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"Anstand" ist kein freiheitliches Wort

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Politiker müssen noch weit mehr als alle anderen die Konsequenzen ihrer Handlungen tragen. Auch solche der FPÖ.

Politiker sind Menschen wie Du und ich. Politiker tragen Verantwortung, sollen es vielen recht machen und doch Prinzipien wahren, sie sollen dem Staat dienen und die Interessen sowohl ihrer Wähler als auch ihrer Parteien oder Gesinnungsgemeinschaften vertreten. Politiker stehen ständig unter Beobachtung und müssen mit scharfer Kritik rechnen, sollten sie sich Fehltritte leisten.

Politiker stehen im Licht der Öffentlichkeit und genießen dementsprechend hohes Ansehen. Politiker haben aber auch eine besondere Verantwortung. Als Volksvertreter und angestellte Verwalter der Gemeinschaft haben sie eine gewisse Vorbildfunktion. Wir alle erwarten von ihnen wenigstens die Einhaltung jener Prinzipien, die sie selbst von ihren politischen Mitbewerbern verlangen. Deshalb gelten für Politiker auch moralische Standards, die noch weit strenger sein müssen als jene für "normale" Bürger.

So betrachtet ist es ein schlechter Treppenwitz der österreichischen politischen Geschichte, dass ausgerechnet jene Partei, die einst die Braven, Fleißigen und Anständigen zur Zielgruppe ihrer Wahlwerbung erkoren hatte, vor allem durch eines auffällt: Durch die Neigung vieler führender Funktionäre, sich nicht durch Fleiß und Anstand auszuzeichnen, sondern dadurch, dass sie hartnäckig an Sesseln kleben, die anständige, selbstkritische Menschen längst geräumt hätten.

Das Urteil gegen den Kärntner Landesrat Uwe Scheuch in erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Und dennoch muss sich der Politiker Scheuch, muss sich die ganze FPÖ selbst die Frage stellen, wie lange sie noch den Kopf in den Sand stecken wollen.

Verurteilte Politiker wie Uwe Scheuch nehmen für sich gerne in Anspruch, ihnen stehe so wie jedem anderen Bürger Nachsicht zu, solange ein Urteil nicht Rechtskraft erlangt habe. Damit liegen sie aber weit daneben. Denn Politiker müssen eben wegen ihrer herausragenden Position, wegen ihrer besonderen Verantwortung ganz besonders sauber sein.

Wer an den Quellen der Macht sitzt, hat besondere Verantwortung und muss damit leben, dass besonders scharf beobachtet wird, was immer er tut oder lässt. Es gibt also allen Grund für Uwe Scheuch, die Maske der beleidigten Leberwurst abzulegen und sich seiner Verantwortung zu stellen. Für seine Partei mag er als Funktionär gerade noch tragbar sein, für ein Amt in der Kärntner Landesregierung ist er es nicht.

 
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KOMMENTARE (2)
 

transnational

23.01.2013 
11:48 Uhr

Direkte Demokratie hat Grenzen, ebenso wie die indirekte Demokratie. In einer modernen repräsentativen Demokratie darf es aber keine materiellen Unterschiede geben, was die Bürger direkt - oder eben indirekt über das Parlament - entscheiden können. Und noch was: ein Plebiszit ("Volksbefragung") ist nicht dasselbe wie eine Volksabstimmung ( "Referendum"). Eine tatsächlich wichtige Lehre des 20. Jänners.

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franz auer

23.01.2013 
09:32 Uhr

Koller: Demokratie ist das, was mir passt und was ich dafür halte

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