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Innenpolitik 2012: Ausschuss, Korruption und Stronach

Vom parlamentarische U-Ausschuss, der Geburtsstunde der Neuen Mittelschule, der Wehrpflichtdebatte, Politskandalen in Kärnten und der Causa Eurofighter. Die Top-Ereignisse aus der Innenpolitik im Jahr 2012.

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16. Jänner: Der Kärntner Landesrat Josef Martinz tritt von dieser Funktion zurück, da gegen ihn in der sogenannten Birnbacher-Affäre rund um den Verkauf der Kärntner Hypo Anklage erhoben wird. Sein Amt als VP-Landesobmann behält er zunächst. Bild: SN/APA
19. Jänner: Der Nationalrat ermöglicht die Einführung der modularen Oberstufe, die Schülern unter anderem das Aufsteigen mit höchstens zwei „Nicht Genügend“ in die nächste Klasse gestattet. Bild: SN/Bilderbox
26. Jänner: Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären, etwa im Zusammenhang mit Telekom und Buwog, starten die Zeugenbefragungen. Bis zum Ende der Ausschussarbeit im Oktober werden 132 Auskunftspersonen befragt. Bild: SN/APA
17. März: Der langjährige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) scheidet endgültig aus der Politik aus. Bei einem Landesparteitag wird Neo-Landeshauptmann Markus Wallner nun auch Nachfolger Sausgruber als Obmann der Landes-ÖVP. Bild: SN/AP
29. März: Österreich erhält erstmals seit 50 Jahren wieder einen neuen Schultyp. Der Nationalrat beschließt, die „Neue Mittelschule“ ins Regelschulwesen aufzunehmen. Bild: SN/Robert Ratzer
5. April: Im Zusammenhang mit der sogenannten Inseratenaffäre werden die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann fortgesetzt. Bild: SN/APA
27. April: Eine Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg bringt die lange erwartete Einigung auf ein Transparenzpaket. Dieses bringt unter anderem eine Offenlegungspflicht für Parteispenden ab 5000 Euro. Bild: SN/Bilderbox
3. Mai: Bund und Länder einigen sich auf einen neuen Stabilitätspakt. Für Länder und Gemeinden ist demnach 2012 ein Defizit von 0,54 Prozent des BIP erlaubt, bis 2016 soll schrittweise ein ausgeglichener Haushalt erreicht sein. Der Bund startet mit 2,47 Prozent Minus, 2016 soll das Bundes-Defizit dann nur noch 0,19 Prozent betragen. Bild: SN/Bilderbox
24. Mai: Justizministerin Beatrix Karl gelingt ein erster Erfolg bei ihrer Initiative zur Reduktion der Bezirksgerichte. Ursprünglich hatte Karl geplant, die bundesweit 141 Gerichte zu nur noch 68 zusammenzulegen. Nach der Einigung mit Nieder- und Oberösterreich sind rund 100 Standorte das neue Ziel. Bild: SN/APA
4. Juni: Nach vielfacher Kritik an den Vorbereitungen zur Zentralmatura, vor allem im Fach Mathematik, verschiebt Unterrichtsministerin Claudia Schmied den Starttermin um ein Jahr. Bild: SN/Robert Ratzer
14. Juni: Der Grüne Ex-Bundessprecher Alexander Van der Bellen verlässt den Nationalrat und zieht für die Wiener Grünen in den Gemeinderat ein. Bild: SN/APA
1. August: Kärntens Freiheitlichen-Chef Uwe Scheuch zieht sich aus der Politik zurück. Als Grund gibt er „Hetze“ gegen seine Person an. Scheuch war in der „Part-of-the-Game“-Affäre erstinstanzlich zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Bild: SN/APA
27. August: SPÖ und ÖVP verständigen sich darauf, die Zukunft des Bundesheers einer Volksbefragung zu unterziehen. Die Frage, die von den Österreichern am 20. Jänner 2013 beantwortet werden soll: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“Bild: SN/APA
18. September: Gabriela Moser legt den Vorsitz im parlamentarischen U-Ausschuss zurück, nachdem die anderen Fraktionen die Arbeit unter ihrer Führung nicht fortsetzen wollten. Bild: SN/APA
27. September: Milliardär Frank Stronach präsentiert in der Orangerie von Schloss Schönbrunn seine neue Partei, das Team Stronach für Österreich. Am 8. November wird der Partie Klubstatus zuerkannt. Bild: SN/APA
23. Oktober: Ein Asylgipfel verpflichtet säumige Länder, Kapazitäten für rund 1000 Flüchtlinge zu schaffen. Anlass ist, dass die Erstaufnahmestelle Traiskirchen mit gut 1.400 Asylwerbern überbelegt ist und nur Wien und Niederösterreich die vereinbarten Betreuungsquoten erfüllen. Bild: SN/APA
6. November: In der Causa Eurofighter kommt es in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu rund 50 Hausdurchsuchungen. Die Justiz vermutet, dass beim Jet-Deal über die Gegengeschäfte mehr als 100 Millionen an Schwarzgeld geflossen sein könnten.6. November: In der Causa Eurofighter kommt es in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu rund 50 Hausdurchsuchungen. Die Justiz vermutet, dass beim Jet-Deal über die Gegengeschäfte mehr als 100 Millionen an Schwarzgeld geflossen sein könnten.
13. November: Der Ministerrat beschließt ein Familienpaket. Dieses gibt dem Gericht die Möglichkeit, auch bei strittigen Scheidungen zumindest für eine Testphase eine gemeinsame Obsorge zu verfügen..13. November: Der Ministerrat beschließt ein Familienpaket. Dieses gibt dem Gericht die Möglichkeit, auch bei strittigen Scheidungen zumindest für eine Testphase eine gemeinsame Obsorge zu verfügen..
13. November: Der Nationalrat segnet die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ab.13. November: Der Nationalrat segnet die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ab.


 
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