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Ein Triumph für Barack Obama
Von Thomas Spang | 28.06.2012 - 19:48
Die Höchstrichter der USA haben der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama eine überraschend günstige Diagnose gestellt. Sie erklärten die wesentlichen Teile des 2700 Seiten starken Gesetzespakets für verfassungskonform. Allen voran das sogenannte "individuelle Mandat", das alle Amerikaner ab 2014 dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Doktor Obamas Verschreibungen zur Genesung des Gesundheitswesens erhielten durch den Richterspruch ihre Zulassung.
Politisch lässt sich die knappe 5:4-Entscheidung des im Kern konservativen Gerichts nur als Triumph für den Amtsinhaber werten. Die Richter geben Obama einen kräftigen Vitaminstoß für den Wahlkampf im Herbst. Gegen den Rat vieler seiner Verbündeter und die Besserwisser in den Medien hatte der Amtsinhaber sein politisches Kapital für die Jahrhundertreform eingesetzt, um einen moralischen Skandal im reichsten Land der Welt zu beenden: 32 Millionen Menschen sind ohne Versicherung. So stolz wie Obama darauf sein durfte, als erster von sieben Präsidenten, die es vor ihm versucht hatten, eine allgemeine Krankenversicherung durch den Kongress zu bekommen, so sehr muss er sich nun durch das Urteil bestätigt fühlen. Ein Platz im Geschichtsbuch ist ihm sicher.
Der andere große Gewinner ist das Verfassungsgericht, das unter seinem Vorsitzenden Richter John Roberts zunehmend in den Ruf geraten war, entlang ideologischer Positionen zu entscheiden. Dass sich nun ausgerechnet Roberts auf die Seite der vier moderaten Richter schlug und die Gesundheitsreform nach den Buchstaben der Verfassung entschied, spricht für seine Integrität.
Der Verlierer des Tages heißt Mitt Romney, der sich den Obama-Gegnern so weit anbiederte, dass er seine eigene Gesundheitsreform in Massachusetts verleugnete. Romney muss nun in die politische Notaufnahme, weil er mit seinem Opportunismus bösen Schiffbruch erlitten hat. Die Wahl im November hat Obama deswegen noch lang nicht gewonnen. Da geht es um Wirtschaft und Jobs - und es gibt kein Verfassungsgericht, das Obama helfen könnte.
