Kolumne  

Kollers Klartext

Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Journalist des Jahres 2010 ist der beste Kenner der Innenpolitik. Hier schreibt er Klartext und zeigt die Hintergründe der österreichischen Politik auf.

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Die große Heeres-Stümperei

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In den nächsten 20 bis 30 Jahren wird es nicht möglich sein, vernünftig über Landesverteidigung zu diskutieren. Macht nichts. Hauptsache, Häupl & Pröll hatten ihren Wahlkampfschlager.

Das Jahr 2013 geht, wie hinlänglich berichtet, mit einer munteren Reihe diverser Urnengänge einher. Die Spannung hält sich freilich in Grenzen. Denn egal, wie die Wahlen auch ausgehen mögen: Das Land wird weiterhin von einer großen Koalition aus Häupl und Pröll regiert werden.

Zur Erinnerung: Wiens Bürgermeister Michael Häupl befahl seiner Partei, der SPÖ, per Fingerschnippen, ihr Jahrzehnte in Stein gemeißeltes Bekenntnis zur Wehrpflicht auf die Mülldeponie zu kippen und durch ein Bekenntnis zum Berufsheer zu ersetzen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum schaffte es mühelos, seinem angeblichen Parteichef Michael Spindelegger - der vordem von derlei nichts wissen wollte - eine Volksbefragung über die Wehrpflicht aufzuschwatzen. Das von Häupl und Pröll aus reiner Wahltaktik gesetzte Thema hält seither die Politik der ganzen Republik im Banne. Dass die Finanzministerin auf Geheiß der wahlkämpfenden niederösterreichischen ÖVP einen dreistelligen Millionenbetrag für die Erhöhung des Pendlerpauschales zusammenkratzen muss, rundet das Bild: In Österreich geschieht, was die Herren Häupl und Pröll für richtig halten.

In knapp drei Wochen ist das also die Wehrpflicht-Volksbefragung. Diese ist kein guter Auftakt für das neue Jahr. Denn erstens ist das Thema Landesverteidigung zu wichtig, um es aufgrund einer Laune zweier Landespolitiker in die Tagespolemik zu zerren. Doch zweitens: Wenn das Thema Wehrpflicht denn schon in die Tagespolemik gezerrt wird, sollte man erwarten dürfen, dass sich die verantwortlichen Regierungsparteien, abseits der Polemik, nebenbei auch um ein wenig Sachlichkeit bemühen. Doch das ist entschieden nicht der Fall. Was angesichts des Umstands, dass es hier immerhin um die Sicherheit Österreichs, immerhin um den Zivildienst, immerhin um die Lebenszeit junger Österreicher geht, einer regierungsamtlichen Unverschämtheit gleichkommt.

Die ÖVP schickte in den vergangenen Tagen ihre Leichtgewichte Hannes Rauch, Oswald Klikovits, Manfred Juraczka und (immerhin) Sebastian Kurz ins Rennen, um dem Verteidigungsminister "Verfassungsbruch und Unwahrheiten" zu unterstellen. Der Minister konterte, indem er das von ihm jahrelang geführte Bundesheer als Stümpertruppe beleidigte. ÖVP und SPÖ befetzen einander, als säßen sie nicht auf der Regierungsbank, sondern im Schützengraben. Das Thema Landesverteidigung ist auf der Ebene von Schmuddelaussendungen der Parteipressedienste angelangt.

Der Wahlkampf (denn ein solcher ist es) um die Wehrpflicht ist also einerseits schmutzig. Und er wird, was dazu nicht in Widerspruch steht, nur mit halber Kraft geführt: Die Herren Häupl und Pröll, die uns in dieses Schlamassel geritten haben, sind von der Bildfläche verschwunden. Die Herren Faymann und Spindelegger überlassen das Feld ihren Unterläufeln in den Parteizentralen. Als Einzelkämpfer tritt Norbert Darabos in Erscheinung, der einsamste Minister seit Erfindung der Politik. Eine der wenigen Institutionen, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt, ist die viel gescholtene Salzburger Landesregierung, die eine heftig nachgefragte Infobroschüre produziert hat. Der Bund hält sich, was die Information der abstimmungsberechtigten Bevölkerung betrifft, nobel zurück.

Parteipolitisch deutet bei der Volksbefragung alles auf einen ÖVP-Erfolg, sprich: auf eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Denn anders als die SPÖ-Spitze, die nicht einmal ernsthaft versucht hat, ihre überfallsartig eingenommene Pro-Berufsheer-Linie an ihre Parteibasis zu kommunizieren, stehen die Bataillone der ÖVP relativ geschlossen in der Front der Wehrpflicht-Befürworter. Das bedeutet erstens: Beim Bundesheer wird sich nichts ändern. Der Rekrutenalltag wird weiterhin von systemerhaltenden Sinnlosigkeiten geprägt sein. Denn dass die von der ÖVP großspurig verkündete Reform des Grundwehrdienstes durchgeführt wird, glaubt wohl nicht einmal Hannes Rauch.

Und es bedeutet zweitens: Das Thema Landesverteidigung & Sicherheitspolitik wird sich in den nächsten 20 bis 30 Jahren einer seriösen Debatte entziehen. Denn jedem, der eine neue Grundsatzdiskussion über ein Profiheer, einen europäischen Militärverbund, gar einen NATO-Beitritt beginnen wollte, wird sogleich beschieden werden: An dieses Thema dürfe man nicht rühren, dieses Thema sei direktdemokratisch vom Volk entschieden worden, daher Schluss der Debatte. Generationen junger Österreicher werden weiterhin sechs Monate lang Koch, Kellner und Chauffeur für eine aufgeblähte Heeresbürokratie spielen müssen. Diesen Zustand hat uns die Große Koalition aus Häupl & Pröll eingebrockt. Ganz schön mächtig, diese Koalition.

 
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KOMMENTARE (3)
 

Robert Gerstmayr

22.01.2013 
11:18 Uhr

Wir sind bzgl. des Bundesheeres in der glücklichen Lage, dass 1.) uns das Volk gesagt hat , was es will 2.) uns die Bundesheer-reformkommission gesagt hat, was man tun kann 3.) und uns der Rechnungshof gesagt hat, woher das Geld für die Reformen kommen kann. Unsere Politik braucht nur das zu tun, was wir ihr anschaffen. Wenn sie das nicht tut, schicken wir sie in die Wüste. So einfach ist das!

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Renate M. Reisinger

21.01.2013 
21:06 Uhr

"Die direkte Demokratie muss dringend dem zerstörerischen Zugriff der politischen Parteien entzogen werden". Danke Herr Koller für diese Feststellung! Man kann das nicht laut und oft genug wiederholen. Das war ja der Pferdefuß bei dieser Volksbefragung.

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artur.schranzer

21.01.2013 
09:14 Uhr

Kommentar* Ja, die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP ist jetzt wohl endgültig am Ende. Um dem Land einen monatelangen Stillstand bzw Wahlkampf zu ersparen sollte so rasch als möglich gewählt werden.

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