Facebook verhandelt in Wien über Datenschutz

Das Treffen der Wiener Initiative "europe-v-facebook.org" mit Facebook- Mitarbeiter soll zu einer einvernehmlichen Lösung führen, nachdem die Gruppe seit dem Sommer 22 Anzeigen gegen Facebook wegen Datenschutzverletzungen eingebracht hatte.
Die kleine Gruppe von Facebook-Nutzern um den Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems hatte seit vergangenen Sommer in Irland, wo das Unternehmen in Europa seinen Firmensitz hat, insgesamt 22 Anzeigen gegen das weltweit größten Online-Netzwerkes eingebracht und mittlerweile europaweit für mediales Aufsehen gesorgt. Die Anzeigen bei der Datenschutzbehörde in Dublin betreffen verschiedene Verstöße gegen den Datenschutz. Facebook lasse den Nutzer im Unklaren, was wirklich mit seinen Daten passiere und speichere selbst Daten weiter, die von Nutzern gelöscht wurden, so zwei der Vorwürfe.
Die Initiative sieht die direkten Verhandlungen, zu denen Mitarbeiter des 800 Millionen Mitglieder zählende Netzwerk eigens aus den USA und Irland anreisen, kritisch: Es sei "absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen," so Schrems. Die Gruppe fordert eine finale Entscheidung in Irland und will daher nach diesen Verhandlungen umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen.
Bereits im Dezember hatte die irische Datenschutzbehörde einen Bericht zu den Anzeigen veröffentlicht, in dem diverse Nachbesserungen gefordert, gröbere Verstöße jedoch nicht gefunden wurden. Die Gruppe um Schrems bezeichnete den Bericht als "nicht ausreichend", er beinhalte "keine stringente rechtliche Analyse" des Netzwerks und viele der 22 Anzeigen würden nur teilweise abgehandelt. Die Umsetzung der Empfehlungen der irischen Datenschutzbehörde an Facebook sollen im Juli 2012 erneut überprüft werden.