Schleichender Machtverlust an Brüssel

Krisen wirken wie ein Turbo auf die engere Zusammenarbeit der 27 EU-Staaten. Immer wenn es in Europa nicht läuft, rücken die Mitgliedsländer ein Stück näher zusammen. Da ist dann von Solidarität nicht nur die Rede, sie wird auch gelebt. Sei es bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus, sei es bei der Abwehr der Europleite.

Jeder Zentimeter mehr Integration bedeutet nationalen Machtverlust. Um gemeinsam stärker werden zu können, müssen die EU-Staaten auf Selbstständigkeit verzichten.

Das sehen wir beim Eurorettungsschirm. Alle, die Geld haben, zahlen in den Topf hinein. Nur wenige bekommen etwas heraus. Diese wirtschaftliche Solidarität in der Not war bisher in der EU nicht üblich. Sie ist vertraglich auch nicht festgeschrieben. Jetzt ist sie aber notwendig. Ansonsten geht ein Euroland nach dem anderen pleite und reißt die anderen mit in den Abgrund.

Die Frage ist, wie weit der schleichende Kompetenzverlust in Richtung Brüssel von den nationalen Verfassungen überhaupt noch gedeckt ist. In Deutschland ist ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, ob die Rechte das Parlaments und damit indirekt der Wählerinnen und Wähler durch die Zustimmung zum Eurorettungsschirm zu stark beschnitten werden.

Die bevorstehende Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe wird wegweisend sein für die weitere Entwicklung Europas. Urteilen die Richter gegen den Rettungsschirm, ist der Euro am Ende. Stimmen sie für ihn, ist die Verfassung des selbstständigen Deutschland, so wie wir es bisher gekannt haben, am Ende. Verfassungsdebatten wird es auch in anderen EU-Ländern geben. Immer geht es darum: Sind die Staaten bereit, ihre Eigenständigkeit für das Große, Ganze aufzugeben?

Positive Urteile von Verfassungsgerichtshöfen werden zu wenig sein, um die Integration Europas im bisherigen Tempo voranzutreiben. Ohne die Zustimmung der Bürger ist ein weiteres Zusammenwachsen Europas nicht mehr möglich. Es ist Zeit für eine europäische Volksabstimmung. Das Projekt EU ist nicht mehr von oben herab steuerbar.

Vor einer Abstimmung brauchen die Bürger Informationen. Die sind ihnen die Politiker bisher schuldig geblieben. Wer das Geld der Wähler möchte, muss ihnen genau erklären können, wofür. Schafft er das, ist eine Volksabstimmung nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt.