Österreich | Politik

Außen-Staatssekretär Lopatka angelobt

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Der neue Staatssekretär im Außenministerium ist am Dienstag von Bundespräsident Fischer angelobt worden. Er will sich für eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente in der EU-Politik einzusetzen.

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Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka. Bild: SN/apa, (hochmuth)

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka.

Bild: SN/apa, (hochmuth)

Michael Spindelegger, Reinhold Lopatka und Werner Faymann. Bild: SN/APA

Michael Spindelegger, Reinhold Lopatka und Werner Faymann.

Bild: SN/APA

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka. Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka.

Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka. Bild: SN/dapd

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka.

Bild: SN/dapd

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka. Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka.

Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka. Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka.

Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka. Bild: SN/apa

Angelobung des neuen Staatssekretärs Lopatka.

Bild: SN/apa


Lopatka tritt dafür ein, dass der EU-Währungskommissar künftig ein Veto-Recht über Budgets der Mitgliedsstaaten haben soll. "In raren Ausnahmefällen, wo nationale Parlament und Regierung nicht imstande sind, Haushalte in Ordnung zu bringen, führt das zu einem Souveränitätsverlust", sagte Lopatka nach seinem Amtsantritt im Gespräch mit der APA.

Der Staatssekretär, der Spindelegger in allen außenpolitischen Bereichen unterstützen soll, will sich vor allem in der Europapolitik engagieren. "Ich halte es für bedeutend, dass neben den Regierungen vor allem auch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament eingebunden werden. (...) Es ist meine Hauptaufgabe hier in Österreich, dafür zu sorgen, da wo jetzt Sorgen und Ängste sind, wo Vertrauen verloren gegangen ist, dass das wiedergewonnen wird - für das Projekt Europa", sagte Lopatka der APA.

Den Ausweg aus der Eurokrise sieht Lopatka von Deutschland vorgezeichnet. "Wenn man sich die Entwicklung ansieht, bin ich froh über die Position, die Deutschland bisher eingenommen hat. Ich gehe davon aus, dass der Weg aus der Krise nur durch Strukturreformen und Einsparungen führen kann".

Lopatka ist bereits das dritte Mal Staatssekretär in einer Regierung. Zuvor diente er bereits im Finanzministerium und als Sport-Staatssekretär. Zuletzt war er außenpolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Er folgt im Außenamt dem Karrierediplomaten Waldner, der als Landesrat der Volkspartei nach Kärnten wechselte.

 
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