Mit diesem Landtag hat die Regierung leichtes Spiel

Dennoch ist von Grün und Blau wenig zu hören. Nun mag im Fall der Grünen eine Rolle spielen, dass sie seit 13 Jahren keinen Klubstatus haben. Im Chiemseehof steht ein einsames Zweierteam zwei Regierungsparteien mit Zweitdrittelmehrheit gegenüber.

Die FPÖ mit fünf Abgeordneten hätte mehr Möglichkeiten - nutzt sie aber nicht. Den Status als Aufdeckerpartei haben die Freiheitlichen ohnehin längst verloren, was jetzt darin gipfelt, dass sich die FPÖ weigert, auch nur einen U-Ausschuss zur ASKÖ-Affäre zu beantragen. Da SPÖ und ÖVP im Landtag in der Regel das abnicken, was die Regierung vorlegt, bietet der Zustand des Landesparlamentarismus wenig Anlass zur Freude. Freuen kann sich einzig die Regierung, die vom Landtag keinen Gegenwind befürchten muss.