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Grillo protestiert gegen Gesetzentwurf zu Parteien

Wed, 22 May 2013 13:39:05 +0200

Bild: SN/sn Sollte das Gesetzesprojekt im Parlament verabschiedet werden, hätte dies gravierende Folgen für Italiens politisches System. Zu den Opfern des Gesetzesentwurfs würde auch die Protestbewegung "Fünf Sterne" um Beppe Grillo zählen, da die Gruppierung nicht als Partei registriert ist. Grillos Bewegung war bei den letzten Parlamentswahlen im Februar zur drittstärksten Kraft im italienischen Parlament aufgerückt.

Die PD hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Kampagne gegen nicht-registrierte Bewegungen gestartet. Die Partei wirft den Bewegungen mangelnde interne Demokratie und Transparenz vor. "Mit unserem Entwurf wollen wir eine stärkere interne Demokratie in den Bewegungen garantieren", hieß es in PD-Kreisen.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf mit neun Artikeln müssen politische Organisationen ihre Führungsorgane und deren Funktionen angeben und eine Buchprüfungsgesellschaft beauftragen, die die Transparenz der Bilanzen bezeugen soll. Außerdem werden die Kriterien strenger, nach denen die Bewegungen die Rückerstattung von Wahlkampf-Spesen verlangen können.

Die Grillo-Anhänger protestierten heftig gegen den PD-Gesetzesentwurf. "Statt sich um ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten von Ex-Premier Silvio Berlusconi zu kümmern, sagt die PD den nicht-etablierten politischen Bewegungen den Kampf an. Das ist ein Angriff auf die Demokratie", bemängelten Parlamentarier der "Fünf Sterne"-Bewegung.

Die PD versicherte, dass sie kein Anti-Grillo-Gesetz plane. Ziel des Gesetzesentwurfs sei eine umfangreiche Reform der politischen Parteien, um unter anderem auch Skandale um veruntreute Parteigelder zu verhindern.

ÖVP-Salzburg verhandelt mit Grünen und Stronach

Tue, 21 May 2013 22:00:49 +0200

Parteichef Haslauer favorisiert Schwarz-Grün-Stronach. Bild: SN/APA (Neumayr)/FRANZ NEUMAYR "Eine Koalition mit der SPÖ und Grünen wäre die bequemere Variante gewesen. Aber wir glauben, Rot-Schwarz wurde abgewählt, Veränderungsbereitschaft in der jetzigen Variante ist wesentlich glaubwürdiger." Die konkreten Gespräche sollen laut Haslauer bereits am kommenden Donnerstag starten.

Der Ball liegt nun bei den Grünen, die sich zuletzt für eine Koalition mit der SPÖ statt dem Team Stronach als Partner ausgesprochen haben. Der Landesvorstand der drittstärksten Kraft (20,2 Prozent; 7 Mandate) tagte parallel am Dienstagabend, der zuständige Landesausschuss tritt allerdings erst am Mittwochabend zusammen.

Haslauer betonte nach Bekanntgabe der Entscheidung, alle Sondierungsgespräche - auch mit SPÖ und FPÖ - seien in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Letzlich habe sich die bereits kurz nach der Wahl vorhandene Präferenz der ÖVP für Schwarz-Grün-Gelb aber weiter verstärkt. "Wenn wir notwendige Reformen durchführen wollen, wird das mit den Grünen und dem Team Stronach besser gehen", so der VP-Chef. Einen Schönheitsfehler habe die nun beschlossene Variante allerdings: "Wir haben keine Verfassungsmehrheit." Die von der ÖVP angestrebte Dreierkoalition würde 21 von 36 Mandaten halten.

Vom Team Stronach erwartet sich Haslauer Zustimmung zum Beschluss des Präsidiums, die Grünen - die einer Zusammenarbeit mit der Partei des Austro-Kanadiers zuletzt sehr skeptisch gegenüberstanden - müssten im Landesausschuss am Mittwochabend eine Entscheidung treffen. "Wir haben Signale, dass die Grünen diese Einladung annehmen werden."

Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl reagierte auf die Entscheidung des ÖVP-Präsidiums äußerst knapp: "Ich nehme den Beschluss zur Kenntnis", so der derzeitige Gesundheits- und Soziallandesrat. "Haslauer stellt die Interessen des Landes hinten an und schließt mit der SPÖ die zweitstärkste Partei mit 63.400 Wählerstimmen aus." Der VP-Chef gefährde damit stabile Verhältnisse.

Tiroler SPÖ-Chef Reheis wird Oppositionsführer

Tue, 21 May 2013 21:54:54 +0200

Reheis wechselt nicht in den Nationalrat. Bild: SN/APA (Parigger)/Robert Parigger Er wolle sich "in der ersten Hälfte" des kommenden Jahres auf einem Parteitag der Wahl zum Parteivorsitzenden stellen. Es habe "so viel positive Zustimmung" dafür gegeben, dass er in Tirol bleibe. Der 58-Jährige betonte, dass er künftig auch als SPÖ-Klubobmann im Landtag fungieren werde. Reheis fügte hinzu, dass die SPÖ keine "Totalopposition", sondern eine "konstruktive und kritische Oppositionspolitik" betreiben werde. Die SPÖ wurde durch die Bildung der schwarz-grünen Landesregierung erstmals in ihrer Geschichte auf die harte Oppositionsbank verbannt.

Reheis kündigte an, bis zur Mitte der Legislaturperiode auch Reformen in der Tiroler SPÖ umsetzen zu wollen. Der ohne Mandat dastehende bisherige LAbg. und Bürgermeister von Kaltenbach im Zillertal, Klaus Gasteiger, werde als "politischer Sekretär" fungieren und künftig im Parteimanagement tätig sein. Gasteiger ist im Gegensatz zum Sachpolitiker Reheis eher für einen angriffigen Politikstil bekannt. Der bisherige Klubobmann im Landtag, Hans Peter Bock, wechsle in den Bundesrat. Die Tiroler Liste für die Nationalratswahl wird laut dem SP-Chef am 10. Juni fixiert. Spitzenkandidatin werde voraussichtlich die bisherige Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm.

ÖVP lädt Grüne und Team Stronach zu Verhandlungen

Tue, 21 May 2013 21:17:43 +0200

Wilfried Haslauer traf sichtlich gut gelaunt zum ÖVP-Parteipräsidium ein. Bild: SN/Andreas Kolarik Vergleichsweise rasch stellte die ÖVP-Spitze am Dienstagabend die Weichen für die Regierungsbildung. Nach nur zwei Stunden trat ÖVP-Parteichef LH-Stv. Wilfried Haslauer in der Parteizentrale in der Salzburger Merianstraße vor die Presse, um zu verkünden, dass er mit den Grünen und dem Team Stronach eine Regierung bilden will. Er wolle eine neue Form des Regierens einführen, sagte Haslauer. Zwar soll weiter das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung gelten. Allerdings spricht sich Haslauer auch für einen lebendigeren Landtag aus. "Im Landtag wird es koalitionsfreie Räume geben." Der ÖVP-Chef wünscht sich eine politische Partnerschaft auf Augenhöhe. "Ich möchte, dass jeder Partner ein ,Mitsieger’ ist. Nur so kann es funktionieren, noch dazu, wenn man sich einer starken Opposition gegenüber sieht." Die Entscheidung für Schwarz-Grün-Gelb sei einstimmig gefallen. Eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ berge die Gefahr, dass man "wieder in alte Verhaltensmuster zurückfällt". Außerdem sei offensichtlich, "wie sehr alle den Streit satt haben".

Schon vor Beginn der Sitzung im Hans-Katschthaler-Haus waren die Zeichen auf Schwarz-Grün-Gelb gestanden. In den Vorgesprächen habe sich gezeigt, dass das Verhältnis von ÖVP und SPÖ zerrüttet sei und eine Dreierkoalition mit den Grünen und dem Team Stronach bevorzugt werde.

Die Stimmung in der ÖVP tendierte schon am Nachmittag eindeutig zur Zusammenarbeit mit Grünen und Stronach. Das hatte schon die Präsidiumssitzung am Dienstag vergangener Woche ergeben. Es gab aber auch Stimmen in der Partei, die davor warnten, dass man sich dann eine SPÖ in der Totalopposition mit dauernden Demonstrationen zum Beispiel von Gewerkschaftern einhandeln würde.

Der grüne Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach in einer Regierung schien zuletzt immer mehr zu bröckeln. Zwar hielten die Grünen rund um Landessprecherin Astrid Rössler bis zuletzt an der bevorzugten Variante ÖVP-SPÖ-Grüne fest - also eine Koalition mit "breiter Mehrheit". Ausgeschlossen hatten sie die andere Variante aber nicht.

Allerdings erwarten die Grünen im Fall einer schwarz-grün-gelben Zusammenarbeit ein "attraktives Angebot", wie es am Dienstagnachmittag hieß. Gemeint sind damit unter anderem mehr Transparenz, weniger Parteieneinfluss bei Postenbestellungen, ernsthafte Schritte hin zur Energiewende und Reformen im Bildungssektor. "Es muss jedenfalls eine klare grüne Handschrift geben", so der Tenor.

Heute, Mittwochabend, wird der Landesausschuss der Grünen über die weitere Vorgehensweise beraten - und darüber, wie die mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP und dem Team Stronach aussehen könnte.

Am Donnerstag sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen für eine neue Salzburger Landesregierung beginnen. Geht es nach der ÖVP, so soll die neue Regierung bereits Anfang Juni stehen.

Meister SV Grödig holt ersten Punkt gegen Angstgegner

Tue, 21 May 2013 21:11:57 +0200

Meistertrainer Adi Hütter musste sich mit einem Remis begnügen. Bild: SN/GEPA pictures In der Saisonbilanz der Kapfenberger gegen Grödig stehen somit drei Siege und ein Remis zu Buche. KSV-Torhüter Patrick Kostner hielt in der 56. Spielminute einen Elfmeter.

In einer kampfbetonten ersten Hälfte waren die Gäste aus Grödig in Führung gegangen. Martin Harrer spielte für Tadej Trdina auf, der die KSV-Verteidiger Manfred Gollner und Ralph Spirk aussteigen ließ und Kostner keine Chance ließ. Nur sieben Minuten später fiel aber der Ausgleich für Hausherren aus der Obersteiermark. Ein Pass von Patrick Wolf von der rechten Seite erreichte Joachim Standfest, der KSV-Kapitän erzielte mit einem flachen, scharfen Schuss das 1:1 (23.).

In Folge hatten die "Falken" gleich mehrere Möglichkeiten, um in Führung zu gehen: Wolf (38.), Felfernig (39.) und Wendler (45.) setzten aber den Ball neben bzw. über das Tor. In der 54. war wieder Standfest Hauptdarsteller. Der Kapitän zog die Notbremse gegen den durchbrechenden Harrer (56.) und erhielt dafür die Rote Karte. Damit ist für ihn die Liga-Saison vorzeitig beendet. Trdina scheiterte mit dem Elfmeter aber an Kostner, der die Ecke erriet.

Lebe dein Leben

Tue, 21 May 2013 21:00:00 +0200

Lebe dein Leben. Bild: SN/orf2

Abtenau: Radfahrerin stürzt und verletzt sich schwer

Tue, 21 May 2013 20:43:54 +0200

Symbolbild. Bild: SN/bayer Die Frau verletzte sich bei dem Sturz schwer und verlor das Bewusstsein. Passanten leisteten Erste Hilfe und verständigten die Rettung. Per Hubschrauber wurde die 44-Jährige in das UKH Salzburg geflogen.

Serien-Einbrecher in Salzburg unterwegs

Tue, 21 May 2013 20:35:51 +0200

Symbolbild. Bild: SN/comstock images Die noch unbekannten Täter erbeuteten laut Auskunft der Polizei elektronische Geräte, Bargeld und Fahrräder. Der Gesamtwert des Diebesguts beträgt mehrere tausend Euro. In Hüttau erbeuteten Unbekannte über die Pfingstfeiertage aus einer Lagerhalle mehrere Baumaschinen und mehrere Strom- und Starkstromkabel.

Geklärt sind hingegen mehrere Diebstähle in einer Itzlinger Firma. Ein 34-jähriger Bosnier brach an seinem Arbeitsplatz mehrmals die Metallspinde seiner Kollegen gewaltsam auf und stahl daraus Bargeld, Mobiltelefone sowie sonstige elektronische Geräte im Wert von mehreren tausend Euro. Durch Kameraaufzeichnungen konnte der Täter identifiziert werden.

Töchterle für umfassende Uni-Zugangsbeschränkungen

Tue, 21 May 2013 20:18:13 +0200

Wissenschaftsminister glaubt nicht an Klagswelle. Bild: SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER In dem Urteil hielt der OGH fest, dass die Republik Österreich einem ehemaligen Studenten Schadenersatz leisten muss, weil die Uni zu wenige Plätze in Lehrveranstaltungen zur Verfügung gestellt hat. Wissenschaftsminister Töchterle rechnet nun zwar mit keiner Klagswelle - trotzdem erneuerte er seine Forderung nach flächendeckender Regelung des Zugangs zu den Unis und sieht sich durch den OGH-Spruch sogar bestärkt. Man könne schließlich nicht alle Studierenden der Welt aufnehmen und deren Studium finanzieren. Auch Vizekanzler Spindelegger plädierte für Zugangsbeschränkungen in allen Fächern.

Diametral entgegengesetzt sieht die Konsequenzen aus dem Urteil - das übrigens die Kanzlei von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erstritten hat - der Wiener SPÖ-Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny: "Nicht weniger, sondern mehr Studierende und ausreichende Finanzierung" müsse die Antwort sein. Bundeskanzler Faymann äußerte sich nach dem Ministerrat neutraler: Er wies Forderungen nach mehr Geld für die Universitäten zurück und verwies auf die bereits beschlossene Aufstockung im aktuellen Finanzrahmen.

Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger plädierte wie Töchterle für eine flächendeckende Umsetzung der Studienplatzfinanzierung mit Zugangsregeln für alle Fächer: "Das seinerzeitige System mit völlig freiem Zugang ohne jegliche Regelung und auf der anderen Seite nicht genügend Ressourcen geht einfach nicht mehr." Daher müsse man die Unis "an ihren tatsächlichen Kapazitäten messen und daraus ableiten, wie viele Studierende die Unis betreuen können und welche nicht".

Ins gleiche Horn stieß der Rektor der Wirtschaftsuniversität, Christoph Badelt: Das OGH-Urteil zeige das "nach wie vor nicht gelöste Grundproblem" der Universitäten auf. "Wir haben im Verhältnis zu den Studierendenzahlen zu wenige Kapazitäten."

Der Grüne Wissenschaftssprecher Grünewald sieht die Antwort auf das OGH-Urteil dagegen in einem klaren Finanzierungsplan für die Unis. Sein BZÖ-Pendant Widmann forderte eine Studienplatzgarantie - finanziert werden soll dies durch Budgeterhöhungen und Studiengebühren für Bummelstudenten.

Mord als Selbstmord getarnt - 20 Jahre Haft

Tue, 21 May 2013 20:16:06 +0200

Bild: SN/sn Der Angeklagte bestritt stets jede Schuld. Die acht Geschwornen folgten aber den belastenden Indizien und sprachen ihn einstimmig des Mordes schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Laut Anklage habe der 29-Jährige in der Nacht auf den 23. Oktober vergangenen Jahres seine 26-jährige Ex-Freundin getötet und sie anschließend mit dem Kabel eines Glätteisens so an die Badezimmertür ihrer Wohnung in Auberg im Bezirk Rohrbach gehängt, dass es wie ein Selbstmord aussehen sollte. Das Motiv sei unerwiderte Liebe, denn er habe die von ihr betriebene Trennung im Jahr 2009 nie akzeptiert. Die Anklage führte insgesamt 18 DNA-Spuren des Angeklagten an der Kleidung, am Körper der Toten und am Glätteisen an. Er habe kein schlüssiges Alibi. Die Tote habe keinerlei persönliche Probleme gehabt, die als Grund für einen Selbstmord infrage kämen.

Der Gerichtsmediziner berichtete in seinem Obduktionsgutachten, die Verletzungen, die er an der Toten gefunden habe, seien nicht in Zusammenhang mit einem Selbstmord zu bringen, sondern stammten von stumpfer Gewalteinwirkung. Er vermutete, dass die Frau einem "Burking" zum Opfer gefallen ist: Eine ihr körperlich überlegene Person habe sich auf sie gekniet oder gesetzt. Obendrein sei ihre Atmung durch einen weichen Gegenstand vor Gesicht beeinträchtigt worden.

Der Verteidiger des Angeklagten, Andreas Mauhart, stellte dem gegenüber, dass die Verletzungen des Opfers auch anders entstanden sein könnten. Die DNA-Spuren würden von einem früheren Besuch des Angeklagten in der Wohnung der Frau stammen. Dabei habe er das Glätteisen berührt und von dort seien die DNA-Spuren auf die Frau übertragen worden. Die Wohnung der Toten sei zugesperrt, die einzigen zwei Schlüssel drinnen gewesen.

Der Angeklagte wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Mildernd war für das Gericht bei der Strafbemessung einzig seine bisherige Unbescholtenheit, erschwerend die qualvolle Begehung der Tat. Er wurde obendrein zum Ersatz der Verfahrenskosten, der Begräbniskosten und zu 1.000 Euro Teilschmerzensgeld für die Mutter der Toten verurteilt. Er nahm das Urteil regungslos entgegen. Der Verteidiger legte gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, es ist somit noch nicht rechtskräftig.

Rafsanjani von Iran-Wahl ausgeschlossen

Tue, 21 May 2013 20:07:06 +0200

Irans Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani. Bild: SN/APA (EPA)/ABEDIN TAHERKENAREH Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den umstrittenen Präsidenten Ahmadinejad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Rafsanjani hatte sich jüngst für einen politischen Kurswechsel im Iran ausgesprochen. Auch der seit Jahren schwelende Atomstreit mit dem Westen sei mit rationalen Argumenten zu lösen, sagte er. Wegen seiner Unterstützung für die reformorientierte Opposition war er in den vergangenen Jahren sowohl beim Klerus als auch im konservativen Lager in Ungnade gefallen. Seine Gegner argumentierten auch, Rafsanjani sei mit 78 Jahren zu alt.

Auch der enge Verbündete des scheidenden Präsidenten Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, darf bei der Wahl nicht antreten. Er ist der geistlichen Führung unter anderem wegen abweichender Ansichten ein Dorn im Auge. Mashaei wollte Beschwerde gegen die Entscheidung des Wächterrates einlegen.

Der Wächterrat billigte acht Kandidaten für die Präsidentenwahl und übergab eine entsprechende Liste an das Innenministerium. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV wurden folgende Bewerber zugelassen: Der Abgeordnete Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei und der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani. Weiters zugelassen sind der ehemalige Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, der ehemalige Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.

Insgesamt hatten sich 686 Personen zwischen 7. und 11. Mai für eine Kandidatur um das Präsidentenamt beworben. Der Präsident, der für eine vierjährige Amtszeit gewählt wird, hat aber nicht das höchste Amt der Islamischen Republik inne. Dieses wird vom Obersten geistlichen Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bekleidet. Khamenei der bei allen Entscheidungen ein Vetorecht hat, sagte, das letzte Wort bezüglich der Kandidatenliste sei noch nicht gesprochen.

Mann erschießt sich in Pariser Kathedrale Notre-Dame

Tue, 21 May 2013 20:05:22 +0200

Suizid in Kathedrale: Notre-Dame wurde evakuiert. Bild: SN/EPA Nach Angaben der Polizei schoss sich der Mann am Nachmittag nahe des Altars in den Kopf. Es handelte sich um den rechtsradikalen Essayisten und Historiker Dominique Venner.

Er habe die Kathedrale allein betreten, hieß es nach Medienangaben, und eine ziemlich alte halbautomatische Pistole dabei gehabt. In einem Blog hatte er kurz vor seinem Tod das neue Gesetz über die Homo-Ehe als "infam" verurteilt und die "Verluste der Werte der Familie" beklagt. Er befürchte, dass Frankreich in die Hände von Islamisten fallen würde, hatte er geschrieben.

Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, würdigte seine Geste als "zutiefst politisch", und als Versuch, "das Volk Frankreichs wachzurütteln". Venners Verleger, Pierre-Guillaume de Roux, verglich die Tat mit dem spektakulären Selbstmord des rechtsextremen japanischen Schriftstellers Yukio Mishima 1970.

Die Zulassung der Homo-Ehe ("Ehe für alle") hatte in Frankreich zu massiven Protesten geführt. Für Venner bestand die noch größere "Gefahr" in der Einwanderung, durch die die Bevölkerung Frankreichs und Europas in großem Umfang ersetzt werde. Es bedürfe daher "neuer, spektakulärer und symbolischer Gesten" um das Gewissen der Menschen wachzurütteln, schrieb der seit 50 Jahren aktive Rechtsextremist in seinem Blog.

Nach Angaben von Monsignore Patrick Jacquin, dem Rektor der Kathedrale, hinterließ Venner einen Brief auf dem Chorgestühl. Er sei ihm nicht als Kirchgänger bekannt gewesen, sagte Jacquin. Seines Wissens habe sich noch nie ein Selbstmord im Inneren der Kathedrale ereignet.

Die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Kathedrale Notre-Dame im Stil der Früh- und Hochgotik liegt im Zentrum der französischen Hauptstadt auf der Île de la Cité. Sie wird im Schnitt täglich von mehr als 38.000 Gläubigen und Touristen besucht. Die jährliche Besucherzahl wurde zuletzt mit 14 Millionen angegeben.

Thalgau: Kalb verirrt sich auf Westautobahn

Tue, 21 May 2013 20:01:06 +0200

Die Feuerwehr konnte das Kalb einfangen. Bild: SN/fmt

Wayne Rooney zum zweiten Mal Vater

Tue, 21 May 2013 19:38:08 +0200

Wayne Rooney ist zum zweiten Mal Vater geworden. Bild: SN/AP Seine Frau Coleen brachte in der Nacht zum Dienstag das Söhnchen Klay Anthony zur Welt, wie das Paar via Kurznachrichtendienst Twitter bekanntgab. "Wir sind alle so glücklich und es geht uns gut", schrieb die 27-Jährige. Bereits vor drei Jahren waren die beiden erstmals Eltern geworden, als der kleine Kai zur Welt gekommen war.

Bei Coleen Rooney hatten bereits am vergangenen Wochenende die Wehen eingesetzt. Deshalb hatte der englische Nationalspieler das letzte Saisonspiel seines Vereins gegen West Bromwich Albion verpasst. Rooney hatte zuletzt bei United um einen Wechsel gebeten.

Haider-Maurer und Fischer in 2. Paris-Quali-Runde

Tue, 21 May 2013 19:18:25 +0200

Martin Fischer gab kein einziges Game ab. Bild: SN/APA (Archiv/epa)/PETER SCHNEIDER Fischer gab gegen den Kroaten Nikola Mektic kein Game ab, Haider-Maurer (4) hatte beim 1:6,7:5,9:7 gegen den Tschechen Jan Mertl weitaus mehr zu kämpfen. Gerald Melzer schied mit 4:6,3:6 gegen den Deutschen Jan-Lennard Struff (12) aus.

In der Damen-Qualifikation treten zwei Österreicherinnen an. Yvonne Meusburger (3) wurde am Dienstag in das dritte Duell mit der Französin Severine Beltrame gelost (Head-to-Head 1:1), Patricia Mayr-Achleitner trifft erstmalig auf die Australierin Anastasia Rodionova (20). Haider-Maurer bekommt es nun ebenfalls erstmals mit dem Argentinier Agustin Velotti zu tun, Fischer hat im zweiten Duell mit Michal Przysienzny (22) die Chance auf den ersten Sieg gegen den Polen.

Lage auf den Golan-Höhen droht zu eskalieren

Tue, 21 May 2013 19:01:21 +0200

Erneuter Konflikt auf den Golan-Höhen. Bild: SN/AP Das Fahrzeug habe die Waffenstillstandslinie in Richtung Syriens überschritten, begründete das Militär in Damaskus den Beschuss. Österreich stellt in der Region derzeit 380 UNO-Soldaten.

Die syrischen Angaben wurden von der israelischen Armee dementiert. Eine Armeesprecherin sagte, dass das Fahrzeug nur beschädigt worden sei. Keine israelischen Soldaten seien zu Schaden gekommen. Die israelische Seite habe das Feuer erwidert. Der jüngste Zwischenfall habe keine österreichischen Soldaten betroffen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Vorfall habe sich in einem nicht von österreichischen Blauhelmen kontrollierten Sektor der 50 Kilometer langen Waffenstillstandslinie abgespielt.

Österreich erwägt im Falle eines Endes des Waffenembargos gegen Syrien den Abzug seiner UNO-Soldaten von den Golan-Höhen. Sollten sich die EU-Regierungschefs zu einer Aufhebung der Sanktionen entschließen, müsste Österreich die Lage vor Ort neu einschätzen, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug gegenüber Medien. Einen Automatismus für einen Rückzug der Österreicher gebe es jedoch nicht, sollte das Embargo enden, sagte der SPÖ-Minister.

Am Mittwoch berät die EU über ein Ende des Embargos. Dann könnte die syrische Opposition mit Waffen versorgt werden, wofür sich vor allem Großbritannien und Frankreich ausgesprochen haben. Österreich dagegen lehnt einen solchen Schritt mit der Begründung ab, dass mehr Waffen nur zu neuerlichen Kämpfen führen würden.

Andere Länder wie Japan und Kroatien haben wegen der zunehmenden Gewalt an den Golan-Höhen ihre UNO-Soldaten bereits abgezogen. Soldaten aus Österreich, Indien und den Philippinen sind noch dort stationiert. Sollte sich Österreich ebenfalls zu einem Rückzug entschließen, könnte die gesamte UNO-Mission gefährdet sein, sagte Klug. "Aufgrund der quantitativen Bedeutung, die die österreichischen Soldaten am Golan einnehmen, hätte ich erhebliche Bedenken, dass die Mission aufrechterhalten werden kann", sagte Klug.

Intxausti gewann Giro-Etappe - Nibali führt weiter

Tue, 21 May 2013 18:47:25 +0200

Der Spanier Intxausti setzte sich im Sprint durch. Bild: SN/APA (epa)/DANIEL DAL ZENNARO Seine Führung im Klassement verteidigte der Italiener Vincenzo Nibali und steuert nun seinem ersten Gesamtsieg in seiner Heimat entgegen.

Intxausti, der heuer schon zwischenzeitlich das Rosa Trikot des Gesamtführenden getragen hatte, benötigte für die 238 Kilometer vom französischen Valloire nach Ivrea in Italien 5:52 Stunden. "Ich bin hoch zufrieden. Mein Team erlebt eine tolle Phase", sagte er. "Ich hoffe, ich kann mich so gut bis zum Schluss im Gesamtklassement halten." Dort liegt der 27-Jährige nun auf Rang neun.

Seine Führung im Klassement verteidigte der Italiener Vincenzo Nibali erfolgreich und steuert nun seinem ersten Gesamtsieg beim größten Radrennen in seiner Heimat entgegen. Der Mann im Rosa Trikot liegt 1:26 Minuten vor dem Australier Cadel Evans. Der Kolumbianer Rigoberto Uran weist als Drittplatzierter 2:46 Minuten Rückstand auf Nibali auf.

Nibali attackierte kurz nach der letzten Bergwertung 13 Kilometer vor dem Ziel die Führungsgruppe. Allerdings war er zu diesem Zeitpunkt auf sich allein gestellt. Aus dem Kreis der Gesamtfavoriten büßte der bisher viertplatziert gewesene Italiener Mauro Santambrogio 2:23 Minuten ein und fiel hinter Michele Scarponi (+3:53 Minuten) und Niemiec (+4:12) auf Rang sechs zurück.

Beim französische Radprofi Sylvain Georges vom Team AG2R hat die B-Probe den positiven Dopingtest von der 7. Giro-Etappe bestätigt. Gegen den Fahrer beginnt nun ein Verfahren. Am kommenden Sonntag endet die 96. Auflage des Giro d'Italia.

Lufthansa-Maschine in Kattowitz notgelandet

Tue, 21 May 2013 18:47:15 +0200

Ein Gegenstand hatte ein Triebwerk beschädigt. Bild: SN/APA (epa)/ANDRZEJ GRYGIEL Wie ein Sprecher des Unternehmens in Frankfurt bestätigte, war der Flug mit der Nummer LH 1363 am Dienstagmorgen unterwegs von Katowice (Kattowitz) nach Frankfurt. Wegen der Probleme habe der Pilot nach dem Start über Funk "eine Notlage erklärt" und sei umgekehrt.

Die Maschine vom Typ CR7 sei dann aber ohne Probleme aufgesetzt. Alle hätten das Flugzeug normal verlassen können. An Bord waren den Angaben nach 63 Passagiere und 4 Crewmitglieder. Die Lufthansa-Maschine landete dem Sprecher zufolge um kurz vor 7.00 Uhr erneut in Katowice. Zwischen Start und Rückkehr sei der Flieger etwa eine halbe Stunde in der Luft gewesen.

Am Abend gab es erste Hinweise auf die Ursache. "Ein harter Gegenstand ist durchs Triebwerk geflogen", sagte ein Lufthansa-Sprecher der dpa. Vermutlich sei das bereits beim Start geschehen. Um welchen Gegenstand es sich dabei handeln könnte, war unklar. Man habe nur wenig Hoffnung, das noch herauszufinden.

"Der Kapitän hat gleich nach dem Start eine Havarie gemeldet. Es handelte sich um das rechte Triebwerk", sagte Cezary Orzech, Sprecher des Flughafens Kattowitz-Pyrzowice, im polnischen Nachrichtensender TVN24. Die Passagiere wurden auf andere Flüge von Katowice oder Krakau nach Frankfurt, München und Düsseldorf umgeleitet.

Wenn wir die Politiker nicht verstehen

Tue, 21 May 2013 18:43:27 +0200

Am Anfang war das Wort. Mit dem Wort muss man daher auch beginnen, wenn man sich Gedanken über die zunehmende Entfremdung zwischen Bürger und Politikern macht.

Vor allem in Finanzfragen (und welche Fragen sind heute nicht Finanzfragen?) hat die Politik eine Geheimsprache entwickelt, die weite Teile der Bevölkerung vom Verständnis und damit von der politischen Teilhabe ausschließt. Bad Bank, Basel II, Derivate - das sind für die meisten von uns "spanische Dörfer".

Das macht nichts, werfen Experten ein. Man müsse ja auch nicht die Komponenten eines Flachbildschirmes kennen und könne trotzdem fernsehen. Und man müsse nicht die Funktionsweise eines Verbrennungsmotors durchschauen und könne trotzdem Autofahren.

Das stimmt, hat aber mit der Politik nichts zu tun. Der Bürger ist weder der Konsument noch der Passagier der Politik, sondern er ist - ganz im Gegenteil - in der Demokratie ihre wichtigste Komponente. Einen Teil der Bürger durch ein undurchschaubares Experten-Kauderwelsch von der Politik fern zu halten, ist daher für die Tragfähigkeit des politischen Systems brandgefährlich.

Und es riecht verdächtig nach Absicht. Denn den Leuten zu signalisieren "Es ist alles fürchterlich kompliziert, denkt erst gar nicht darüber nach!" macht den Politikern natürlich das Leben leicht. So unterbinden sie lästige Fragen.

Wenn der Ruf nach direkter Demokratie ertönt, kann die Politik einwenden: "Leider, leider. Prinzipiell gerne, aber diese konkrete Frage ist viel zu kompliziert, um sie dem Volk (gemeint: dem dummen Volk) vorzulegen.

So geht es nicht. Das Volk hat in der Demokratie die Pflicht, sich für Politik zu interessieren. Also hat die Politik die Pflicht, dem Volk dabei zu helfen und die Dinge zu ent-komplizieren. Sie hat mit ihren Worten die Sachverhalte nicht zu verschleiern, sondern zu erklären. Auch die Medien als Mittler zwischen Politik und Volk müssen sich an der Nase nehmen. Sätze wie "Ein Gesetz passierte den Ministerrat" sind schnell berichtet. Aber weiß jeder, was sie bedeuten?

Eine Initiative im Parlament hat sich nun zum Ziel gesetzt, für politische Fachausdrücke eine Übersetzungshilfe im Internet anzubieten (nachzulesen auf Seite 3). Gedacht ist sie eigentlich für Kinder und Jugendliche. Ganz im Geheimen werden aber auch wir Erwachsenen manchmal dort nachschauen.

Dutzende Tote und Verwüstung durch US-Tornado

Tue, 21 May 2013 18:42:31 +0200

Der Tornado hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Bild: SN/AP Präsident Barack Obama sprach von "einem der zerstörerischsten Tornados in der Geschichte". Aus aller Welt kamen Beileidsbekundungen. Rund 150 Menschen mussten laut dem Lokalsender KFOR-TV in umliegenden Kliniken behandelt werden, nachdem das Krankenhaus von Moore von dem Sturm schwer beschädigt worden war. "Die ganze Stadt sieht aus wie ein Trümmerfeld", sagte Bürgermeister Glenn Lewis in einem Fernsehbericht.

Widersprüchliche Angaben über die Opferzahlen hatten zunächst für Verwirrung gesorgt. Die gerichtsmedizinische Sprecherin Amy Elliot korrigierte vorherige Informationen, dass es 51 Tote gegeben habe. Manche US-Medien hatten sogar von mehr als 90 Toten berichtet. Die chaotischen Zustände in dem Katastrophengebiet könnten laut Medien dazu geführt haben, dass manche Opfer anfangs doppelt gezählt wurden. Es sei aber möglich, dass die endgültige Totenzahl noch deutlich höher als 24 liege.

Auf seiner gut drei Kilometer breiten Spur der Verwüstung, die mitten durch ein Wohngebiet führte, hatte der Tornado auch eine Volksschule komplett dem Boden gleichgemacht. Mindestens sieben Kinder starben in dem Gebäude, berichtete der TV-Sender NBC. Sie seien in einer mit Wasser vollgelaufenen Grube ertrunken.

Weitere Kinder wurden auch am Dienstag noch vermisst. Zahlreiche Überlebende wurden aus den Trümmern geborgen. Die Suche nach den Opfern ging die ganze Nacht über weiter. Eine zweite Schule wurde stark beschädigt.

Fernsehbilder zeigten die enorme Größe der dunklen Säule, die ganze Häuser zerlegte, Autos davon riss und nichts als Trümmer hinterließ. Mehr als 300 Häuser seien zerstört worden, hieß es. Die öffentliche Infrastruktur brach zusammen. Es gab kein fließendes Wasser. Nur Generatoren lieferten noch Strom.