Russland: Radiosender darf nur online senden

Ab dem 10. Oktober sei Radio Swoboda nur noch im Internet zu hören, sagte die Leiterin des Moskauer Senderbüros, Jelena Gluschewa, am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax. Hintergrund sei ein seit einigen Monaten geltendes Verbot für größtenteils aus dem Ausland finanzierte Sender, über Radiowellen zu senden.

Wegen der Anordnung habe Radio Swoboda mehr als die Hälfte seiner 60 Mitarbeiter in Moskau entlassen müssen, sagte Gluschewa. Wie der britische Sender BBC oder der US-Sender Voice of America wurde Radio Swoboda in der Sowjetunion heimlich von Menschen gehört, die Informationen erhalten wollten, die von den sowjetischen Machthabern zurückgehalten wurden.

Seit der umstrittenen Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. Von den neuen Gesetzen sind auch aus dem Ausland finanzierte Institutionen betroffen.

Unter anderem wurde ein umstrittenes NGO-Gesetz auf den Weg gebracht, wonach vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" eingestuft und einer strengen Kontrolle unterzogen werden können. Erst vor wenigen Tagen war die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID angewiesen worden, ihre Arbeit in Russland einzustellen.