Österreich | Politik 

Patientendaten: Kammer droht Ärzten mit Strafen

Von Apa | 21.08.2013 - 08:42

Der Patientendaten-Verkauf von rund 350 Ärzten sorgt weiter für Wirbel: Ärzten, die Daten ihrer Patienten verkauft haben, drohen schwerwiegende Konsequenzen - bis hin zum Berufsverbot.

Patientendaten: Kammer droht Ärzten mit Strafen

„Gesundheitsdaten in privater Hand dürfen keine Handelsware sein“, betonte Gesundheitsminister Stöger am Dienstag. Bild: SN/APA

Der Wiener Ärztekammer-Präsident Szekeres stellte am Dienstag Strafen bis zum Entzug der Berufsberechtigung in Aussicht. Auch die Kündigung von Kassenverträgen könnte ihnen blühen, verlautete aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) sieht die Ärztekammer am Zug. Deren Bundes-Chef Artur Wechselberger betonte, bereits im Vorjahr gewarnt zu haben. "Wir verurteilen dieses Vorgehen einzelner Mitglieder von uns aufs Schärfste. Allen Ärztinnen und Ärzten, die rechtswidrig Daten herausgegeben haben, drohen massive Konsequenzen", erklärte Szekeres. Er werde jeden Kollegen, von dem eine unrechtmäßige Datenweitergabe bekannt werde, beim Disziplinaranwalt bzw. dem Ehrenrat der Österreichischen Ärztekammer anzeigen.

Namen einzelner Ärzte nicht bekannt

Die Wiener Ärztekammer eruiere derzeit, wie viele Kollegen in welcher Form Daten weitergegeben haben. Namen einzelner Ärzte seien derzeit nicht bekannt. "Wir sind hier auch auf Hinweise von außen angewiesen und bitten um jede mögliche Mithilfe, die betroffenen schwarzen Schafe zu identifizieren", erklärte Szekeres.

Tätig werden will auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Dessen Vorsitzender Hans Jörg Schelling will prüfen lassen, ob auch Vertragskündigungen bei involvierten Kassenärzten möglich seien, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte. Es dürften nicht jene, die immer gegen die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und die E-Medikation schimpften, gleichzeitig jene sein, die unter Umgehung der gesetzlichen Vorgaben Daten weitergeben.

"Gesundheitsdaten in privater Hand dürfen keine Handelsware sein", betonte auch Stöger. Für alle Daten, die eine Arzt über seine Patienten erlange, gelte die ärztliche Schweigepflicht. Eine Weitergabe sei nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten erlaubt. Eine Vertragskündigung bei einem entsprechenden Fehlverhalten begrüßte auch er.

Die alleinige Verantwortung dafür würden die betroffenen Ärzte tragen, betonte Wechselberger daher. Sollten die Ärzte - sie haben dafür laut Kammer-Informationen 432 Euro pro Jahr von IMS erhalten - nicht gewährleisten, dass die weitergegebenen Daten nicht auf Patienten zurückverfolgt werden können, so hätten sie mit Konsequenzen zu rechnen.

 
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KOMMENTARE (5)
 

Al Gruber

21.08.2013
12:11 Uhr

Haben nicht unter SP Minister Stöger die Gesundheits-Datensammlungsaktionen ein ungeahntes Ausmaß erreicht? (NSA lässt grüßen) Dass Patientendaten nun sogar weitergegeben werden ist eine riesen Frechheit. Aber wie sein Boss Faymann bevorzugt er es herumzulavieren und NICHTS zur Aufklärung beizutragen. Ich fordere umgehende Aufklärung oder sofortigen Rücktritt des zuständigen Gesundheitsministers!

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Maria K.

21.08.2013
12:11 Uhr

Die Ärzte sind nicht bekannt? Die Namen bzw. Ordinationen sollten unbedingt publik gemacht werden, damit die Patienten selbst reagieren können. Zumindest das Finanzamt müßte die Positionen aus den Buchhaltungen kennen.

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doris l

21.08.2013
07:10 Uhr

Hahaha, 432 Euro pro Jahr? Und der betroffene Datenkäufer IMS beruft sich auf den Datenschutz? Für wie blöd halten die uns noch?

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daka

20.08.2013
17:50 Uhr

Ärzten droht Berufsverbot Da lachen ja die Hühner!

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Peter C. Vogl

20.08.2013
17:49 Uhr

Fordern streiken und Patientendaten verkaufen, Medizin quo vadis?

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