Wien: Parkpickerl-Verhandlungen gescheitert

Die grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou habe betont, dass die - von der ÖVP geforderte - Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme, so die ÖVP. "Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht", berichtete der schwarze Parteichef Manfred Juraczka. Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin erklärt, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wir nehmen das zu Kenntnis." Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den "sofortigen Rücktritt" der Ressortchefin.

Vassilakou schob hinsichtlich des Scheiterns der Gespräche der Volkspartei den schwarzen Peter zu. "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des Pendlerverkehrs in Wien nicht gelegen ist", analysierte sie. Sie sehe daher "keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche": "Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache."

Die rot-grüne Stadtregierung will nun demnächst entscheiden, wie man in der Causa Parkpickerl fortfahren will. Sowohl Vassilakou als auch der rote Klubchef Schicker betonten, dass man "in den nächsten Tagen" bekanntgeben werde, "wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird". Sprich: Ein Urnengang dürfte unabhängig von der angestrebten schwarzen Befragung noch nicht völlig vom Tisch sein. An der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird jedenfalls vorerst festgehalten.

Man werde die Anliegen jener Menschen, die in den vergangenen Wochen für eine Abstimmung über die Ausweitung des Parkpickerls unterschrieben haben, ernst nehmen, betonten Vassilakou und Schicker unisono. Derzeit prüft noch der Verfassungsdienst der Stadt, ob die von der Rathaus-ÖVP angepeilte Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" für eine Volksabstimmung zulässig ist.