| Standpunkt

Verzichtet auf die Regierungspfründen!

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Opposition - das ist etwas für grüne Träumer, blaue Hetzer und die Knechte des Team Stronach. Während die edle Regierungsrolle den staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP in die Wiege gelegt wurde.

So lautete bis vor kurzer Zeit die gültige Staatstheorie in den beiden ewigen Koalitionsparteien. Jenen Parteien also, die sich im Besitz eines Naturgesetzes wähnen, das sie dazu berechtigt, Österreich immerdar zu regieren. Mittlerweile ist ja einiges ins Rutschen gekommen, aber ein wenig klingt die Staatstheorie vom ewigen Führungsanspruch der ewigen Koalitionsparteien noch nach.

Etwa wenn, wie kürzlich geschehen, Niederösterreichs Erwin Pröll die dortige SPÖ zur Belohnung für deren Wohlverhalten zurück in die Landesregierung holt. Oder wenn Tirols Günther Platter die dortige SPÖ wegen fortwährender Renitenz in die Opposition verbannt.

Auch die veröffentlichte Meinung wird nicht müde, die Oppositionsrolle für die SPÖ, die sich nach Tirol nun auch in Salzburg abzeichnet, als Betriebsunfall zu interpretieren. Beziehungsweise als Strafe für zu riskantes Pokern in den Koalitionsgesprächen.

Warum eigentlich? Was ist so schlecht daran, in Opposition zu gehen? Es mag naiv klingen: Aber das vornehmste Ziel der Politik sollte doch sein, das Wohlergehen des Staates zu fördern. Und nicht das Wohlergehen einzelner Parteien. Unter diesem Blickwinkel ist zu konstatieren: Die Opposition ist in einer Demokratie mindestens ebenso wichtig wie die Regierung.

Alte Demokratien, etwa die USA und das Vereinigte Königreich, haben diesen Gedanken in ihre Verfassungen implementiert. Dort ist stets eine der großen Parteien tonangebend, während die andere - ohne deshalb in Wehklagen auszubrechen - als Opposition die Regierung beinhart kontrolliert. Barack Obama kann ein Lied davon singen. Eine funktionierende Kontrolle ist eines jener Elemente, die eine Demokratie von der Diktatur unterscheiden. Eine funktionierende Kontrolle sorgt dafür, dass ein System stets in der richtigen demokratischen Balance bleibt.

Wie wäre es, ein wenig von diesem Gedankengut nach Österreich zu importieren? Das Land Salzburg wäre eindeutig besser dran, wenn die SPÖ - eine immer noch starke und mächtige Partei - die Oppositionsrolle übernähme und der Regierung bei der Aufarbeitung des Finanzskandals auf die Finger schaute. Die Alternative dazu - die SPÖ reklamiert sich neben den Grünen in die Regierung hinein und überlässt die Kontrolle den Herrschaften von der FPÖ und dem Team Stronach - ist keine wirklich gute Option.

Das Gleiche gilt für die Bundesebene. Es würde unserem Land nicht schaden, wenn eine der beiden ewigen Koalitionsparteien sich mit der kontrollierenden Rolle der Opposition vertraut machte. Und ihre erheblichen Machtmittel ausnahmsweise nicht dazu nutzte, auf Regierungsebene zu packeln, sondern das Treiben der Regierung einer ständigen begleitenden Kontrolle zu unterziehen.

Doch leider: Von einem solchen Verständnis ist unser Land weit entfernt. Die Salzburger SPÖ wäre sogar bereit, die drittplatzierte Grüne Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu machen, um nur ja nicht ihren Status als Regierungspartei zu verlieren - mit all den schönen Ämtern, Posten, Pfründen und Einflussmöglichkeiten, die damit verbunden sind. Die neue Spitze dieser Partei hat das Wahlergebnis offensichtlich nicht begriffen, sie agiert nach dem Grundsatz: Parteiinteresse schlägt Staatsinteresse.

Und nochmals leider: Eine machtvolle Opposition kann nur im Rahmen eines selbstbewussten, eigenständigen Parlamentarismus blühen. Österreich hingegen ist gesegnet mit einem Parlament, das sogar zu mutlos ist, die bautechnisch dringend notwendige Sanierung des eigenen Hauses ernsthaft in die Wege zu leiten. Und das sich (in Gestalt seiner Regierungsfraktionen) allzu oft als Anhängsel der Bundesregierung beiseiteschieben lässt.

Solange den Parteien Pfründen wichtiger sind als das Staatsganze und solange das als Gegengewicht zur Regierung konzipierte Parlament sich seiner Aufgabe nicht besinnt - so lang wird die Oppositionsrolle im Geruch stehen, eine verdiente Strafe für jene Parteien zu sein, die zu ungeschickt waren, sich in die Regierung hineinzureklamieren. Es ist höchste Zeit, diese falsche Sicht zu korrigieren.

 
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