| Standpunkt

Ein schlechter Auftakt für das Wahljahr

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Einerseits sollte man die heutige Volksbefragung boykottieren. Doch andererseits ist das keine so gute Idee.

An der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist vieles ärgerlich. Das Ärgerlichste ist, dass man als verantwortungsbewusster Staatsbürger hingehen muss. Denn die Koalitionsspitze hat bekanntlich angekündigt, das Ergebnis um jeden Preis umzusetzen, ganz einerlei, wie wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich zu einer Teilnahme aufraffen können. Das bedeutet: Eine Mini- und Zufallsmehrheit kann darüber entscheiden, welchen sicherheitspolitischen Weg Österreich einschlägt. Es handelt sich hier nicht nur um einen Missbrauch der direkten Demokratie durch die Regierung. Es handelt sich um grob fahrlässigen Umgang der Regierung mit Österreichs Zukunft.

Die Wählerin und der Wähler sind also im Dilemma: Ein Boykott der Befragung ist aus staatsbürgerlicher Sicht nicht anzuraten - doch andererseits ist die Volksbefragung so unsinnig aufgesetzt, dass man sie eigentlich nur boykottieren kann: Die ÖVP will uns auf eine reformierte Wehrpflicht einschwören, sagt aber nicht dazu, wie diese Reform aussehen beziehungsweise wer sie bezahlen soll. Der Hinweis Vizekanzler Michael Spindeleggers, das Konzept der ÖVP stehe ohnehin in der Verfassung (in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht) ist eine Wählerverhöhnung der Sonderklasse.

Auch die SPÖ, die ihre Liebe zum Berufsheer nicht innerer Einsicht, sondern einem Befehl des Wiener Zeitungsboulevards verdankt, lässt die Bürger im Nebel stochern. Das rote Konzept ist ein Sammelsurium aus Zahlen und Prognosen, die jederzeit eintreten können, aber nicht müssen. Und was dann? Keine Antwort.

Keine Antwort auch auf die Fragen, welche Sicherheitsstragie Österreich wählen soll, wie weit sich Österreich an internationalen Einsätzen beteiligen wird, ob wir uns in aller Zukunft hinter unserer Neutralität (die es in Wahrheit längst nicht mehr gibt) verschanzen können. Diese Fragen werden nicht beantwortet, sie werden von den zuständigen Politikern nicht einmal gestellt. Journalisten füllten die Informationslücke, die die Regierungsparteien in verantwortungsloser Weise aufgerissen haben. Während SPÖ und ÖVP das Thema Sicherheit als Probewahlkampf inszenierten und sich im parteipolitischen Nahkampf verzehrten, boten viele (wenn auch nicht alle) Medien seriöse Information.

Das ist erfreulich. Der Rest ist ärgerlich. Der Auftakt zum Wahljahr 2013 könnte nicht schlechter sein.

 
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