischen Zielen des Landes stand und steht, und zwar der Förderung der gesunden Bewegung und Reduzierung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen". Außerdem seien im Budget Mittel dafür aufgetaucht, die man vorher nicht zur Verfügung gehabt habe. Hinzu komme, dass die Abteilung das Projekt selbst durchaus positiv beurteilt habe.

Ebenso interessant stellt sich die Rolle dar, welche das Präsidium der ASKÖ in der 16-jährigen Amtszeit von Ex-Präsident Franz Karner spielte. Immerhin sollte dieses Gremium die Kontrolle der Geschäftsführung wahrnehmen. Allein: Teils saßen in beiden Organen dieselben Personen - ein Bruch des Vereinsrechts.

Jetzt sind von ehemaligen und teils noch aktiven Mitgliedern des Präsidiums überraschende Dinge zu hören - dies ergab ein SN-Rundruf:
■ Mehrere Ex-Spitzenfunktionäre hatten sich bereits vor Jahren mit Grausen von der ASKÖ abgewandt. Grund sei das Verhalten von Ex-Präsident Franz Karner gewesen, sagt etwa NR-Abg. Johann Maier (SPÖ). Er und SPÖ-Gemeinderat Peter Wanner zeigen sich daher von den aktuellen Ereignissen auch nicht überrascht.
■ Wanner sagt, er sei um 2007 ausgetreten - und habe sich "auch damals schon geärgert, dass der Verein dem Präsidenten einen Maßanzug zahlt". Diese Details waren im Präsidium also seit damals bekannt.

■ AK-Direktor Helmut Schmidt, damals wie heute im Präsidium, sagt zudem: Für die 1800-Euro-Monatsgage für den "ehrenamtlichen" Präsidenten habe es einen Beschluss des Präsidiums gegeben. Er, Schmidt, stehe auch dazu.

■ Finanzreferent Erwin Herdina sagt, das operative Geschäft hätten Präsident und der Geschäftsführer geführt. "Ich habe früher die von der Buchhalterin eingegebenen Beträge nur im Internetbanking mit TAN freigegeben und die Rechnungen oft gar nicht gesehen." Inzwischen werde aber das Vier-Augen-Prinzip praktiziert.

■ Der Saalfeldener Bürgermeister Günter Schied sagt als - auch jetzt noch amtierender - ASKÖ-Vizepräsident: "Wir waren in die praktische Arbeit überhaupt nicht einbezogen und haben uns auf die Kassaprüfungen verlassen. Dass Karner Honorare von insgesamt mehr als 70.000 Euro erhielt, sei im Präsidium nie besprochen worden. "Zumindest nicht, wo ich dabei war."