Ein starkes Europa: Jetzt erst recht

Oder ist es nicht besser, die Ärmel hochzukrempeln und jetzt erst recht am unfertigen gemeinsamen Europa weiterzubauen?!

Wer in die Leserbriefspalten und Internetforen schaut, trifft auf Menschen, die sich machtlos fühlen, ignoriert von der Politik - sie sehen in der EU nicht viel mehr als einen überforderten Haufen von Bürokraten. Tiefer gehende Untersuchungen zeigen ein differenziertes, ambivalentes Bild: Die Bürger halten den Euro für keine gute Idee, wollen ihn aber auch nicht aufgeben. Die wirtschaftliche Integration wird negativ beurteilt, aber die Mehrheit hält die Europäische Union grundsätzlich für eine gute Sache.

Also kein Grund, vor den Wählern davonzulaufen, sondern im Gegenteil auf sie zuzugehen, ehrlich zu sein und an der Verbesserung des demokratischen Systems zu arbeiten. Dann wird man sie auch für weitreichende Reformen gewinnen, Ängste abbauen und Vertrauen zurückgewinnen. Die Demokratie ist weder in Österreich noch in Deutschland perfekt, sie ist es nicht in Frankreich, Italien oder Griechenland. Aber sie ist es auch nicht in den USA und noch weniger in der jungen Geschichte der EU.

Der Euro war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und mit der deutschen Wiedervereinigung von seinen Gründern als ein nachhaltiges Bindemittel für einen von verheerenden Kriegen zerrissenen Kontinent gedacht. Das sollte man sich vor Augen halten. Gerade jetzt, da es streckenweise so aussieht, als hätte der Euro die zerstörerische Kraft, Europa neuerlich in eine unsichere Zukunft zu befördern.

Alte Feindbilder werden ausgegraben, ideologische Gegensätze neu kultiviert. Die seit dem Zweiten Weltkrieg so wichtige Koalition zwischen Deutschland und Frankreich, die Klammer des Kontinents zwischen Nord und Süd, steuert auf Konfrontationskurs.

So gesehen ist der EU-Gipfel heute, Donnerstag, und morgen in Brüssel tatsächlich ein hoch brisanter Termin der Staats- und Regierungschefs. Die Zukunft Europas wird nicht allein in zwei Tagen entschieden. Aber wie so oft in den vergangenen Jahren der dicht aufeinanderfolgenden Krisentreffen ist auch jetzt wieder eine kritische Situation erreicht, in der es einen substanziellen Schritt vorwärts geben muss.

Die Europäer müssen Farbe bekennen: Wollen wir weiter gemeinsam marschieren oder werden wir zu den verzweifelten Staaten von Europa? Zerrieben zwischen aufstrebenden und bestehenden Großmächten in Asien, in Nord- und Südamerika. Und wenn ja zur gemeinsamen Zukunft: Wo wollen wir kurz-, mittel- und langfristig hin?

Niemand erwartet auf dem EU-Gipfel eine fertige neue europäische Architektur. Aber es braucht überzeugende Signale, dass die Eurozone nicht morgen und auch nicht übermorgen in die Luft fliegt. Dass nicht einige wenige die Solidarität der anderen ausnützen können. Dass eine Währungsunion nicht nur auf Vertrauen aufgebaut sein kann, sondern eben auch zentrale Kontroll- und Durchgriffsrechte notwendig sind.

Seit den ersten Diskussionen über den Euro konnte man sich nicht auf diese elementaren Eckpfeiler einigen. Allerhöchste Zeit, das endlich nachzuholen.