Österreich | Politik

Volksbefragung: Rund 60 Prozent für Wehrpflicht

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59,8 Prozent der Österreicher haben bei der Volksbefragung am Sonntag für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag mit 49 Prozent weit über den Prognosen der Meinungsforscher.

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Verteidigungsminister Norbert Darabos soll jetzt für Reformen sorgen. Bild: SN/APA

Verteidigungsminister Norbert Darabos soll jetzt für Reformen sorgen.

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Begleitet von einigen Kameras hat Sonntagvormittag Bundespräsident Fischer seine Stimme für die Bundesheer-Volksbefragung abgegeben. Bild: SN/APA

Begleitet von einigen Kameras hat Sonntagvormittag Bundespräsident Fischer seine Stimme für die Bundesheer-Volksbefragung abgegeben.

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Im Burgenland ist in der Früh Verteidigungsminister Darabos an die Urne geschritten. Bild: SN/APA

Im Burgenland ist in der Früh Verteidigungsminister Darabos an die Urne geschritten.

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Sein inhaltlicher Gegner, Generalstabschef Edmund Entacher, gab in Wien seine Stimme ab. Bild: SN/APA

Sein inhaltlicher Gegner, Generalstabschef Edmund Entacher, gab in Wien seine Stimme ab.

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Bundeskanzler Werner Faymann. Bild: SN/dapd

Bundeskanzler Werner Faymann.

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Vizekanzler Michael Spindelegger. Bild: SN/APA

Vizekanzler Michael Spindelegger.

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Die bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere in Österreich. Bild: SN/APA

Die bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere in Österreich.

Bild: SN/APA

Die bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere in Österreich. Bild: SN/APA

Die bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere in Österreich.

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Die bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere in Österreich. Bild: SN/APA

Die bundesweite Volksbefragung ist eine Premiere in Österreich.

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Hannes Androsch zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der Volksbefragung. Bild: SN/APA

Hannes Androsch zeigte sich enttäuscht über den Ausgang der Volksbefragung.

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Anders als Generalstabschef Entacher, den das Ergebnis freute. Bild: SN/APA

Anders als Generalstabschef Entacher, den das Ergebnis freute.

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Die erste bundesweite Volksbefragung hat eine klaren Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gebracht. Rund 60 Prozent der Österreicher haben sich für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen. Mit über 50 Prozent fiel auch die Wahlbeteiligung überraschend hoch aus. Dieses Votum bedeutet eine klare Niederlage für die SPÖ, die Boulevardmedien und die Grünen, die alle für ein Berufsheer kampagnisiert haben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte, dass die Sozialdemokraten "die Entscheidung der Bevölkerung selbstverständlich zur Kenntnis nehmen". Er wollte das Ergebnis aber nicht als Sieg oder eine Niederlage für eine Partei sehen. "Die Volksbefragung hat nichts mit den Wahlen zu tun." Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) soll nach Meinung Kräuters "auf jeden Fall" im Amt bleiben. "Er muss auch mit den Eurofightern leben", so Kräuter fast zynisch.

Ergebnisse nach Bundesländern

Die Ergebnisse in den Bundesländern zeigten ein recht einheitliches Bild: Zwischen 60 und 70 Prozent stimmten in den meisten Ländern für die Wehrpflicht. Einziger "Ausreißer" (abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien, für die noch keine Daten vorliegen) war das Burgenland, wo es nahezu einen Gleichstand zwischen Berufsheer- und Wehrpflicht-Anhängern geben dürfte. Die höchsten Zustimmungsraten für die Wehrpflicht gibt es laut ARGE Wahlen mit 67 bis 68 Prozent in Vorarlberg und der Steiermark. In Kärnten, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg liegt diese etwas darunter bei 62 bis 65 Prozent.

Unterschiede bei Wahlbeteiligung

Bei der Beteiligung gab es dagegen es größere Unterschiede. Am höchsten war sie mit knapp 60 Prozent in Niederösterreich, gefolgt vom Burgenland (55 Prozent) und Oberösterreich mit 53 Prozent. In den übrigen Ländern dürfte die Beteiligung unter 50 Prozent liegen, am niedrigsten wohl in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach bisherigen Informationen weniger als 40 Prozent in die Wahllokale gegangen sein dürften.

Bundesweit dürfte es inklusive Wahlkarten voraussichtlich eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent geben. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46 Prozent beteiligten und sogar mehr als bei der Bundespräsidentenwahl 2010, die 49 Prozent zu den Urnen lockte.

Reaktionen aus den Parteien

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, der für die Wehrpflicht eingetreten war, sprach in einer ersten Reaktion von einem "großartigen Tag für Österreich" und ein starkes Zeichen für Eigenverantwortung. Der Leiter des ÖVP-Personenkomitees für die Wehpflicht, Veit Sorger, sieht im voraussichtlichen Votum der Österreicher gegen ein Berufsheer einen "Sieg der Vernunft".

Die Grünen machen den "unklaren Kurs der SPÖ" für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte gegenüber der APA, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe "sehr geschadet". Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Verteidigungsminister Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer.

 
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KOMMENTARE (10)
 

b.urlaub

23.01.2013
13:03 Uhr

29 % der Österreicher haben sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht entschieden, nicht wirklich wissend, wie sie sich weiterentwickelt. 29 % haben entschieden, dass die jungen Österreicher sich für den Schutz des Landes und der Menschen einsetzen müssen. Es ist immer gut, wenn man sich für andere engagiert, das sollte jeder machen, auch ältere Menschen, Mädchen und Frauen. Aber wie es weitergeht, weiß niemand genau. Ist das ehrliche Politik?

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Kain Abel

21.01.2013
09:24 Uhr

Wahlkampagne statt ordentlicher Regierungsarbeit. Für mich ist diese Befragung nur ein weiterer höhnischer Beweis für die Unfähigkeit und Präpotenz der Österreichischen Politik.

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gerisbg

21.01.2013
09:23 Uhr

Nachdem das Endergebnis nun vorliegt, freue ich mich daß entgegen aller Unkenrufe die österreichische Bevölkerung sehr wohl die direkte Abstimmung gewählt hat und mit über 50 % an der Wahl teilgenommen hat. Was mir aber bei allem aufgefallen ist, ist der große Anteil an ungültig abgegebenen Stimmen. Liegt es vielleicht daran, daß hier Wehrpflicht und Zivildienst verknüpft wurden, daß die Vorbereitung der Verantwortlichen mangelhaft war, ??? Jedenfalls wäre hier eine Analyse interessant

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PostVomPoster

21.01.2013
09:23 Uhr

Wahllokal zu und alle Fragen bleiben offen Die Parteitaktiker in VP und SP haben nun ihre direkte-Demokratie-Show gehabt. Ein an sich gutes Instrument wurde zum Vorwahlkampf herabgewürdigt. Tiefgehende Analysen, vorausblickende Überlegungen, klare inhaltliche Trennung von Militär und Zivil, ehrliche Fachinformation ...? Fehlanzeige! Politiker, die es sich so einfach machen, können wir uns nicht länger leisten. ==> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/Volksabstimmung_Nachruf

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Chris Fragmichnicht

21.01.2013
09:15 Uhr

Ich finde es sowas von umsonst! ZIVILDIENST JA, aber BUNDESHEER NEIN Wenn ein Krieg kommt, wird das eine ABC Partie und keine Schieserei und wenn Atomkrieg ausbricht, kann österreich nach Hause fahren! lg

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grissu

21.01.2013
09:14 Uhr

Mich würde interessieren, wie die jungen Wähler gewählt haben die selbst noch zum Bundesheer müssen - also die 16- bis 18-jährigen?

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Manfred Berger

21.01.2013
09:14 Uhr

Zu Beginn, als Demokrat akzeptiere ich das Ergebnis der Befragung. Trotzdem muss ich sagen, ich bin entsetzt über das Ergebnis. Damit wurde eine historische Chance vergeben, Zwangsarbeit und Frondienst endgültig abzuschaffen. Als Ergebnis bleibt das Fortschreiben der Menschenrechtsverletzungen an jungen Männern.

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Thomas Fürnschlief

21.01.2013
09:13 Uhr

Was heisst hier "selbstverständlich wird die SPÖ das Ergebnis zur Kenntnis nehmen" - zu einer derartigen Meinung gehört schon eine ordentliche Präpotenz dazu. Diese Kerle haben mit den grundlegenden Elementen einer Demokratie offensichtlich ein Problem. Ausserdem sind sie schlechte Verlierer. Wir wir ja wissen, gibt es bei Wahlen ja nie einen Verlierer - nur die Bevölkerung hat es nicht "verstanden". So sind sie die Sozialisten - missbrauchen den Namen Demokratie in ihrer Parteibezeichnung.

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egfriday

20.01.2013
21:12 Uhr

Gewählt wurden: Konservatives Klammern an nicht Hinterfragtem, angstvolles Festhalten an den Versteinerungen überholter Strukturen, Abwesenheit jeglicher Phantasie, Abgewählt wurde der Mut zur Wahrheit, die Orientierung in die Zukunft, ein möglicher Paradigmenwechsel, Die Landesverteidung mit der relativ höchsten Zahl an Generälen weltweit wird sich weiterhin der pädagogischen Spitzenleistung widmen, den Wehrpflichtigen beizubringen, dass das Leben trotz Dauerrausch kein Honigschlecken ist.

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Mag. Robert Cvrkal

20.01.2013
21:10 Uhr

Voraussetzung für Bürgermitbestimmung ist Sachinformation Sollten viele Österreicher und Österreicherinnen von der Teilnahme an der Volksbefragung Abstand genommen haben, dann ist dies keinesfalls auf mangelndes Interesse sondern vor allem auf die Informationspolitik der Verantwortlichen (Parteipropaganda statt Sachinformation) zurückzuführen. http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/?em_cnt=517106

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