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Österreich | Politik

Moser sieht U-Ausschuss bis dato positiv

Von Apa | Aktualisiert vor 109 Tagen

Eine positive erste Zwischenbilanz des Korruptions-Untersuchungsausschusses hat dessen Vorsitzende, Gabriela Moser von den Grünen, am Samstag gezogen.

U-Ausschuss für Moser ein Erfolg. Bild: SN/apa (pfarrhofer)

"Die zeitliche Parallelität zu einer Gesetzänderung, sprich Universaldienstverordnung, mit Geldflüssen, die wir aufgrund der Akten als dokumentiert ansehen, gibt schon Anlass, Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Gesetzeswerdungsprozessen zu sehen", sagte Moser.
Dass sich Gorbach bei gewissen Punkten, zu denen ein Verfahren gegen ihn läuft, der Aussage entschlagen würde, damit hat Moser gerechnet. Indem Gorbach und auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer trotzdem eingeladen wurden, habe man ihnen die Möglichkeit eröffnet mitzuarbeiten. Zudem würde eine Nicht-Aussage den jeweils Betreffenden eher belasten, weil dann die Daten aus der Aktenlage unwidersprochen im Raum stehen bleiben.
Generell ist der Ausschuss nach Ansicht Mosers "ganz wesentlich", um einen Schlussstrich unter die diversen Korruptionsaffären zu ziehen. Man müsse die Aufdeckung vorantreiben, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Der Ausschuss habe die Aufgabe politische Konsequenzen zu ziehen, damit Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.
Unterschiedlich bewerten die beiden anderen Oppositionsparteien die bisherige Arbeit von Moser. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner attestierte Moser am Samstag eine "bis dato gute Vorsitzführung". Sein FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz konstatierte hingegen eine "streckenweise Überforderung", wofür er vor allem Mosers Parteikollegen Peter Pilz verantwortlich machte.



 

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