Österreich | Politik

Künftig keine lebenslangen Haftstrafen mehr?

|

Die SPÖ diskutiert ein neues Justizprogramm: So fordert Justizsprecher Jarolim das Ende der lebenslangen Freiheitsstrafe und ein weitgehende Entkriminalisierung von Drogendelikten.

Künftig keine lebenslangen Haftstrafen mehr?

SPÖ riskiert Tabubrüche. Bild: SN/APA (Archiv/epa)/Patrick Seeger

ÖVP und BZÖ zeigten umgehend ihre Ablehnung und auch aus der SPÖ hieß es, die Vorschläge seien nicht Parteilinie.

Strafrecht dürfe nicht "für irrationale Rachebedürfnisse missbraucht" werden und dürfe nur "das letzte Mittel" sein, heißt es in dem 40 Seiten starken Papier gleich eingangs. Dementsprechend begründete der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer die Forderung nach dem Ende von "Lebenslang" mit der dann weiterhin möglichen Sicherheitsverwahrung. In diesem Fall würde die maximale Haftdauer 20 Jahre betragen.

Im Anschluss könnte bei entsprechender Gefährlichkeit des Täters ein bis zu lebenslanger Maßnahmenvollzug verhängt werden. Hier sollte aber deutlich gemacht werden, dass es sich nicht um "geistig abnorme Rechtsbrecher" handelt, sondern um "psychisch Kranke". Auch das will die SPÖ gesetzlich klarstellen.

Weitgehend entkriminalisieren würde Jarolim Drogendelikte. Strafrechtlich verfolgt werden sollte nur noch "Suchtgifthandel in größerem Ausmaß" - also etwa der Handel mit großen Mengen sowie die Weitergabe von Drogen an Jugendliche, nicht aber der Erwerb und Besitz zum eigenen Gebrauch. Jarolim glaubt, dies auch parteiintern durchbringen zu können: "Nach einem längeren Diskurs ist es mehrheitsfähig."

Die Vorschläge zu "Lebenslang" und Drogenpolitik sind allerdings "nicht Parteilinie". Das hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos am Dienstag auf APA-Anfrage klar gestellt: "Es sind einige Punkte dabei, die in der Partei nicht konsensfähig wären." "Es gibt noch kein SP-Justizprogramm, das fertig zur Präsentation wäre", deponierte Darabos.

Mit scharfer Kritik an der SPÖ reagierten ÖVP und BZÖ. ÖVP-Justizsprecher Ikrath sieht die von Justizsprecher Jarolim präsentierten Vorschläge als "Eintrittsgeld der SPÖ in eine linkslinke Koalition mit den Grünen". Für ÖVP-Justizministerin Karl gehen die Vorschläge in die "falsche Richtung". BZÖ-Justizsprecher Grosz fordert, "dass es für verabscheuungswürdige Verbrechen weiter Lebenslang geben muss".

 
Teilen
Facebook Twittern Google+ Versenden Drucken
2
 
ANZEIGEN
Dieser Artikel kann nicht kommentiert werden
 
KOMMENTARE (2)
 

Mobilerleser

29.05.2013
09:35 Uhr

Und jetzt buhlen sie schon bei den Kriminellen um Stimmen. Österreich wird (n)immer sicherer.

Kommentar melden!

 

Al Gruber

29.05.2013
09:33 Uhr

Gott bewahre uns vor einem linken Justizminister in einer Rot-Grünen Regierung ! Das SPÖ-Justizprogramm geht offensichtlich Richtung Legalisierung illegaler Drogen und Öffnung der Gefängnisse. Die Stimmen der Kriminellen haben die Genossen damit auf jeden Fall die rechtschaffenen Staatsbürger sind schockiert.

Kommentar melden!