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Österreich | Politik

Keine Null-Runde für kleine Pensionen

Von Apa | Aktualisiert vor 108 Tagen

Bei kleinen Pensionen soll es keine Null-Runde geben. Das erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner am Sonntag. Details zum geplanten Sparpaket wollte der Wirtschaftsminister nicht bekannt geben.

Mitterlehner bezeichnet Koalitionsklima als gut. Bild: SN/apa (pfarrhofer)


Das Sparpaket ist nach Angaben von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner fast fertig. In der ORF-"Pressestunde" sagte Mitterlehner am Sonntag, dass die Pläne "im Wesentlichen" vorliegen. Jetzt gehe es noch um "Verfeinerungen". Die von SPÖ-Seite erfolgten Dementis auf die von Vizekanzler Spindelegger verkündete Grundsatzeinigung im Pensionsbereich sind für Mitterlehner "nichts Ungewöhnliches".
Zum Thema Pensionen erklärte der Wirtschaftsminister, der in der Sechser-Verhandlungsrunde sitzt, dass es "keine Null-Runde für kleine Pensionen" geben werde. Konkret beim Thema Pensionisten gibt es dem Vernehmen nach zwei Modelle. Bei Modell eins beträgt die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent. Wie diese Summe verteilt wird sollen die Pensionistenvertreter entscheiden. Bei Modell zwei steigen 2013 die Pensionen um 1,7 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.
Die von Hundstorfer dementierte Anhebung des Antrittsalters für die Korridor- und die Hackler-Pension von 62 auf 63 Jahre "ist unserer Meinung nach am Tisch", bestätigte Mitterlehner, dass es hier noch ein "Ringen" zwischen den Koalitionsparteien gibt. Das Thema soll seinen Angaben zufolge "in den nächsten Tagen abgeklärt" werden. Auch eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer ist nach den Worten Mitterlehners "noch Diskussionsthema".



 

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