Richter "empfahl" ÖVP-Chef Martinz Geständnis

Martinz wiederholte trotz des am Tag zuvor abgelegten Geständnisses des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher seine Aussage, der Verkauf an die BayernLB sei das beste Geschäft für Kärnten gewesen. Das brachte ihm eine Rüge des Richters ein, der Wiederholungen nicht gelten lassen wollte.

Dass Martinz die ebenfalls angeklagten Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander nicht über die Honorarforderung in der Höhe von zwölf Millionen Euro informierte, begründete er damit, dass es sonst einen "politischen Wirbel" gegeben hätte. Daraufhin empfahl ihm der Richter, mit seiner Anwältin zu überlegen, wie er sich weiter verantworten wolle. Martinz betonte erneut, sein Ziel sei es gewesen, die Bank gut zu verkaufen.

Für den Fall, dass Martinz verurteilt werden sollte, kündigte ÖVP-Obmann Spindelegger eine "klare Entscheidung" an. "Im Fall einer Verurteilung wird es noch am selben Tag eine klare Entscheidung geben. In der ÖVP gibt es keinen Fall Uwe Scheuch", stellte Spindelegger gegenüber dem "Kurier" fest. Martinz ist zur Zeit nur noch ÖVP-Parteichef in Kärnten, nachdem er Mitte Jänner überraschend sein Amt als Landesrat wegen der drohenden Anklage zurückgelegt hat.

Unterdessen legte Staatsanwalt Andreas Höbl ein mysteriöses Dokument vor, das vom Finanzamt in der Kärntner Landesholding (KLH) gefunden wurde. Dabei handelt es sich um einen Auftrag der KLH an Tilo Berlin, die Hypo-Anteile an die BayernLB zu verkaufen. Die Angeklagten erklärten, das undatierte Schreiben nicht zu kennen. Rechtsanwalt Andreas Oman sagte am Nachmittag aus, für ihn sei die Zahlung des Birnbacher-Honorars ein "normaler Geschäftsfall" gewesen. Von Birnbachers Geständnis und seinen Aussagen, wonach alle gewusst hätten, dass die Leistungen des Steuerberaters nicht zwölf oder sechs Millionen Euro wert gewesen seien, zeigte sich der Zeuge überrascht.

Auch der zweite Vorstand der Kärntner Landesholding, Gert Xander, bekannte sich am Donnerstag nicht schuldig. Von Birnbacher fühle er sich getäuscht, sagte Xander bei seiner Einvernahme.