| Standpunkt

Das Budget 2013 als trügerisches Idyll

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Heute legt Maria Fekter das Budget für 2013 vor. Ruhe war bei seiner Erstellung die oberste Regierungspflicht.



Wie aus heiterem Himmel hält Maria Fekter heute im Parlament ihre zweite Budgetrede. Keine nächtelangen Schlussverhandlungen, kein dramatisches Ringen mit den Ressortchefs, keine Demonstrationen auf der Straße. - Der Budgetentwurf für 2013 ist einfach fertig und wird dem Nationalrat vorgelegt. Punkt.

Österreich verdankt diese im Vergleich zu anderen Staaten paradiesischen Zustände seiner in früheren Jahren geübten Budgetdisziplin und der langfristigen Haushaltsplanung. Jeder Minister weiß auf vier Jahre im Voraus, wie viel Geld er etwa zur Verfügung hat. Das zur Erreichung des Budgetzieles 2013 notwendige Spar- und Belastungspaket wurde bereits heuer im Frühjahr beschlossen. Somit gleitet Österreich in aller Ruhe hinüber ins Finanzjahr 2013, und Ruhe ist auch genau das, was den Bedürfnissen der Regierungsparteien im Hinblick auf dieses Super-Wahljahr entspricht.

Doch das Idyll ist trügerisch. Es macht vergessen, dass unsere Finanzlage trotz aller Stabilität alles andere als rosig ist. Der mit Abstand größte Einzelposten bei den Budgetausgaben 2013 werden wieder die Zinsen für die Staatsschulden sein. Das heißt, die allermeisten Milliarden verwenden wir nicht für Bildung, Forschung oder etwa eine Heeresreform, die diesen Namen verdient. Nein, die allermeisten unserer sauer verdienten Steuermilliarden liefern wir bei den bösen Banken und Spekulanten ab, die in unsere Staatsanleihen investieren.

Wann, wenn nicht bei einer Budgeterstellung, wäre der Zeitpunkt, um über Wege aus dieser Schuldenfalle zu beraten? Um festzulegen, welche Ausgabenschwerpunkte der Staat in Zukunft setzen will und wo er hingegen sparen kann? Um endlich die unerträgliche Steuerlast auf die menschliche Arbeit zu senken?

Derlei grundlegende Reformdebatten sucht man rund um die Budgeterstellung 2013 vergeblich. Womit sich übrigens der Kreis zu den erstaunlichen Ereignissen beim jüngsten SPÖ-Parteitag schließt. Die Parteibasis wirft Werner Faymann vor, in der Regierungsarbeit zu wenig für die Grundsätze der Partei einzutreten. Genau die gleiche Klage kann man in der ÖVP über Michael Spindelegger hören.

Wo Ruhe die oberste Regierungspflicht ist, bleiben Grundsatzdebatten wie die oben skizzierten aus. Stattdessen wird dem kleinsten gemeinsamen Koalitionsnenner gehuldigt, und der bedeutet nun einmal: weiter wursteln.

Bei allem Respekt für die professionell-ruhige Budgeterstellung: Ein wenig mehr Wettstreit, ein wenig mehr Wettbewerb der Ideen und Konzepte wäre schon nützlich gewesen. Mit Ruhe allein werden wir die Zukunft nicht meistern.

 
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