Kolumne  

Kollers Klartext

Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Journalist des Jahres 2010 ist der beste Kenner der Innenpolitik. Hier schreibt er Klartext und zeigt die Hintergründe der österreichischen Politik auf.

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Sinnlos! Oder doch nicht?

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Wehrpflicht-Wirren. Die Volksbefragung über das Bundesheer brachte eine Reihe interessanter Erkenntnisse. Wenngleich nicht unbedingt die, welche die Politiker erwartet haben.

Karl Aiginger, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, sprach Sonntagmittag in der TV-"Pressestunde" klare Worte: Das Bundesheer sei ein "absoluter Selbstbedienungsladen" mit einer halben Milliarde Euro Einsparungspotenzial, sagte der versierte Ökonom unter Verweis auf einschlägige Rechnungshofberichte. Die sich auf folgenden Nenner bringen lassen: zu viele pragmatisierte Heeresbeamte, zu viele Kasernen, zu viele Militärkommanden (nämlich neun), zu viele Militärspitäler, zu viele Militärakademien. Da Geld, das an der Spitze verbraten wird, logischerweise an der Basis fehlt, bedeutet das für die Grundwehrdiener: zu viel Leerlauf, mangelhafte Ausbildung, teilweise menschenunwürdige Unterkünfte.

Ab heute, Montag, steht der "absolute Selbstbedienungsladen" unter Reformzwang. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben am Sonntag mit großer Mehrheit entschieden, dass sich an der allgemeinen Wehrpflicht nichts ändern soll. Und das hat zur Folge, dass sich beim Bundesheer nun sehr viel ändern soll. Zumindest hat das die ÖVP, als sie in den vergangenen Wochen emsig für die Wehrpflicht warb, hoch und heilig versprochen: ein attraktiverer, sinnstiftender Dienst, der haargenau auf die jeweiligen Fähigkeiten und Interessen der Rekruten zugeschnitten sein soll.

Zweifel sind angebracht. Denn bereits unter normalen Umständen ist Österreich ein Land, in dem angekündigte Reformen niemals stattfinden. Von dieser chronischen Reformverweigerung ist auch das Bundesheer betroffen, dessen Mängel ja nicht erst bekannt sind, seit sie die ÖVP aus Wahlkampfzwecken für sich entdeckt hat.

Im Fall der dringend erforderlichen Heeresreform kommt als bremsender Umstand hinzu, dass die bitter notwendigen Reformen gegen den Willen der derzeit größten Partei, der SPÖ, durchgezogen werden müssen. Die SPÖ wollte bekanntlich ein Berufsheer. Das hat sie nicht bekommen. Jetzt von ihr zu erwarten, für das Wehrpflicht-Bundesheer zusätzliche Millionen lockerzumachen - denn ohne zusätzliches Geld wird es nicht gehen -, ist wohl etwas viel verlangt.

Als zusätzliche Reformbremse wird sich der Umstand erweisen, dass ausgerechnet das Verteidigungsministerium von einem roten Minister geführt wird, mag der nun Norbert Darabos heißen oder sonstwie. Dieser rote Minister muss nun das Wehrpflicht-Heer, das seine Partei abschaffen wollte, in die neue Zeit führen. Das ist, als würde man Harald Vilimsky zum Burgtheaterdirektor machen.

Und schließlich darf daran erinnert werden, dass im Frühjahr vier Landtagswahlen stattfinden werden und im Herbst eine Nationalratswahl. Im ersten Halbjahr 2014 folgt die EU-Wahl. Es wäre irreal zu glauben, dass die Regierungsparteien in dieser Zeit die Kraft aufbringen, zur Reform des Heeres zu schreiten. Ganz abgesehen davon, dass die Regierungsparteien von heute keineswegs die Regierungsparteien der näheren Zukunft sein müssen.

Und ganz abgesehen davon, dass es im Grunde eine Unverschämtheit der Koalition war, knapp vor Ende der Legislaturperiode eine Volksbefragung anzusetzen, die den Handlungsspielraum jeder neuen Regierung erheblich einschränkt.

War die Volksbefragung also völlig sinnlos? Nicht ganz, denn folgende Erkenntnisse lassen sich ins anlaufende Wahljahr mitnehmen:

Erstens: Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP ist am Ende. Eine Koalition, die sich nicht einmal über die grundlegenden Zukunftsfragen einigen kann, und dazu zählt die äußere Sicherheit, die kann nicht ernsthaft erwarten, im Herbst von den Wählerinnen und Wählern in eine fünfjährige Verlängerung geschickt zu werden.

Zweitens: Die direkte Demokratie muss dringend dem zerstörerischen Zugriff der politischen Parteien entzogen werden. Volksbefragungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, schwächelnden Koalitionsparteien Rückwind für bevorstehende Wahlen zu geben.

Und drittens: Die Regierungspolitiker haben immer noch nicht genug. Wiens Bürgermeister Michael Häupl äußerte am Wochenende den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Gesamtschule.

Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, das Volk zu fragen, was es von dieser Politik hält.

 
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KOMMENTARE (3)
 

Robert Gerstmayr

22.01.2013 
11:18 Uhr

Wir sind bzgl. des Bundesheeres in der glücklichen Lage, dass 1.) uns das Volk gesagt hat , was es will 2.) uns die Bundesheer-reformkommission gesagt hat, was man tun kann 3.) und uns der Rechnungshof gesagt hat, woher das Geld für die Reformen kommen kann. Unsere Politik braucht nur das zu tun, was wir ihr anschaffen. Wenn sie das nicht tut, schicken wir sie in die Wüste. So einfach ist das!

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Renate M. Reisinger

21.01.2013 
21:06 Uhr

"Die direkte Demokratie muss dringend dem zerstörerischen Zugriff der politischen Parteien entzogen werden". Danke Herr Koller für diese Feststellung! Man kann das nicht laut und oft genug wiederholen. Das war ja der Pferdefuß bei dieser Volksbefragung.

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artur.schranzer

21.01.2013 
09:14 Uhr

Kommentar* Ja, die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP ist jetzt wohl endgültig am Ende. Um dem Land einen monatelangen Stillstand bzw Wahlkampf zu ersparen sollte so rasch als möglich gewählt werden.

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