Sanktionen für "integrationsunwillige" Personen.  Bild: SN/APA (Archiv/dpa)/Armin Weigel

Österreich | Politik 

Integrationsdebatte schwelt weiter

Die Debatte über Sanktionen für vermeintlich "integrationsunwillige" Personen hat übers Wochenende neue Nahrung erhalten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) stehen Verschärfungen im... ›

 

Österreich | Politik 

Brandstetter zeigt Verständnis für Justiz-Proteste

Brandstetter beteuerte guten Willen der Regierung.  Bild: SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) signalisiert Verständnis für die Proteste der Richter und Staatsanwälte gegen befürchtete Gehaltskürzungen. In der Tat seien diese Berufsgruppen von der jüngst beschlossenen... ›

 

Österreich | Politik 

570 niederösterreichische Gemeinden wählen

Niederösterreich startet das Wahljahr 2015.  Bild: SN/APA (Georg Hochmuth)/GEORG HOCHM Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Niederösterreich haben um 6.00 Uhr die ersten Wahllokale geöffnet. ›

 

Österreich | Politik 

Experten rechnen Bonus für Niedrigverdiener durch

Negativsteuer beträgt derzeit max. 110 Euro.  Bild: SN/APA (epa)/Oliver Berg Die Steuerreform dürfte auch einen Bonus für Niedrigverdiener bringen, die wegen ihrer geringen Einkünfte nicht lohnsteuerpflichtig sind. Nach APA-Informationen hat die von der Regierung eingesetzte Expertengruppe den... ›

 

Österreich | Politik 

Kein Willen zur Integration - Kurz für Sanktionen

Kurz will mehr Rechte für Lehrer.  Bild: SN/APA/MAHMOUD-ASHRAF Nun denk auch ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz über Sanktionen für Jugendliche nach, die mangelnden Willen zur Integration an den Tag legen. ›

 

Österreich | Politik 

Einige Kundgebungen gegen Akademikerball geplant

Mehr als 2.000 Polizeibeamte im Einsatz.  Bild: SN/APA (Archiv)/HERBERT P. OCZERET Der von der FPÖ in der Wiener Hofburg ausgerichteten "Akademikerball" am 30. Jänner wird wie schon in den Jahren davor von zahlreichen Gegendemonstrationen begleitet werden. Zwei große Demonstrationszüge sowie... ›

 

Österreich | Politik 

Kinderbetreuung seit 2003 stark ausgebaut

Betreuungsquote v.a. bei Kleinkindern gestiegen.  Bild: SN/APA/HERBERT NEUBAUER Städte und Gemeinden haben ihre Kindergärten in den letzten zehn Jahren massiv ausgebaut. Bei den Unter-Dreijährigen gibt es aber starke regionale Unterschiede mit hohen Betreuungsquoten in Wien und dem Burgenland und... ›

 

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Österreich | Politik 

Bandion-Ortner kehrt offenbar in alten Job zurück

Bandion-Ortner offenbar vor Rückkehr als Richterin.  Bild: SN/APA/HARALD SCHNEIDER Claudia Bandion-Ortner, vor wenigen Tagen als stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums zurückgetreten, dürfte noch vor dem Sommer an das Straflandesgericht Wien als Richterin zurückkehren.... ›