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Österreich | Wirtschaft

HL-AG finanzierte Jörg-Haider-Brücke mit

Von Apa | Aktualisiert vor 109 Tagen

Ein Vertrag soll aufgetaucht sein, laut dem die frühere HL-AG und nunmehrige ÖBB Infrastruktur AG drei Mio. Euro für die Jörg-Haider-Brücke in Kärnten bezahlte, um keine Anbindung Rudens (Bezirk Völkermarkt) samt Bahnhof zu bauen.

Bürgermeister von Ruden ist erbost. Bild: SN/apa (eggenberger)

Der Vertrag sei laut "Standard" im Zuge der Beschwerde der Gemeinde Ruden beim Verwaltungsgerichtshof aufgetaucht.
Der APA liegt ein Schreiben von Landeshauptmann Dörfler an den Rudener Bürgermeister vor, in dem es heißt, auf den Anschluss und Bahnhof Ruden werde verzichtet, "... um die Finanzierung des Jahrhundertbauwerks (Lippitzbachbrücke, Anm.) sicherzustellen".
Schon im Jahre 2003 hatte der damalige BZÖ-Verkehrslandesrat und jetzige FPK-Landeshauptmann Dörfler mit der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen, die "der Standard" zitierte und der APA vorliegt. Land Kärnten und die HL-AG vereinbarten, Kärnten verzichte im Zuge des Koralmbahn-Trassenbaus auf den Anschluss Ruden samt Bahnhof im Ortsteil Eis - dessen Preis die Gesamtkosten der Koralmbahn insgesamt enorm steigern würde.
Für den Verzicht werde die ÖBB-Tochter die entstandene Kostenersparnis von drei Mio. Euro zur Finanzierung der Lippitzbachbrücke einbringen - also in die Straßenbrücke über die Drau investieren. In Artikel II heißt es, die erste Teilzahlung von 1,5 Mio. Euro erfolgt im Jänner 2004 - Voraussetzung: Der Baustart für die nunmehrige Jörg-Haider-Brücke (sie wurde nach dem Unfalltod des Politikers nach ihm benannt) ist erfolgt.
"Für den Anschluss Ruden wäre ein Gefälle von acht Metern zu überwinden", sagte Bahnsprecher Christoph Posch zur APA. Auch die Errichtung eines Tunnels sei notwendig. "Wir wurden verraten und verkauft", beklagte sich der Rudener Bürgermeister Rudolf Skorianz gegenüber der Zeitung. Mitten im Eröffnungstrubel der Brücke habe ihm ein HL-AG-Manager laut Blatt gesagt, dass der Bahnhof in Eis Geschichte sei. Daraufhin klagte die Gemeinde und erhielt im eisenbahnrechtlichen Verfahren um den Koralmanschluss vor dem Verwaltungsgerichtshof Recht.
Ein Baustopp für den acht Kilometer lange Koralmbahn-Abschnitt St.Paul-Aich könnte resultieren, ein Verfahren könnte laut "Standard" Jahre dauern. Bürgermeister Skorianz stellte in Aussicht, die Beschwerde zurückzuziehen - wenn das Land die drei Mio. Euro für die Jörg-Haider-Brücke an die ÖBB-Tochter HL-AG zurückzahle. Das habe man ihm im Verkehrsministerium geraten, so Skorianz. Dörfler sagt, es brauche keinen Bahnhof in Eis-Ruden.



 

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