Österreich | Wirtschaft

Spindelegger: Keine Dringlichkeit bei Bankenabgabe

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Vizekanzler Spindelegger hat sich am Dienstag gesprächsbereit gezeigt über eine Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus. Schon dieser Zeitpunkt zeige aber, dass es hierfür "keine Dringlichkeit" gibt.

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Vizekanzler gegen "Wahlkampfgang".  Bild: SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER

Vizekanzler gegen "Wahlkampfgang".

Bild: SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig. Bild: SN/APA/DRAGAN TATIC

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig.

Bild: SN/APA/DRAGAN TATIC

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig. Bild: SN/APA/DRAGAN TATIC

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig.

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Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig. Bild: SN/APA/BKA/REGINA AIGNER

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig.

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Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig. Bild: SN/APA/DRAGAN TATIC

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig.

Bild: SN/APA/DRAGAN TATIC

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig. Bild: SN/APA/BKA/REGINA AIGNER

Bankenabgabe: Kanzler und Vizekanzler sind sich nicht einig.

Bild: SN/APA/BKA/REGINA AIGNER


Die von Bundeskanzler Faymann geforderte Verlängerung müsse "in aller Ruhe" mit allen Beteiligten diskutiert werden. Die Bankenabgabe existiere, ein kleiner Teil davon sei bis 2017 befristet. Erst dann müsse es eine Entscheidung über eine etwaige Verlängerung geben, so der ÖVP-Chef: "Ich bin gesprächsbereit", diese Entscheidung habe aber keine Dringlichkeit.

Spindelegger will alle Beteiligten an einen Tisch holen. Er sprach sich vehement gegen "einen Wahlkampfgag" zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Für die SPÖ bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vor dem Ministerrat, dass die Verlängerung ein absolut richtiger Vorschlag sei. Es gehe nicht darum ein "Feindbild" aufzubauen, meinte er in Richtung Spindelegger, sondern darum eine "budgetschonende" Lösung für die Hypo-Rettung zu finden.

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist "klar", dass die Parteien bei der Begleichung der Hypo-Schäden "eine die Steuerzahler schonende Vorgangsweise bevorzugen". Die "Gruppe der Banken einzubeziehen", sei "logisch", denn schließlich hätten die Banken auch "mit dem System argumentiert", so Mitterlehner im "Kurier".

Allerdings kritisiert Mitterlehner den SPÖ-Vorstoß als "Wahlkampfmanöver" und Teil der SPÖ-Positionierung "Arme gegen Reiche". Zuerst müsse man mit der EU eine Vorgangsweise über die Zukunft der Hypo Alpe-Adria-Bank finden. Erst wenn der Umfang des Schadens feststehe, könne es darum gehen, wer ihn bezahle.

 
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KOMMENTARE (1)
 

ich sage immer die Wahrheit

29.05.2013
12:43 Uhr

Das ist Übel. Jetzt diktieren die Banken unsere Politiker was gut für sie ist. Wenn Banken mit unseren Geldern Gewinne erzielen möchten da zählt jede Sekunde. Wenn es aber um Zahlungen geht zur absicherung von Geldern dann wollen die keine abgaben zahlen. Eine Schweinerei auf kosten der Steuerzahler.Da braucht man sich nicht wundern das es Konkurs Banken wie die Hypo Adria gibt.

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