Österreich | Politik

Kritik an Spindelegger nach Budget-Vetodrohung

|

Die Vetodrohung von Außenminister Spindelegger stößt bei EU-Abgeordneten auf heftige Kritik. Es sei "einfältig und dumm", mit Veto zu drohen, sagte Hannes Swoboda, der Chef der sozialdemokratischen EU-Parlamentarier. Auch Spindeleggers Parteikollege Karas befürchtet, dass es so zu keiner Einigung kommen könnte. VP-Europaparlamentarier Rübig sieht die Vetodrohung allerdings nicht so dramatisch.

Kritik an Spindelegger nach Budget-Vetodrohung

Vizekanzler und Außenminister steht in Kritik. Bild: SN/apa (hochmuth/archiv)

Für Swoboda ist die Vetodrohung innenpolitisch motiviert und "hilft nicht weiter". Auch Spindeleggers Parteikollege Othmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, bedauerte im Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" und "Oberösterreichischen Nachrichten" wie die Diskussion laufe. Wenn die Debatte ums Geld jetzt nationalisiert werde und jeder "mit einer Veto-Keule droht, kann es nie eine Einigung geben". Es sei unrealistisch, der EU immer mehr Aufgaben zu übertragen und gleichzeitig das Budget kürzen zu wollen.

Ähnlich argumentierte VP-Europaparlamentarier Paul Rübig in den OÖN: "Wenn alles umgesetzt werden soll, was die EU-Mitgliedsländer wünschen, braucht die EU fünf Prozent mehr Geld." Rübig sieht die Vetodrohung jedoch nicht so dramatisch: "Vor Beginn von Budgetverhandlungen sind harte Worte selbstverständlich, das ist normales Verhandlungsgetöse. Und alle wissen: Wir brauchen am Ende des Tages eine Einigung."

Kritische Worte zur Kritik und Wortwahl von Swoboda fand wiederum Außenamts-Staatssekretär Lopatka. "Wenn etwas dumm ist, dann die Wortwahl Swobodas", sagte er im APA-Gespräch. Zudem betonte Lopatka, dass die Bundesregierung bei ihrer Klausur vergangene Woche die Schwerpunkte für die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen klar festgelegt habe.

Es dürfe nicht sein, dass Österreich seinen Rabatt verliere und andere ihren Rabatt behalten. Daher habe Spindelegger "richtigerweise" signalisiert, dass Österreich, wenn für das Land entscheidende Punkte nicht berücksichtigt würden, keine Zustimmung geben könne.

 
Teilen
Facebook Twittern Google+ Versenden Drucken
0
 
ANZEIGEN
Dieser Artikel kann nicht kommentiert werden
 
KOMMENTARE (0)