Kolumne  

Kollers Klartext

Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten und Journalist des Jahres 2010 ist der beste Kenner der Innenpolitik. Hier schreibt er Klartext und zeigt die Hintergründe der österreichischen Politik auf.

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Völlig aus der Zeit gefallen

Nicht der SPÖ-Vorsitzende, die SPÖ ist das Problem. Parteien, ihre Funktionäre und Rituale entwickeln sich zum Klotz am Bein für die Politiker.

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Mit jenen ungezählten europäischen Regierungen, die seit Beginn der Finanzkrise an den Notwendigkeiten der Sparpolitik zerschellt sind, ließe sich bereits eine fast vollständige Europakarte zeichnen. Von Irland über Portugal bis zur Slowakei, Slowenien, Spanien, Italien und natürlich Griechenland reicht die Liste der Länder, in denen Regierungschefs stürzten und neue Kräfte ans Ruder kamen.

Österreichs Regierungschef Werner Faymann blieb vom Sturz durch oppositionelle Kräfte bisher verschont. Überraschenderweise machen sich nun seine eigenen Parteifreunde daran, ihn zu stürzen. Die Ohrfeige, die die Delegierten zum 42. Bundesparteitag am Samstag in St. Pölten ihrem Parteichef verpasst haben, gleicht einer schweren politischen Körperverletzung. Werner Faymann geht deutlich geschwächt ins kommende Wahljahr.

Dass Faymann als Parteichef nicht fehlerlos ist, wurde von dieser Zeitung ausführlich erörtert und muss daher kein weiteres Mal wiedergegeben werden. Hingegen lohnt es sich, den Fokus der Kritik einmal nicht auf den Parteichef, sondern auf die Partei selbst zu richten. Diese - und nicht so sehr ihr Vorsitzender - scheint es zu sein, die hoffnungslos aus der Zeit gefallen ist.

Der Partei, beziehungsweise den Delegierten zum Parteitag, scheint entgangen zu sein, dass 2013 ein Wahljahr ist. In Niederösterreich muss die SPÖ darum kämpfen, nicht restlos unter die Räder Erwin Prölls zu geraten. In Tirol hätte die SPÖ die Chance, der zerstrittenen ÖVP etliche Mandate abzujagen. Und bei der herbstlichen Nationalratswahl geht es um die Kanzlerschaft, ja mehr als das: Es geht darum, ob die SPÖ weiterhin einer Regierung angehören wird oder nicht.

In dieser Situation den Parteivorsitzenden waidwund zu schießen, kommt parteischädigendem Verhalten gleich, für das es normalerweise als Strafe den Parteiausschluss setzt. Und: Dass nicht ein einziger der Faymann-Gegner aufgestanden ist und den Parteichef direkt herausgefordert hat, ist jene Feigheit, als die sie Oberösterreichs Parteichef Josef Ackerl bezeichnet hat.

Nicht (nur) der Parteichef, (auch) die Partei ist also das Problem. Denn die Partei - und das gilt nicht nur für die SPÖ - ist nicht mehr Mittel zum Zweck des politischen Fortschritts, sondern Selbstzweck für die Beschäftigungstherapie von politischen Funktionären, die den Bezug zur Realität verloren haben. Es ist kein Zufall, dass ein parteifreies Konstrukt wie das "Team Stronach" in Umfragen bereits zweistellige Ergebnisse erzielt. Bisher bezeichneten es die Auguren als Nachteil, dass der steirisch-kanadische Milliardär keine Parteistruktur hat, auf die er sich stützen kann. Man muss umdenken: Stronach fehlt eine eigene Partei ungefähr so sehr wie ein Klotz am Bein.

Auch das düstere Parteitagsschicksal Gabi Burgstallers macht deutlich, wie weit Parteitagsdelegierte von jenen Wählerinnen und Wählern entfernt sind, die sie zu vertreten vorgeben. Mit nicht einmal 87 Prozent erzielte die Salzburger Landeshauptfrau und SPÖ-Vorsitzende das schlechteste Ergebnis sämtlicher Kandidaten, die sich um einen Sitz im Bundesparteivorstand bewarben. Burgstaller bekam offenbar den Zorn der Partei dafür zu spüren, dass sie in der Frage der Studiengebühren und der Wehrpflicht eine von der Partei abweichende Linie vertritt. Dass die Landeshauptfrau im jüngsten, am Freitag veröffentlichten APA/OGM-Vertrauensindex an zweiter Stelle aller SPÖ-Politiker liegt - nur knapp hinter Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und weit vor sämtlichen übrigen roten Landeshauptleuten, Landesparteichefs, Ministern und dem Bundeskanzler -, zählt in Delegiertenkreisen nichts. Man könnte auch sagen: Ob ein Politiker, eine Politikerin Erfolg bei den Wählern erzielt, zählt am Parteitag nichts - ob er oder sie brav die Parteidogmen nachbetet, zählt beim Parteitag alles.

Dass eine solche Einstellung zu einer Vertrauenskrise zwischen den Parteien und den Wählern führen muss, liegt auf der Hand. Man kann Werner Faymann nur viel Glück fürs Wahljahr wünschen. Und auch Michael Spindelegger, dessen Partei sich von der SPÖ im Wesentlichen nur durch die Farbe unterscheidet.



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KOMMENTARE (3)
 

Robert Gerstmayr

22.01.2013 
11:03 Uhr

Wir sind bzgl. des Bundesheeres in der glücklichen Lage, dass 1.) uns das Volk gesagt hat , was es will 2.) uns die Bundesheer-reformkommission gesagt hat, was man tun kann 3.) und uns der Rechnungshof gesagt hat, woher das Geld für die Reformen kommen kann. Unsere Politik braucht nur das zu tun, was wir ihr anschaffen. Wenn sie das nicht tut, schicken wir sie in die Wüste. So einfach ist das!

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Renate M. Reisinger

21.01.2013 
18:24 Uhr

"Die direkte Demokratie muss dringend dem zerstörerischen Zugriff der politischen Parteien entzogen werden". Danke Herr Koller für diese Feststellung! Man kann das nicht laut und oft genug wiederholen. Das war ja der Pferdefuß bei dieser Volksbefragung.

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artur.schranzer

21.01.2013 
06:53 Uhr

Kommentar* Ja, die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP ist jetzt wohl endgültig am Ende. Um dem Land einen monatelangen Stillstand bzw Wahlkampf zu ersparen sollte so rasch als möglich gewählt werden.

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