Sparen bei der Demokratie

Die Politik, so vernahmen wir in der vergangenen Woche, wolle auch "bei sich" sparen, und das ist zweifellos lobenswert. Bei näherem Hinhören wird freilich offenkundig, dass dieses Lob voreilig wäre. Denn wenn die Politik "bei sich" sparen will, meint sie verlässlich "die anderen". Siehe Landeshauptmann Erwin Pröll: Er will nicht etwa sich selbst, sondern den Bundespräsidenten wegrationalisieren. Ein relativ leicht durchschaubarer Schachzug.

Etwas diffiziler wird die Sache, wenn Regierungspolitiker - von Werner Faymann bis Michael Spindelegger, von Franz Voves bis zu besagtem Erwin Pröll - sich in der Öffentlichkeit den Kopf zerbrechen über eine Verkleinerung der Parlamente: Man möge auf 18 Nationalratsmandatare, etliche Bundesräte und Dutzende Landtagsabgeordnete verzichten, tönt es aus dem Munde dieser Regierungsvertreter. Der Applaus ist ihnen sicher, denn der Stammtisch ist ja längst der Meinung, dass wir viel zu viele Politiker haben, die allesamt nichts arbeiten.

In Wahrheit verhalten sich besagte Regierungspolitiker wie unartige Schüler, die die Einsparung des Lehrkörpers fordern. Oder wie Lehrer, die den Schulinspektor einsparen wollen. Oder wie Bauarbeiter, die den Polier nach Hause schicken wollen.

Denn auch wenn Regierungspolitiker gern diesen Eindruck erwecken: Es ist durchaus nicht so, dass sich eine Bundesregierung den Nationalrat oder eine Landesregierung den Landtag aussuchen kann.

Es verhält sich genau umgekehrt: Das jeweilige Parlament, ob auf Landes- oder auf Bundesebene, sucht die Regierung aus. Das Parlament hat das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Das Parlament beschließt Gesetze, die die Regierung exekutieren muss. Das Parlament kann die Regierung bei Bedarf in die Wüste schicken. Diesen Zustand nennt man Demokratie.

Wie in einer Demokratie wie der unsrigen das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament beschaffen ist, kann derzeit anhand des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären studiert werden. In diesem Ausschuss geht das Parlament den mutmaßlichen Missetaten der einstigen schwarz-blau-orangen Regierung auf die Spur, desgleichen den mutmaßlichen Sünden des roten Infrastrukturministeriums zwischen 2006 und 2008. Ob der Untersuchungsausschuss diese Aufgabe befriedigend lösen wird, sei dahingestellt. Doch klar ist, wer hier der Kontrollor ist und wer der Kontrollierte - und höchstes Misstrauen ist angebracht, wenn sich Regierungspolitiker ausgerechnet jetzt, zu Zeiten eines Untersuchungsausschusses, dringend eine Marginalisierung des kontrollierenden Parlaments wünschen.

Ebensolches Misstrauen muss Regierungspolitikern entgegengebracht werden, die - wie zuletzt LH Erwin Pröll - Arbeiter- und Wirtschaftskammern zurechtstutzen wollen. Dies ist erstens eine sparpolitische Themenverfehlung, weil diese Institutionen nicht von staatlichen Zuschüssen, sondern vom Geld ihrer Mitglieder leben. Und zweitens gilt das Gleiche wie bei den regierungsamtlichen Spartipps das Parlament betreffend: Die Kammern, vor allem die Arbeiterkammern, treten oftmals als unbequeme Regierungskritiker in Erscheinung. Diese Kritiker finanziell auszuhungern möchte den Regierungspolitikern so passen.

Grundsätzlich gilt, dass das am Biertisch so beliebte "Sparen an der Politik" allzu leicht in ein "Sparen an der Demokratie" umschlagen kann. Klar, 165 statt 183 Nationalratsabgeordnete klingt toll - doch wer bereits heute die mangelnde Qualität der Gesetzgebung beklagt, der sollte sich der Frage nicht verschließen, ob es zur Qualitätssteigerung beiträgt, wenn in Zukunft weniger Mandatare die gleiche Arbeit erledigen wie derzeit.

Wenig Nutzen, viel Schaden

Und gewiss, auch das Wegrationalisieren des Bundespräsidenten wird dem Budget die eine oder andere Million ersparen - doch wer bereits heute die parteipolitische Auspackelung aller politischen Jobs beklagt, der sollte sich die Frage stellen, ob ein vom Volk (statt von den Parteisekretären) ausgewählter Bundespräsident, der als Gegengewicht zu Regierung und Parlament auftreten kann, nicht eine segensreiche Erfindung ist. Denn wie die jüngste Vergangenheit zeigt: Wenn Parteisekretäre (und -sekretärinnen) die Personalauswahl erledigen, kommt verlässlich jemand wie Niko Pelinka heraus. Man mag an den bisherigen volksgewählten Bundespräsidenten einiges auszusetzen haben, aber eine Spur mehr Format hatten sie wohl doch.

Die Politik möge durchaus "bei sich" sparen, wenn sie aufgeblähte Beamtenapparate und doppelgleisige Verwaltungsstrukturen damit meint. Das Herumschnipseln an der Demokratie hingegen bringt wenig Nutzen und viel Schaden.