| | |

Österreich | Politik

ÖVP verkündet Einigung bei Pensionen

Von Apa | Aktualisiert vor 108 Tagen

Vizekanzler Spindelegger hat Details aus den Verhandlungen der Koalition bekanntgegeben. Unter anderem gebe es eine "weitgehende Einigung" im Pensionsbereich mit Einschränkungen bei Früh-, Hackler- und Korridorpensionen.

Michael Spindelegger: Pensionsalter wird angehoben. Bild: SN/apa (epa)

Das erklärte Spindelegger gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Kanzler Faymann ließ nur mitteilen, es gebe zu den Details "immer wieder Falschmeldungen".
Im "Kurier" sprach Spindelegger von Einsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden bis zum Jahr 2016 bei den Pensionen. Der ÖVP-Obmann erklärte, dass es künftig "keine Invaliditätspension mehr vor 50" geben soll. Außerdem soll das Antrittsalter bei der Korridorpension und der Hacklerregelung von 62 auf 63 Jahre angehoben werden. Bis 2020 solle das tatsächliche Pensions-Antrittsalter so um 2,5 Jahre angehoben werden. Für die bestehenden Pensionen hat man laut Spindeleggers den Pensionistenvertretern zwei Modelle vorgelegt, von denen sie eines aussuchen können. Bei der ebenfalls geplanten Nullrunde für bestehende Pensionen sieht der Vizekanzler die Möglichkeit von Ausnahmen für Kleinstpensionisten.
Eingeschränkt werden auch die Förderungen. Die Bundesförderungen werden laut Spindelegger "heruntergeschraubt", indem die "Ermessensausgaben der Ressorts" gekürzt werden. "Den Ländern wollen wir die neue Förderpyramide abverlangen (Bis zu einem Betrag X fördern Länder, darüber der Bund, Anm.) und uns einigen, wer was fördert. Statt acht Förderungen für Elektro-Fahrräder soll es eine geben", so Spindelegger im "Kurier".
Von Kanzler Faymann gab es am Samstag nur eine knappe Aussendung, in der es ohne konkreten Bezug auf Spindelegger heißt: "Zu den Details gibt es immer wieder Falschmeldungen." Die von Spindelegger in den Raum gestellte Nullrunde für Pensionisten kommt für Faymann "nicht in Frage".
Aus Verhandlerkreisen hieß es am Samstag gegenüber der APA, man sei "auf einem guten Weg", ein Abschluss der Verhandlungen zum Sparpaket sei in der nächsten Woche möglich. Einig dürften sich die Koalitionsparteien über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener, der durch Besteuerung des 13. und 14 Monatsgehalts erfolgt.
Vollkommen offen ist noch die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Spindelegger beharrte gegenüber dem "Kurier" neuerlich auf dem Nein der ÖVP in dieser Frage. Auch er sieht aber die Verhandlungen "in der Zielgeraden", wie er "Österreich" erzählte. Nach Angaben des Vizekanzlers fehlen vom rund 27 Milliarden schweren Sparpaket bis 2016 nur noch zwei Milliarden.



 

Mehr zum Thema

 

Sparpaket mit Koalitionsstimmen beschlossen

Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Die Oppositi... ›

 

Senegal: Präsidenten-Stichwahl verläuft ruhig

Die Stichwahl um das Präsidentenamt im Senegal ist am Sonntag weitgehend ruhig verlaufen. Amtsinhabe... ›

 

Sparpaket im Parlament gelandet

Die Regierung hat ihr Sparpaket offiziell dem Nationalrat vorgestellt. In einer Sondersitzung präsen... ›

 

Sparpaket kommt in zwei Teilen

Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann haben sich auf eine Vorgehensweise be... ›

 

Sparpaket: Fischer warnt Kanzler Faymann

Bundespräsident Heinz Fischer will die Eile beim Spar- und Steuerbeschluss "nicht akzeptieren&q... ›

 

Regierung will Sparpaket schnell durchziehen

Die sehr kurze Begutachtungsfrist für das Sparpaket ist zu Ende. Die Regierung bekräftigte am Dienst... ›

 

Soll der Nationalrat verkleinert werden?

In der SN-Kontroverse argumentieren die Kolumnisten Katharina Krawagna-Pfeifer und Andreas Unterb... ›

 

Opposition zerpflückt das Sparpaket

FPÖ, BZÖ und Grüne habn am Donnerstag im Nationalrat kein gutes Haar am Sparpaket gelassen: In der D... ›

 

Ein Luxus, den wir alle finanzieren

Artikel

Das in Wien geltende Pensionsrecht wird gegenüber allen anderen Berufsgruppen immer mehr zur sozia... ›

 

Das Potemkinsche Bundesheer

Artikel

Das Sparpaket geht an die Substanz des Heeres. Langsam wäre die Abschaffung der Landesverteidigung ... ›

 

Länder über Beiträge zum Sparpaket einig

Die Landesreferenten haben sich am Mittwoch auf die einzelnen Sparbeiträge für den Bund geeinigt. D... ›

 

Burgstaller gegen "Kahlschlag" der Bezirksgerichte

Die Salzburger LH Burgstaller forderte in einer Aussendung, dass zumindest fünf Bezirksgerichte erha... ›

 

Sondersitzung zum Sparpaket folgt nächste Woche

Jetzt ist es fix: Die Oppositionsparteien werden gemeinsam eine Sondersitzung zum Sparpaket beantrag... ›

 

Regierung will mit Beamten über Details reden

Die Regierung ist bereit, mit der Beamtengewerkschaft über Details der geplanten Sparmaßnahmen noch ... ›

 

Koalitionsjugend bewertet Sparpaket verschieden

Die Meinungen der Jugendorganisationen von ÖVP und SPÖ über das Sparpaket sind gespalten. Die JVP st... ›

 

Sparpaket für Fischer Schritt in richtige Richtung

Bundespräsident Fischer sieht im von der Regierung geschnürten Sparpaket einen "Schritt in die ... ›

 

Beamte akzeptieren Null-Lohnrunde

Die Stimmung in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist angesichts der bevorstehenden Sparmaßnahmen... ›

 

Bauernvertreter akzeptieren Sparpaket

Für den Landwirtschaftskammer-Präsidenten Gerhard Wlodkowski und den niederösterreichische Agrarland... ›

 

Die Debatte über das Sparpaket ist eröffnet

Das Sparpaket liegt seit zwei Tagen auf dem Tisch, die Debatte darüber dürfte noch länger anhalten. ... ›

 

Moser kritisiert Effizienzlöcher beim Sparpaket

Rechnungshofpräsident Josef Moser wertet das Sparpaket der Regierung zwar als "Bekenntnis zum S... ›

 

Standpunkt Das war erst der erste Durchgang

Artikel

Kanzler und Vizekanzler haben die härtesten Wochen ihres Lebens hinter sich. Und die härtesten Monat... ›

 

Mostböck hofft mit Sparpaket wieder auf Triple-A

Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck lobt das von der Regierung geschnürte Sparpaket als "... ›

 

Sparpaket: Heeresbediensteten droht Gehaltsverlust

Das Sparpaket hat einen neuen großen Verlierer: Fast 14.000 Heeresbediensteten drohen zusätzlich zur... ›

 

Die Skepsis der Fachleute

Pflicht erfüllt, aber wo bleibt die Kür? Ökonomen bemängeln am Sparpaket fehlende Strukturreformen, ... ›

 

Sparpaket: Ein Drittel der Maßnahmen noch nicht fixiert

Ein Drittel der von der Regierung beschlossenen Spar- und Steuermaßnahmen sind noch nicht gesichert.... ›

 

Wifo-Chef Aiginger vermisst Strukturreformen

Für Wifo-Chef Aiginger ist das Sparpaket zwar "ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wi... ›

 

Regierung beschert dem Land ein Sparpaket

Die Regierungsspitze präsentierte am Freitagabend ein umfassendes Maßnahmenbündel, mit dem offenbar ... ›

 

Grüne mit Sparpaket unzufrieden

Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien ... ›

 

Seniorenvertreter mit Regierung handelseins

Die Seniorenvertreter sind mit der Regierung über den Pensionsbereich des Sparpaketes handelseins. V... ›

 

Grüne wollen Ökologisierung des Steuersystems

Die Grünen nutzen das bevorstehende Sparpaket dazu, ihre Forderungen nach einer ökologischen Steuerr... ›

 

Feilschen ums Sparpaket geht weiter

Gegen das Sparpaket formiert sich Widerstand. Sowohl Beamte als auch Arbeitnehmervertreter zeigen si... ›

 

BZÖ-Chef Bucher fordert Reformen statt Sparpaket

Am Dienstag pochte BZÖ-Obmann Bucher darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden. Er fordert eine ... ›

 

Sparpaket lässt weiter auf sich warten

Es dürfte noch einige Tage dauern, bis SPÖ und ÖVP ihre Übereinkunft präsentieren. Die Regierungsspi... ›

 

Keine Null-Runde für kleine Pensionen

Bei kleinen Pensionen soll es keine Null-Runde geben. Das erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner ... ›

0
 

mehr ›

Mehr Österreich-Politik

 

mehr ›

Mehr Österreich

 

mehr ›

Mehr Politik

 
 
 
KOMMENTARE ()
 

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare veröffentlicht.

 
Für diesen Artikel können derzeit keine Kommentare abgegeben werden.