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Scharfe Kritik an Justiz in Causa Eurofighter

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Die Einstellung der Ermittlungen um die Eurofighter-Beschaffung war nach dem Rechtsschutzbeauftragten im Justizministerium, Robert Jerabek, eine "unerträgliche Fehlentscheidung" der Staatsanwaltschaft.

Scharfe Kritik an Justiz in Causa Eurofighter

Experte kritisiert Einstellung von Ermittlungen. Bild: SN/APA

Die Staatsanwaltschaft hatte 2011 das Strafverfahren gegen den früheren "Airchief" Erich Wolf, dessen Frau, den EADS-Lobbyisten Erich Steininger und das frühere Ehepaar Gernot und Erika Rumpold eingestellt. Begründet wurde das damit, dass sich ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten der Verdächtigen nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nachweisen habe lassen.

Diese Entscheidung löste heftige Proteste aus, weswegen der Rechtsschutzbeauftragte die Verfahrenseinstellung noch einmal prüfte und zum Schluss kam, dass die Causa "Steininger-Wolf" weiterverfolgt werden sollte. Dabei geht es um 87.600 Euro, die EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 auf das Konto einer Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau von Erich Wolf, überwiesen hatte.

Beim Ehepaar Rumpold ging es um einen EADS-Werbevertrag in Höhe von 6,6 Millionen Euro netto (brutto 7,8 Mio.). Dass hinter diesem Deal Parteienfinanzierung steckte, wie vermutet wurde, konnte zwar nicht nachgewiesen werden, die Leistungen, die die Rumpolds EADS in Rechnung stellten, blieben aber bis heute fragwürdig. So wurden allein für die Organisation einer Pressekonferenz brutto 96.000 Euro verrechnet.

Der Rechtsschutzbeauftragte beurteilte die Einstellung der Verfahrens 2011 zumindest in der Causa "Steininger-Wolf" als "unerträglich" und verlangte die Fortführung der Ermittlungen. Mittlerweile wird in Sachen Eurofighter wieder ermittelt, zuständig ist allerdings ein anderer Staatsanwalt. Ausgelöst wurden dieser Ermittlungen durch die Aussagen eines Managers und "Briefkastenspezialisten" in Italien im Jahr 2011. Gianfranco Lande hatte ein Geständnis abgelegt, wonach er der Eurofighter-Firma EADS geholfen habe, 84 Millionen Euro nach Österreich zu verschieben. Er wurde in Rom zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

 
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