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Die amputierte Demokratie

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Im Grunde ist es bemerkenswert. Und es gibt Anlass zu Hoffnung.





Je mehr sich die Regierungsmehrheit an der Demokratie versündigt und je ungenierter sie den Parlamentarismus mit Füßen tritt, desto energischer macht sich die sogenannte Zivilgesellschaft an die Rettung dieser Institutionen.

In der vergangenen Woche meldeten sich etliche namhafte Persönlichkeiten aus dem nicht politischen Umfeld zu Wort, um gegen die Knebelung des Untersuchungsausschusses zu protestieren. Sie taten dies vergeblich, aber ihr öffentlicher Aufschrei verdient Respekt. Gestern, Freitag, legte die "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" um den ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitiker Heinrich Neisser ihren alljährlichen "Demokratiebefund" vor. Es ist ein kritischer Befund, der die Regierenden aber kaum beeindrucken wird. Er wird das gleiche Schicksal erleiden wie der Promi-Aufstand zugunsten des U-Ausschusses. Oder die Aktivitäten der Gruppe "Mein Österreich" um den ehemaligen Salzburger Spitzenpolitiker Wolfgang Radlegger. All das wird wenig Spuren in der Realpolitik hinterlassen. Doch es zeigt, dass es etliche Menschen gibt in Österreich, denen der beklagenswerte Zustand der Demokratie nicht einerlei ist.

Bildung, Pensionen, Gesundheit, Föderalismus: Diese vier Politikfelder werden gemeinhin als die größten Problemzonen Österreichs genannt. Also jene Zonen, die entscheidend sind für die Zukunft des Landes. Die aber Geld, Ressourcen, Talente verschlingen wie riesige schwarze Löcher.

Ein ebenso entscheidendes Politikfeld ist die Demokratieentwicklung. Und auch diese droht zu einem riesigen schwarzen Loch zu werden, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Um nur einige - völlig willkürlich ausgewählte - demokratiepolitische Sünden der jüngeren Vergangenheit ins Treffen zu führen:
Die Fraktionen von SPÖ und ÖVP lassen sich von den Parteioberen am Nasenring durchs Hohe Haus führen und drehen befehlsgemäß die Ermittlungen gegen den Bundeskanzler ab.
Beide Regierungsfraktionen änderten über Nacht ihre Haltung zur Wehrpflicht, ohne dies zuvor mit ihren Mitgliedern (oder gar den Wählerinnen und Wählern) diskutiert zu haben.
Das Parlament nimmt kommentarlos hin, dass ihm seine Kernkompetenz - die Gesetzgebung - aus der Hand genommen wird. Gesetze werden in den Ministerien geschrieben und ans Parlament zur möglichst unveränderten Absegnung weitergereicht. Das öffentliche Begutachtungsverfahren wird zur Farce.
Die Regierung beschloss aus populistischen Gründen, die Zahl der Abgeordneten im Parlament zu reduzieren. Dass die Regierung laut Verfassung ein dem Parlament untergeordnetes Organ ist und diesem nichts zu befehlen hat - wen interessieren schon derlei Details!
Die Wählerinnen und Wähler haben keinerlei Möglichkeit, zu bestimmen, wer sie in Parlament und Landtagen vertritt. Das Persönlichkeitswahlrecht, das seit Jahren versprochen wird, ist in weiter Ferne und wird dort wohl bleiben. Denn die Parteistrategen sind nicht daran interessiert, sich bei der Erstellung der Wahllisten durch lästige demokratische Umtriebe behelligen zu lassen.
Selbst die vorhandenen homöopathischen Ansätze eines Persönlichkeitswahlrechts dienen nur dem Wählerpflanz. Man erinnere sich an Othmar Karas, der im letzten EU-Wahlkampf zum Vorzugsstimmenkaiser wurde - und dann vom ÖVP- Parteivorstand Ernst Strasser (!) als Delegationsleiter vor die Nase gesetzt bekam.
Alle Parteien führen die direkte Demokratie auf den Lippen. Aber bevor’s so weit kommt, fährt man lieber übers Volk drüber. Wie es die rot-grüne Stadtregierung in Wien tat, die trotz 150.000 Unterschriften ein Plebiszit über das Parkpickerl verweigerte.

Man muss Gerd Bacher, ORF-Legende und Mitglied der "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform", recht geben. Am Freitag prägte er den Satz: "Die Demokratie ist nicht vom Volk oder von geheimen Organisationen bedroht, sondern von der Regierung."

Dass in einer solchen Situation die Wähler nach einer Alternative suchen, und hieße diese auch Stronach, ist einerseits kein Wunder und andererseits keine Lösung. Die Statuten der neuen Millionärspartei sind dermaßen auf Parteigründer Frank Stronach zugeschnitten, dass daneben jede herkömmliche Parlamentspartei wie eine basisdemokratische Sponti-Bewegung wirkt. Stronach wird die Demokratie ebenso wenig retten wie Strache, Faymann oder Spindelegger. Daher bleibt es wohl tatsächlich der Zivilgesellschaft überlassen, Demokratie zu leben.

 
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