Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig

Hintergrund ist die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten.

Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte: "Wir haben noch Unterlagen aus dem Verfahren am Landesgericht Klagenfurt angefordert und ausgewertet." Scheuch reagierte gelassen auf die neuen Ermittlungen gegen seine Person. Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", erklärte er auf APA-Anfrage. Dobernig erklärte, es gebe "keinen Neuerungswert". Er sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen.

Der Kärntner Landtag wird am Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung einberufen. Nach der Fragestunde und der Aktuellen Stunde zum von der SPÖ eingebrachten Thema "Abschaffung des Proporzes", wird genau ein Punkt auf der Tagesordnung stehen. Das ist der Neuwahlantrag, der mit einem einstimmigen Beschluss im Budgetausschuss am vergangenen Freitag beschlossen wurde. Die ÖVP kündigte an, noch einen Dringlichkeitsantrag zur Begrenzung der Wahlkampfkosten einzubringen.

Das Land Kärnten, vertreten durch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, brachte unterdessen eine Anzeige gegen vier aktuelle bzw. frühere SPÖ-Funktionäre bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut wird darin unter anderem Untreue vorgeworfen. Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Die Kärntner SPÖ bezeichnte die Anzeige als reines Ablenkungsmanöver. Die Anzeige wegen Untreue seien "haltlose Anschüttungen".