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Wie Russland Abgeschobene willkommen heißt

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In Tschetschenien wird der Krieg gegen politische Gegner nicht mehr offen, dafür aber umso grausamer und mit Moskaus Billigung geführt - und Österreichs Behörden schließen die Augen.

Zwei Ereignisse kurz hintereinander. Am 28. November wird die Familie I. - Vater, Mutter und zwei minderjährige Töchter - aus Österreich nach Russland abgeschoben. Es sind Tschetschenen, der Vater hat den gegen Russland kämpfenden Präsidenten Maschadow unterstützt - und wurde deshalb mehrmals misshandelt, festgenommen und gefoltert. Die österreichischen Behörden sehen trotzdem keinen Grund, ihn nicht nach Tschetschenien zurückzuschicken. Der Mann wird nach der Landung in Moskau sofort festgenommen. Seither fehlt von ihm jede Spur, seine Frau hat keinen Kontakt zu ihm und keine Möglichkeit, in Tschetschenien eine Wohnung, Arbeit und eine Schule für die Kinder zu finden.

Wenige Tage später wird Herr M. nach Russland zurückgeschickt. Es gelingt ihm zunächst, sich zu verstecken, aber nach wenigen Tagen wird auch er verhaftet und in ein Gefängnis nach Grosny gebracht - weil er Verbindungen zu Untergrundkämpfern hatte und vor Gericht gestellt werden soll.

In beiden Fällen haben die österreichischen Asylbehörden erklärt, die Aussagen der Männer über ihre Fluchtgründe seien frei erfunden. Sie könnten ohne Weiteres abgeschoben werden.

Die russischen Behörden allerdings bestätigen mit ihrer Vorgangsweise, dass Menschen wie Herr I. und Herr M. in Lebensgefahr geraten, wenn man sie zurückschickt. In Russland macht man auch nicht viel Federlesens mit Leuten, die sich gegen das System und seine obersten Vertreter stellen - wie inzwischen selbst in Österreich ja ausreichend bekannt sein dürfte.

Das System Putin hat immer schon darauf gesetzt, potenzielle Gegner auf jede nur mögliche Art und Weise zum Schweigen zu bringen, notfalls auch für immer. Herr I. ist bei Weitem nicht der erste Zurückgeschickte, der spurlos verschwindet, Herr M. bei Weitem nicht der Erste, dem aus politischen Gründen ein Prozess gemacht wird. In Tschetschenien verschwinden täglich Menschen, ohne je wieder aufzutauchen. Täglich werden irgendwelche alte Rechnungen beglichen und ganze Familien ins Elend gestürzt, weil sich eines ihrer Mitglieder irgendwann gegen den von Moskau gestützten derzeitigen Machthaber gestellt hat. Gnade für politische Gegner gibt es nicht einmal, wenn diese Selbstkritik üben und Loyalität schwören. Deshalb sind immer noch so viele tschetschenische Flüchtlinge in Österreich. Deshalb bringt sie eine Abschiebung in Lebensgefahr.

 
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KOMMENTARE (6)
 

Anneliese Stein

02.06.2013
14:06 Uhr

Als Mitglied einer Gruppe, welche in Neumarkt/W. für die dort untergebrachten Asylwerber ehrenamtlich Deutschunterricht gibt, möchte ich mich bei Frau Susanne Scholl herzlich für ihr unermüdliches Engagement zum Thema Asylrecht bedanken. Laut meinen Erfahrungen kann ich ihr nur beipflichten - wir haben schon manche Träne mitgeweint. Es wird von den Behörden sehr unverständlich entschieden. Auch die Dauer der Abwicklung ist undurchschaubar. Alte Akte bleiben liegen und das Warten zermürbt.

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Gottfried Griesmayr

30.05.2013
20:58 Uhr

Um in Österreich Asyl gewährt zu bekommen muss man schon mit dem Kopf unter dem Arm vor den Behörden erscheinen und in fehlerfreiem Deutsch auf Maturaniveau eine Gefährdung glaubhaft machen. Die Ermordung von Familienmitgliedern ist kein Asylgrund, solange nicht die Sterbeurkunde des Bruders im Original vorgelegt werden kann (ein wahrer Fall eines jungen Afghanen)

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Gerhard Meindl

29.05.2013
20:24 Uhr

Es werden ohnehin viel zu wenig Menschen abgeschoben. Sobald jemand Asyl schreit, zucken alle zusammen und die Gutmenschenmaschinerie stampft auf. Das Asylwesen ist längst zu einem lukrativen Geschäft geworden. Es gibt mittlerweile genügend Bücher und Berichte, die dies bestätigen.

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Slivka Antonovna

29.05.2013
12:41 Uhr

Dieser Fall ist krass und unmenschlich. Aber leider leider lügen viele AsylbewerberInnen und legen somit auch denen, die ehrlich sind, Steine in den Weg. Man sollte deshalb die Schuld nicht nur beim Staat Österreich suchen, sondern vielleicht auch bei denen, die das System wirklich ausnützen wollen und damit für ehrliche verfolgte AsylbewerberInnen die Situation verschlechtern.

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Gottfried Griesmayr

30.05.2013
20:58 Uhr

Es ist leider so, dass viele Menschen der Ausländerhetze auf den Leim gehen und Pauschalverdächtigungen übernehmen! Aber von den Behörden sollte man erwarten können Asylgründe objektiv zu prüfen und von der Politik muss man fordern Unrechtsgesetze zu ändern und vor allem die menschenrechtswidrige Behördenpraxis endlich abzustellen. Für alle Ex-Politiker, Ex-Landwirte und Ex-Kaffeeröster gilt die Unschuldsvermutung, aber für alle Flüchtlinge gilt die Schuldsvermutung des Asylmissbrauches!

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Peter C. Vogl

29.05.2013
12:39 Uhr

Es wäre schlimm, wenn man niemand mehr abschieben kann. Das hätte ja anarchische Verhältnisse zur Folge.

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