FP-Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou

Gudenus' Ansicht nach hat die rot-grüne Stadtregierung beim Umgang mit der umstrittenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung versagt. Die nun präsentierte Lösung - zunächst Ausweitung, dann Volksbefragung - sei "völlig unausgegoren". Sie sei nicht zu akzeptieren. In Wahrheit gehe es nur darum, auf "Biegen und Brechen" abzukassieren. "Wir werden hier nicht tatenlos zusehen", versicherte er: "Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Häupl sich von einer Dame, die sich anscheinend im Privatkrieg mit Autofahrern befindet, an der Nase herumführen lässt. Er befindet sich anscheinend in der Geiselhaft der Grünen, der Autohasserpartei."

Gudenus bekräftigte, dass ein Gang zum Verfassungsgerichtshof geplant sei, sollte im Rahmen der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen abgestimmt werden können. Die Stadtregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, dass dies verfassungswidrig ist, da über Gebühren nicht abgestimmt werden kann. Nach Ansicht der FPÖ ist das aber sehr wohl möglich. Denn es gehe um das Thema Ausweitung der Parkometer-Zonen und keinesfalls um Gebühren.

Gudenus warb für das blaue Konzept in Sachen Autoabstellen: Er plädierte erneut für ein kostenloses Parkpickerl für alle Personen mit Hauptwohnsitz Wien - bei gleichzeitigem Ausbau der Park-and-Ride-Plätze.

Die Volkspartei wird nach einer Ankündigung ihres Landesparteiobmanns Manfred Juraczka im Gemeinderat einen Neuwahlantrag einbringen. "Rot-Grün ist gescheitert", stellte er am Mittwoch fest. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgehe und deren Wille ignoriere, habe "jegliche politische Legitimität" verloren.