| Standpunkt

Den Wiener Parteien sind die Länder egal

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Über alles Mögliche wurde im Wahlkampf geredet. Nur nicht über die Zukunft der Länder und Gemeinden.

Fünf Jahre sind sie in den Bundesländern und Gemeinden kaum zu sehen. Im Wahlkampf geben sie einander in der Provinz die Klinke in die Hand. Werner Faymann auf Betriebsbesuch im Pongau, Eva Glawischnig in einer neuen In-Bar in der Altstadt, Michael Spindelegger, HC Strache, Frank Stronach und Josef Bucher auf dem Rupertikirtag, man hat den Eindruck, als hätten die Spitzen der österreichischen Parteien Salzburg entdeckt.

Doch die Wahrheit findet zwischen den Wahlterminen statt. Da spielen die Länder und Gemeinden in Wien keine besondere Rolle mehr. Die Bürger aus den Bergen haben mit der Abgabe der Stimme ihre Schuldigkeit getan.

Vor allem die kleineren und wirtschaftlich nicht so starken Länder haben im Bund so gut wie nichts zu melden. Aus Salzburg gibt es derzeit nicht einmal eine Ministerin oder einen Minister, die oder der regionale Projekte besonders unterstützen könnte. Nichts deutet darauf hin, dass sich das ab Sonntag ändern wird. Nun könnte man sagen, es ist egal, woher die Regierungsmitglieder kommen, es geht um Politik für ganz Österreich und nicht für einzelne Gebiete. Das stimmt. Aber wenn zum Beispiel aus Westösterreich nur ein einziger Minister kommt, dann darf man davon ausgehen, dass die Anliegen Salzburgs, Tirols und Vorarlbergs am grünen Tisch in Wien kaum gehört werden.

Wir haben im Wahlkampf alles Mögliche zu hören bekommen. Wie man mit ruhiger Hand die Pensionen sichert (Faymann), wie man die Wirtschaft entfesselt (Spindelegger), wie man Nächstenliebe definiert (Strache), wie man weniger belämmert ist als andere (Glawischnig), wie man die Korruption stoppt (Stronach) oder wo die moderne Mitte ist (Bucher).

Was wir von den alle fünf Jahre einmal anreisenden Wahlkämpfern nicht gehört haben, ist: Wie die Bundesländer und Gemeinden ihre zunehmenden Aufgaben finanzieren sollen? Wie die Landflucht in den Dörfern gestoppt werden kann? Ganze Landstriche stehen vor dem Aussterben. Wie die Infrastruktur in den Ländern verbessert werden kann? Wie die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Sinne der Nähe zum Bürger gerecht verteilt werden können?

Das sind die Fragen, für die sich Bundespolitiker selbst im Wahlkampf kaum interessieren. Sie kommen vorbei, um sich sehen zu lassen. Und dann waren sie für weitere fünf Jahre nicht mehr gesehen.

 
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